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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

April 2010
PRESSEMITTEILUNG:
01. April 2010
Michael Groschek: Papke sollte kleinere Brötchen backen
Michael Groschek
Zur Forderung von FDP-Fraktionschef Gerhard Papke, die Ladenöffnungszeiten von Bäckereien und Floristen an den drei hohen kirchlichen Feiertagen auszuweiten, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:
MELDUNG:
07. April 2010
Tarifvertrag und Anbindung an den öffentlichen Dienst für die FDGHG-Kolleginnen und Kollegen stehen nicht zur Disposition
Erklärung der AfA Düsseldorf
Der Düsseldorfer Flughafen war der erste Flughafen in Deutschland, der 1997 teilprivatisiert wurde.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im SPD Unterbezirk Düsseldorf hat seinerzeit gegen diesen Kurs des Wirtschaftsministers, Clement, Position bezogen.

PRESSEMITTEILUNG:
07. April 2010
Thomas Eiskirch: Gründung im Handwerk muss umfassend unterstützt werden
"Die Meistergründungsprämie, die im Jahr 1995 unter der SPD-geführten Landesregierung eingeführt wurde, ist seit 15 Jahren ein Erfolgsmodell sozialdemokratischer Mittelstandspolitik. Es ist gut, dass wir die von Ministerin Thoben zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgesehen Kürzungen verhindern konnten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 08. April 2010
Ratsfraktion unterstützt die Forderung Beat Wismers nach einem Masterplan für den Ehrenhof
Die SPD-Fraktion gibt Beat Wismer, dem Generaldirektor des Museum Kunstpalast Recht und stimmt mit ihm überein, wenn er einen Masterplan für Baumaßnahmen am Museum Kunstpalast fordert.

„Diese Forderung für einen Masterplan Kulturbauten stellen wir schon seit geraumer Zeit“, erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
Laut Aussage von Kulturdezernent Lohe soll es Mitte des Jahres einen solchen geben.

MELDUNG:
Düsseldorf, 08. April 2010
Guntram Schneider für das NRW-Zukunftsteam!
Der nordrhein-westfälische DGB-Vorsitzende soll bei einem Sieg der NRWSPD bei der Landtagswahl Arbeitsminister werden. Im Video erläutert er seine Ziele für NRW.


PRESSEMITTEILUNG:
09. April 2010
Michael Groschek: Landesregierung muss sich endlich für BaFin und Bonn als Standort der neuen Entwicklungshilfeagentur engagieren
Zur Debatte über die Zukunft der NRW-Standorte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und der Entwicklungshilfeorganisationen Inwent, DED und GTZ in Bonn, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

„2.200 Beschäftigte und die Region Bonn mit mehr als einer Million Einwohner warten darauf, dass sich die schwarzgelbe Landesregierung endlich massiv in die Standortdebatten der Bundesanstalt für die Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der neuen, fusionierten Entwicklungshilfeagentur einbringt.

PRESSEMITTEILUNG:
09. April 2010
Michael Groschek verurteilt CDU-Treffen mit Rechtsextremen
Michael Groschek
Zum Treffen eines CDU-Bürgermeisters mit Neonazis im Kreis Höxter erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

„Während Rüttgers, Krautscheid und Co. verzweifelt versuchen, sich öffentlich als Hort der Stabilität und der politischen Mitte gerieren, fischen ihre Parteifreunde vor Ort schamlos am rechten Rand."

PRESSEMITTEILUNG:
09. April 2010
Michael Groschek: NRW braucht Rot-Grün!
Michael Groschek
Zum Wahlkampfauftakt der Grünen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die NRW-Grünen haben vollkommen recht: Es muss sich was ändern in Nordrhein-Westfalen. CDU und FDP haben unser Bundesland zu einem Absteigerland heruntergewirtschaftet und Aufstieg durch Bildung unmöglich gemacht. Damit sich was ändert, braucht NRW eine rot-grüne Landesregierung mit Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin an der Spitze. Gemeinsam werden wir dafür sorgen, dass es in NRW wieder gerecht zugeht.“

MELDUNG:
Düsseldorf, 10. April 2010
Wahlkampfauftakt: NRW soll wieder sozialer werden!
„Mit den Menschen - für die Menschen. Das macht uns stark. NRW soll wieder sozialer werden!“ Mit einer kämpferischen Rede hat Hannelore Kraft die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 eingeläutet. Die Spitzenkandidatin der NRWSPD machte den Maßstab für ihre Politik deutlich: „Der Mensch kommt wieder dahin, wo er hingehört: in den Mittelpunkt von Politik.“
MELDUNG:
10. April 2010
Rede von Hannelore Kraft auf dem Wahlkampfauftakt 2010
"Mit den Menschen - für die Menschen. Das macht uns stark. NRW soll wieder sozialer werden!"


PRESSEMITTEILUNG:
12. April 2010
Ralf Jäger: Mord in JVA Remscheid muss rückhaltlos aufgeklärt werden
Bestürzt reagierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger, auf die Nachricht, dass ein Häftling in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Remscheid während der Besuchszeit seine Freundin getötet hat: "Ich frage mich, wie eine solche grausige Tat in einem nordrhein-westfälischen Gefängnis unbemerkt geschehen kann."
PRESSEMITTEILUNG:
13. April 2010
Michael Groschek zu Rüttgers' IBA-Plänen
Michael Groschek
Zur Ankündigung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, die Internationale Bauausstellung (IBA) neu aufzulegen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

"Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver, dass der Ministerpräsident vier Wochen vor der Wahl plötzlich das Ruhrgebiet entdeckt. Fast fünf Jahre lang hat Rüttgers das Ruhrgebiet links liegen gelassen. Jetzt gräbt Rüttgers altbekannte Konzepte aus und versucht, sie als neue Idee zu verkaufen."

PRESSEMITTEILUNG:
13. April 2010
Britta Altenkamp: Landesregierung muss Pflegenotstand endlich feststellen
"Der 'Aktionsplan Altenpflege 2010' ist der verzweifelte Versuch der Landesregierung von ihrer bisherigen Tatenlosigkeit im Bereich der Altenpflegeausbildung abzulenken", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp. Entscheidend sei nicht die Frage, wie viele Schulplätze in der Altenpflegeausbildung durch die Landesregierung gefördert werden, sondern wie viele Ausbildungsverhältnisse bestünden."
PRESSEMITTEILUNG:
14. April 2010
Michael Groschek: Die CDU-Einkaufstour geht weiter!
Michael Groschek
Zum heute auf www.wir-in-nrw-blog.de veröffentlichen E-Mail-Verkehr zwischen Boris Berger und Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Die Berger/Korte-Enthüllung belegt auf blamable Weise, wie dreist Jürgen Rüttgers versucht hat, sich ein gefälliges Image zu kaufen."

PRESSEMITTEILUNG:
14. April 2010
Carina Gödecke: Aktion Abendsonne - Absicherung schwarz-gelber Parteifreunde kostet Steuerzahlern Millionen
Zur Berichterstattung über die Versorgung von "bewährten Bediensteten", die kurz vor der Landtagswahl am 9. Mai 2010 von Schwarz-Gelb noch unbefristete Arbeitsverträge erhalten oder in das Beamtenverhältnis wechseln, erklärte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Carina Gödecke, heute in Düsseldorf: "Alle Getreuen der Regierung Rüttgers, die es nicht mehr vom sinkenden schwarz-gelben Schiff an das Ufer der Wasserstraße geschafft haben, sollen noch schnell in unkündbare Beamtenverhältnisse übernommen werden."
PRESSEMITTEILUNG:
14. April 2010
Rainer Schmeltzer: Vorschlag der FDP zur Anhebung der Hinzuverdienstgrenze bei ALG-II-Empfängern ist der falsche Weg
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, äußerte sich heute kritisch zu den Vorschlägen der FDP, die Hinzuverdienstgrenze für ALG II-Empfänger anzuheben:
"Das ist der Weg in die Transfergesellschaft und öffnet den prekären Beschäftigungsverhältnissen Tür und Tor."

PRESSEMITTEILUNG:
14. April 2010
Gisela Walsken: FDP betreibt weiterhin unseriöse Klientelpolitik
Als unseriöse Klientelpolitik hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die nun bekannt gewordenen Steuerpläne der FDP bezeichnet. "Wer vor dem Hintergrund sinkender Steuereinnahmen, eines Schuldenberges auf Rekordniveau und Kommunen, über denen der Pleitegeier kreist, Steuersenkungen in Höhe von 16 Milliarden Euro verspricht, der fährt die Handlungsfähigkeit auf allen staatlichen Ebenen sprichwörtlich gegen die Wand", erklärte Walsken.
PRESSEMITTEILUNG:
15. April 2010
Hannelore Kraft stellt Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vor
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. „Die Benennung von Frau Kaykin ist für mich Ausdruck der großen Bedeutung von Integrationspolitik in der NRWSPD“, sagte Kraft. „Eine erfolgreiche Integrationspolitik bereichert unser Land und bietet uns neue Chancen.“ Im Gegensatz zur CDU sei die SPD in Nordrhein-Westfalen auf einem guten Weg, so Kraft. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Zülfiye Kaykin die richtige ist, gemeinsam mit uns die vor uns liegenden Herausforderungen mutig und beherzt anzugehen.“ Zülfiye Kaykin sei eine „Expertin für den interkulturellen Dialog“, erklärte Kraft.
MELDUNG:
15. April 2010
Zülfiye Kaykin, Mitglied des NRW-Zukunftsteams der SPD


Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, hat Zülfiye Kaykin als Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt.

MELDUNG:
15. April 2010
NRW’nin “gelecek ekibinin“ üyesi


Hannelore Kraft, NRWSPD Ba&351;kan&305; ve Kuzey Ren Vestfalya Ba&351;bakan aday&305;, Zülfiye Kayk&305;n’&305; NRW'nin "gelecek ekibinin" üyesi olarak tan&305;tt&305;: Kraft’a göre „Bayan Kayk&305;n’&305;n atanmas&305;, NRWSPD’nin uyum politikas&305;na verdi&287;i önemin simgesidir“.

PRESSEMITTEILUNG:
16. April 2010
Britta Altenkamp: Nach steuerpolitischem Blindflug folgt familienpolitische Geisterfahrt
Zu aktuellen Meldungen, die FDP fordere eine Abschaffung des Elterngeldes, erklärte Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: "Mit der Forderung nach Abschaffung des Elterngeldes befindet sich die FDP auf einer familienpolitischen Geisterfahrt. Insbesondere die Einschätzung, das Elterngeld sei wirkungslos, erstaunt sowohl die Experten als auch die Betroffenen. Eine Analyse aus dem vergangenen Jahr hat gezeigt, dass das Elterngeld umfassend genutzt wird. Väter bringen sich in die Kinderbetreuung ein; Mütter wollen nahe am Arbeitsmarkt bleiben und die Erwerbstätigkeit schnell wieder aufnehmen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 16. April 2010
Platzpaten am Worringer Platz
SPD-Ratsfraktion kritisiert Einstellung des Projektes und fordert dessen Fortführung
„Die Entscheidung, das erfolgreiche Platzpaten-Projekt am Worringer Platz nicht weiterzuführen, ist grundweg falsch, und die Tatsache, dass die Stadtverwaltung vor Auslaufen des Projektes keine politischen Gremien über die Beweggründe informiert hat, ist eine Unverschämtheit“, so kommentiert Ratsherr Matthias Herz aus Stadtmitte die Entscheidung der Stadt, das Projekt nicht weiterzuführen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 19. April 2010
Hannelore Kraft: Rüttgers trägt für „Privat vor Staat“ die Verantwortung
Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, erklärt:

"Privat vor Staat" war Überschrift des NRW-Koalitionsvertrages, fünf Jahre Leitlinie der CDU/FDP-Politik in Nordrhein-Westfalen und ist heute der Geist der schwarz-gelben Bundesregierung. Jürgen Rüttgers trägt hierfür in NRW die Verantwortung. Er hat in Düsseldorf diesen Kurs vorangetrieben.

PRESSEMITTEILUNG:
19. April 2010
Michael Groschek zu den Finanzierungspraktiken der CDU NRW
Zu den Finanzierungspraktiken der CDU NRW und der Initiative „Wähler für den Wechsel“ im Landtagswahlkampf 2005 erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Woche für Woche kommen neue Details ans Licht, die belegen wie sich Rüttgers und seine engsten Vertrauten dieses Land zur politischen Beute gemacht haben.

MELDUNG:
19. April 2010
Gemeinsam für den Politikwechsel
Für einen Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen – und damit auch im Bund – haben gemeinsam Spitzenpolitiker von SPD und Grünen geworben. "Jeder weitere Tag mit Schwarz-Gelb ist ein verlorener Tag für Deutschland", sagte die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft in Berlin.
PRESSEMITTEILUNG:
19. April 2010
Norbert Römer und André Stinka: SPD-geführte Landesregierung macht Klimaschutz zum Fortschrittsmotor
Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Länderarbeitsgemeinschaft Erneuerbare Energien NRW erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: „Die vergangenen fünf Jahre waren für den Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen verlorene Jahre. Branchenvertreter haben heute erklärt, dass sie mit einer schwarz-gelben Landesregierung keine Möglichkeit sehen, die Erneuerbare Energien in NRW nach vorne zu bringen. Einmal mehr wird deutlich, wie sehr die Regierung Rüttgers dem Land geschadet hat, weil sie den Ausbau der Erneuerbaren Energien behinderte und den Klimaschutz aufs Abstellgleis geschoben hat."




PRESSEMITTEILUNG:
19. April 2010
Gisela Walsken: Politik und Eigentümer müssen gemeinsam den Weg der Landesbankenkonsolidierung beschreiten
"Es war gut und richtig, dass der Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes nochmals an die Verantwortlichen in der Bundes- und Landespolitik appelliert hat, in Sachen Landesbankenkonsolidierung den Worten nun endlich Taten folgen zu lassen. Offensichtlich hat Herr Breuer gemerkt, dass von dieser Landesregierung keine konkrete Hilfe zu erwarten ist", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, die Äußerungen des rheinischen Sparkassenpräsidenten Michael Breuer.


PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. April 2010
Michael Groschek: CDU verstrickt sich in der Spendenaffäre in Widersprüche
Die CDU in NRW behauptet, dass es kein CDU-Konto für die Spendenabwicklung der Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ im Landtagswahlkampf 2005 gegeben habe. In einer veröffentlichten E-Mail zwischen Boris Berger und Tim Arnold heißt es jedoch: "Übrig bleibt nur meine Bitte, den Stand des CDU-Kontos "Wähler für den Wechsel" zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle Spenden auf diesem Konto bei der Danksagungsaktion berücksichtigt werden".
PRESSEMITTEILUNG:
20. April 2010
Michael Groschek: Hella bringt Licht ins Dunkel der neuen CDU-Spendenaffäre
Michael Groschek
Mit der Firma Hella hat ein erstes von über einhundert CDU-Spendenunternehmen die Flucht nach vorn angetreten.
Eine 10.000 Euro-Spende an die CDU-Tarnorganisation „Bürger für den Wechsel“ wurden auf Anraten des heutigen CDU-Leiters der NRW-Landesvertretung beim Bund, Tim Arnold, illegal als Betriebsausgabe deklariert.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. April 2010
Leerstand kreativ nutzen: SPD für Zwischennutzungen von baulichen Anlagen in städtischem Besitz
In der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus, Liegenschaften und Europäische Zusammenarbeit (AWTL) am 22. April 2010 beantragt die SPD-Ratsfraktion ausführliche Informationen darüber, welche leerstehenden baulichen Anlagen in städtischem Besitz für Zwischennutzungen geeignet wären und öffentlich angeboten werden könnten. „Die Stadt Düsseldorf ist Eigentümerin zahlreicher Gebäude, die nach vormaliger gewerblicher oder städtischer Nutzung aktuell leer stehen. Mit unserem Antrag wollen wir diesen Leerstand kreativ nutzen und dazu beitragen, dass diese Gebäude nach dem Prinzip „Günstiger Raum gegen befristete Nutzung“ vermietet werden können“, erklärt Ratsherr Gerd Blatz, stellvertretender Vorsitzender des AWTL.
PRESSEMITTEILUNG:
20. April 2010
Ralf Jäger: Jetzt ist es raus - Rüttgers lässt Kommunen im Stich
Zu den aktuellen Äußerungen von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, er könne den bankrotten Kommunen nicht helfen, weil das Land doch auch kein Geld habe, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:

"Die Kommunen stehen vor der Pleite, aber Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zuckt nur mit den Achseln und erklärt lapidar, das Land könne leider nicht helfen."

PRESSEMITTEILUNG:
20. April 2010
André Stinka: Schwarz-gelbe Atompläne gefährden sichere Energieversorgung
"Während die schwarz-gelben Koalitionen in Berlin und Düsseldorf weiter an ihren Atomplänen zur Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke arbeiten stehen wir Sozialdemokraten zum Atomkonsens und dem Ausstieg aus der Kernkraft. Der Ausstieg dient nicht nur der Sicherheit der Menschen, sondern führt auch zu mehr Wettbewerb im Energiesektor."
PRESSEMITTEILUNG:
20. April 2010
Gisela Walsken: Finanzminister bleibt Rekordschuldenminister
"Alle Versuche des 'ehrbaren Kaufmanns' Helmut Linssen, das Etikett des NRW-Rekordschuldenministers abzustreifen, sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Er kann noch so strampeln und eigene Interpretationen unter das Volk bringen: Nach fünf Jahren liegt nun die schwarz-gelbe Bilanz auf dem Tisch. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander", kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, heute in Düsseldorf Äußerungen von Finanzminister Linssen zur Haushalts- und Finanzpolitik der vergangenen Legislaturperiode.


PRESSEMITTEILUNG:
Berlin, 21. April 2010
Kraft: Pinkwarts Klientelpolitik ist kein gutes Vorbild
Hannelore Kraft: "Schwarz-Gelb betreibt im Bund dieselbe unerträgliche Klientelpolitik wie in NRW. Das beweist das heute von der Bundesregierung beschlossene nationale Stipendienprogramm."
PRESSEMITTEILUNG:
21. April 2010
Michael Groschek: Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre Nebelkerzen
Michael Groschek
Herr Krautscheid wirft in der CDU-Spendenaffäre wieder Nebelkerzen um die Wahrheit zu verschleiern.

Der im Weblog Wir-in-NRW dokumentierte E-Mail-Schriftverkehr macht deutlich, dass CDU-Spendensammler Tim Arnold sich sehr genau mit dem CDU-Wahlkampfleiter Boris Berger abgesprochen hat. Herr Berger hat die Anleitung von Herrn Arnold zum Steuerbetrug dabei ausdrücklich gelobt.

MELDUNG:
21. April 2010
Hannelore Kraft im Hörercheck bei WDR 5
Kurz vor der Landtagswahl hat die WDR 5-Sendung „Westblick“ Hörerinnen und Hörer zum Gespräch mit den Spitzenkandidatinnen und Kandidaten von SPD, CDU, FDP, Bündnis `90/Die Grünen und Die Linke eingeladen.
MELDUNG:
21. April 2010
Kölner Stadt-Anzeiger: Leser fragen – Politiker antworten
Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat sich am vergangenen Mittwoch (21.04.2010) den Fragen der Leserinnen und Leser des Kölner Stadt-Anzeigers gestellt.
PRESSEMITTEILUNG:
21. April 2010
Karsten Rudolph: Sicherheit in Bussen und Bahnen muss erhöht werden
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karsten Rudolph, erklärte zum Angriff auf einen Beamten der Bundespolizei durch einen 16-jährigen in Wesel: "Brutale Angriffe auf Menschen, die sich für die Regeln des friedlichen Zusammenlebens einsetzen, müssen schnell und konsequent bestraft werden - unabhängig davon, ob es sich um Polizisten oder andere Menschen handelt."
PRESSEMITTEILUNG:
22. April 2010
Michael Groschek: Der schwarze Filz der CDU-NRW
Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

"Tag für Tag kommen neue Einzelheiten über den schwarzen Filz der CDU-NRW ans Licht. So auch die Dienstwagenaffäre, über die spiegel-online und wir-in-NRW-blog.de berichten."

PRESSEMITTEILUNG:
23. April 2010
Spezieller Service für Menschen mit Behinderungen
Michael Groschek: "NRWSPD stellt Programm in verschiedenen Formaten zur Verfügung"
Am 9. Mai entscheidet sich bei der Landtagswahl die Zukunft unseres Landes. Deshalb muss jeder Gelegenheit haben, sich über die politischen Ziele der SPD zu informieren. Unser Wahlprogramm stellen wir deshalb nicht nur in der Originalfassung zur Verfügung, sondern auch in einer Kurzversion.
PRESSEMITTEILUNG:
23. April 2010
Michael Groschek: Jeden Tag neue Fragen zum Finanzgebaren der CDU-NRW
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Jeden Tag werden neue Fragen zum Finanzgebaren der NRW-CDU aufgeworfen. Die immer neuen Enthüllungen und Papiere aus der CDU machen deutlich: Es gibt einen Aufstand der Anständigen in der CDU."

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 23. April 2010
Wohnen im Hafen: Weitere Planungen schaden dem Wirtschaftsstandort Düsseldorf
Der gestern geschlossene Vergleich zwischen Stadtspitze und Regierungspräsidium Düsseldorf ermöglicht eine Wohnbebauung an der Speditionsstraße, erteilt weiteren Planungen an Kessel- und Weizenmühlenstraße jedoch eine klare Absage. Dennoch bekräftigten OB Elbers und Planungsdezernent Bonin ihre Absicht, auch Planungen für Wohnbauten jenseits der Speditionsstraße weiter vorantreiben zu wollen. Dieses Vorhaben lehnt die SPD-Ratsfraktion weiterhin entschieden ab.
MELDUNG:
26. April 2010
Hannelore Kraft im 1LIVE-Kandidatencheck
Im „1LIVE-Kandidatencheck“ stellte sich Hannelore Kraft am Sonntag dem „Fragenhagel“ und beantwortete die Fragen der 1LIVE-Hörer.
PRESSEMITTEILUNG:
26. April 2010
Michael Groschek: Hannelore Kraft gewinnt TV-Duell
Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Hannelore Kraft hat das TV-Duell gegen Jürgen Rüttgers eindeutig für sich entschieden. Ihr Auftritt im WDR-Fernsehen war kompetent, klar und glaubwürdig. Sie hat überzeugend dargelegt, warum wir in Nordrhein-Westfalen einen Politikwechsel brauchen und Schwarz-Gelb bei der Landtagswahl abgelöst werden muss."

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 27. April 2010
Hannelore Kraft stellt Dr. Norbert Walter-Borjans als Mitglied ihres Zukunftsteams vor


Am 27. April 2010 hat Hannelore Kraft Dr. Norbert Walter-Borjans als weiteres Mitglied ihres Zukunftsteams vorgestellt. Er ist in Krafts Team für die Wirtschaftspolitik zuständig. „Die Benennung von Norbert Walter-Borjans ist für mich Ausdruck unseres festen Willens, den Wirtschaftsstandort NRW weiter zu stärken und ihn zukunftsfähig zu gestalten“, begründete Kraft ihre Entscheidung. „Ich schätze Norbert Walter-Borjans als exzellenten wirtschaftspolitischen Experten und soliden Haushälter.“

PRESSEMITTEILUNG:
27. April 2010
Hannelore Kraft: Laumann fordert Rentenkürzung
Die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, erklärt zu der Forderung von NRW-Sozialminister Laumann nach der Einführung der Kopfpauschale:

"Damit ist klar, dass auch die Regierung Rüttgers die unsoziale Kopfpauschale der schwarz-gelben Bundesregierung unterstützt. Das ist der Weg in die Entsolidarisierung der Gesellschaft."

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 27. April 2010
Appell an die Landesregierung NRW:
UN-Konvention zur Inklusion in der Schule umsetzen
Im Dezember 2008 hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen im Bundesrat zugestimmt. Seit 26. März 2010 ist die Konvention für Deutschland rechtsgültig. In Artikel 24 heißt es, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom alltäglichen Bildungssystem ausgeschlossen werden dürfen und Zugang zum Unterricht an Grundschulen und weiterführenden Schulen haben müssen. „Mit unserem Antrag in der Ratssitzung am 6. Mai 2010 wollen wir deshalb an die Landesregierung appellieren, das Schulgesetz in NRW so zu verändern, dass Inklusion für alle Kinder an Grund- und weiterführenden Schulen ermöglicht wird“, erklärt Professor Rudi Voller, Ratsherr und schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
MELDUNG:
27. April 2010
"Die Mehrheit will Rot-Grün"
Die SPD-Spitzenkandidatin setzt auf den rot-grünen Wechsel in NRW und will so „die schlimmsten Pläne der Bundesregierung im Bundesrat stoppen“ - Kraft sieht im NRW-Wahlkampf „große Verärgerung über Schwarz-Gelb in Berlin“

vorwärts: Hannelore Kraft, nur noch wenige Tage bis zur Landtagswahl am 9. Mai. Einige Medien sprechen von einer Schicksalswahl für ganz Deutschland. Warum ist diese Wahl so wichtig?

MELDUNG:
28. April 2010
Hannelore Kraft im WDR: "Wahlarena 2010"
Nach dem erfolgreichen TV-Duell am Montag trifft unsere Spitzenkandidatin Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, am Mittwochabend erneut auf Jürgen Rüttgers. An dem Talk nehmen auch Sylvia Löhrmann, Spitzenkandidatin der Grünen, der FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart und Bärbel Beuermann von der Linkspartei teil.
PRESSEMITTEILUNG:
28. April 2010
Gerda Kieninger: Entbindung in Fesseln verletzt die Menschenwürde
Entsetzt reagierte Gerda Kieninger heute auf Presseberichte über die Zustände in Frauengefängnissen in NRW. Die Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen betonte: „Wenn Schwangere im gefesselten Zustand entbinden mussten, ist dies ein Riesenskandal. Kaum weniger schlimm ist es, dass Kinder unmittelbar nach der Geburt von Ihren inhaftierten Müttern getrennt werden. Hier werden die unschuldigen Kinder bestraft, indem Ihnen ein irreparabler Schaden zugefügt wird.“

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