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März 2010
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. März 2010
Michael Groschek: Merkel nimmt Pannen-Rüttgers an die Leine
Michael Groschek
Zum gestrigen Treffen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Kanzlerin Angela Merkel erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Das Treffen von Angela Merkel und Jürgen Rüttgers ist der verzweifelte Versuch der Kanzlerin, im Wahlkampf der NRW-CDU das Ruder herumzureißen. Zahlreiche Pannen und Skandale zeigen, dass Rüttgers seine Parteizentrale nicht im Griff hat. Jetzt traut die Kanzlerin dem Ministerpräsidenten und Vorsitzenden der NRW-CDU nicht mehr zu, einen erfolgreichen Wahlkampf zu führen.

PRESSEMITTEILUNG:
01. März 2010
Karsten Rudolph: Stellenabbau bei der Polizei - 'Mehr fahnden statt verwalten' war nur eine schwarz-gelbe Überschrift
FDP-Innenminister Wolf hat in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion bestätigt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung die Zahl der Tarifangestellten bei der Polizei, die insbesondere die Verwaltungsaufgaben erledigen, massiv abgebaut hat (Drucksache 14/10687). Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, heute in Düsseldorf: "Die schwarz-gelbe Bilanz in der Innenpolitik ist eindeutig. CDU und FDP wollten 'Mehr fahnden statt verwalten', das war aber nur eine Überschrift.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. März 2010
Michael Groschek zum Wechsel des Rüttgers-Vertrauten Boris Berger von der Staatskanzlei in die Parteizentrale der NRW-CDU
Zum Wechsel des Rüttgers-Vertrauten Boris Berger von der Staatskanzlei in die Parteizentrale der NRW-CDU, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Der Wechsel von Boris Berger in die CDU-Parteizentrale bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger in NRW wenigstens in einer Hinsicht einen Fortschritt: Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht mehr für die Papiere, Strategien und Taktiken bezahlen, die Boris Berger für die NRW-CDU aus der Staatskanzlei heraus verfasst hat.

PRESSEMITTEILUNG:
01. März 2010
Karl Schulheis: Pinkwart bleibt ein Ankündigungsminister
"Minister Pinkwart ist und bleibt ein Ankündigungsminister", kommentierte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, die Ergebnisse des so genannten Bologna-Checks. Unter dem Druck der Proteste habe Pinkwart den Studierenden noch fest versprochen, bereits in diesem Wintersemester für spürbare Verbesserungen in den Bachelor- und Masterstudiengängen zu sorgen. "Jetzt allerdings werden sie erstmal auf das Sommersemester verschoben. Daran sieht man die Machtlosigkeit eines Ministers, der sich durch sein eigenes Hochschulgesetz nahezu aller Möglichkeiten beraubt hat, Verbesserungen an den Hochschulen umzusetzen. Er kann sie nur noch ein ums andere Mal versprechen", erklärte Schultheis.
PRESSEMITTEILUNG:
01. März 2010
Marc Jan Eumann: Regierung muss Wettbewerb 'InnoMeT.NRW' neu ausschrieben
"Die schwarz-gelbe Landesregierung will 15 Millionen Euro Fördermittel vergeben, obwohl es in dem Wettbewerb nur einen einzigen Bewerber gibt. Aufgrund der vom Land vorgegebenen Wettbewerbsbedingungen hat sich nur die Region Aachen beworben. Anstatt das Verfahren aufgrund der fehlenden Konkurrenz zu überprüfen und neu auszuschreiben, wurde Aachen kurzerhand als Gewinner gekürt. Das hat mit Wettbewerb nichts zu tun. Ein Wettbewerb mit nur einem Bewerber ist kein Wettbewerb", kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, anlässlich der bekannt gewordenen Abläufe um den so genannten Wettbewerb 'InnoMeT.NRW'.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. März 2010
Barrierefreie Haltestellen: CDU und FDP fehlt der politische Wille
In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses (OVA) am 24. Februar 2010 haben CDU und FDP einen Antrag eingebracht, der die Verwaltung beauftragt, für ÖPNV-Strecken, die nicht durchgehend barrierefrei sind, die Einrichtung von Sonderverkehren für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen zu prüfen. Da damit der Umbau der nicht barrierefreien Haltestellen verzögert bzw. verschoben wird, ist dieser Ansatz nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion kurzsichtig und kontraproduktiv. „Der Antrag von CDU und FDP ist nichts anderes, als die Kapitulation vor der Herausforderung, unsere Stadt nachhaltig barrierefrei zu gestalten", kritisiert Matthias Herz, verkehrspolitischer der SPD-Ratsfraktion.
MELDUNG:
02. März 2010
AGS NRW: Beim Solartechnik-Handwerk geht das Licht aus!
Die CDU/FDP-Bundesregierung führt einen Schlag gegen die Versorgung Deutschlands mit Solar-Energie. Leidtragende sind die Umwelt und viele Handwerker.

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) war eine stufenweise Kürzung der Vergütung für Einspeisung von Solarenergie ins Netz geplant. Wohl um die Atom-Lobby zu unterstützen, will Bundesumweltminister Röttgen (CDU) die Einspeise-Vergütung nun schneller und stärker kürzen als vorgesehen. Das führt dazu, dass die Verbraucher und das Handwerk keine Planungssicherheit mehr für Investitionen in Solar-Energie haben.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. März 2010
SPD unterstützt Idee der Museumslinie
Die Idee, zur Quadriennale einen Buspendelverkehr als Museumslinie einzurichten, die die Besucher zu den einzelnen Ausstellungsorten bringt, wird von der SPD-Ratsfraktion befürwortet. Solch eine Linie ist nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion mehr als notwendig. Schließlich veranstaltet die Stadt dieses hochrangige Kunstereignis zu einer Zeit, in der die Innenstadt eine einzige, unübersichtliche Großbaustelle ist. „Da ist es nur folgerichtig, eine solche Museumslinie vorzuschlagen“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock.
PRESSEMITTEILUNG:
02. März 2010
Karsten Rudolph: Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist wichtige Wegweisung
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, begrüßte das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: "Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts begrenzt den Umfang staatlicher Datensammlung und schützt das Telekommunikationsgeheimnis. Zugleich haben die Karlsruher Richter klargestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht per se verfassungswidrig ist."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. März 2010
Michael Groschek: Neuer Fall von Günstlingswirtschaft bei der FDP
Zur Fördermittelvergabe an die Region Aachen im Rahmen des InnoMeT.NRW-Wettbewerbs erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist skandalös, dass Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Wettbewerb 15 Millionen Euro vergeben will, obwohl es lediglich einen Bewerber gegeben hat. Dies als Wettbewerb zu bezeichnen ist ein Witz. Hat die FDP auch hier einen politischen Gefallen eingelöst? Schließlich war Pinkwarts Staatsekretär Stückradt lange Jahre Kanzler der RWTH Aachen.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. März 2010
Hannelore Kraft: Lammert muss Miet-Rüttgers-System schnell prüfen
Hannelore Kraft
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"Bundestagspräsident Lammert muss zügig überprüfen, ob dieses Miet-Rüttgers-System der NRW-CDU nach dem Parteienfinanzierungsgesetz rechtmäßig war. Er darf die Überprüfung nicht auf die lange Bank schieben. Die Wählerinnen und Wähler in NRW haben vor der Landtagswahl am 9. Mai Anspruch darauf zu erfahren, ob die NRW-CDU von Ministerpräsident Rüttgers hier gegen das Parteiengesetz verstoßen hat.

PRESSEMITTEILUNG:
02. März 2010
Ute Schäfer: Schwarz-gelbe Landesregierung baut 320 Lehrerstellen an Grund- und Hauptschulen ab
Als "Kapitulation vor den eigenen Zielen" wertete die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer, einen aktuellen Erlass des Schulministeriums, aus dem hervorgeht, dass 320 Lehrerstellen an den Grund- und Hauptschulen abgebaut werden. "Schulministerin Sommer nimmt den Grund- und Hauptschulen mehrere Hundert Lehrerstellen zur individuellen Förderung weg, um ihr Versprechen einzulösen, für die Berufskollegs wegen steigender Schülerzahlen zusätzliche Stellen zu schaffen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. März 2010
SPD unterstützt Public Viewing der Deutschen Oper am Rhein und schlägt jährliche Wiederholung vor
Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, den 08. März 2010, hat die Verwaltung eine Beschlussvorlage erarbeitet, mit der ein Sonderzuschuss in Höhe von 250.000 Euro an die Deutsche Oper am Rhein bewilligt werden soll. „Mit diesem Geld soll es der Oper ermöglicht werden, am 16. Juli 2010 erneut die Live-Übertragung einer Aufführung auf den Burgplatz zu realisieren. Damit haben wir im vergangenen Jahr, als etwa 10.000 Kulturinteressierte eine solche Public-Viewing-Aufführung verfolgten, sehr gute Erfahrungen gemacht“, erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. März 2010
Hannelore Kraft und Frank Baranowski: NRWSPD und RuhrSPD trauern um Hanns-Ludwig Brauser
Zum Tod von Hanns-Ludwig Brauser erklären Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Frank Baranowski, Sprecher der RuhrSPD:

Hanns-Ludwig Brauser ist im Alter von 62 Jahren gestorben. Die NRWSPD und die RuhrSPD trauern um einen engagierten Sozialdemokraten, der sich mit Herz und Verstand für die wirtschaftliche Förderung des Ruhrgebietes eingesetzt hat.

PRESSEMITTEILUNG:
03. März 2010
Ute Schäfer: Das Turbo-Abitur muss reformiert werden
"Das schwarz-gelbe Turboabitur erzeugt unangemessenen Lerndruck, verhindert Durchlässigkeit und überfordert die Schulen bei der Umsetzung. Die falsche Politik der Regierung Rüttgers muss umgehend korrigiert und das Turbo-Abitur muss reformiert werden. Den Schülerinnen und Schülern muss der Weg zum Abitur nach zwölf, aber auch nach 13 Schuljahren offen gehalten werden."
PRESSEMITTEILUNG:
03. März 2010
Horst Becker und Hans Willi Körfges: Gemeindefinanzkommission - Schwarz-Gelb schiebt Verantwortung auf Schwarz-Gelb
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat heute eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben der Kommunen gefordert. Dazu erklärten die kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Horst Becker:
PRESSEMITTEILUNG:
03. März 2010
Rainer Schmeltzer: Jobcenter - Schwarz-gelbes Hü und Hott
Als "schwarz-gelbes Hü und Hott" bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion im Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. "Die CDU-Fraktion hat heute gegen unseren Antrag gestimmt, dass die Landesregierung auf Bundesebene einer Verfassungsänderung zustimmen soll."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 03. März 2010
Freude über den Gewinn der Stadtsparkasse, aber Mahnung zur Besonnenheit
Die Nachricht, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf das Jahr 2009 nach den Verlusten in 2008 wieder mit einem Gewinn abschließt, wird bei der SPD-Ratsfraktion positiv aufgenommen.

Allerdings mahnt Bürgermeisterin Gudrun Hock zur Besonnenheit seitens der Stadt als Gewährsträgerin. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an das Jahr 2007, als der Rat gegen den Beschluss des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse die Höhe der Gewinnabführung von 6 auf 9 Millionen Euro heraufsetzte.

PRESSEMITTEILUNG:
04. März 2010
Britta Altenkamp: Unterlassene Hilfeleistung von Schwarz-Gelb - Kommunen stoppen Ausbau der U3-Plätze
"Nun passiert genau das, wovor wir immer gewarnt haben. Weil die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben hat und sich weigert, über einen Solidarpakt insbesondere armen Städten zu helfen, müssen die Rathäuser den Rotstift ansetzen. Das CDU-geführte Aachen hat jetzt beschlossen, den Ausbau der Kita-Plätze für Unterdreijährige um ein Drittel zusammen zu streichen."
PRESSEMITTEILUNG:
04. März 2010
Digitale Teilhabe und Sicherheit – die Chancen des Internets nutzen
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, stellt heute in Köln die netzpolitischen Positionen der NRWSPD zur Landtagswahl am 9. Mai vor und diskutiert diese mit rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Kernpunkte sind neben der Schaffung einer flächendeckenden Breitband-Infrastruktur sowie neuer Arbeitsplätze in der Software- und Telekommunikationsbranche vor allem die Stärkung von Medienkompetenz, Nutzerrechten und die Klärung von datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 04. März 2010
Katzenkastrationsgebot für Düsseldorf: SPD erwartet schnelle Umsetzung
Die Forderung des Katzenschutzbundes, alle streunenden Katzen in Düsseldorf zu kastrieren bestätigt die SPD Ratsfraktion, auch in Düsseldorf kurzfristig eine Verordnung mit einem Katzenkastrationsgebot zu erlassen. Ein entsprechender SPD-Antrag wurde im Januar im Ordnungs- und Verkehrsausschuss mehrheitlich beschlossen.

„Die vom Katzenschutzbund und dem Veterinäramt genannten Zuwächse der letzten 2 Jahre machen deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist, um das Wachstum der Katzenpopulation zu begrenzen. Eine weiter zunehmende Population wild lebender Katzen gefährdet langfristig auch alle anderen Hauskatzen und insbesondere den Bestand schützenswerter Wildtiere wie z. B. Singvögel“, erklärt Matthias Herz, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Ordnungs- und Verkehrsausschuss.

PRESSEMITTEILUNG:
05. März 2010
Karl Schultheis: Nach der Landtagswahl werden die Studiengebühren abgeschafft
Im Anschluss an die heutige Anhörung zum Thema Studiengebühren im Landtag bekräftigte Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Nach der Landtagswahl am 9. Mai 2010 werden wir die Studiengebühren wieder abschaffen.
PRESSEMITTEILUNG:
05. März 2010
Bodo Wißen: Bauaufsicht und Bauträgerschaft müssen getrennt werden
"Wir begrüßen sehr, dass Minister Lienenkämper mehr als ein Jahr nach dem tragischen Unglück in Köln aktiv wird und sich im Bundesrat dafür einsetzen will, dass das Personenbeförderungsgesetz und die Verordnung über den Bau und Betrieb von Straßenbahnen (BOStrab) künftig ausschließen, dass Bauträgerschaft und Bauaufsicht in einer Hand liegen", sagte Bodo Wißen.
PRESSEMITTEILUNG:
05. März 2010
Gisela Walsken: Finanzministerium lässt die Öffentlichkeit in Sachen WestLB im Unklaren
"Ganz offensichtlich spielt das NRW-Finanzministerium in der Diskussion über die Zukunft der Westdeutschen Landesbank nicht mit offenen Karten und lässt die Öffentlichkeit und den zuständigen Fachausschuss des Landtags im Unklaren."
MELDUNG:
Düsseldorf, 05. März 2010
Infobrief Ausgabe 3/2010 der Europaabgeordneten Petra Kammerevert
Der aktuelle Infobrief Ausgabe 3/2010 ist ab sofort im Netz abrufbar.

Themen u.a.:
  • SWIFT-Abkommen abgelehnt
  • Tagesschau-Apps
  • Europäisches Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung
  • Einsatz von "Nacktscannern"
  • EU-Beitritt Kroatiens
  • PRESSEMITTEILUNG:
    05. März 2010
    Bodo Wißen: Streichliste der Deutschen Bahn ist nicht vom Tisch
    Aus einer Übersicht der Deutschen Bahn für den Bundestag geht hervor, dass 46 eigentlich vordringliche Aus- und Neubauprojekte bei der Bahn lange Zeit nicht realisiert werden können. Dazu erklärte Bodo Wissen, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Trotz anderslautender Bekundungen der schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Düsseldorf ist die Streichliste der Deutschen Bahn nicht vom Tisch."
    PRESSEMITTEILUNG:
    05. März 2010
    Karsten Rudolph: Innenpolitische Erklärung der CDU-Sprecher ist ein stumpfes Schwert
    Zu den Forderungen der innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktionen in ihrer so genannten 'Düsseldorfer Erklärung', der islamistische Terror müsse durch die bindende Ausweisung ausländischer Straftäter bekämpft und der Bundeswehreinsatz im Inneren ermöglicht werden, erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph:"...
    MELDUNG:
    08. März 2010
    Marlies Stotz erneut zur AfB-Landesvorsitzenden gewählt
    Die SPD-Landtagsabgeordnete Marlies Stotz aus Lippstadt ist auf der Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) im Katakombentheater in Essen zum dritten mal zur Landesvorsitzenden gewählt worden.
    MELDUNG:
    08. März 2010
    Hannelore Kraft: Arbeit schafft Würde
    In ihrem Videostatement konkretisierte Hannelore Kraft ihre Forderung nach einem gemeinwohl-orientierten Arbeitsangebot für Langzeitarbeitslose.

    MELDUNG:
    08. März 2010
    SPD-Präsidium unterstützt NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft
    Das SPD-Präsidium hat auf seiner heutigen Sitzung folgenden Beschluss gefasst:

    Die Bundesregierung hat in einer schamlosen Debatte zwei benachteiligte Gruppen in unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt: Arbeitslose gegen Arbeitnehmer mit sehr niedrigen Löhnen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    08. März 2010
    Gisela Walsken: Finanzpolitischer Unsinn - Linssen macht Schulden um die Rücklagen aufzustocken
    Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, kritisierte heute in Düsseldorf die Ankündigung des Landesfinanzministers, 600 Millionen Euro zusätzlich in die Sondervermögen 'Risikoabschirmung WestLB' und 'Versorgungsrücklage' fließen zu lassen und das Ganze über Kredite zu finanzieren: "Auf der einen Seite feiert sich Finanzminister Linssen als 'vorsichtiger Kaufmann', der eine Schuldenbremse für das Land fordert; auf der anderen Seite nimmt er neue Schulden auf und nennt das Vorsorge."
    PRESSEMITTEILUNG:
    09. März 2010
    Thomas Eiskirch: Mittelstand in NRW braucht endlich faire Chancen
    "Erfolgreiche Wirtschaftspolitik braucht die Bereitschaft zur gemeinsamen Anstrengung von politischen Wollen, wirtschaftlichem Können und staatlichem Handeln", erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 09. März 2010
    Werkstattverfahren für die Schadowstraße:
    Einkaufsmeile braucht ein zukunftsweisendes Konzept
    In den vergangenen Monaten berichtete die Presse mehrfach darüber, dass die Verwaltung ein Werkstattverfahren zur Neugestaltung der Schadowstraße nach Abschluss der Bauarbeiten für die Wehrhahnlinie durchführen will. Trotz mehrfacher Ankündigungen scheint es, als wäre bis heute nichts passiert, um dieses Verfahren auf den Weg zu bringen.

    Dabei braucht die ehemals umsatzstärkste Einkaufsstraße Düsseldorfs dringend eine langfristige Perspektive. Die neue U-Bahn-Linie allein wird nicht ausreichen, um die im starken Konkurrenzdruck stehende Einkaufsstraße langfristig abzusichern.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 09. März 2010
    Michael Groschek: Außer Spesen nix gewesen
    Zum Treffen der Kabinette aus Bayern und Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

    Beim heutigen Treffen von Jürgen Rüttgers und Horst Seehofer ist nur eines herausgekommen: heiße Luft. Es gibt keine neue Position zum Mindestlohn und keine Aussicht auf einen Stopp des Missbrauchs bei der Leih- und Zeitarbeit. Zur Reform der Jobcenter haben CDU und CSU außer leeren Phrasen nichts zu bieten.

    PRESSEMITTEILUNG:
    10. März 2010
    Britta Altenkamp: SPD wird Handlungsempfehlungen gegen Kinderarmut umsetzen
    Zur heutigen Unterrichtung über den Runden Tisch 'Hilfen für Kinder in Not' durch die Landesregierung erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Wir sind mit diesem Bericht keinen Schritt weiter als vor drei Jahren, als der Armuts- und Reichtumsberichts der Landesregierung vorgelegt wurde. Den Worten sind keine Taten gefolgt. Entweder wälzt die Regierung Rüttgers die Verantwortung bei den Kommunen ab, ohne sie in die Lage zu versetzen, die komplexen Aufgaben in der Armutsprävention und bei den frühen Hilfen zu bewältigen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    11. März 2010
    Ute Schäfer: Hunderte von Schulen ohne Schulleitung
    „An rund 470 Schulen im Land sind die Schulleiterstellen nicht besetzt und etwa 700 Stellvertreterinnen und Stellvertreter fehlen. Statt endlich Lösungen zu präsentieren, schwärmt das Schulministerium über ihre angeblich so erfolgreichen Assessment-Kurse."
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 12. März 2010
    SPD-Ratsfraktion schlägt eintrittsfreies Public Viewing während der Fußball-WM 2010 vor
    In der nächsten Ratssitzung am 25.03.2010 beantragt die SPD, die Verwaltung mit der Initiierung eines eintrittsfreien Public Viewing mit Fanmeile während der Fußball-Weltmeisterschaft zu beauftragen. Das öffentliche Event soll in der Zeit vom 11. Juni bis 11. Juli 2010 eintrittsfrei und nach Möglichkeit im Innenstadtbereich
    angeboten werden.

    PRESSEMITTEILUNG:
    12. März 2010
    Ute Schäfer: Rüttgers begeht Wählertäuschung
    Zur Aussage von FDP-Chef Pinkwart, die Hauptschule hätte keine Zukunft mehr und die FDP strebe die Fortentwicklung des nordrhein-westfälischen Schulsystems an, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Ute Schäfer:
    PRESSEMITTEILUNG:
    12. März 2010
    Britta Altenkamp: Schwarz-gelbe Ankündigung zum U3-Ausbau ist weiße Salbe
    Zur heutigen Ankündigung von CDU-Minister Laschet, dass das Land jeden von den Kommunen beantragten U3-Platz bewilligen werde, stellte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, fest: "Diese Ankündigung der Regierung Rüttgers ist weiße Salbe. Die CDU/FDP-Koalition hat in den vergangenen fünf Jahren einen Raubzug durch die kommunalen Kassen betrieben und sich geweigert, über einen Stärkungspakt den armen NRW-Städten zu helfen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    12. März 2010
    Norbert Römer: SPD-geführte Landesregierung wird schwarz-gelbe Atompläne stoppen
    Zur heutigen Erklärung des Präsidenten der Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), Stephan Weil, dass eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke fatale Folgen hätte, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "Der schwarz-gelbe Atomkurs schadet den Menschen und der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Laufzeitverlängerungen verhindern mehr Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen Energiekonzerne. Investitionen in Milliardenhöhe, vor allem bei neuen Marktteilnehmern wie dem Stadtwerkeverbund Trianel, und der Ausbau der Erneuerbaren Energien stehen auf dem Spiel, wenn der schwarz-gelbe Atomkurs nicht gestoppt wird."
    PRESSEMITTEILUNG:
    12. März 2010
    Michael Groschek: CDU hat außer Angstkampagnen nichts zu bieten
    Michael Groschek
    Zur heute vorgestellten Plakatkampagne der NRW-CDU erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

    „Die Plakatkampagne der NRW-CDU ist ein kläglicher Versuch, von ihrem eigenen bildungspolitischen Versagen abzulenken. Anstatt endlich tragfähige Konzepte zur Weiterentwicklung des Schulsystems zu präsentieren, beschränkt sie sich darauf, mit haltlosen Unterstellungen die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern.

    PRESSEMITTEILUNG:
    12. März 2010
    Michael Groschek: Sozialer Arbeitsmarkt findet breite Zustimmung
    Zur aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

    Unser Konzept eines sozialen Arbeitsmarktes trifft auf breite Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürgern.

    PRESSEMITTEILUNG:
    15. März 2010
    Michael Groschek: Jürgen Rüttgers entlarvt sich selbst
    Michael Groschek
    Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

    „Der Kündigungswahn der CDU geht weiter. Nachdem die CDU bereits eine Betriebsrätin auf Druck des Gerichts wieder einstellen musste, sind nun vier Kündigungen gegen eine Personalreferentin vom Arbeitsgericht zurückgewiesen worden."

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 15. März 2010
    Hannelore Kraft begrüßt den heutigen Beschluss des Präsidiums zur Weiterentwicklung von Hartz IV
    Hannelore Kraft
    „Wir setzen ein Stoppschild gegen den Weg in die Niedrig- und Dumpinglohngesellschaft. In der Leih- und Zeitarbeit werden wir den Missbrauch wirkungsvoll bekämpfen, denn das sinnvolle Instrument der Leih- und Zeitarbeit wird immer stärker missbraucht, um die Lohnspirale immer weiter nach unten zu drehen. Dieser verhängnisvollen Entwicklung wird die SPD im Gegensatz zu Union und FDP einen Riegel vorschieben. Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland wieder anständige Löhne gezahlt werden. Deshalb halten wir einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro für angemessen. Im Gegensatz zur Westerwelle-FDP, die eine Pflicht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose durchsetzen will, treten wir für ein Recht auf Arbeit für Langzeitarbeitslose ein, die zurzeit keine Chance auf einen regulären Arbeitsplatz haben.
    PRESSEMITTEILUNG:
    16. März 2010
    Norbert Römer: Industriepolitischer Supergau in Datteln - Schallende Ohrfeige des Bundesverwaltungsgerichts für Regierung Rüttgers
    Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat heute die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zurückgewiesen, das mit seinem Urteil vom 3. September 2009 den Bebauungsplan für das E.ON-Kohlekraftwerk Datteln für nichtig erklärt hatte.
    MELDUNG:
    Gelsenkirchen, 17. März 2010
    "Gleichstellung jetzt!" Veranstaltung der ASF zum Internationalen Frauentag
    "Gleichstellung jetzt!" Unter diesem Titel hatte die ASF aus dem Willy-Brandt-Haus in den Wissenschaftspark nach Gelsenkirchen eingeladen. Gefolgt sind dem Aufruf mehr als 200 Frauen von Gleichstellungsstellen, Gewerkschafterinnen, Betriebsrätinnen, Politikerinnen, Frauenverbänden, Frauenprojekten in NRW und der ASF-Bundesausschuss.
    MELDUNG:
    17. März 2010
    Hannelore Kraft zu Gast bei den Ruhr Nachrichten
    Hannelore Kraft
    Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, stellte sich gestern in Dortmund den Fragen von 13 Leserinnen und Lesern der „Ruhr Nachrichten“.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 18. März 2010
    Wohnungspolitik
    Düsseldorf braucht mehr als nur Luxus und Prestige
    In Cannes hat die Verwaltungsspitze neue Pläne für Luxuswohnungen und Prestigeobjekte in der Düsseldorfer Innenstadt präsentiert. Vor diesem Hintergrund fordert die SPD die Verwaltungsspitze dazu auf, auch die Schaffung von Wohnraum für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen mit einem vergleichbaren Enthusiasmus zu unterstützen.
    „Angesichts des großen Mangels an bezahlbaren, familiengerechten Wohnungen und immer weiter steigender Mieten ist es notwendig, mit der Schaffung von Wohnraum besonders für Menschen mit durchschnittlichem Einkommen gegenzusteuern. Wohnen in der Stadt muss für alle möglich sein, nicht nur für Besserverdienende“, erklärt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

    PRESSEMITTEILUNG:
    18. März 2010
    Britta Altenkamp: Minister Laschet allein zu Haus - KiBiz stößt auf breite Ablehnung
    Zu den heutigen Pressekonferenzen der Freien Wohlfahrtspflege Nordrhein-Westfalen und der Gewerkschaft ver.di erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp: "Die heutigen Stellungnahmen von ver.di und der Freien Wohlfahrtspflege haben vor allem noch mal eins deutlich gemacht: Das so genannte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) stößt nach wie vor sowohl bei Eltern als auch bei Erziehern und Trägern auf ungeteilte Ablehnung.

    PRESSEMITTEILUNG:
    18. März 2010
    Hans-Willi Körfges: Bertelsmann Stiftung und DGB bestätigen SPD-Haltung
    Zu den heute von der der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) vorgestellten Thesen für eine nachhaltige kommunale Haushalts- und Finanzpolitik erklärte der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:"

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