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Meldungsarchiv

Dezember 2009
MELDUNG:
Düsseldorf, 01. Dezember 2009
Schwarz-gelbe Landesregierung stimmt im Bundesrat gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen
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Der Bundesrat hat mit schwarz-gelber Mehrheit die Initiative der Länder Berlin, Bremen und Hamburg zur Ergänzung des Anti-Diskriminierungsartikels des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität abgelehnt. Auch die Landesregierung NRW hat in der Sitzung mit Nein gestimmt.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. Dezember 2009
Michael Groschek: Gehaltsaffäre Wüst wird zunehmend zur Führungsaffäre des Ministerpräsidenten
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

"Es zeigt sich jetzt, dass CDU-Generalsekretär Wüst bei der Verrechnung seiner Krankenkassenbeiträge nicht nur das Abgeordnetengesetz gebrochen hat, sondern auch noch an den Zuschüssen des Landtags kräftig kassiert hat. Rund 2.300 Euro hat Wüst jedes Jahr mehr an Zuschüssen kassiert als er für seine Krankenversicherung überhaupt bezahlt hat. Und das will Herr Wüst nicht bemerkt haben? Entweder hat Herr Wüst endgültig den Durchblick verloren, oder er hat schlichtweg die Unwahrheit gesagt. In jedem Fall muss er für sein Verhalten die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten.

PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2009
Karsten Rudolph: SPD fordert abschließende Lösung für Altfälle im Bleiberecht
Zum Ende des Jahres läuft die so genannte „Altfallregelung“ im Aufenthaltsrecht aus. Danach laufen bundesweit fast 30.000 nach § 104 a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz erteilte Aufenthaltserlaubnisse aus. Nach der geltenden Gesetzeslage müsste der Großteil der Betroffenen, die bis dahin kein festes Arbeitsverhältnis haben, mit einer Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland rechnen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, forderte Innenminister Wolf auf, auf der heute beginnenden Herbstkonferenz der Länderinnenminister einer abschließenden Lösung für diese Menschen zuzustimmen, die von den sozialdemokratischen Innenminister und -senatoren gefordert wird.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2009
Ralf Jäger: Entweder hat Herr Wüst gelogen, oder er ist zu dumm, korrekte Angaben zu machen
"Nun hat auch der Bund der Steuerzahler massive öffentliche Zweifel an der Ausrede des CDU-Generalsekretär Wüst zu seiner Gehaltsaffäre geäußert. Herr Wüst sollte endlich die politische Verantwortung übernehmen und zurücktreten", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. Er erinnerte noch einmal an die Fakten: "Herr Wüst musste zu Beginn der Legislaturperiode eine Erklärung mit der Verpflichtung unterschreiben, dass er dem Landtag mitteilt, wenn er von einem anderen Arbeitgeber Beiträge zur Krankenkasse- und Pflegeversicherung erhält.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2009
Ralf Jäger: Warnhinweise über Missstände in der JVA Aachen waren Ministerin bekannt
"Wir alle sind natürlich erst einmal froh und erleichtert, dass bei dem dramatischen Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen nicht mehr passiert ist. Doch der Ausbruch wirft zahlreiche Fragen über die Zustände in der JVA Aachen auf und warum das Justizministerium gegen die erkennbaren Missstände nichts unternommen hat. Justizministerin Müller-Piepenkötter wird sich in der Sondersitzung des Justizausschusses am kommenden Freitag bohrenden Fragen stellen müssen", machte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute deutlich, dass es für die SPD-Fraktion noch eine ganze Reihe von Ungereimtheiten im Zusammenhang mit dem Ausbruch gebe.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2009
Monika Düker und Frank Sichau: Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Ausbruch aus der JVA Aachen findet statt
Die rechtspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Frank Sichau und Monika Düker, teilen mit, dass die Sondersitzung des Rechtsausschusses zum Ausbruch aus der JVA Aachen am Freitag, dem 4. Dezember 2009 um 11:00 Uhr, stattfinden wird. Die Ausschusssitzung wird nach Darstellung der beiden Rechtspolitiker die jahrelangen Missstände, die lange Reihe ungeklärter Fragen insbesondere zum Hergang des Ausbruchs und zu der medialen Nachbereitung aufzuarbeiten haben.
MELDUNG:
Düsseldorf, 03. Dezember 2009
Meine SPD Düsseldorf - Ausgabe 1-2009
Liebe Genossinnen und Genossen,

wir veröffentlichen hier vorab die erste Ausgabe unseres neuen Newsletters "Meine SPD Düsseldorf". Eine gedruckte Version der Ausgabe geht allen Mitgliedern der SPD Düsseldorf in den nächsten Tagen zu.

Themen der heutigen Ausgabe:


  • Einladung zum ersten Treffen der Zukunftskommission am 16.12. im Parteihaus

  • Bewerber gesucht: SPD Düsseldorf verleiht Preis für eherenamtliches Engagement

  • Einladung zum Neumitgliedertreffen am 14.1.2010 im Parteihaus

  • Lust auf Sport und Kultur mit der SPD? Wir bieten Lauf-, Fußball- und Kulturtreffs

    Viel Spaß bei "Meine SPD Düsseldorf"

    Eure Karin Kortmann
    SPD-Vorsitzende


    Dokumente:
    Infobrief - Dezember 2009

  • PRESSEMITTEILUNG:
    04. Dezember 2009
    Michael Groschek: Das Prinzip Wüst: tricksen, täuschen und vertuschen
    Michael Groschek
    Zur Gehaltsaffäre des CDU-Generalsekretärs Hendrik Wüst erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

    Jeden Tag werden neue Details in der Gehaltsaffäre von Hendrik Wüst bekannt.
    Doch statt offensiv die Verantwortung für seine Verfehlungen zu übernehmen, agiert Rüttgers Generalsekretär nach dem Prinzip: tricksen, täuschen und vertuschen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    04. Dezember 2009
    Hannelore Kraft: Ulli Sierau steht für eine glaubwürdige und transparente Politik
    Hannelore Kraft
    Die Landesvorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft erklärt:

    "Ulli Sierau und die SPD Dortmund haben den richtigen Schritt getan. Auch die anderen Parteien sollten jetzt den Weg für eine Wiederholung der Kommunalwahl in Dortmund freimachen. Ulli Sierau und die Dortmunder Genossinnen und Genossen haben allen Grund, einer Wahlwiederholung mit großer Zuversicht entgegen zu sehen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 04. Dezember 2009
    Zum Tod von Werner Leonhardt
    Mit tiefer Betroffenheit reagierten die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion auf die Nachricht von Werner Leonhardts
    überraschendem Tod.

    „Werner Leonhardt war in den fast 15 Jahren seiner Tätigkeit für Düsseldorf jederzeit ein kompetenter und verlässlicher Ansprechpartner. Mit großem persönlichem Engagement hat er viele Neuerungen auf den Weg gebracht, die der Stadt heute zu Gute kommen. Durch seinen überraschenden Tod verliert Düsseldorf einen durchsetzungsstarken und verdienten Dezernenten und einen respektierten Menschen“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 07. Dezember 2009
    Michael Groschek: Jürgen Rüttgers muss sich endlich seiner Verantwortung stellen!
    Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

    „Oliver Wittke, Chef der Ruhr-CDU, wirft FDP-Innenminister Wolf vor, Hilfen für finanzschwache Kommunen zu blockieren. Wolf nehme seine Rolle als Kommunalminister nicht ernst, so Wittke. Eigentlich richtet sich sein Angriff aber gegen jemand anderen: gegen den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers selbst.

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 07. Dezember 2009
    Kulturpolitische Ziele und Leitlinien der NRWSPD
    © Orlando Florin Rosu / fotolia.de
    Wir wollen ein kulturell vitales Land, das Kraft aus seiner Vielfalt schöpft, in dem Kunst und Kultur einen zentralen Platz einnehmen. Wir wollen die Freiheit der Künste stärken, unsere soziale Verantwortung gegenüber den Kulturschaffenden wahrnehmen und - mehr noch als bisher - das Gespräch mit und den Rat von Künstlerinnen und Künstlern suchen.
    INTERN:
    07. Dezember 2009
    Diskussion: Entwurf des Landtagswahlprogrammes 2010-2015
    Der Entwurf unseres Landtagswahlprogrammes liegt vor. Er basiert auf den Beschlüssen der letzten fünf Jahre.

    Wir freuen uns auf eine breite Diskussion und die Beteiligung der Gliederungen der NRWSPD. Für die Diskussion im Netz gibt es ein entsprechendes Forum unter www.meinespd.net.

    Jedes Mitglied kann uns zusätzlich zu den Vorschlägen hier bis zum 10. Januar auch per E-Mail (programm-nrw@spd.de) Anregungen und Ideen senden. Du wirst dann von uns darüber informiert, ob und in welcher Form deine Anregungen in das Programm eingeflossen sind.&8232;&8232;

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 09. Dezember 2009
    SPD-Fraktion begrüßt den Aufsichtsratsbeschluss zum Bau von Stehplätzen in der ESPRITarena
    Mit großer Freude hat die SPD-Ratsfraktion den
    gestrigen Beschluss des arena Aufsichtsrates zur
    Kenntnis genommen, mit dem Maßnahmen zum Umbau und Errichtung von Stehplätzen eingeleitet werden.

    Martin Volkenrath, Ratsherr und stellvertretender
    Vorsitzender der Ratsfraktion: „Wir begrüßen diesen
    Beschluss außerordentlich und freuen uns, dass
    damit auch eine langjährige Forderung der SPD
    umgesetzt wird“.

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 09. Dezember 2009
    Feedback
    "Jugend trifft Politik"
    Am 20. und 21. November 2009 fand eine Neuauflage des Wochenendes "Jugend trifft Politik" in Hattingen statt.
    Mit Schreiben vom 25.11.2009 bedankte sich das evangelische Jugendreferat Kirchenkreis Düsseldorf bei den teilnehmenden Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion,Walburga Benninghaus und Andreas Rimkus für die gelungene Veranstaltung. Zugleich bedauerte das Jugendreferat, dass andere Parteien wegen terminlicher Überschneidungen oder Krankheit nicht vertreten waren und auch keine Stellvertreter benannt hatten.

  • Hier das Original-Schreiben des evangelischen Jugendreferats als pdf-Dokument:

    Dokumente:
    Schreiben des evangelischen Jugendreferats 01

    Schreiben des evangelischen Jugendreferats 02

  • PRESSEMITTEILUNG:
    10. Dezember 2009
    Hannelore Kraft: Fotoausstellung zu Ehren von Johannes Rau
    Der Mensch und Politiker Johannes Rau in Bildern ist das Thema der Fotoausstellung "Johannes Rau - Das Leben menschlicher machen" im Landtag Nordrhein-Westfalen, die gemeinsam von der Friedrich Ebert Stiftung, vom Freundeskreis Willy-Brandt-Haus und der SPD-Landtagsfraktion ausgerichtet wird. Johannes Rau hat ein halbes Jahrhundert deutsche Politik mitgestaltet und geprägt. Die Arbeiten mehrerer Fotografen zeigen sein Leben in Bildern: Vom Privatmann Johannes Rau über seine politischen Wegstationen als Sozialdemokrat in Nordrhein-Westfalen und in der Bundespolitik hin zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und zum Bundespräsidenten.
    PRESSEMITTEILUNG:
    10. Dezember 2009
    Gisela Walsken und Thomas Trampe-Brinkmann: Schwarz-Gelb riskiert unsachgemäße Aufarbeitung der Rentenbezugsmitteilungen
    "CDU-Finanzminister Linssen will zur Bewältigung der Zusatzbelastungen durch die Bearbeitung der 32 Millionen Rentenbezugsmitteilungen in Nordrhein-Westfalen kein zusätzliches Personal bereitstellen. Er ignoriert damit die schon bestehende Arbeitsüberlastung in den Finanzämtern und riskiert eine unsachgemäße Aufarbeitung der steuerlichen Interessen der Rentnerinnen und Rentner." Dieses Fazit zogen die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, und der personalpolitische Sprecher, Thomas Trampe-Brinkmann, nach der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses in Düsseldorf.
    PRESSEMITTEILUNG:
    10. Dezember 2009
    Svenja Schulze: Landesregierung gefährdet Wasserrahmenrichtlinie durch fehlende Finanzierung
    "Die schönsten Pläne nützen nichts, wenn es keine Gelder zur Umsetzung gibt. Die schwarz-gelbe Landesregierung lobt sich für ihr Engagement bei der europäischen Wasserrahmenrichtlinie, streicht aber gleichzeitig das Wasserentnahmeentgelt, das diese Maßnahmen finanzieren soll", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der gestrigen Landtagsanhörung zur Europäischen-Wasserrahmenrichtlinie. Die Landesregierung habe das Wasserentnahmeentgelt abgeschafft und verzichte somit auf Einnahmen in Höhe von mehr als 80 Millionen Euro jährlich.
    PRESSEMITTEILUNG:
    10. Dezember 2009
    Karl Schultheis: Statt Studiengebühren solide Grundfinanzierung der Hochschulen sicherstellen
    "Trotz der Bildungsstreiks und zahlreicher Proteste an den Hochschulen im Land hat FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart immer noch nicht verstanden, worum es den Studierenden eigentlich geht", kommentierte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Aussagen des Ministers zum Bericht von Studentenwerk und Stifterverband über die Verwendung von Studienbeiträgen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    10. Dezember 2009
    Hannelore Kraft: Wir brauchen einen Bologna-TÜV
    Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hannelore Kraft forderte heute anlässlich der massiven Studentenproteste in Nordrhein-Westfalen eine Überprüfung der Studienreformen. "Das wesentliche Ziel des Bologna-Prozesses, den Studierenden mit der Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen mehr Flexibilität und internationale Mobilität zu ermöglichen, wurde bisher nicht erreicht. Die Studierenden können noch nicht einmal innerhalb von Nordrhein-Westfalen die Uni wechseln, ohne befürchten zu müssen, dass einzelne Module ihres Studiums nicht anerkannt werden. Wir brauchen deshalb eine Art Bologna-TÜV, um die Missstände zu beseitigen", sagte Kraft.
    PRESSEMITTEILUNG:
    10. Dezember 2009
    Rainer Schmeltzer: Laumann trägt Mitverantwortung für zu niedrige Renten
    "NRW-Arbeitsminister Laumann fordert ein Umdenken der Politik in Sachen Niedriglöhne und verheimlicht dabei, dass er selber mit der CDU eine Politik zur Förderung des Niedriglohnsektors betreibt. In der Tat werden wir uns in 15 Jahren wundern, wie niedrig die Renten sind, wenn diese schwarz-gelbe Landesregierung ihre Politik gegen Mindestlöhne und pro prekäre Beschäftigung weiter fortsetzt", erklärte Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion zu den heutigen Äußerungen von Landesarbeitsminister Laumann.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 10. Dezember 2009
    Newsletter von Petra Kammerevert MdEP
    Liebe Freundinnen und Freunde,

    liebe Genossinnen und Genossen,

    ab heute ist die erste Ausgabe meines neuen Newsletters auch hier im Netz abrufbar. Einmal im Monat werde ich künftig über das Neueste „aus Europa“ informieren. Als Mitglied des Kulturausschusses im Europäischen Parlament bin ich zuständig für Medien, Kultur, Bildung, Jugend und Sport. Darüber hinaus bin ich stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Verkehr und Tourismus sowie Mitglied im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Kroatien. Der Newsletter wird aber natürlich auch über andere wichtige Themen, die im Parlament beraten wurden berichten.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 11. Dezember 2009
    Bildungspolitische Vertreterinnen und Vertreter der SPD Düsseldorf unterstützen die Forderungen der Studierenden
    Die bildungspolitischen Vertreterinnen und Vertreter der SPD Düsseldorf unterstützen die Forderungen der Studierenden nach mehr Chancengleichheit im Bildungswesen, gerechter Studienfinanzierung sowie nach notwendigen Korrekturen der Bologna-Studienreform
    Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) der SPD fordert Bund und Länder auf, einen "Pakt für gute Lehre" auf den Weg zu bringen statt mit milliardenschweren Steuergeschenken eine soziale Fehlsteuerung zu begünstigen. Die Studienreform muss mit einer deutlich verbesserten personellen Ausstattung an den Hochschulen einhergehen, sonst wird für viele Studierende der Weg zum Masterabschluss verschlossen bleiben. Dazu gehört auch, die Möglichkeit des Teilzeitstudiums auszuweiten. Dringend notwendig ist eine grundlegende Reform der Studienfinanzierung (BAföG). Eine sozial gerechte, einkommensabhängige Studienfinanzierung muss die steigenden Lebenshaltungskosten berücksichtigen und ein Studium auch über das 30. Lebensjahr hinaus ermöglichen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    11. Dezember 2009
    Michael Groschek: Hendrik Wüst muss büßen statt beichten
    Michael Groschek
    Zur heutigen Pressekonferenz der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

    „In seiner 'Gehaltsaffäre' mimt Hendrik Wüst wieder einmal den Reumütigen, ohne Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen. Statt erneut zu beichten, muss Hendrik Wüst endlich Buße tun. Sein Rücktritt wäre die einzig angemessene Reaktion darauf, dass er das Land Nordrhein-Westfalen um über 6.000 Euro betrogen hat.

    PRESSEMITTEILUNG:
    15. Dezember 2009
    Karl Schultheis: Studie belegt abschreckende Wirkung von Studiengebühren
    "Erst haben es die Studierenden auf der Straße beklagt, jetzt auch die Statistiker des Hochschulinformations-Systems (HIS) in ihrer aktuellen Analyse: Studiengebühren schrecken vom Studium ab. Sie sind unsozial und müssen abgeschafft werden. Tausende Studentinnen und Studenten haben gegen die Studiengebühren demonstriert. Statt ihre Not jedoch ernst zu nehmen und endlich zu handeln, verkauft Wissenschaftsminister Pinkwart gestern noch die Zinssenkung beim Studienkredit als Erfolgsmeldung. Er hat jeglichen Blick für die Realität und die tatsächliche Situation der nordrhein-westfälischen Studierenden verloren", erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, zur aktuellen Umfrage der HIS GmbH, nach der für 77 Prozent der Studienberechtigten, die in 2008 kein Studium aufgenommen haben, finanzielle Gründe für den Studienverzicht ausschlaggebend waren.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 15. Dezember 2009
    Helga Leibauers neuer Bericht aus dem Seniorenbeirat
    Helga Leibauers Bericht von der Sitzung des Seniorenbeirats am 27.11.2009 ist ab sofort online und downloadbar unter untenstehendem Link.

    Der Vorsitzende Horst Grass begrüßte als neue Mitglieder im Seniorenbeirat Klaus Schulz (SPD) und Adelgunde Kahl (Die Linke), die als Stellvertreter für die stimmberechtigten Ratsmitglieder Helga Leibauer (SPD) und Dr. Lieselotte Opitz (Die Linke) von den Ratsfraktionen benannt wurden.


    Dokumente:
    Bericht 12 09

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 16. Dezember 2009
    SPD-Ratsfraktion verabschiedete ihre ehemaligen Mitglieder
    Bei einem geselligen Abend in einer Hausbrauerei verabschiedete die neue Ratsfraktion der Düsseldorfer SPD ihre ehemaligen Mitglieder. Erfreulicherweise folgten fast alle der „Ehemaligen“ der Einladung, so dass es eine sehr große und fröhliche Runde wurde.

    In seiner Begrüßung bedankte sich der amtierende Fraktionsvorsitzende Markus Raub bei den Kolleginnen und Kollegen für ihre verdienstvolle Tätigkeit im Stadtrat. Zugleich bat er sie, die neue Fraktion mit ihren über viele Jahre gesammelten Erfahrungen und ihrem Wissen weiterhin tatkräftig zu unterstützen.

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 16. Dezember 2009
    Meine SPD Düsseldorf - Ausgabe 2 / 2009
    SPD-Ratsfraktion verabschiedete ihre ehemaligen Mitglieder
    Bei einem geselligen Abend in einer Hausbrauerei verabschiedete die neue Ratsfraktion der Düsseldorfer SPD ihre ehemaligen Mitglieder. Erfreulicherweise folgten fast alle der „Ehemaligen“ der Einladung, so dass es eine sehr große und fröhliche Runde wurde.

    Mehr in der neuen Ausgabe von "Meine SPD Düsseldorf - Ausgabe 2 / 2009" hier als Download:


    Dokumente:
    Infobrief Dezember - 2 / 2009

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 17. Dezember 2009
    Integrationsausschuss: SPD-Forderung umgesetzt
    In der heutigen Sitzung des Rates wurde beschlossen, dass der zukünftige Integrationsausschuss „alle Maßnahmen der
    Integration koordiniert“, „den Haushalt für alle Maßnahmen der Integration berät“ und „im Rahmen der vom Rat bereitgestellten städtischen Mittel“ über deren Verwendung entscheidet (Ö Vorlagen-Nr. 01/371/2009). Damit ist die ursprüngliche Planung der Stadtverwaltung, dem Integrationsausschuss „lediglich Beratungskompetenz“ einzuräumen, vom Tisch. Bereits seit der konstituierenden
    Ratssitzung im September hatte sich die SPD-Ratsfraktion für diese deutliche Aufwertung des neuen Ausschusses eingesetzt.

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 17. Dezember 2009
    Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Markus Raub zum Haushalt 2010
    „Keine Zukunft vermag gut zu machen, was Du in der Gegenwart versäumst“
    Unter diesem Motto kritisierte Markus Raub heute den von CDU und FDP beschlossenen Haushaltsplanentwurf für 2010. Der Vorsitzende der zweitgrößten Fraktion im Rat stellte dar, warum das ewige „Weiter so!“ der Tigerentenkoalition in Düsseldorf angesichts der anhaltenden Krise und der damit einhergehenden Steuerausfälle sowie der Belastungen, die von schwarz-gelben Koalitionen in Bund und Land beschlossen werden, wohl nicht mehr lange erklingen wird.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 17. Dezember 2009
    Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2010
    Zur Haushaltsberatung 2010 hat die SPD-Ratsfraktion folgende Anträge eingebracht und zur Abstimmung gestellt.

    Mehr bezahlbarer Wohnraum - 6 Mio. Euro für den Wohnungsbau durch die SWD AG

    Sozialticket ermöglichen - Antrag zur Erstellung eines Gutachtens

    Elternwillen ernst nehmen - Mehr Gesamtschulplätze für Düsseldorf

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 18. Dezember 2009
    Für mehr Sicherheit in der Altstadt:
    SPD beantragt Glasflaschenverbot
    Glasflaschen stellen besonders bei Großveranstaltungen und an Wochenenden ein erhebliches Gefährdungspotential in der Altstadt dar. Mit Sorge beobachten Politik, Verwaltung und Polizei, dass zumeist stark alkoholisierte Täter Glasflaschen als Wurfgeschosse oder Stichwaffen einsetzen. Zudem erleiden jedes Jahr zahlreiche Altstadtbesucher Schnittwunden durch am Boden liegende Glasscherben. Die SPD-Ratsfraktion sieht hier dringenden Handlungsbedarf. In der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) am 13. Januar 2010 wird sie deshalb einen Antrag für ein Glasflaschenverbot stellen, um die Altstadt sicherer zu machen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 18. Dezember 2009
    Michael Groschek: Rüttgers kommunalpolitischer Zynismus
    Michael Groschek
    Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

    „Der heutige Tag ist exemplarisch für die Doppelzüngigkeit und den Zynismus der Politik von Jürgen Rüttgers. Während zeitgleich in Nordrhein-Westfalen Oberbürgermeister und Kämmerer erneut die Landesregierung aufgerufen haben, endlich Verantwortung für die finanzielle Notlage vieler Städte und Gemeinden zu übernehmen, stimmt Jürgen Rüttgers dem umstrittenen Steuerpaket der Bundesregierung in Berlin zu. Mit diesem Steuerpaket werden den Kommunen zusätzliche Lasten auferlegt und sie weiter in die Schuldenspirale getrieben.

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 18. Dezember 2009
    Haushaltsdebatte im Landtag: Schwarz-Gelb hat seine Ziele klar verfehlt
    Hannelore Kraft
    Mit einem Generalangriff auf die Schulpolitik der CDU/FDP-Koalition hat SPD-Fraktionschefin Hannelore Kraft die Haushaltsdebatte des Landtags eröffnet:

    "Die schwarz-gelbe Landesregierung ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Bildungsbereich entscheidend voranzubringen. In Nordrhein-Westfalen fallen fünf Millionen Unterrichtsstunden aus, 5000 Lehrer fehlen und mehr als 400 000 Kinder sitzen in Klassen mit mehr als 30 Schülern."

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 21. Dezember 2009
    Helga Leibauers Bericht aus der Ratssitzung vom 17. Dezember 2009
    Helga Leibauers Bericht aus der Ratssitzung vom 17. Dezember 2009 ist ab sofort hier ald pdf-Dokument unter nachfolgendem Link abrufbar:

    Dokumente:
    Bericht aus dem Rat vom 17. Dezember 2009

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 21. Dezember 2009
    "Besser ermäßigte Sätze für Windeln"
    Hannelore Kraft im Interview mit der Kölnischen Rundschau
    Hannelore Kraft
    Mit der NRW-SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft sprach Claudia Lepping über die Folgen der Steuerentscheidung für die Länder.


    Peter Harry Carstensen gilt als störrisch, weil er gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufbegehrt hat. Sie gelten auch als hartnäckig - wie hätten Sie an seiner Stelle abgestimmt?

    Die schwarz-gelbe Koalition und Kanzlerin Merkel mussten
    diese erste große Bewährungsprobe bestehen - das hat
    Peter Harry Carstensen genutzt, sich entsprechend stur
    gestellt, um was für sein Land rauszuholen. Aus Ländersicht durfte man dem, was da als Wachstumsbe-schleunigungsgesetz vorgelegt wurde, eigentlich nicht zuzustimmen. Was hier angelegt ist, ist ein Schulden-beschleunigungsgesetz.

    MELDUNG:
    21. Dezember 2009
    Zukunftskonvent 2009: Positionspapier "Wir in NRW halten zusammen"
    Das Thema „Sozialer Zusammenhalt“ stand im Mittelpunkt des fünften Zukunftskonvents der NRWSPD am 31. Oktober 2009. Unter dem Motto „Wir in NRW. Gemeinsam stärker.“ diskutierten rund 900 Parteimitglieder und Gäste in Oberhausen die Frage, wie unsere Gesellschaft menschlicher gestaltet werden kann.

    MELDUNG:
    21. Dezember 2009
    Zukunftskonvent 2009: Dokumentation
    Das Thema „Sozialer Zusammenhalt“ stand im Mittelpunkt des fünften Zukunftskonvents der NRWSPD. Unter dem Motto „Wir in NRW. Gemeinsam stärker.“ diskutierten über 800 Parteimitglieder und Gäste in Oberhausen die Frage, wie unsere Gesellschaft menschlicher gestaltet werden kann.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Köln/Düsseldorf, 21. Dezember 2009
    SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert zur stellvertretenden Vorsitzenden des WDR-Rundfunkrates gewählt
    Der WDR-Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert einstimmig als eine von zwei stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Petra Kammerevert gehört dem Gremium seit dem 2. Dezember dieses Jahres an und wurde vom Landtag NRW entsandt.

    In ihrer Bewerbungsrede betonte Petra Kammerevert, der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei ein Garant für Medienvielfalt und Informationsfreiheit. Dies gelte es gerade gegenüber der Europäischen Union immer wieder deutlich zu machen, wo Medien nach wie vor viel zu häufig allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet werden.

    PRESSEMITTEILUNG:
    21. Dezember 2009
    Ralf Jäger: Über den Aachener Ausbruch erfährt die Politik mehr aus der Zeitung als von der Ministerin
    Medienberichten zufolge haben die Ausbrecher aus der Justizvollzugsanstalt Aachen bereits Monate vor ihrer Flucht von einem Justizvollzugsbeamten eine Pistole samt Munition erhalten. Dazu erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf: "Allmählich platzt uns Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag der Kragen. Über den Aachener Ausbruch erfährt die Politik mehr aus der Zeitung als von der zuständigen Justizministerin Müller-Piepenkötter. Sie informiert die Politik und die Öffentlichkeit immer nur scheibchenweise und im Nachhinein über das wahre Ausmaß der skandalösen Verhältnisse in der JVA Aachen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    22. Dezember 2009
    Ute Schäfer: CDU-Papier zur Inklusion dokumentiert schwarz-gelbe Zerrissenheit
    "Das Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion zur Inklusion dokumentiert die Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Es war nicht nur der Wunsch von SPD und Grüne, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu verabschieden, sondern auch das Anliegen der CDU-Bildungspolitiker. Das hat die FDP aber torpediert. Aus der Not heraus präsentiert die CDU-Fraktion nun ein eigenes Papier, um in dieser bildungspolitisch wichtigen Frage aufzutauchen. Ein Ersatz für ein Votum des Landtags ist das aber nicht.
    PRESSEMITTEILUNG:
    22. Dezember 2009
    Ute Schäfer: Schulministerin Sommer rechnet sich die Schulwelt schön
    Zur heute veröffentlichten aktuellen Statistik des nordrhein-westfälischen Schulministeriums zum Unterrichtsausfall erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer: "Die neue Statistik zum Unterrichtsausfall ist eine unglaubwürdige Schönrechnerei. Die Landesregierung arbeitet mit Taschenspielertricks. Sie vergleicht die aktuellen Zahlen der einzelnen Schulformen mit denen aus dem Jahr 2005, aber nicht mit denen aus dem Vorjahr. So wird zum Beispiel der dramatische Anstieg des Unterrichtsausfalls an den Grundschulen um fast 80 Prozent innerhalb des vergangenen Jahres verschleiert. Hinzu kommt, dass im Bericht auf Seite 6 auf Unsicherheiten bei den Erhebungen zur Besetzungssituation der Schulen hingewiesen wird.

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