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Meldungsarchiv

Januar 2010
PRESSEMITTEILUNG:
04. Januar 2010
Ute Schäfer: Statistik belegt das Scheitern der Hauptschuloffensive
Als "Beleg für die gescheiterte Hauptschuloffensive der Landesregierung" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, die aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes zu Schülerinnen und Schülern an den allgemeinbildenden Schulen in Nordrhein-Westfalen. Demnach sind die Schülerzahlen in diesem Schuljahr an den Hauptschulen um 7 Prozent, an den allgemeinbildenden Schulen insgesamt aber nur um lediglich 1,4 Prozent gesunken.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Januar 2010
Britta Altenkamp: Land muss Kommunen beim Ausbau von Kita-Plätzen besser unterstützen
Zur Debatte um den für 2013 beschlossenen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp:

„Den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter dreijährige Kinder von 2013 auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben, wäre fatal und ein Armutszeugnis für die Familienpolitik in Deutschland. Die Landesregierung muss die Kommunen endlich beim Ausbau von U3-Plätzen unterstützen. Stattdessen hält sie ihnen sogar die Bundesmittel vor, die zu diesem Zweck an das Land fließen.

PRESSEMITTEILUNG:
07. Januar 2010
Michael Groschek: Von der Landesregierung haben die Kommunen keine Unterstützung zu erwarten
Michael Groschek
Zu den Äußerungen von Minister Krautscheid erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

"Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen brauchen dringend eine Entlastung bei den Kosten für den Aufbau Ost. Und gleichzeitig müssen wir erreichen, dass die Förderung der Kommunen aus dem Solidarpakt nach Bedürftigkeit und nicht weiter nach der Himmelsrichtung erfolgt.

PRESSEMITTEILUNG:
08. Januar 2010
Ralf Jäger: Ministerin muss erneuten Folterverdacht im nordrhein-westfälischen Strafvollzug umgehend aufklären
"Schon wieder ein möglicher Folterskandal in einer nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalt. Schon wieder erfährt die Öffentlichkeit nur aus der Presse davon. Wieder taucht die zuständige Justizministerin dieses Landes ab und schiebt die Verantwortung auf andere", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger. Er zeigte sich entsetzt über den durch Presseberichte bekannt gewordenen Verdacht, dass ein 17-jähriger Häftling der JVA Herford von Mitgefangenen misshandelt und zum Selbstmord aufgefordert worden sei: "Ministerin Müller-Piepenkötter muss den Vorfall umgehend aufklären.
MELDUNG:
08. Januar 2010
Hannelore Kraft im Interview mit der NRZ
Hannelore Kraft
Düsseldorf. Die Kommunen dürfte der Vorschlag freuen: SPD-Landeschefin und Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will am Solidarpakt rütteln und damit die Kommunen an Rhein und Ruhr finanziell entlasten. Bloßer Wahlkampf oder realistisches Vorhaben? Darüber sprach Hannelore Kraft mit der NRZ.

Nach 20 Jahren Aufbauhilfe Ost sei jetzt auch mal der Westen dran, sagen Sie, und fordern, dass die kommunale Beteiligung am Solidarpakt drastisch gesenkt werden müsse. Wie soll das funktionieren?

PRESSEMITTEILUNG:
08. Januar 2010
Hannelore Kraft: Bund muss Kommunen bei Unterkunftskosten von Langzeitarbeitslosen entlasten
Hannelore Kraft
Zu den Forderungen des Geschäftsführers des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Die Äußerungen des Geschäftsführers des Deutschen Städtetages Stephan Articus machen noch mal deutlich: Die Kosten der Unterkunft von Langzeitarbeitslosen sind ein Sprengsatz für die Kommunen.

PRESSEMITTEILUNG:
08. Januar 2010
Norbert Römer: Wissenschaftlicher Beweis liegt vor - Regierung Rüttgers behindert Stadtwerke
"Die Regierung Rüttgers hat in Ihrem Privatisierungswahn unseren Stadtwerken die erforderliche Rechtssicherheit genommen und ihnen die Freiräume verweigert, um im Dienste der Bürger für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, anlässlich der heutigen Vorstellung des Gutachtens zum kommunalen Energierecht in Nordrhein-Westfalen von Professor Dr. Martin Burgi.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Januar 2010
Ralf Jäger: Papke verpasst den Kommunen einen Faustschlag ins Gesicht
Als "Faustschlag ins Gesicht der Kommunen" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, die öffentlichen Äußerungen von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, "die Finanzlage der Kommunen sei nicht so schlimm". "Herr Papke scheint die Realität nicht zu kennen. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen allerdings erleben die Wirklichkeit in ihren Städten und Gemeinden hautnah mit. Sie nämlich müssen künftig mögliche höhere Kindergartenbeiträge zahlen. Ihre Theater müssen geschlossen und ihre Jugendeinrichtungen dicht gemacht werden, weil ihre Kommunen vor dem Konkurs stehen. Die Ignoranz, mit der Herr Papke die desolate finanzielle Situation der Städte und Gemeinden leugnet, ist an Dreistigkeit und Unkenntnis nicht zu überbieten", kritisierte Jäger.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Januar 2010
Michael Groschek: “Jürgen Rüttgers zählt nicht zu den Rettern, sondern zu den Totengräbern unserer Städte und Gemeinden.”
Michael Groschek
Zu den Äußerungen von Jürgen Rüttgers zu den kommunalen Finanzen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Es klingt schon fast wie Hohn, wenn Ministerpräsident Rüttgers jetzt den Not leidenden Kommunen Hilfe verspricht. Rüttgers will sie mit dem Hinweis auf Gespräche von Bund, Land und Kommunen über eine neue Finanzverteilung ruhig stellen.

MELDUNG:
Düsseldorf, 11. Januar 2010
Ordnungs- und Verkehrsausschuss
SPD-Ratsfraktion stellt Anfrage zur Organisation des Winterdienstes
Seit dem Wochenende vor Weihnachten führen extreme Wetterverhältnisse in Düsseldorf immer wieder zu massiven Behinderungen und Beeinträchtigungen von Fußgängern, Autofahrern und Rheinbahnnutzern. Die SPD-Ratsfraktion greift die zahlreichen Fragen aus der Bevölkerung nun mit einer Anfrage in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 13.01.2010 auf. Dabei stehen Fragen zur Vorbereitung, Organisation, Kooperation und Kommunikation bei der Stadt und den zuständigen Unternehmen AWISTA und Rheinbahn im Vordergrund.

PRESSEMITTEILUNG:
11. Januar 2010
Ralf Jäger: Überforderte Justizministerin sollte gehen, bevor noch Schlimmeres passiert
"Das Maß ist mehr als voll. Eine Justizministerin, die nach zahlreichen Skandalen in den nordrhein-westfälischen Justizvollzugsanstalten tatenlos zusieht, wenn bei einem Foltervorwurf fünf Monate lang nicht weiter ermittelt wird, sollte gehen, bevor noch Schlimmeres passiert. Man fragt sich mittlerweile, wie viele Jugendliche noch in den Gefängnissen unseres Landes gefoltert werden müssen, bevor Ministerpräsident Jürgen Rüttgers seine überforderte Justizministerin endlich des Amtes enthebt", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter bereits seit August vergangenen Jahres von den Foltervorwürfen im Herforder Jugendvollzug wusste.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Januar 2010
Marc Jan Eumann: Pinkwarts Versprechen sind nicht viel wert
Zur aktuellen Umfrage an nordrhein-westfälischen Hochschulen, der zu folge die von Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart für das laufende Semester versprochenen Verbesserungen in den Studiengängen bisher nicht eingetreten sind, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann:

"Pinkwarts Versprechungen sind nicht viel wert. Vor laufenden Kameras hat er den protestierenden Studierenden spürbare Verbesserungen in ihren Studiengängen noch für das laufende Wintersemester versprochen. Passiert aber ist bisher nichts.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 11. Januar 2010
Hannelore Kraft: Mit CDU-Denkstörungen kommen wir bei Hartz IV nicht weiter
Hannelore Kraft
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat der CDU in der Debatte um Verbesserungen bei Hartz IV eine unehrliche Analyse vorgeworfen. Kraft: "Hartz IV ist längst auf dem Prüfstand. Wenn da jetzt der eine oder andere in der CDU plötzlich wieder zum Sozialschauspieler wird, ist das ein durchschaubares Wahlkampfmanöver. Vollends unglaubwürdig ist die Forderung nach einer Verbesserung der Hinzuverdienstmöglichkeiten von Hartz IV-Empfängern, wenn die CDU gleichzeitig weiter einen gesetzlichen Mindestlohn verweigert. Diese extreme Denkstörung öffnet dem Lohndumping in Deutschland Tür und Tor. Außerdem wird so sehenden Auges der sozialpolitische Sprengsatz einer dramatisch steigenden Altersarmut gelegt. Statt CDU-Populismus ist eine ehrliche Analyse notwendig."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 12. Januar 2010
Nicht besetzte Direktorenstellen an Düsseldorfer Schulen
Land versagt auf der ganzen Linie
Die Zahl von Schulen, die in Düsseldorf derzeit ohne Schulleitung dastehen, ist auf 18 angestiegen. Schlimmer noch: Auch elf Konrektorenstellen sind zur Zeit nicht besetzt.„Hier zeigt sich das schulpolitische Versagen der schwarz-gelben Landesregierung. Das Problem, Lehrerinnen und Lehrer für Direktorenstellen zu gewinnen, ist seit langem bekann. Leider sind aber Initiativen, um dieses Problem anzugehen, bisher nicht gestartet worden“, erklärt Prof. Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 12. Januar 2010
Düsseldorfer Kulturinstitute
SPD begrüßt Vorstoß zum Ehrenhof, mahnt aber Sanierung weiterer Kulturinstitute an
Die Kritik von Bürgermeister Friedrich Conzen an den Sanierungsplänen für museum kunst palast und Ehrenhof stößt bei der SPD-Ratsfraktion auf offene Ohren. „Leider sind uns die konkreten Pläne, wie sie Herrn Conzen anscheinend vorliegen, bisher nicht bekannt. Auch deshalb begrüßen wir ausdrücklich seinen Vorschlag, über die langfristige Planung für Sanierung und Ausbau in einer größeren Runde zu beraten“, erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Januar 2010
Stephan Gatter: Ungereimtheiten im PUA II - falsche Erinnerungslücken und ein schweigender Oberstaatsanwalt
"Ungereimtheiten am laufenden Band erschweren mittlerweile die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (PUA II) erheblich. Die falschen Erinnerungslücken des für Personal zuständigen Abteilungsleiters im Umweltministerium (MUNLV) und das beharrliche Schweigen des für das Verfahren mit zuständigen Oberstaatsanwalts werfen kein gutes Licht auf das Ermittlungsverfahren Friedrich", erklärte der PUA-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Gatter zur aktuellen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Januar 2010
Hans-Willi Körfges: Die Bürger leiden unter der kommunalen Finanzkrise, die FDP unter Realitätsverlust
Zu den öffentlichen Äußerungen der FDP über Sparmöglichkeiten in den Kommunen erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:
"Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen leiden unter der dramatischen Finanzkrise der Kommunen, die FDP dagegen schlicht und ergreifend unter Realitätsverlust. Mit einer kaum zu überbietenden Ignoranz versuchen der FDP-Fraktionsvorsitzende Papke, FDP-Innenminister Wolf und jetzt auch Engel die desolate Situation der Städte und Gemeinden zu leugnen. Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in NRW ist so dramatisch wie noch nie zuvor. Vielen Städten droht noch in diesem Jahr der Finanzkollaps. Trotz der eindringlichen Warnungen der Betroffenen, von Experten und der Opposition hat die Landesregierung immer noch keinen Plan für eine schnelle Hilfe.

PRESSEMITTEILUNG:
12. Januar 2010
Norbert Römer: FDP blockiert Wettbewerbsfähigkeit der Stadtwerke
"Wieder kracht es in der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf. Nachdem CDU-Ministerin Thoben eine Korrektur der Gemeindeordnung angekündigt hat, blockiert diesmal der kleine Koalitionspartner notwendige Änderungen. Die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen werden weiterhin daran gehindert, im Dienste der Bürgerinnen und Bürger für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu sorgen", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, die Ankündigung des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke, eine Rücknahme der kommunalfeindlichen Regelungen in der Gemeindeordnung verhindern zu wollen.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Januar 2010
Ute Schäfer: Entzerrung des doppelten Abiturjahrgangs belastet nicht die Schulen, sondern das Schulministerium
Zum Streit über die Entzerrung des doppelten Abiturjahrgangs in Nordrhein-Westfalen, der aufgrund der Einführung des so genannten Turboabiturs 2013 die Gymnasien verlassen wird, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:

"Eine Entzerrung des doppelten Abiturjahrgangs wie sie andere Bundesländer praktizieren wollen, indem die Schülerinnen und Schüler des neunjährigen Gymnasiums ihre Abiturprüfungen zwei Monate vor denen des achtjährigen Gymnasiums ablegen, belastet nicht - wie vom Schulministerium behauptet - die Schulen, sondern das Ministerium selbst. Die Lehrkräfte müssten - wenn auch mit anderen Aufgaben - die gleiche Anzahl von Abiturklausuren korrigieren.

PRESSEMITTEILUNG:
13. Januar 2010
Rainer Schmeltzer: SPD stellt Antrag gegen Lohndumping in der Leiharbeit
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer erklärte zu den Dumpinglohn-Vorwürfen gegen die Drogeriekette Schlecker heute in Düsseldorf: "Wir stellen uns voll hinter die Forderungen der Gewerkschaft ver.di nach einer gesetzlichen Unterbindung von Lohndumping. Schlecker ist längst kein Einzelfall. Die SPD-Landtagsfraktion kämpft schon seit Jahren für eine Aufnahme der Leiharbeitsbranche in das Arbeitnehmerentsendegesetz, das einen Mindestlohn für die Branche garantiert.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 13. Januar 2010
Michael Groschek: Abwärts mit der FDP
Michael Groschek
Zur FDP-Pressekonferenz erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Offensichtlich hat die FDP in NRW sich dazu entschlossen, ihre negative Regierungsbilanz schön zu reden. Eine kritische Auseinandersetzung mit den eigenen Fehlern und Versäumnissen sucht man zur Zeit vergeblich.

Beispiel Hochschulpolitik:
Mit dem so genannten Hochschulfreiheitsgesetz und mit den Studiengebühren hat die FDP dem Hochschul- und Wissenschaftsstandort und dem Innovationsland NRW einen denkbar schlechten Dienst erwiesen. NRW ist im Bildungsranking bundesweit mittlerweile von Platz 11 auf Platz 15 abgerutscht. Und statt das notwendige Geld für leistungsfähige Hochschulen aufzubringen, lassen CDU und FDP die Studierenden mehr und mehr das Studium selbst bezahlen. 69 Prozent der Schulabgänger haben sich wegen der Studiengebühren gegen ein Studium entschieden. Bei den Frauen liegt der Anteil sogar bei 75 Prozent.

PRESSEMITTEILUNG:
13. Januar 2010
Svenja Schulze: Schwarz-gelber Abfallwirtschaftsplan führt zu Mülltourismus und höheren Gebühren
"Der Abfallwirtschaftsplan der schwarz-gelben Landesregierung führt in Zukunft zu Mülltourismus, vielerorts zu höheren Gebühren, zur Streichung von Arbeitsplätzen und einer höheren Belastung der Umwelt. Dies ist das trostlose Ergebnis für die Politik des 'Privat vor Staat' von CDU-Minister Uhlenberg im Abfallbereich", erklärte Svenja Schulze, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zur geplanten Änderung des NRW-Abfallwirtschaftsplans im Düsseldorfer Landtag. In Zukunft müsse nach den Plänen der CDU/FDP-Koalition der Müll nicht mehr ortsnah entsorgt werden.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Januar 2010
Ute Schäfer: Anhörung belegt drängenden Reformbedarf
„Die Experten haben eines klar belegt: Das nordrhein-westfälische Schulsystem bedarf dringend der Reform. Hier sind fünf verlorene Jahre zu beklagen. Die Kommunen müssen auf die zurückgehenden Schülerzahlen adäquat reagieren können und die Schulen auf die Herausforderungen der Einwanderungsgesellschaft. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung verweigert dringend notwendige Antworten“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, nach der heutigen Anhörung zum Thema „Gute Integration braucht gute Schulen.“
PRESSEMITTEILUNG:
13. Januar 2010
Hans-Willi Körfges: Wahrnehmungsstörungen verbreiten sich wie ein Virus
Nach der völligen Ausblendung jeglicher Realitäten beim Thema Kommunalfinanzen auf Seiten der FDP-Fraktion, werden die Herren Engel, Papke und Wolf nun vom kommunalpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag NRW noch übertroffen.

"Die Stellungnahmen der Sachverständigen zum Einheitslastengesetz als Bestätigung eines fairen Umgangs mit den Kommunen zu interpretieren ist einfach unglaublich. Die Anhörung hat stattdessen eindeutig gezeigt, dass der Gesetzentwurf weder juristisch noch ökonomisch schlüssig ist. Die Kommunen werden in NRW bei den Lasten der Deutschen Einheit von der Landesregierung systematisch über den Tisch gezogen.

MELDUNG:
Mönchengladbach, 13. Januar 2010
Initiative „Tatkraft“: Am 13. Januar arbeitete Hannelore Kraft in Mönchengladbach
Foto: Copyright Uta Wagner
Im Rahmen der Initiative „Tatkraft“ war die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 13. Januar im Projekt IngO in Mönchengladbach zu Gast, in dem schwer vermittelbare Frauen und Männer zwischen 18 und 25 Jahre auf das Berufsleben vorbereitet werden.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 14. Januar 2010
Düsseldorf braucht mehr bezahlbaren Wohnraum
Die Sozialdemokratisierung der Planungspolitik: Büros sollen zu Wohnraum werden
Mit Interesse hat die SPD-Ratsfraktion das in der Presse dargestellte Vorhaben von Oberbürgermeister Elbers und Planungsdezernent Dr. Bonin zur Kenntnis genommen, Büroflächen zwischen Königsallee und Hauptbahnhof in Wohnraum umzuwandeln. Einen ähnlichen Vorschlag haben die Sozialdemokraten bereits zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2008 eingebracht. Die vollmundig angestrebte „Renaissance der Innenstadt“ wäre schon längst auf den Weg gebracht worden, wenn der SPD-Antrag damals nicht von CDU und FDP – inklusive der Stimme des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Elbers – abgelehnt worden wäre.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 14. Januar 2010
Presseschau zum Antrag der SPD-Fraktion
Ausschuss beschließt Kastrations- und Kennzeichnungsgebot für freilebende Katzen
In Düsseldorf ist es in den vergangenen Jahren zu einem unkontrollierten Anstieg der Zahl freilebender Katzen gekommen. Schätzungen gehen von insgesamt 50.000 Tieren aus. Im Interesse des Tierschutzes hat die SPD-Ratsfraktion einen Antrag für ein Kastrations- und Kennzeichnungsgebot in den Ausschuss für Ordnung und Verkehr eingebracht. In seiner Sitzung am 13. Januar 2010 hat der Ausschuss diesem Antrag einstimmig zugestimmt. Hier finden Sie einige Presseberichte zur Entscheidung des Ausschusses.
MELDUNG:
14. Januar 2010
Intitiative „Tatkraft“
Hannelore Kraft: „Wir stellen die Menschen und ihre Arbeit in den Mittelpunkt unserer Politik“
„Die SPD ist immer stark, wenn sie als Kümmererpartei nah bei den Menschen ist. Deshalb sind wir im Land unterwegs, gehen einen Tag arbeiten, um mit den Menschen in ihrem täglichen Arbeitsumfeld ins Gespräch zu kommen. So erden wir unsere Politik für die Bürgerinnen und Bürger. Gute Politik orientiert sich am Leben der Menschen. Für uns steht dabei der Mensch im Mittelpunkt und nicht der Markt", fasst Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, die neue "TatKraft"-Tour der NRWSPD zusammen. An zehn Terminen im Januar und Februar arbeiten die Landesvorsitzende zusammen und die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten einen Tag lang in unterschiedlichen Unternehmen und sozialen Einrichtungen.
PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 15. Januar 2010
Petra Kammerevert, SPD-Europaabgeordnete:
"Kroes enttäuscht auf ganzer Linie"
Nach der dreistündigen Anhörung der designierten EU-Kommissarin für den Bereich 'Digitale Agenda' im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments, Neelie Kroes, blieben wichtige Fragen offen.

Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT kommentierte den Auftritt von Neelie Kroes: "Sie blieb angesichts ihrer Erfahrungen als ehemalige Wettbewerbskommissarin hinter den Erwartungen zurück. In den Kernbereichen wie der digitalen Dividende und dem Zugang zur Nutzung des Internets konnte sie nicht einmal konkrete Aussagen treffen.

PRESSEMITTEILUNG:
15. Januar 2010
"Lebenslanges Lernen in den Mittelpunkt gerückt"
Die designierte EU-Kommissarin für Kultur, Bildung, Jugend und Vielsprachigkeit Androulla Vassiliou stellte sich den Fragen der Europa-abgeordneten.

"Das Ergebnis der Befragung war durchwachsen", stellte die Abgeordnete Petra Kammerevert nach der Anhörung fest.

"Ich begrüße ausdrücklich, dass Kommissionsanwärterin Vassiliou die Bildungsförderung sowohl auf schulischer, beruflicher als auch auf akademischer Ebene als wichtigsten Schwerpunkt ihres künftigen politischen Handelns herausstellte und mehr Engagement für die Förderung eines lebenslangen Lernens versprach. Dabei ist ihr richtigerweise die Förderung benachteiligter junger Menschen, die die Wirtschaftskrise hart trifft, neben der Verstärkung der Mobilität Lernender und Lehrender ein besonderes Anliegen", so Petra KAMMEREVERT.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 18. Januar 2010
Hannelore Kraft: CDU macht gezielt Stimmung gegen Hartz-IV-Empfänger
Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"Roland Koch betätigt sich ganz kalkuliert als Brandstifter. Die CDU macht so gezielt Stimmung, dass alle Hartz-IV-Empfänger Faulenzer seien. Und nach der NRW-Wahl im Mai folgen dann die Kürzungen bei den Hartz IV-Sätzen. Das hat die baden-württembergische CDU bereits offen angekündigt.

PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2010
Hannelore Kraft: Mit der FDP Geschäfte zu machen lohnt sich!
Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:
"Die Hotel-Lobby hat ein gutes Geschäft gemacht. Der Eigentümer der Mövenpick-Gruppe, Milliardär August Baron von Finck, hat über die Düsseldorfer Substantia AG der FDP insgesamt 1,1 Millionen Euro an Parteispenden zukommen lassen. Dafür hat die FDP in der Bundesregierung mit durchgesetzt, dass Hoteliers eine Mehrwertsteuersenkung von insgesamt einer Milliarde Euro pro Jahr erhalten.

PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2010
Bodo Wißen: Streichliste der Deutschen Bahn ist ein schwerer Schlag für NRW
Entsetzt zeigte sich Bodo Wissen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, über die heute von Medien veröffentlichte Streichliste der Deutschen Bahn AG (DB), nach der die für Nordrhein-Westfalen geplanten großen Ausbauvorhaben bis 2025 nicht realisiert werden können. "Wenn die Liste stimmt, sind alle wichtigen NRW-Projekte auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Das aber bedeutet den totalen Verkehrskollaps. Ohne den Eisernen Rhein und ohne die Betuwe-Linie werden die Straßen unter dem LKW-Verkehr zusammenbrechen. Und wenn dann noch immer mehr Pendler auf die Straße ausweichen, weil der RRX nicht kommt, dann haben wir den Verkehrsinfarkt", erklärte Wißen.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2010
Gisela Walsken: Landtag muss Initiative für Börsenumsatzsteuer starten
"Wenn der Ministerpräsident dieses Landes in einem Interview die Einführung einer Börsenumsatzsteuer in Deutschland, die Schaffung von verbindlichen Regelungen für die Haftung und für die Vergütung der Bankmanager sowie eine Sondersteuer auf Boni in Europa fordert, müssen die schwarz-gelbe Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen jetzt aktiv werden. Die SPD-Fraktion unterstützt sie dabei mit einem Eilantrag, der schon am Mittwoch mit breiter Mehrheit des Landtags beschlossen werden könnte", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Gisela Walsken.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2010
Hannelore Kraft: Bertelsmann-Ranking ist dramatisches Alarmsignal für NRW
Zur Studie der Bertelsmann Stiftung "Die Bundesländer im Standortvergleich" erklärte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft:



"Die Bertelsmann Studie ist in zweierlei Hinsicht erschreckend: Erstens ist der Wirtschaftstandort Nordrhein-Westfalen im Bundesländervergleich lediglich Mittelmaß. Zweitens liegt NRW mit dem, was die schwarz-gelbe Landesregierung aktiv für Arbeit und Beschäftigung sowie soziale und innere Sicherheit in den Jahren 2006 bis 2008 getan hat, unterhalb des Bundesdurchschnitts. Das ist die traurige Bilanz von Schwarz-Gelb. Die Bertelsmann-Studie ist ein weiterer Beleg in einer ganzen Reihe von Bundesländervergleichen, in denen NRW schlecht abschneidet.

MELDUNG:
Brüssel, 19. Januar 2010
Petra Kammerevert bei der Anhörung von Nelly Kroes
Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert befragt Nelly Kroes, die designierte Kommissarin für Digitale Agenda. Hier ein Ausschnitt aus der Anhörung im Europaparlament.


MELDUNG:
Brüssel, 19. Januar 2010
Petra Kammerevert bei der Anhörung von Androulla Vassiliou
Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert befragt Androulla Vassiliou, designierte Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend. Hier ein Ausschnitt aus der Anhörung im Europaparlament.


PRESSEMITTEILUNG:
19. Januar 2010
Frank Sichau: Übergriff in Düsseldorfer JVA Thema im Landtag
Zum Verfahren gegen einen 21-Jährigen Häftling, der in der Düsseldorfer Justizvollzugsanstalt (JVA) einen Zellengenossen zu perversen sexuellen Handlungen gezwungen haben soll, erklärte Frank Sichau, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Wieder einmal hat CDU-Justizministerin Müller-Piepenkötter monatelang einen schwerwiegenden Fall von sexueller Misshandlung in einem nordrhein-westfälischen Gefängnis verschwiegen. Sie redet sich raus, wenn sie auf einen internen Bericht mit einer Reihe anonymisierter Fälle an die Vollzugskommission des Landtags verweist.
MELDUNG:
Düsseldorf, 19. Januar 2010
Rede von Hannelore Kraft: Eröffnung der Fotoausstellung Johannes Rau. „Das Leben menschlicher machen“.
Von links: Anke Fuchs, Christina Rau, Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann
Liebe Christina Rau,
liebe Anke Fuchs,
lieber Klaus Wettig,
sehr geehrte Gäste,
liebe Genossinnen und Genossen,

die SPD-Landtagsfraktion begrüßt Euch, begrüßt Sie ganz herzlich hier im Landtag Nordrhein-Westfalen. Unser besonderer Dank gilt der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Freundeskreis Willi-Brandt-Haus, die diese Ausstellung heute hier möglich gemacht haben.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 19. Januar 2010
Michael Groschek: Rüttgers verweigert die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit
Michael Groschek
Zur Jahresauftakt-Pressekonferenz von Ministerpräsident Rüttgers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Ministerpräsident Rüttgers verweigert die Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit. Er weigert sich, über politische Inhalte zu diskutieren und er kneift vor einem TV-Duell mit der SPD-Herausforderin Hannelore Kraft. Diese politische Totalblockade hat einen guten Grund: Statt Aufsteigerland ist Nordrhein-Westfalen unter der Regierung Rüttgers zum Absteigerland geworden. Das belegen zahlreiche unabhängige Bundesländervergleiche vom Mittelstandsbarometer der Unternehmensberatung Ernst & Young, dem Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft über den Bologna-Check des Stifterverbandes der Deutschen Wissenschaft bis zum aktuellen Ranking der Bertelsmann-Stiftung.

PRESSEMITTEILUNG:
19. Januar 2010
Ute Schäfer: Bertelsmann-Studie belegt fehlende Chancengleichheit
„Die Bertelsmann-Studie belegt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung mit ihrer Bildungspolitik gescheitert ist. CDU und FDP verspielen die Zukunftschancen unserer Kinder, weil es an Chancengleichheit fehlt. Die deutlichen Hinweise aus Gütersloh erfordern eine dringende bildungspolitische Kehrtwende. Die Mängelliste ist lang", sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, heute in Düsseldorf. Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund würden völlig unzureichend gefördert, die viel zitierte individuelle Förderung aller Schülerinnen und Schüler fände nicht statt und dem Abwandern von Fachlehrern aufgrund besserer Rahmenbedingungen in den anderen Bundesländern werde nicht energisch genug begegnet.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Januar 2010
Ralf Jäger: Häufung von Gefängnisausbrüchen beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger in NRW
Zum Ausbruch von zwei Straftätern aus der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

"Nach dem Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der JVA Aachen konnten schon wieder zwei Straftäter aus dem nordrhein-westfälischen Strafvollzug entkommen. Diese Häufung beunruhigt die Bevölkerung und schürt Zweifel an der Sicherheit des Strafvollzugs. Wir hoffen, dass die beiden Straftäter so schnell wie möglich wieder in Gewahrsam genommen werden können.

MELDUNG:
19. Januar 2010
Lohndrückerei und Tarifflucht verhindern
Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner Jahresauftaktklausur am 18.01.2010 folgenden Beschluss zum Thema Leiharbeit gefasst:


PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2010
Britta Altenkamp: Sprachförderung der schwarz-gelben Landesregierung wirkt nicht
"Die aktuellen Medienberichte über die von der schwarz-gelben Landesregierung verantworteten unzulänglichen Sprachförderung in den nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen legen den Finger in die Wunde der frühkindlichen Bildung in NRW. Leider wurde auch in der heutigen Plenardebatte zum Thema Bildungsempfehlungen deutlich, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen unverändert die lückenlose Durchführung des Sprachtests 'Delfin 4' für wichtiger halten als die eigentliche Sprachförderung", kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2010
Ralf Jäger: Schwarz-gelbes Unvermögen und Desinteresse sind Fluchthelfer
"Wie sich jetzt heraus stellt, liegen die Ursachen für die zahlreichen Ausbrüche aus den nordrhein-westfälischen Gefängnissen nicht nur an der überforderten CDU-Justizministerin. Offensichtlich hat das Finanzministerium trotz des maroden Zustands der Justizvollzugsanstalt Münster vor einigen Monaten die Mittel für eilige Sanierungsarbeiten verweigert. Obwohl die Anstaltsleitung feststellte, dass dringend gehandelt werden müsse, passierte in dem Gebäude aus dem Jahr 1853 nichts. In der schwarz-gelben Landesregierung paaren sich Unvermögen und Desinteresse zu einer gefährlichen Mischung, die die Anstalten nicht sicherer macht", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2010
Gisela Walsken: Koalition verweigert transparente parlamentarische Begleitung der WestLB-Konsolidierung
"Für uns gibt es keinen Zweifel daran, dass die von der WestLB und den Eigentümern eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen und die Neuausrichtung der Bank einer parlamentarischen Begleitung durch eine Landtagskommission bedürfen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, in der heutigen Landtagsdebatte. Sie erinnerte daran, dass das Land für die Risiken der Bank derzeit mit 9,5 Milliarden Euro hafte.
MELDUNG:
21. Januar 2010
Initiative "TatKraft": Am 19. Januar arbeitete Hannelore Kraft in Detmold
„Ich habe gedacht, ich muss verstopfte Klos reinigen.“ So beschreibt Hannelore Kraft, die Vorsitzende der NRWSPD, mit einigem Augenzwinkern ihre Erwartungen, bevor sie ihren Dienst bei der Detmolder Firma Engstfeld antrat. Einen ganzen Tag lang arbeitete die SPD-Spitzenkandidatin im Zuge der Initiative „TatKraft“ in dem mittelständischen Unternehmen für Sanitäreinrichtungen, Heizungen und Metallverarbeitung mit.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Januar 2010
Michael Groschek: An unserer Meinung zur Linkspartei hat sich nichts geändert
Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

"An der Einschätzung der NRWSPD hat sich überhaupt nichts geändert: Die Linkspartei in NRW ist derzeit weder regierungswillig noch regierungs- oder koalitionsfähig. Wer in seinem Wahlprogramm die Verstaatlichung von Eon und RWE fordert oder einen Recht auf Rausch diskutiert, ist realitätsfern.

PRESSEMITTEILUNG:
22. Januar 2010
Hannelore Kraft: Aufruf zur Wahl der Integrationsräte am 7. Februar 2010
Hannelore Kraft
Sehr geehrte Damen und Herren,

am 7. Februar 2010 wird in den meisten Städten und Gemeinden im Land der Integrationsrat gewählt. In diesem kommunalen Gremium arbeiten die von Ihnen gewählten Vertreterinnen und Vertreter mit Ratsmitgliedern zusammen. So haben Sie direkten Einfluss und Gestaltungsmöglichkeiten in Ihrer Stadt und Gemeinde.

PRESSEMITTEILUNG:
22. Januar 2010
Michael Groschek: Am Atomausstieg darf nicht gerüttelt werden
Michael Groschek
Zum Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage in Gronau erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Während die schwarz-gelbe Bundesregierung auf Schmusekurs mit den Betreibern von Atomkraftwerken geht und auch die CDU/FDP-Landesregierung still und heimlich die Verlängerung der Laufzeiten plant, zeigt der Zwischenfall in der Urananreicherungsanlage Gronau: Am Atomausstieg darf nicht gerüttelt werden.

Die Atomkraft ist nicht beherrschbar und bringt ungelöste Entsorgungsprobleme mit sich, wie zuletzt das Beispiel Asse gezeigt hat. Längere Laufzeiten sind zudem ein Investitionshemmnis für unser Land, weil sie den Ausbau der erneuerbaren Energie massiv gefährden und eine Modernisierung von Kraftwerksparks verhindern. Die NRWSPD hält am Atomausstieg fest.“


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