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Meldungsarchiv

Mai 2010
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. Mai 2010
„Studiengebühren sind Gift für NRW“
Martin Schulz fordert Finanztransaktionssteuer und mehr Ausgaben für die Bildung

Im Rahmen der öffentlichen SPD-Veranstaltung „Kasino-Kapitalismus oder Soziale Marktwirtschaft?“ in der fiftyfifty-Galerie (Obdachlosen-Initiative) in Düsseldorf forderte der Fraktionsvorsitzende des Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, vor rund 50 Gästen die weltweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Angesichts des Bildungsbooms in China, wo laut der letzten Statistik von 2006 300 Tausend neue Ingenieure ihren Abschluss gemacht haben, seien Studiengebühren Gift für Nordrhein-Westfalen, sagte Schulz.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. Mai 2010
Michael Groschek: Rüttgers und seine NRW-CDU mitten im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung
Seit Wochen verlangt die Öffentlichkeit Aufklärung über die Finanzaffäre der NRW-CDU aus dem Wahlkampf 2005. Nun zeigt sich, dass die angeblich unabhängige Wählerinitiative „Wähler für den Wechsel“ eng mit der NRW-CDU verknüpft war und die CDU die Verbindung über eine Frankfurter Agentur Equipe verschleiert hat. Doch die Aufklärung dieser illegalen Parteienfinanzierung hat nicht die CDU betrieben, sondern ist durch Medienveröffentlichungen ans Licht gekommen. Der aktuelle „Spiegel“-Bericht macht deutlich, welches dichte Finanzierungsgeflecht zwischen dem CDU-Wahlkampfmanager und engsten Rüttgers-Vertrauten Boris Berger mit der Tarnorganisation „Wähler für den Wechsel“ bestand. Das neue Licht im Affärendunkel der NRW-CDU belegt: Jürgen Rüttgers und die NRW-CDU stecken mitten in einem Sumpf illegaler Parteienfinanzierung.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. Mai 2010
Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits.
Michael Groschek: FDP manövriert sich endgültig ins politische Abseits
Auf ihrem Landesparteitag hat sich die FDP NRW endgültig ins politische Abseits manövriert. Programmatisch haben Westerwelle und Pinkwart die Partei zu einer reinen Steuersenkungsklientelpartei degradiert. Ihr politisches Credo "Privat vor Staat" steht für einen schwachen Staat, den sich nur die Reichen leisten können, für nicht finanzierbare Steuergeschenke auf Kosten der Arbeitnehmer und für die sozial ungerechte Kopfpauschale.

PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2010
Michael Groschek: Der CDU-Finanzsumpf wird jeden Tag tiefer
Michael Groschek
Aktuelle Medienberichte legen nahe, dass der Finanzierungssumpf der NRW-CDU noch viel tiefer ist als bisher bekannt. Im Auftrag von Ministerpräsident Rüttgers verfährt CDU-Generalsekretär Krautscheid weiterhin nach dem Prinzip "Tarnen, täuschen tricksen". Zugegeben wird nur das, was nicht mehr zu leugnen ist. Die Wahrheit kommt nur scheibchenweise ans Licht.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 03. Mai 2010
Britta Altenkamp: Laschets alte Leier von den alten Zahlen
Britta Altenkamp
Zu den heute vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Ausbaubedarf und zur Reaktion von Familienminister Laschet erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende:

„Das kommt mir doch irgendwie bekannt vor: Das statistische Bundesamt veröffentlicht Berechnungen zum U3-Ausbau und der Minister behauptet als erstes, die Zahlen seien veraltet. Das und die angebliche Betreuungsquote hatten wir doch schon: Im Februar 2009 behauptete der Minister bereits, es stünden 20 Prozent zur Verfügung. Nach großem Hin und Her musste er dann im Dezember im Parlament zugeben: ‚Im Haushalt stehen Zahlen, für die das Land Geld bereitstellt. Das sind noch nicht Plätze, ... sondern das sind Zahlen, die das Land bereitstellt. So viele Plätze könnten die Kommunen einrichten, wenn sie denn mitziehen. … Wir sind Schlusslicht. Ja, das ist bedauerlich. Ich hätte lieber einen Platz davor gehabt. ... Also: 2005 Schlusslicht, 2009 Schlusslicht.’

PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2010
Guntram Schneider: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW
Zu den Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit, nach denen NRW Schlusslicht beim Abbau der Arbeitslosigkeit sei erklärt Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:

„Die neueste Untersuchung bestätigt: Am Arbeitsmarkt wäre mehr drin gewesen für NRW. Richtig ist, dass die positive Konjunktur auch zu spürbaren Entlastungen am Arbeitsmarkt geführt hat. Insbesondere das verarbeitende Gewerbe und die Industrie haben davon profitiert."

PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2010
Hannelore Kraft: SPD-geführte Landesregierung wird Dialog mit der Wirtschaft suchen
Hannelore Kraft
Zu den heute von Vertretern der nordrhein-westfälischen Wirtschaft formulierten Erwartungen an die neue Landesregierung erklärte die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft:

„Es ist gut und richtig, dass die Wirtschaftsverbände in zentralen Politikfeldern formuliert haben, wie sie die Zukunft in NRW gestalten wollen. Es erleichtert den zukünftigen Dialog, wenn Positionen klar sind. Eine SPD-geführte Landesregierung wird den Dialog mit der Wirtschaft suchen."

PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2010
Hannelore Kraft: SPD wird aus Betroffenen Beteiligte machen
Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die bundesweit einmalige Initiative von DGB und NABU begrüßt, gemeinsame Eckpunkte für eine ökologische Umgestaltung der Industriegesellschaft in NRW vorzustellen und damit den Grundstein für einen breiten gesellschaftlichen Dialog zu legen. NABU und DGB hätten auch das Versagen der Landesregierung nochmals deutlich gemacht, die keine gesellschaftlich getragene Strategie entwickelt habe, wie NRW die Klimaschutzziele erreichen könne.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2010
Schmeltzer: Hotline kommt für Ausbildungssuchende in NRW zu spät
"Anstatt bei einer teuren Reise in die Türkei den 'Aktionsplan Ausbildung' für Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte zu vereinbaren, hätte CDU-Landesminister Laumann sich besser im Land Nordrhein-Westfalen über gute Vermittlungserfolge informieren und diese landesweit umsetzen sollen. Im Kreis Unna beispielsweise informieren und vermitteln das Multikulturelle Zentrum in Lünen und das Bildungszentrum Westfalen mit großem Erfolg.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 04. Mai 2010
Kommunen nicht weiter vertrösten
Baranowski kritisiert Linssen
Zur Ankündigung des Finanzministers, den Kommunen in besonders schwieriger Finanzlage helfen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), Frank Baranowski:

Über Jahre hinweg bleiben die Hilferufe zahlreicher Städte und Gemeinden über ihre Finanzsituation ungehört, die Mahnungen der kommunalen Spitzenverbände über die dramatische Finanzsituation werden ignoriert, ja, im Gegenteil es werden die Belastungen durch die CDU-FDP-Landesregierung immer größer.

Knapp eine Woche vor der NRW-Landtagswahl ist die Krise der Kommunalfinanzen offenbar auch bei der Landesregierung angekommen und sie verspricht eine „Millionen – Finanzspritze“. Wer soll das glauben? Geht es noch durchsichtiger?

PRESSEMITTEILUNG:
04. Mai 2010
Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft: Arm trotz Arbeit
„Die aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit sind alarmierend: Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben. In NRW beziehen 288 000 Bürgerinnen und Bürger, die ganz oder teilweise arbeiten, zusätzliche staatliche Förderung. 120 000 davon arbeiten Vollzeit und sozialversicherungspflichtig, das sind 2,2% aller Beschäftigten in NRW. Vor fünf Jahren lag diese Zahl noch bei 1,3%. Damit liegt NRW übrigens deutlich über dem Durchschnitt der Westdeutschen Bundesländer von 1,9%."
MELDUNG:
04. Mai 2010
Hannelore Kraft: NRW braucht beste Bildung
„Wir dürfen kein Kind mehr zurücklassen“, deutlich mehr müssten die Chance auf bessere Abschlüsse haben, sagt die SPD-Spitzenkandidatin im Interview mit der „Neuen Westfälischen“ (Montag).
PRESSEMITTEILUNG:
04. Mai 2010
Zum Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und des Beamtenbundes und Tarifunion (dbb) in Düsseldorf erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ute Schäfer:
„Die unterschiedliche Einkommenssituation von Beamten und angestellten Lehrerinnen und Lehrer führt zu Recht zu großer Unzufriedenheit bei den Beschäftigten. Motivierte Lehrerinnen und Lehrer sind aber eine zwingende Voraussetzung für eine gute Schule."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 05. Mai 2010
Haltung der Düsseldorfer CDU und FDP Abgeordneten zum RRX Haltepunkt Benrath weiterhin unklar!
Zwar reden die Düsseldorfer CDU und FDP Abgeordneten viel davon sich für den Haltepunkt Benrath einzusetzen, wenn der RRX kommt. Wird es jedoch konkret, wird filibustert. Die Planungen der Bahn AG laufen auf die Schließung der regionalen Haltestops für den RRX in Köln-Mülheim, Benrath und Wattenscheid hinaus. Das wurde in den Debatten am 23. Mai 2007 und am 6.Mai 2009 mehr als deutlich. Beide Male lehnten die CDU/FDP Fraktionen Anträge der Grünen und der SPD ab, die drei Haltepunkte zu sichern. Zuletzt sogar in namentlicher Abstimmung. Es ist auch keine eigenständige parlamentarische Initiative der Düsseldorfer CDU und FDP Abgeordneten bekannt, (Entschließungsantrag, Kleine Anfrage etc.), dass die drei regionalen Haltepunkte bereits planerisch gesichert werden müssten. Soviel zu ihrem Wahlkampfmotto “Mehr Düsseldorf in NRW“.
In der Debatte am 23.05.2007 machte der damalige Verkehrsminister, Oliver Wittke, deutlich, worum es in Wahrheit ging: um Zeiterspanisse und um die Kosten.

MELDUNG:
05. Mai 2010
Ute Schäfer und Marc Jan Eumann: SPD kämpft für eine bessere Bildung in Nordrhein-Westfalen
Zur Demonstration von verschiedenen Bündnissen, die für eine bessere Bildung in Nordrhein-Westfalen eintreten, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, heute in Düsseldorf: "Die Regierung Rüttgers hat nach den Bildungsstreiks im vergangenen Jahr ihre letzte Chance verpasst, endlich auf die berechtigten Anliegen der jungen Menschen einzugehen."
PRESSEMITTEILUNG:
05. Mai 2010
Guntram Schneider: Laumann verhöhnt Beschäftigte im Niedriglohnsektor
Guntram Schneider, Mitglied im Zukunftsteam von Hannelore Kraft:

Offensichtlich gehen auch Arbeitsminister Karl-Josef Laumann die Argumente gegen einen Mindestlohn aus. Nur so ist zu erklären, dass er die SPD-Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn mit der Begründung ablehnt, 8,50 Euro seien als Mindestlohn zu niedrig. Dies ist eine Verhöhnung der rund 500.000 Beschäftigten in NRW, die unter fünf Euro in der Stunde verdienen.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 05. Mai 2010
ThyssenKrupp Nirosta in Benrath: Was unternimmt die Stadt für den Erhalt der Arbeitsplätze?
Auf der Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am vergangenen Samstag übte der DGB-Kreisvorsitzende Klaus Reuter in seiner Ansprache massive Kritik am Verhalten des Düsseldorfer Wirtschaftsdezernenten in Bezug auf die mögliche Standortverlagerung und einen Abbau von Arbeitsplätzen bei der ThyssenKrupp Nirosta GmbH in Benrath. Bisher habe es von Seiten der Stadt keine erkennbaren Bemühungen gegeben, einer drohenden Schließung und einem Stellenabbau entgegenzuwirken. Vielmehr hatte der Dezernent Hinweise der Gewerkschaften auf die mögliche Schließung des Werkes als „unnötige Verunsicherung der Belegschaft“ kommentiert. „Wir wollen wissen, welche konkreten Informationen dem Wirtschaftsdezernenten zur wirtschaftlichen Planung der ThyssenKrupp Nirosta GmbH in Benrath aktuell vorliegen und was bisher von Seiten der Stadt unternommen wurde, um den Erhalt des Standortes und der etwa 600 Arbeitsplätze in Benrath zu erreichen“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 05. Mai 2010
Irrungen und Wirrungen schwarz-gelber Verkehrspolitik: Unerreichbare Fahrradständer in der Innenstadt
Die kurzfristige Entscheidung, vereinzelt neue Fahrradständer aufstellen zu lassen, offenbart die von Aktionismus bestimmte Verkehrspolitik der schwarz-gelben Ratsmehrheit in Bezug auf die angeblich „fahrradfreundliche Stadt“ Düsseldorf.
„Mit Schrecken scheinen CDU und FDP plötzlich zur Kenntnis zu nehmen, dass deutlich mehr Düsseldorferinnen und Düsseldorfer das Fahrrad als Verkehrsmittel nutzen, als es der autofreundlich gesonnenen Ratsmehrheit lieb sein dürfte. Der offenkundige Aktionismus bei der Bereitstellung einzelner Fahrradständer in der Innenstadt – die wir natürlich prinzipiell für richtig halten - soll nun eilig den Eindruck erwecken, als würde hier fahrradfreundliche Verkehrspolitik gemacht“, erklärt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.

MELDUNG:
05. Mai 2010
Hannelore Kraft: Klares Signal für gute Bildung
Zu der heutigen Demonstration von Studierenden und Schülern in Düsseldorf erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Heute sind mehrere tausend junge Menschen aus ganz Deutschland in Düsseldorf auf die Straße gegangen. Schülerinnen und Schüler haben gemeinsam mit Studierenden ihren Unmut über die schwarz-gelbe Bildungspolitik ausgedrückt. Das Signal für gute Bildung und Chancengleichheit war klar und unmissverständlich.

MELDUNG:
06. Mai 2010
Die Rüttgers-CDU im Spiegel der Presse.
Aktuelle Berichte von Handelsblatt, Stern und Welt:
Financial Times Deutschland, 3. Mai 2010:
„Die Wähler mögen ja ihr eigenes Land schön finden, aber Jürgen Rüttgers wirkte beim TV-Duell wie ein alter Mann, der nicht aufhören will, obwohl er es sollte.“

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 06. Mai 2010
SPD-Politiker mit Ehrenring des Rates geehrt
In der Ratssitzung am 06. Mai 2010 wurden mehrere Ratsmitglieder für Ihre langjährige kommunalpolitische Tätigkeit mit dem Ehrenring des Rates der Stadt Düsseldorf geehrt. Der Ehrenring besteht aus Gold und zeigt den Bergischen Löwen.

Aus der SPD-Fraktion erhielten den Ring:

  • Burkhard Albes
  • Petra Kammerevert, MdEP
  • Martin Volkenrath
  • Angelika Wien-Mroß

  • MELDUNG:
    06. Mai 2010
    Landtagswahl NRW: Forsa-Umfrage
    Am 9. Mai wählt Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Die Frage, wer die neue Regierung stellen wird, bleibt spannend.

    MELDUNG:
    07. Mai 2010
    Sonntag wählen gehen!
    Für ein Nordrhein-Westfalen in dem alle Kinder die besten Bildungschancen bekommen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 07. Mai 2010
    Umbau des Heerdter Dreiecks: SPD fordert ordentliche Beratung
    Die umstrittene Beschlussvorlage der Verwaltung zum Umbau des Heerdter Dreiecks mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 13,9 Millionen Euro wurde in der Sitzung des Stadtrates am 6. Mai nicht mehr behandelt. Noch in der Sitzung ließ die Verwaltung durchblicken, dass sie die Maßnahme nun im Eilbeschlussverfahren ohne Beteiligung politischer Gremien durchdrücken will. Dazu reicht die Unterschrift des Oberbürgermeisters und eines weiteren Ratsmitglieds. „Damit setzt sich der wenig erfreuliche Umgang mit dieser wichtigen Planung weiter fort. Das Verhalten der Stadtspitze ist zutiefst undemokratisch und belegt ein weiteres Mal, dass Bürgerbeteiligung in Düsseldorf anscheinend nicht gewünscht ist“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 07. Mai 2010
    Bericht der SPD-Ratsfraktion
    Wichtige Themen der Ratssitzung am 06.05.2010
    In der letzten Ratssitzung vor den NRW-Landtagswahlen wurden in zum Teil heftigen Debatten verschiedene Themen aus den Bereichen Bildungs-, Verkehrs-, Sozial- und Umweltpolitik behandelt. Einer der wichtigsten Tagesordnungspunkte – eine Verwaltungsvorlage zum Umbau des Heerdter Dreiecks mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 13,9 Millionen Euro – wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt. Die Vorlage wird nun vermutlich an allen politischen Gremien vorbei und gegen die ablehnende Haltung der SPD-Ratsfraktion als Dringlichkeitsbeschluss nach § 60 der Gemeindeordnung von OB Elbers und einem Ratsmitglied von CDU oder FDP beschlossen. Damit belegt die Verwaltungsspitze erneut, dass die Beteiligung von Politik und Bürgerschaft in Düsseldorf anscheinend nicht gewünscht ist.

    Weitere Themen der Ratssitzung:

  • Vereidigung des Stadtkämmerers
  • Verleihung von Ehrenringen des Rates der Stadt Düsseldorf
  • Anfrage: Standortsicherung ThyssenKrupp Nirosta GmbH in Benrath
  • Antrag zu Gesamtschulen: FDP bricht Wahlversprechen schon vor der Wahl
  • Inklusion in der Schule: Appell an die Landesregierung abgelehnt
  • Antrag von SPD und Grünen: Das Tempolimit auf der Fleher Brücke bleibt
  • Güterbahnhof Oberkassel: Beschluss trotz Bedenken und Kritik

  • MELDUNG:
    07. Mai 2010
    Engagierte Reden und tolle Stimmung beim Familienfest der NRWSPD in Mülheim
    Tolle Stimmung beim Familienfest der NRWSPD in Mülheim: Rund 1000 Besucherinnen und Besucher waren auf das Gartenschau-Gelände gekommen, um die NRWSPD und ihre Spitzenkandidatin Hannelore Kraft auf der Zielgeraden des Wahlkampfes zu unterstützen.
    MELDUNG:
    09. Mai 2010
    Hannelore Kraft auf dem Wahlabend der NRWSPD


    "Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen: Schwarz-Gelb ist abgewählt."

    PRESSEMITTEILUNG:
    11. Mai 2010
    Michael Groschek: Rüttgers klebt an seinem Sessel
    Michael Groschek
    Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

    „Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben längst entschieden, von wem sie regiert werden wollen. In einer aktuellen WDR-Blitzumfrage sprechen sich 55 Prozent der Befragten für Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin aus, Jürgen Rüttgers kommt lediglich auf 35 Prozent."

    PRESSEMITTEILUNG:
    11. Mai 2010
    Hannelore Kraft zur Pressekonferenz der FDP-NRW
    Zur heutigen Pressekonferenz der FDP-NRW erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

    „Wir stellen uns der Verantwortung für unser Nordrhein-Westfalen. Wir wollen eine tragfähige Regierung für unser Land bilden. Wir erwarten, dass auch die anderen im Landtag vertretenen Parteien sich dieser Verantwortung stellen."

    PRESSEMITTEILUNG:
    12. Mai 2010
    museum kunst palast: SPD begrüßt Errichtung des Gastronomie-Pavillons
    Die SPD-Ratsfraktion spricht sich ausdrücklich für den Bau des geplanten Pavillons am museum kunst palast aus. Die neue Einrichtung soll künftig als Café und auch als Museumsshop genutzt werden.
    "Mit Blick auf die Quadrienale sollten wir ein attraktives Angebot schaffen. Der gläserne Pavillon könnte hier ein wichtiger Baustein im Gesamtangebot werden", erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

    PRESSEMITTEILUNG:
    12. Mai 2010
    Vorausschauende Haushaltsplanung des Kämmerers darf nicht über Ernst der Lage hinwegtäuschen
    Der Arbeitskreis „Steuerschätzung“ des Bundesfinanzministeriums hat für den Zeitraum bis 2013 Einnahmeausfälle in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro prognostiziert. Der heutigen Presse ist zu entnehmen, dass der Kämmerer aufgrund seiner vorsichtigen Kalkulation nicht davon ausgeht, dass Düsseldorf vor dem Jahr 2012 von deutlichen Mindereinnahmen betroffen sein wird.
    „Diese Steuerrückgänge verschärfen die Lage der notleidenden Kommunen zusätzlich. Dabei steht Düsseldorf noch vergleichsweise gut da. Zudem hat der Kämmerer die Einnahmen für die kommenden Jahre bereits frühzeitig sehr vorsichtig bewertet“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Berlin, 14. Mai 2010
    Kraft: Union gibt Bildungsrepublik auf
    "Die Union hat offensichtlich ihr selbst erklärtes Ziel, Deutschland zur Bildungsrepublik zu machen, aufgegeben."
    MELDUNG:
    14. Mai 2010
    2. Sondierungsgespräch zwischen NRWSPD und den Grünen NRW


    Am 14. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem zweiten Gespräch getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statement für die Presse.

    MELDUNG:
    SPD Parteihaus, Kavalleriestr. 16, 40213 Düsseldorf, 17. Mai 2010
    ARBEITSGEMEINSCHAFT SOZIALDEMOKRATISCHER FRAUEN
    EINLADUNG ZUR ASF-VOLLVERSAMMLUNG am 26.05.2010
    Thema: „Qualifiziert in die Erwerbslosigkeit?!“
    Diskussion zum Thema "Qualifiziert in die Erwerbslosigkeit?!" mit Carmen Tietjen , DGB Bezirk NRW, Abteilung Arbeitsmarkt- und Frauenpolitik

    PRESSEMITTEILUNG:
    17. Mai 2010
    Svenja Schulze: Bürgerwaldkonzept kann Modell für eine naturnahe Waldbewirtschaftung sein
    "Jede ernsthafte Idee, die eine naturnahe Bewirtschaftung der öffentlichen Wälder fördert und dabei höhere Erträge verspricht, muss intensiv geprüft werden."
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 18. Mai 2010
    Hafenstraße 4: SPD-Ratsfraktion schlägt die Schaffung eines öffentlichen Platzes vor
    In der Verwaltung gibt es dem Vernehmen nach Überlegungen, die Fläche des mittelfristig nicht mehr benötigten städtischen Bürogebäudes an der Spitze des alten Hafenbeckens (Hafenstr. 4) neu zu bebauen. Die SPD-Ratsfraktion befürwortet den Plan, das wenig attraktive Gebäude an dieser Stelle aufzugeben, hält aber eine alternative Nutzung der Fläche unter städtebaulichen Gesichtspunkten für besser.

    „Man sollte diese Fläche für eine städtebauliche Aufwertung der Altstadt nutzen und einen weiteren, attraktiven Platz gestalten“, so Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und stellvertretender Vorsitzender des Planungsausschusses.

    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Mai 2010
    Ute Schäfer: Unwürdiges Nachtreten gegen Mönchengladbacher Schulleitung
    „Anstatt Größe zu zeigen, betreibt die geschäftsführende Landesregierung ein unwürdiges Nachtreten gegen die Schulleitung der Hauptschule Kirschhecke in Mönchengladbach. Auf die berechtigte Kritik an der schwarz-gelben Schulpolitik wird mit harten disziplinarrechtlichen Schritten regiert, statt das Gespräch zu suchen."
    PRESSEMITTEILUNG:
    19. Mai 2010
    Hannelore Kraft: Landesregierung muss sich jetzt klar zu Opel-Hilfe verpflichten
    Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, hat die Landesregierung zu einem klaren Bekenntnis zur Staatshilfe für Opel aufgefordert. Kraft: "Die Meldungen, wonach der Bürgschaftsausschuss Staatsbürgschaften für Opel abgelehnt habe, treffen nicht zu. Hier soll gezielt der zwischen Bund und den Ländern mit Opel-Standorten vereinbarte Sanierungsplan torpediert werden."
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 20. Mai 2010
    Fußgänger und Radfahrer leiden unter Baustellenchaos: SPD-Ratsfraktion fordert bessere Verkehrsplanung
    Die zahlreichen Baustellen in Düsseldorfs Innenstadt sorgen weiterhin für Verärgerung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern. Bei den notwendigen Maßnahmen zur Lenkung des Verkehrs, sollte man nicht nur die Autofahrer im Blick haben. „Natürlich muss man versuchen, baustellenbedingte Staus und Umwege für Autofahrer soweit wie möglich zu vermeiden bzw. zu verringern“, sagt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Ebenso muss man aber auch die Fußgänger und Radfahrer im Blick haben. Das alltägliche Baustellenchaos in der City belegt jedoch, dass sich die Verkehrspolitik von CDU und FDP hauptsächlich an den Bedürfnissen von Autofahrern ausrichtet.“
    MELDUNG:
    20. Mai 2010
    Sondierungsgespräche mit "Der Linken" gescheitert


    Am 20. Mai 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der Partei "Die Linke" getroffen. Im Anschluss gaben Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, und Sylvia Löhrmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen NRW, ein Statemant für die Presse.

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 21. Mai 2010
    Hannelore Kraft im Interview mit den tagesthemen: "Die CDU ist für ihre Politik abgewählt worden"
    Vor den Sondierungsgesprächen mit der CDU hat die nordrhein-westfälische SPD-Landeschefin Kraft einen Politikwechsel gefordert. Die Christdemokraten seien bei der Landtagswahl für ihren bisherigen Kurs abgestraft worden, sagte sie in den Tagesthemen. Das sei "die Hürde, über die die CDU drüber muss".
    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf/ Krefeld, 21. Mai 2010
    800.000 Euro an Pleite-Firma überwiesen
    Manfred Abrahams ist als Düsseldorfer Kämmerer noch nicht im Amt, da muss er Fragen der Politik beantworten: Sein Krefelder Dezernat überwies 800.000 Euro an eine vor der Pleite stehende Firma. Der Rat erfuhr das erst 22 Monate später. Die gravierende Fehlbuchung ist 2008 in Abrahams’ Krefelder Dezernat passiert.„Wenn das bekannt gewesen wäre, hätten Kandidat und Wahl in einem anderen Licht gestanden.“ erklärte SPD-Fraktionschef Markus Raub.
    PRESSEMITTEILUNG:
    21. Mai 2010
    Michael Groschek: Lammert bei Finanzaffäre befangen
    Michael Groschek
    Zu Berichten über die Initiative „Bochumer Bürger für Norbert Lammert“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

    „Derjenige, der die Finanzaffäre rund um die CDU-NRW aufklären soll, ist anscheinend selber Teil einer CDU-Finanzaffäre."

    MELDUNG:
    21. Mai 2010
    Hannelore Kraft: Bildung zu wichtig für Machtspielchen
    Zu der Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Hannelore Kraft:

    Gute Politik für die Zukunft unserer Kinder ist zur Verhandlungsmasse zwischen Bund und Ländern geworden. Die Blockade der BAföG-Erhöhung durch die Finanzminister der Länder ist unverantwortlich.

    MELDUNG:
    25. Mai 2010
    Brief von Hannelore Kraft an die Mitglieder der NRWSPD zum Scheitern der Gespräche mit der Linkspartei
    Liebe Genossinnen und Genossen,

    die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und der Partei „Die Linke“ sind am Donnerstagabend gescheitert. Wir mussten nach knapp fünfstündigen Beratungen feststellen, dass es mit der Linken keine ausreichende Basis für ein vertrauensvolles und verlässliches Regierungshandeln gibt. Unser Eindruck aus dem Wahlkampf hat sich bestätigt: Die Linke ist weder koalitions- noch regierungsfähig.

    PRESSEMITTEILUNG:
    26. Mai 2010
    Hannelore Kraft: Landtagsmehrheit muss Opel-Hilfe beschließen
    Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: "Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die Voraussetzungen geschaffen, Opel durch die Krise zu helfen. NRW muss jetzt endlich nachziehen. Die SPD steht bereit, eine Bürgschaftszusage für den NRW-Anteil im Landtag zu beschließen. Die CDU muss jetzt klären, ob sie im Landtag mit der SPD für die erforderliche Mehrheit sorgen wird."
    PRESSEMITTEILUNG:
    26. Mai 2010
    Ralf Jäger: Schwarz-gelbe Niederlage vor dem Verfassungsgericht - Kommunale Selbstverwaltung muss wieder Maßstab werden
    Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW, dass die Finanzzuweisungen des Landes für die Arbeitsmarktreform 'Hartz IV' gegen die Landesverfassung verstoßen, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Jäger:"...
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 27. Mai 2010
    Zukunftstrend Elektromobilität: Keine Bewegung in Düsseldorf
    Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
    Zahlreiche Städte bringen aktuell innovative Projekte zur Förderung der Elektromobilität von Fahrrädern auf den Weg. In Wien beispielsweise eröffnete die dortige Umweltstadträtin vor wenigen Tagen gemeinsam mit den Wiener Stadtwerken die erste Ladestation für elektrisch angetriebene bzw. unterstützte Fahrräder, sog. „E-Bikes“. Und in Unna werden die örtlichen Stadtwerke innerhalb der nächsten zwei Jahre sogar insgesamt 25 Elektrotankstellen für Fahrräder und E-Scooter aufstellen. Im Vergleich dazu herrscht im sonst so trendigen Düsseldorf beim Thema Elektromobilität für Fahrräder weiterhin Stillstand. „Dabei ist der Zeitpunkt optimal, um mit einer gezielten Förderung von E-Bikes mit Strom aus erneuerbaren Energien ein zukunftsweisendes Projekt zu starten“, erklärt Günter Wurm, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 28. Mai 2010
    Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der CDU
    Die SPD hat am 27.05.2010 erste Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die Sondierungsgespräche werden am 01.06.2010 fortgesetzt.


    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 28. Mai 2010
    Ortstermin Franklinstraße: SPD kritisiert Verhalten der Verwaltung
    „Bürgerfern und kontraproduktiv“, so beurteilt Ratsherr Rajiv Strauß die Entscheidung der Verwaltung, nicht an dem Ortstermin des Anregungs- und Beschwerdeausschusses an der Franklinstraße teilzunehmen. Die Mitglieder des Ausschusses wollten sich gestern vor Ort über die Situation informieren und mit Vertreterinnen und Vertretern der Bürgerinitiative sowie der Verwaltung die umstrittenen Pläne zur Errichtung einer Abendrealschule erörtern. Kurzfristig sagten die Vertreter der Verwaltung jedoch ihre Teilnahme wieder ab. Offizielle Begründung: die Anwesenheit von Journalisten.

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