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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Februar 2010
PRESSEMITTEILUNG:
01. Februar 2010
Ralf Jäger: Erneute Justizpanne wirft Fragen auf
Der stellvertretenden Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, zeigte sich entsetzt über die Panne bei der Staatsanwaltschaft Essen, die zur Entlassung eines noch immer als gefährlich eingeschätzten Sexualstraftäters geführt hat: "Es ist für mich schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum es bei einem Sexualstraftäter, dem gerichtlich die Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung bescheinigt worden sind, wegen unsorgfältiger Fristverfolgung durch die Staatsanwaltschaft zur Freilassung kommen kann.
MELDUNG:
01. Februar 2010
Hannelore Kraft im Interview mit der Westfalenpost
Hannelore Kraft
Düsseldorf. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hofft für die NRW-Landtagswahl auf Schwung aus der Bundespolitik. Sie setzt darauf, dass sich die Wähler bei Schwarz-Gelb im Land für die Politik der Regierungskoalition im Bund revanchieren.

Die NRW-Landtagswahl im Mai wird spannend - nach jüngsten Umfragen liegen Rot-Grün und Schwarz-Gelb Kopf an Kopf. Setzen Sie darauf, dass Rüttgers für den schlechten Start der Bundesregierung abgewatscht wird?

PRESSEMITTEILUNG:
01. Februar 2010
Groschek zu van Dinther: Belege würden helfen, ihre Glaubwürdigkeit in diesem Punkt wieder herzustellen
Michael Groschek
Zu Meldungen über nicht gezahlte CDU-Mitgliedsbeiträge der
Landtagspräsidentin Regina van Dinther, erklärt der
Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

PRESSEMITTEILUNG:
01. Februar 2010
Gisela Walsken: Für Steuerhinterzieher darf es keinerlei Schlupflöcher geben - CD-ROM mit Bankdaten muss erworben werden
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat sich für den Kauf der CD-ROM mit den Bankdaten mutmaßlicher Steuerhinterzieher ausgesprochen. "Wie schon bei der 'Liechtenstein-Affäre' muss dafür Sorge getragen werden, dass diese Daten von den zuständigen Finanzbehörden genutzt werden können, um Steuerhinterziehung wirkungsvoll zu bekämpfen", erklärte Walsken.
MELDUNG:
01. Februar 2010
Initiative „TatKraft“: Am 1. Februar arbeitete Hannelore Kraft in Münster
Am 1. Februar führte die „TatKraft“-Tour Hannelore Kraft nach Münster. Die erste Hälfte des Tages arbeitete die Landesvorsitzende der SPD in einem Zentrum für Nanotechnologie mit, dann ging es in ein Unternehmen, das sich mit Molekuralbiologie beschäftigt. Ziel des Arbeitstages war es, echte, authentische Einblicke in den Arbeitsalltag von Forschern zu bekommen. Zudem wollte die Vorsitzende der NRWSPD erfahren, was Politik tun kann, um Forschung in NRW besser zu unterstützen und um die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern.
MELDUNG:
02. Februar 2010
Groschek zu van Dinther: Belege würden helfen, ihre Glaubwürdigkeit in diesem Punkt wieder herzustellen
Zu Meldungen über nicht gezahlte CDU-Mitgliedsbeiträge der
Landtagspräsidentin Regina van Dinther, erklärt der
Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. Februar 2010
FDP ist reif für die Schwarzwaldklinik
Zur Medienschelte der FDP erklären der Vorsitzende der Medienkommission beim SPD-Parteivorstand, Marc Jan Eumann, MdL, und Petra Kammerevert, MdEP, zuständig in der SPD-Medienkommission für europäische Medienpolitik:

Durch ihre Kritik an der „Lindenstraße“ zeigt die FDP, dass sie mit kritischen Meinungen über ihre Politik schlecht umgehen kann.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. Februar 2010
SPD-Fraktion unterstützt ein VRR-Sozialticket
Die SPD-Ratsfraktion sowie die SPD-Fraktion in der
Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) sprechen sich – bereits seit langem – für die Einführung eines Sozialtickets aus. „Darum begrüßen wir grundsätzlich die 180-Grad- Wende der CDU im VRR“, freut sich der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, SPD-Ratsherr Martin Volkenrath. „Jetzt besteht erstmals die Chance, ein Sozialticket nicht nur für Düsseldorf, sondern für den ganzen VRR-Bereich einzuführen.“

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. Februar 2010
SPD-Fraktion zu neuen Haushaltsbelastungen:
80 Millionen in nur einer Woche sind rekordverdächtig
Dass es beim „Kö-Bogen“, zu erheblichen Mehrkosten kommt, verblüfft bei der SPD-Ratsfraktion niemanden. Wie bereits bei der vor wenigen Tagen bekannt gewordenen Pleite des Burg-Wächter Castello-Betreibers, überrascht nur der frühe Zeitpunkt und die Höhe der zusätzlichen Kosten.

„Allein mit den nun im Raum stehenden 55 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten ist der Reinerlös des Grundstückes in Höhe von 39 Millionen Euro deutlich überschritten. Damit dürfte wohl allen endgültig klar sein, dass das Projekt eine erhebliche Belastung für die Steuerzahler ist“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. Februar 2010
Gewinn für die Kunstakademie und die Kunststadt Düsseldorf
Die SPD-Ratsfraktion zeigt sich sehr erfreut über die sieben hochrangigen Berufungen an die Düsseldorfer Kunstakademie. Damit kehrt das traditionsreiche Düsseldorfer Institut wieder an die Spitze der deutschen Kunsthochschulen zurück.

Hierzu erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion: „Ich bin außerordentlich glücklich darüber, dass Rektor Tony Cragg auch den Düsseldorfer Fotografen Andreas Gursky, von manchen als Ikone der Gegenwartsfotografie bezeichnet, an die Kunstakademie berufen hat.

PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2010
Ralf Jäger: Neue Zahlen - altes Leid. Land muss den Kommunen endlich helfen
"Auch die neuen Zahlen der kommunalen Spitzenverbände über die zunehmende Überschuldung unserer Kommunen sind dramatisch. Die Städte und Gemeinden erwarten ein Rekorddefizit in Höhe von zwölf Milliarden Euro; sie befinden sich im freien Fall. Das muss endlich Konsequenzen haben", forderte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, heute in Düsseldorf. Die kommunalen Haushalte würden buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgabens und steigenden Kassenkrediten. Bei den Sozialausgaben seien vor allem die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung im Alter sowie die Pflegehilfe für die Steigerung verantwortlich.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2010
Rainer Schmeltzer: Rüttgers taucht beim Kampf für die Jobcenter ab
"Während Hessens CDU-Ministerpräsident Koch die untauglichen Pläne von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Jobcenter im Bundesrat blockieren will, schweigt die NRW-Landesregierung. Anstatt sich weiterhin für eine Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand einzusetzen, taucht Ministerpräsident Rüttgers weg. Dabei müsste er gerade jetzt mit Nachdruck auf eine Umsetzung des Kompromisses drängen, den er im vergangenen Jahr mit der SPD ausgehandelt hat. Herr Rüttgers redet lieber in Sonntagsansprachen davon, was er für Arbeitslose tut. Wenn es darum geht, etwas durchzusetzen, kommt nichts mehr von ihm", kritisierte der stellvertretende vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, heute in Düsseldorf.


PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2010
Thomas Eiskirch: Nach dem 9. Mai bekommt NRW eine nachhaltige Landesplanung
"Wirtschaftsministerin Thoben ist an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert, die Landesplanung in dieser Wahlperiode zu reformieren. Es ist absurd, jetzt noch bis zum Juni über 800 Institutionen aufwändig zu beteiligen, die sich mit dem Entwurf der schwarz-gelben Landesregierung auseinander setzen sollen. Damit stielt sie den Menschen in NRW kostbare Zeit. Im Juni wird die schwarz-gelbe Landesregierung, die für die Streichung des Klimaschutzes aus dem Landesplanungsrecht und den Regierungsmurks um das Kraftwerksprojekt Datteln verantwortlich ist, bereits abgewählt sein", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, zur heutigen Neufassung des Energieteils im Landesentwicklungsplan durch Wirtschaftministerin Christa Thoben:
MELDUNG:
Düsseldorf, 02. Februar 2010
Helga Leibauers Bericht aus dem Seniorenbeirat
Der Bericht von Helga Leibauer aus der Sitzung des Seniorenbeirats vom 29.01.2010 ist als pdf-Dokument unter folgendem Link abrufbar:


Dokumente:
Bericht 01 2010

MELDUNG:
Essen, 03. Februar 2010
Initiative „TatKraft“: Am 2. Februar arbeitete Hannelore Kraft in Essen
Essen war die 6. Station von Hannelore Kraft im Rahmen ihrer TatKraft-Tour. An diesem Tag arbeitete die SPD-Landesvorsitzende in einem Altenheim der AWO im Stadtteil Haarzopf. Um 7.00 Uhr begann bereits der Arbeitstag mit der Übergabe von der Nacht- zur Tagschicht. Wie geht es den Bewohnerinnen und Bewohnern und wie ist die Nacht verlaufen, sind die ersten wichtigen Informationen, die zwischen den Betreuerinnen und Betreuern ausgetauscht werden. Hannelore Kraft war zusammen mit einer examinierten Altenpflegerin für die Betreuung einer Gruppe von Frauen eingeteilt, einige von ihnen noch relativ fit, einige dement, andere schwer dement.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Februar 2010
Ute Schäfer: Statt "gesagt, getan" versprochen, gebrochen
Zur Pressemitteilung des Schulministeriums anlässlich der Beantwortung einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:



"Statt sich in kaum zu überbietenden Lobeshymnen über die eigene schwarz-gelbe Bildungspolitik zu ergehen, hätten wir bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage vom Schulministerium eine ehrliche Auseinandersetzung mit der Schulwirklichkeit erwartet. Die sieht leider anders aus als in der Pressemitteilung beschrieben.

PRESSEMITTEILUNG:
03. Februar 2010
Karl Schultheis: Einschreibechaos Thema im Landtag
"Die Negativmeldungen aus den Hochschulen reißen nicht ab", kommentiert der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die Daten der Kultusministerkonferenz, wonach bundesweit mindestens 18.000 Studienplätze in begehrten Numerus-clausus-Fächern weit nach Beginn der Vorlesungszeit noch unbesetzt waren. „Nachdem wir in der letzten Woche darüber diskutiert haben, dass NRW beim mit dem Bund vereinbarten Ausbau der Studienangebote um 16.000 Plätze hinterherhinkt, ist jetzt das Einschreibechaos ein neuer Anlass zur Sorge. Die Zeit läuft und jeder Studierende, der in NRW kein Studium aufnimmt, ist eine vertane Chance für unser Land." kritisiert der SPD-Hochschulexperte und kündigt an, dass die SPD-Fraktion für die nächste Sitzung des Wissenschaftsausschusses einen Bericht der Landesregierung anfordern werde.


PRESSEMITTEILUNG:
03. Februar 2010
Thomas Eiskirch und Hans-Willi Körfges: Beschämendes Koalitionstheater auf dem Rücken der Stadtwerke
In der heutigen ersten Lesung zur Änderung des Gemeindewirtschaftsrechts sei es im Landtag zu einem traurigen Koalitionstheater gekommen, wertete der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, die Debatte im Landtag. "Die dringend notwendigen und von CDU-Wirtschaftsministerin Thoben vollmundig angekündigten Erleichterungen für die kommunalen Energieunternehmen sind an der ideologischen Blockade der FDP gescheitert.

94 Prozent der Landtagsabgeordneten haben den Handlungsbedarf erkannt, aber die kleine Klientelpartei FDP legt alles lahm. Um die Energieriesen vor unliebsamen Wettbewerbern zu schützen, wurde Frau Thoben zurück gepfiffen."

PRESSEMITTEILUNG:
03. Februar 2010
Ralf Jäger: Ralf Jäger: Vor zehn Wochen Aachen, vor zwei Wochen Münster, vor zwei Tagen Essen, heute Hagen - und morgen die nächste Justizpanne?
Zur Flucht eines verurteilten Gewaltverbrechers aus dem Landgericht Hagen erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:



"Während sich der Landtag in Düsseldorf gerade mit der letzten Justizpanne - der gescheiterten Sicherungsverwahrung eines Sexualstraftäters in Essen - beschäftigt, gibt es bereits schon wieder die nächste Panne. Vor zehn Wochen Aachen, vor zwei Wochen Münster, vor zwei Tagen Essen, heute Hagen - in immer kürzeren Abständen kommen die Hiobsbotschaften über entlaufende Häftlinge oder gefährliche Sexualstraftäter.

PRESSEMITTEILUNG:
04. Februar 2010
Ute Schäfer: Gesundbeten der Bildungsmisere hilft weder Schulen noch Schülern
Zur Pressemitteilung des Schulministeriums zur Durchlässigkeit und anderen Ergebnissen im Bildungsbereich erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:



"Schon wieder eine Lobeshymne aus dem Schulministerium, die an Superlativen über die paradiesischen Zustände im nordrhein-westfälischen Bildungssystem nicht zu überbieten ist. Die Schulen, Eltern, Schülerinnen und Schüler, die die bittere Realität tagtäglich hautnah erleben, werden sich fragen, ob ihre Klagen, Sorgen und Ängste überhaupt noch beim Schulministerium ankommen. Ihre Schulwirklichkeit sieht nämlich anders aus. Laut eigenen Aussagen der Landesregierung fehlen an den nordrhein-westfälischen Schulen mehr als 5.000 Lehrerinnen und Lehrer, fallen jährlich mehr als 5 Millionen Stunden Unterricht aus und sitzen rund 450.000 Schülerinnen und Schüler mit 30 und mehr Kindern in einer Klasse.

PRESSEMITTEILUNG:
04. Februar 2010
Ralf Jäger: Justizministerin muss endlich wirksame Maßnahmen gegen die endlose Kette von Justizpannen ergreifen
Zur erneuten Justizpanne bei der Staatsanwaltschaft Essen, die zur Entlassung eines wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilten Mannes aus der Sicherungsverwahrung geführt hat, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

"Wir fordern von Justizministerin Müller-Piepenkötter gegen die inzwischen endlose Kette von Justizpannen endlich wirksame und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sind aufgrund der Vorkommnisse mittlerweile tief beunruhigt. Das muss ein Ende haben.

MELDUNG:
Aachen, 05. Februar 2010
Initiative „TatKraft“: Am 4. Februar arbeitete Hannelore Kraft in Aachen
Die 7. Station der Initiative TatKraft führte Hannelore Kraft an den Mittelrhein nach Aachen. Um 7.00 Uhr war Arbeitsbeginn in der Medizinisch-Geriatrischen Rehabilitationsklinik des Luisenhospitals Aachen. Das hieß zunächst für Hannelore Kraft früh aufstehen. Um 4.15 Uhr klingelte bereits der Wecker. Anziehen, Frühstücken, die erste Post erledigen, Akten durchlesen standen am frühen Morgen auf der Liste, bevor es auf die Autobahn nach Aachen ging.
MELDUNG:
Düsseldorf, 07. Februar 2010
Helga Leibauers Bericht aus der Ratssitzung vom 4. Februar 2010
Helga Leibauers Bericht aus der Ratssitzung vom 4. Februar 2010 ist ab sofort hier als pdf-Dokument unter nachfolgendem Link abrufbar:

Dokumente:
Bericht aus dem Rat vom 4. Februar 2010

MELDUNG:
Düsseldorf, 08. Februar 2010
Parteitag der Düsseldorfer SPD am 6.2.2010
Die Düsseldorfer SPD hat am 6.2.2010 auf ihrem Parteitag den Blick nach vorne gerichtet.

Links:
Parteitag 6.2.2010

MELDUNG:
Düsseldorf, 08. Februar 2010
Die SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf:
Wichtige Themen der Ratssitzung am 4. Februar 2010
Schon in der ersten Ratssitzung nach Verabschiedung des knapp kalkulierten Etats für 2010 bestimmten Themen die Debatte, die sich auch massiv auf die Finanzplanung der Stadt auswirken.

Der Heimfall des Burg-Wächter Castello (ca. 25 Millionen Euro) und nicht kalkulierte Kosten für den Kö-Bogen (ca. 55 Millionen Euro) machen die Haushaltsplanung schon jetzt zur Makulatur. Auf der zwanzig Tagesordnungspunkte umfassenden Tagesordnung war die SPD-Ratsfraktion mit mehreren Anfragen und Anträgen vertreten. Besonders interessant waren die Debatten zu den folgenden Themen:

(hier der Link zum pdf-Dokument!)


Dokumente:
Themen der Ratssitzung am 08.07.2010

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 08. Februar 2010
Wahlen zum Integrationsausschuss:
SPD setzt auf die Stadt der Vielfalt
Bei den Wahlen zum Integrationsausschuss hat die Internationale Liste der SPD mit ihrem Konzept der „Stadt der Vielfalt“ klar überzeugt und den höchsten Stimmenanteil erhalten. Bekim Rukaj, Kyriakos Kiourtsidis und Eda Akcan wurden mit 27,4 Prozent der Stimmen in das neue Gremium gewählt. Die SPD-Fraktion im Ausschuss wird durch die bereits am letzten Donnerstag vom Rat gewählten Mitglieder Ioannis Vatalis und Angelika Wien-Mroß vervollständigt.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Februar 2010
Wolfram Kuschke: NRW muss kommunale Dienstleistungen stärken
"Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in den letzten Jahren mehrfach die Position der kommunalen Dienstleister geschwächt. Die Änderung der Gemeindeordnung, das Sparkassengesetz und die Wasserverbändegesetze sind dafür traurige Beispiele."
PRESSEMITTEILUNG:
08. Februar 2010
Stephan Gatter: Minister Uhlenberg blieb Auskunft schuldig
Zu den Aussagen von Umweltminister Eckhard Uhlenberg vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss II (PUA) erklärte der PUA-Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Stephan Gatter: "Minister Uhlenberg ist dem Untersuchungsausschuss die Auskunft schuldig geblieben, wann er von den Ermittlungen des Landeskriminalamtes in seinem Hause erfahren und ob und wie er die Arbeit der so genannten Kommission Amtshilfe überwacht hat."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 09. Februar 2010
Glasflaschenverbot zu Karneval:
Thema beschäftigt Düsseldorf weiterhin
Die Diskussion um die Einführung eines Glasflaschenverbotes in der Altstadt hat vorerst nicht zum erwünschten Ergebnis geführt, offenbar beschäftigt das Thema aber weiterhin die Düsseldorfer Öffentlichkeit.

Der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, Martin Volkenrath, erhielt heute per eMail einen Vorschlag für eine Plakatkampagne. Angeregt durch die Debatte zum Thema Glasflaschen und Scherben während der Karnevalstage hat der Düsseldorfer Photodesigner Johann Sebastian Kopp ein Plakatmotiv entworfen, dass die Problematik sehr gut verdeutlicht. Im Mittelpunkt steht dabei das hohe Verletzungsrisiko durch herumliegende Glasscherben, besonders für Kinder.

PRESSEMITTEILUNG:
10. Februar 2010
SPD sammelt 1000 Euro für den Wiederaufbau in Haiti
Beim Parteitag haben die Delegierten 1000 Euro für den Wiederaufbau gesammelt. „Die Not ist groß. Die Not- und Katastrophenhilfe ist längst noch nicht abgeschlossen. Der Wiederaufbau des zerstörten Landes braucht noch große Unterstützung und viel Geld“, so die SPD-Parteivorsitzende Karin Kortmann. „Über viele Jahre war es der internationalen Staatengemeinschaft schlicht weg egal, wie sich Haiti immer stärker in der Armutsspirale dreht: korrupte Regierungen, mangelnde Infrastrukturen, ein ausgebeutetes Land ohne eigene Ressourcen. Mit dem infrastrukturellen Wiederaufbau muss unabdingbar auch der politische und wirtschaftliche Aufbau verknüpft werden. Dazu wollen wir einen kleinen, aber wichtigen Beitrag leisten.“
PRESSEMITTEILUNG:
10. Februar 2010
Düsseldorfer SPD-Parteivorsitzende begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Regelsätzen:
"Mit der Entscheidung hat das Bundesverfassungsgesetz auf extreme Ungerechtigkeiten in der Gesetzgebung hingewiesen. Die Bundesregierung und der Bundestag sind gut beraten, nun zügig eine Überarbeitung des Leistungskatalogs sicher zu stellen.

„Kinder brauchen eben mehr, als einen reduzierten Erwachsenenbeitrag. Sie brauchen gute Infrastruktureinrichtungen der Kinderbetreuung, des Lernens und für die Freizeit. Sie brauchen ein warmes gesundes Mittagessen. Damit dies in Zukunft besser finanziert werden kann, muss die Regierung von ihren Klientel orientierten Steuerprivilegien Abschied nehmen.

MELDUNG:
10. Februar 2010
Hannelore Kraft: Der Staat muss unbefristet Beihilfen gewähren
Hannelore Kraft
Zum Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

„Die Entscheidung ist gut für die Kinder. Die Bundesregierung muss jetzt transparent berechnen, wie hoch die Pauschalen sein müssen, damit Kinder das bekommen, was sie ihrem Alter entsprechend zum Leben brauchen. Dazu gehört auch, dass sie vernünftige Schulsachen haben und Mitglied in einem Sportverein werden können.

PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 10. Februar 2010
Bericht aus der Rheinischen Post Düsseldorf vom 10.02.2010
"Warnung vor Verletzungen: SPD will Kampagne gegen Flaschen"
Gefahr durch Glasscherben: Plakatidee von J. S. Kopp und R. Knopp
Der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, Martin Volkenrath (SPD), erhielt jetzt einen Vorschlag für eine Plakatkampagne. Angeregt durch die Debatte zum Thema Glasflaschen und Scherben während der Karnevalstage hat der Düsseldorfer Photodesigner Johann Sebastian Kopp ein Plakatmotiv entworfen, dass die Problematik verdeutlicht.
MELDUNG:
10. Februar 2010
SPD wirbt weiter für Straßenkarneval ohne Glasflaschen
Martin Volkenrath
Martin Volkenrath (SPD), der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses erhält Unterstützung durch den Düsseldorfer Photodesigner Johann Sebastian Kopp, der ein Plakatmotiv hierzu entworfen hat das sehr gut die Problematik von Glasflaschen im Straßenkarneval zeigt.
PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 10. Februar 2010
Petra Kammerevert: "Der EU-Beitritt Kroatiens soll Ende 2010 klar sein"
Das Europäische Parlament setzt auf den Abschluss der Beitrittsverhandlungen noch in diesem Jahr
Im EU-Parlament wurde heute ein Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2009 über den Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union mit großer Mehrheit verabschiedet.

Dazu erklärte die SPD-Europaabgeordnete und Mitglied der EU-Kroatien-Delegation im Europäischen Parlament Petra KAMMEREVERT: "Kroatien hat im vergangenen Jahr beachtliche Fortschritte in seinen Beitrittsbemühungen erzielt. Insbesondere bei der Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität haben die großen Anstrengungen bereits Früchte getragen.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 11. Februar 2010
OVG Münster bestätigt Glasflaschenverbot in Köln
Mit Eilbeschluss vom gestrigen Tage hat das Oberverwaltungsgericht Münster das für den Straßenkarneval verfügte Glasflaschenverbot der Stadt Köln bestätigt. Damit ist eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben, das Verbot in Köln bleibt damit bestehen.

„Das bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, freut sich Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, „leider hat sich die SPD mit ihrer Forderung eines Glasflaschenverbots auch für den Düsseldorfer Straßenkarneval nicht durchsetzen können. Aber nun ist wenigstens der Weg frei, das im nächsten Jahr umzusetzen.

PRESSEMITTEILUNG:
12. Februar 2010
Norbert Römer: Wir wollen Rot-Grün
Norbert Römer
„Die SPD-Region Westliches Westfalen setzt bei der Landtagswahl am 9. Mai klar auf Rot-Grün“, erklärte der Regionalverbandsvorsitzende Norbert Römer nach einer Zusammenkunft mit den Vorsitzenden der 20 Unterbezirke und Kreisverbände im Westlichen Westfalen.
MELDUNG:
Hamm, 12. Februar 2010
Initiative „TatKraft“: Am 12. Februar arbeitete Hannelore Kraft in Hamm
Erste Anlaufstelle war um 09.00 Uhr die Hammer Tafel. Kaum angekommen, ging es direkt los: die angelieferten Waren mussten in Kisten gepackt und in Regale sortiert werden.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 14. Februar 2010
Michael Groschek: „Jeder gegen jeden“ heißt die neue Umgangsform in der FDP
Michael Groschek
Mit der vorzeitigen Ablösung von Landesgeneralsekretär Lindner und der Forderung nach einer „Machtteilung“ auf Bundesebene greift der NRW-FDP Chef Pinkwart seinen Bundesvorsitzenden Westerwelle frontal an. Die neue Umgangsform in der FDP heißt offensichtlich „Jeder gegen jeden“.
PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel/Düsseldorf, 17. Februar 2010
Was habe ich von Europa?
EU-Programm „Lebenslanges Lernen“ förderte 2009 mit 35 Millionen Euro die Bildung in Deutschland – auch Düsseldorf profitierte davon
„Was habe ich von Europa?“ ist die häufigste Frage der Bürgerinnen und Bürger. Die nun veröffentlichten Zahlen der Nationalen Agentur beim Bundesinstitut für Berufsbildung geben Auskunft über die Höhe und vielfältige Verwendung von Fördermitteln der EU in Deutschland, in Nordrhein-Westfalen und in Düsseldorf. Deutschlandweit wurden 1033 Projekte sowie 235 Einzelpersonen mit einem Finanzvolumen von 35 Mio. Euro gefördert. In NRW haben verschiedene Einrichtungen von der EU rund 7,4 Millionen Euro aus dem Programm „Lebenslanges Lernen“ erhalten. Nach Düsseldorf flossen insgesamt 294.265 Euro aus diesem EU-Förderprogramm.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 18. Februar 2010
Ehrenamtskarte für Düsseldorf: SPD stellt Ratsanfrage
Wer sich ehrenamtlich und freiwillig engagiert, tut viel für die Gemeinschaft und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. „Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren, verdienen unseren Respekt und unsere Anerkennung“, erklärt Klaudia Zepuntke, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales. „Bei der SPD hat die Anerkennung und Förderung freiwilligen Engagements eine lange Tradition. So wird zum Beispiel in Düsseldorf seit zehn Jahren der Preis „BürgerInnenEngagement“ verliehen.“

„Wir sind der Meinung, dass die Stadt Düsseldorf mehr für Ehrenamtler tun sollte, unabhängig von Preisen und Ehrungen. Eine Düsseldorfer Ehrenamtskarte wäre ein klares Zeichen der Anerkennung für vorhandenes Engagement. Zugleich könnte sie weitere Bürgerinnen und Bürger motivieren, ebenfalls ehrenamtlich tätig zu werden.“

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 18. Februar 2010
Hannelore Kraft begrüßt den Tarifabschluss in der Metall- und Elektrobranche Nordrhein-Westfalens
Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

„Der schnelle Abschluss in der nordrhein-westfälischen Metallbranche ist vorbildlich und ein gutes Signal, das auch über NRW hinaus Bedeutung hat. Beide Tarifparteien haben mit Augenmaß verhandelt und einen hoch innovativen Tarifabschluss vorgelegt. Die Sozialpartner haben damit in Zeiten der Wirtschafts- und Finanzkrise Verantwortung übernommen. Insbesondere der 'Beschäftigungspakt zur Sicherung von Arbeitsplätzen' ist ein wichtiges Zeichen, das sowohl Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als auch den Unternehmen Planungssicherheit gibt.

PRESSEMITTEILUNG:
18. Februar 2010
Michael Groschek zum Aktionstag Kommunalfinanzen der NRWSPD
Zum Aktionstag der NRWSPD zum Thema Kommunalfinanzen am 19. Februar 2010, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Am 19. Februar 2010 veranstaltet die NRWSPD im ganzen Land einen Protest- und Aktionstag zum Thema Kommunalfinanzen. Unsere Proteste richten sich gegen die kommunalfeindliche Politik der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierung. Jeden Tag erreichen uns neue Horrormeldungen.

MELDUNG:
18. Februar 2010
Hannelore Kraft: „Dieser Hü-Hott-Ministerpräsident ist schlecht für unser Land!“
Immer wieder brandete tosender Applaus im Saal des Waldrestaurants „Freischütz“ auf: Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sigmar Gabriel, SPD-Vorsitzender, begeisterten am traditionellen Politischen Aschermittwoch in Schwerte mit ihren kämpferischen Reden die 800 Zuhörerinnen und Zuhörer.
MELDUNG:
19. Februar 2010
Initiative „TatKraft“: Am 18. Februar arbeitete Hannelore Kraft in Düsseldorf
Am 18. Februar 2010 führte die Initiative „TatKraft“ Hannelore Kraft nach Düsseldorf. Gemeinsam mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Diakonie und vielen Ehrenamtlichen verteilte sie in der Bergerkirche Lebensmittel an Bedürftige.
MELDUNG:
19. Februar 2010
„Lasst die Städte nicht im Stich!“
Unsere Städte und Gemeinden in NRW stehen vor dem finanziellen Kollaps. Fast 18 Milliarden Euro beträgt ihr Dispo in NRW bei den Banken, also die sogenannten Kassenkredite. Schon in den nächsten fünf Jahren schaffen rund 90 Prozent keinen
Haushaltsausgleich mehr.

PRESSEMITTEILUNG:
19. Februar 2010
Marc Jan Eumann: Für den doppelten Abiturjahrgang muss deutlich mehr gemacht werden
"FDP-Wissenschaftsminister Pinkwart verfährt mal wieder nach dem Prinzip Hoffnung", kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, die Planungen der Landesregierung für den doppelten Abiturjahrgang 2013. "Die Regierung Rüttgers glaubt, dass 20.000 zusätzliche Studienplätze ausreichen werden, um allen studierwilligen Absolventinnen und Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs einen Studienplatz anbieten zu können.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 19. Februar 2010
Michael Groschek: „Kommunale Familie über Auftritt von Finanzminister Linssen schwer enttäuscht
Michael Groschek
Mit einer erschreckend inhaltsleeren Rede hat Finanzminister Linssen heute die Vertreter von Kommunen und Gemeinden bei einer Tagung in Essen schwer enttäuscht. Statt Lösungskonzepte für die dramatische Haushaltsituation der Kommunen zu präsentieren, flüchtete Linssen sich in Allgemeinplätze. Er hat damit die offen ausgestreckte Hand bewusst ausgeschlagen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. Februar 2010
Michael Groschek: „Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich den Staat zur Beute"
Michael Groschek
Zu den Enthüllungen des „Spiegel“ über gekaufte Gesprächstermine mit Jürgen Rüttgers erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Der Verkauf von Gesprächsterminen mit Jürgen Rüttgers an Unternehmen und Lobbyisten ist ein bemerkenswerter Vorgang. Bisher hieß es bei der CDU immer "Privat vor Staat", jetzt geht die CDU unter dem Motto "Privat macht Staat" noch einen Schritt weiter.

Jürgen Rüttgers und seine CDU machen sich so den Staat zur Beute.
Damit ist die "Mövenpickerei" jetzt auch bei der CDU in NRW angekommen.

Das hat den Beigeschmack, dass Politik käuflich sei.

PRESSEMITTEILUNG:
22. Februar 2010
Karsten Rudolph: Wolf schweigt zum innenpolitischen CDU-Papier
"Die einsilbigen Antworten von FDP-Innenminister Wolf auf die beiden Kleinen Anfragen der SPD-Fraktion zur Videoüberwachung und zur automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen durch die Polizei sind ein deutliches Zeichen. Die Landesregierung lehnt das innenpolitische Positionspapier der CDU-Landtagsfraktion ab. Wolf zieht es vor, zur Forderung von Noch-CDU-Generalsekretär Wüst nach mehr Polizeirechten zur Bekämpfung der Kriminalität zu schweigen. Dieser Streit zwischen CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag ist ein weiterer Beleg für das Versagen der schwarz-gelben Landesregierung in der Sicherheitspolitik.

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