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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Juni 2010
MELDUNG:
Düsseldorf, 01. Juni 2010
Pressestatement von Hannelore Kraft zu den 2. Sondierungs-gesprächen mit der CDU
Am 01.06.2010 hat die zweite Runde der Sondierungsgespräche mit der CDU über mögliche Koalitionsverhandlungen in Düsseldorf stattgefunden.
Im Anschluss erläutert die Vorsitzende der NRWSPD ,Hannelore Kraft, den aktuellen Verhandlungsstand.


MELDUNG:
Düsseldorf, 02. Juni 2010
Pressestatement von Hannelore Kraft zum Abschluss der Sondierungsgespräche mit der CDU

MELDUNG:
Berlin, 05. Juni 2010
Bundespräsidenten-Wahl: Gauck ist überparteilicher Kandidat
SPD und Grüne schlagen den Bürgerrechtler Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten vor. Mit dem überparteilichen Vorschlag soll das höchste Staatsamt "von innerparteilichen Machtkämpfen befreit werden", begründete der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. Juni 2010
Vom Saulus zum Paulus? Ein CDU-Ratsherr entdeckt die Rheinbahn
Äußerst positiv hat die SPD-Ratsfraktion das plötzliche Interesse des CDU-Ratsherrn Andreas Hartnigk für die Bedürfnisse des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Düsseldorf aufgenommen. Während einer „Probefahrt“ mit einer Straßenbahn durch unsere Stadt hat der CDU-Verkehrspolitiker verschiedene Dinge bemerkt, die man besser machen könnte, um Busse und Bahnen zu fördern. Vieles von dem, was ihm aufgefallen ist, ärgert bereits seit Jahren täglich Tausende von Rheinbahnkundinnen und -kunden.
„Die SPD-Ratsfraktion hat immer wieder mit Anfragen und Anträgen auf die Probleme im ÖPNV hingewiesen und zahlreiche Verbesserungen vorgeschlagen, darunter z.B. die Vorrangschaltung für die Linie U 78 oder die Einrichtung einer City-Linie. Nach wie vor setzt die schwarz-gelbe Mehrheit im Rathaus bei ihrer Verkehrspolitik jedoch einseitig auf das Auto - anstatt endlich mehr für die Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln wie Bus und Bahn zu tun“, sagt Mattias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 08. Juni 2010
Michael Groschek: Bundesregierung hat politische Orientierung und soziale Balance verloren
Michael Groschek
Insbesondere die Einschnitte bei den Arbeitslosen verschärfen die Kinderarmut und bereiten der Altersarmut für zehntausende ältere Arbeitslose den Weg. Diese Politik führt ins soziale Abseits.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 08. Juni 2010
SPD sagt Nein zum Hafenkompromiss: Wir wollen den Wirtschaftshafen stärken
Die SPD bleibt bei ihrer ablehnenden Haltung zur geplanten Ausweitung des Wohnens im Hafen. Dem in dieser Frage zwischen Stadt und Bezirksregierung außergerichtlich ausgehandelten Kompromiss wird sie in der Ratssitzung am Donnerstag nicht zustimmen. „Wir sehen weiterhin die Gefahr, dass zusätzliche Wohnungen vor allem im Luxussegment dem Betrieb des Wirtschaftshafens langfristig schaden und die Arbeitsplätze gefährden könnten. Die neuen Bewohner werden sich schon bald über die Geruchs- und Lärmbelästigungen beklagen“, begründet Markus Raub, planungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, die Haltung seiner Fraktion.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 08. Juni 2010
SPD erwartet eindeutiges Bekenntnis zur Arbeit der Migrantenvereine
Am 02.06.2010 hat der Integrationsausschuss einen SPD-Antrag beschlossen und den Rat gebeten, die Finanzmittel für die Förderung von Migrantenvereinen um 60.000 Euro auf 190.000 Euro zu erhöhen. Damit könnten alle von der Verwaltung als förderungswürdig eingestuften Projekte unterstützt werden.
„Die Kürzung oder Streichung der Zuschüsse für Migrantenvereine würde die Integrationsfortschritte in dieser Stadt gefährden“, erklärt Ioannis Vatalis, SPD-Ratsherr und stellvertretender Vorsitzender des Integrationsausschusses. „Der Integrationsausschuss hat bereits ein klares Votum abgegeben: die Stadt soll bei ihrer Förderpraxis bleiben und die vermehrten Integrationsbemühungen anerkennen. Wir erwarten – auch von CDU und FDP – ein klares Bekenntnis zur Integrationsarbeit, die Migrantinnen und Migranten in dieser Stadt selbstorganisiert und freiwillig leisten.“

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 09. Juni 2010
Franklinstraße
Warum nicht gleich so, Herr Oberbürgermeister?
Erfreut aber auch erstaunt hat die SPD-Ratsfraktion die plötzliche Kehrtwende des Oberbürgermeisters bei der Frage des geplanten Standortes für die Abendrealschule an der Franklinstraße zur Kenntnis genommen. „Wir haben die Planungen an der Franklinstraße letztendlich nur deshalb befürwortet, weil uns die Verwaltung seit Mitte 2009, auch auf Nachfragen, immer wieder versichert hat, dass es keine Alternativen zu diesem Standort gibt“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Zuletzt wurde uns das vor zwei Wochen mit einem Schreiben aus dem Büro des Oberbürgermeisters noch einmal versichert.“
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 09. Juni 2010
Altstadt-Musterpflaster
„Nur grau und funktionell? Die Kulturstadt Düsseldorf hat ein besseres Pflaster verdient.“
Auf große Skepsis ist der Vorschlag für die neue Bepflasterung der Altstadt bei der SPD-Fraktion gestoßen. „Zweifellos muss das Pflaster in der Altstadt erneuert werden“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Das ist für jeden Besucher offensichtlich. Richtig ist auch, dass das neue Pflaster den Belastungen durch Lieferverkehr und Karnevalsumzug standhalten muss. Aber muss es deshalb einfach nur grau sein? Wir vertun hier eine Chance für eine gute, kreative Stadtbildgestaltung - und das gerade in unserem historischen Stadtkern, der zugleich ein international bekannter Touristenmagnet ist.“
MELDUNG:
Düsseldorf, 09. Juni 2010
Hannelore Kraft zu den ersten Sondierungsgesprächen mit der FDP
SPD und Grüne haben am 08.06.2010 erste Sondierungsgespräche mit der FDP über mögliche Koalitionsverhandlungen aufgenommen.


MELDUNG:
09. Juni 2010
Hannelore Kraft: Bildung braucht klare Prioritäten statt schizophrener Politik
Zu dem morgigen Treffen der Regierungschefs von Bund und Ländern in Berlin erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft:

Morgen wird sich entscheiden, ob Bund und Länder am 10-Prozent-Ziel festhalten. Die SPD will dieses Ziel bis 2015 erreichen.

MELDUNG:
Düsseldorf, 11. Juni 2010
Bericht der SPD-Ratsfraktion
Wichtige Themen der Ratssitzung am 10.06.2010
Schwül und drückend – so war das Wetter an diesem Sitzungstag. Und das konnte man auch über manche Debatten sagen, die man in der Sitzung des Rates hörte.

Weitere Themen der Ratssitzung:

  • Ratsmehrheit entscheidet gegen Mittelerhöhung für Migrantenvereine
  • Mehr Partizipation
  • Heerdter Dreieck: Verkehrsplanung ohne Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Fauler Kompromiss zum Wohnen im Hafen
  • PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 11. Juni 2010
    Hassels-Nord: SPD fordert ein integriertes Handlungskonzept zur Verbesserung der Wohnsituation
    Große Sorge macht der SPD-Ratsfraktion die Vernachlässigung der Wohnungsanlagen in der Siedlung Hassels-Nord. Seit längerer Zeit machen die Bewohner auf den schlechten Zustand der Wohnungsanlagen u. a. auf der Potsdamer Straße aufmerksam. Viele Wohnungen weisen erhebliche Mängel auf, wie z. B. undichte Fenster, Schimmelbildung, defekte Sanitäranlagen. Bis jetzt reagieren die Eigentümer auf die Klagen ihrer Mieter nicht. „Wir müssen dringend handeln“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 11. Juni 2010
    Hannelore Kraft: Sondierungsgespräche mit der FDP leider gescheitert
    Am 10 Juni 2010 haben sich die NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW zu einem Gespräch mit der FDP getroffen. Im Anschluss erläutert Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD, warum die Sondierungsgespräche gescheitert sind.


    MELDUNG:
    Düsseldorf, 11. Juni 2010
    Hannelore Kraft: Empfehlung des Landesvorstandes an die Partei
    Der Landesvorstand der NRWSPD hat einstimmig beschlossen, der Partei vorzuschlagen, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufzunehmen. Die Empfehlung wird auf 4 Regionalversammlungen in den nächsten 2 Tagen beraten.

    Am 14.06.2010 berät dann der Landesparteirat über die Empfehlung.


    MELDUNG:
    Düsseldorf, 11. Juni 2010
    Helga Leibauers Bericht von der Ratssitzung am 10.06.2010
    Der Bericht von Ratsfrau Helga Leibauer enthält folgende Themen:

  • Anfragen
  • Anträge der Fraktionen
  • Personalien
  • Verwaltungsvorlagen
  • Investitionen
  • Baurecht

    und ist über folgenden Link abrufbar:


    Dokumente:
    Bericht aus dem Rat vom 10.06.2010

  • MELDUNG:
    13. Juni 2010
    Hannelore Kraft im Interview mit der WAZ-Gruppe: "Die SPD bleibt glaubwürdig"
    Von der Parteibasis erfuhr SPD-Landeschefin Hannelore Kraft am Wochenende breite Rückendeckung für ihren Kurs.

    Im Interview mit der WAZ-Gruppe erläutert Hannelore Kraft ihre Strategie.

    Kraft: Es geht doch um politische Inhalte. Wir nehmen die Verantwortung für einen Neuanfang in NRW jetzt aus dem Parlament heraus wahr. Dort werden wir den Politikwechsel, den die Mehrheit der Wähler am 9. Mai gewählt hat, zur Abstimmung stellen. Für den einen oder anderen mag das auf den ersten Blick etwas ungewohnt sein, aber es ist der Kern der Demokratie, dass das Parlament entscheidet.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Dortmund, 14. Juni 2010
    Politikwechsel aus dem Parlament
    Beschluss des Landesparteirates am 14. Juni 2010
    Die SPD in Nordrhein-Westfalen nimmt auf der Grundlage des Ergebnisses der Sondierungsgespräche keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU auf.

    Der Landesparteirat vertritt darüber hinaus die Auffassung, dass der von der NRWSPD angestrebte Politikwechsel nun zunächst aus dem Parlament heraus erfolgen muss.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 15. Juni 2010
    Michael Groschek zur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche
    Michael Groschek
    Zur CDU-Kommentierung der gescheiterten Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

    „Wir haben die CDU vor unserer Entscheidung mehrfach aufgefordert, einen entscheidenden Schritt auf uns zu zugehen. Dies ist sowohl inhaltlich als auch personell abgelehnt worden. Der Versuch der nachträglichen Legendenbildung über
    den wahren Verlauf der Gespräche zeigt, dass die CDU offenbar auch keinen Beitrag zur Wiederherstellung einer akzeptablen politischen Kultur leisten will."

    PRESSEMITTEILUNG:
    17. Juni 2010
    Der scheinheilige Rüttgers
    Lügt und glaubt sich damit im Amt zu halten
    17.06.2010 - Zu dem jüngsten Koalitionspoker von Jürgen Rüttgers erklärt die Düsseldorfer SPD-Vorsitzende Karin Kortmann: "Der scheinheilige Rüttgers. Es muss Jürgen Rüttgers das Wasser bis zum Hals stehen, dass er heute morgen im Morgenmagazin für eine große Koalition in NRW wirbt und den Eindruck erwecken will, er sei gesprächsbereit, es sei die SPD die blockiere. Hohle Worte. Denn 1. hat nicht er die SPD zu Sondierungsgesprächen eingeladen, sondern Hannelore Kraft die CDU. 2. Hat er keine inhaltlichen Angebote unterbreitet, die als ernsthafter Versuch gewertet werden können, zu Koalitionsgesprächen zu kommen. 3. Ist er mit seiner Politik gescheitert und hat dafür am 9. Mai die Quittung der Wählerinnen und Wähler erhalten. 4. Erklärt er sich jetzt wieder selbst zum Retter von NRW. 5. Es wird Zeit, dass Herr Rüttgers abdankt. Wir haben genug von seinen scheinheiligen Erklärungen und Lügengebäuden. 6. Herr Rüttgers. Sie sind fertig!"

    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 17. Juni 2010
    Düsseldorf hat Schulden ausgegliedert
    Antenne Düsseldorf berichtet heute:

    Statistik: Düsseldorfer haben nur wenig Schulden

    Düsseldorfer haben im NRW-Großstädte-Vergleich die wenigsten Schulden. Das geht aus einer Erhebung des Landes hervor. Im Schnitt hat ein Bürger in der Stadt Verbindlichkeiten von 400 Euro. In Städten wie Duisburg und Oberhausen liegt die Verschuldung pro Einwohner dagegen bei mehr als 6.000 Euro.

    Die Statistik gibt auch Auskunft über die finanzielle Lage von Städten. In Düsseldorf wurden städtische Betriebe wie Stadtwerke oder Rheinbahn aus dem Kernhaushalt der Stadt ausgegliedert. Deshalb zählt die Stadt deren Schulden nicht mit. Wäre das nicht so, hätte Düsseldorf Schulden von rund 200 Millionen Euro.

    Weitere Informationen zur zitierten Erhebung erhalten Sie hier.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 17. Juni 2010
    Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen kann nicht ohne Landesregierung sein


    Der FDP-Vorsitzende Pinkwart hat die schwarz-gelbe Koalition beendet.

    Das heißt: Es gibt keine geschäftsführende Landesregierung mehr, sondern nur noch geschäftsführende Minister und einen geschäftsführenden Ministerpräsidenten.

    MELDUNG:
    Essen, 18. Juni 2010
    Live-Stream vom Juso-Bundeskongress
    Unter dem Motto "links.konkret.gerecht." findet vom 18. - 20. Juni in Essen der Juso-Bundeskongress statt. Der Kongress wird live im Internet übertragen:

    Live-Stream vom Juso-Bundeskongress 2010 in Essen

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 18. Juni 2010
    Hannelore Kraft: Brief an die Partei "Die politische Situation hat sich grundlegend verändert"
    Liebe Genossinnen und Genossen,

    ich wende mich heute erneut mit einem Brief an euch – nur wenige Tage nach meinem letzten Schreiben. Aber wir leben in sehr bewegten Zeiten und mir ist es wichtig, dass die Partei über jede neue Entwicklung und die entsprechenden Folgen umgehend in Kenntnis gesetzt wird.

    MELDUNG:
    Dortmund, 19. Juni 2010
    Beschluss des Landesparteirates am 19. Juni 2010
    Der Landesparteirat der nordrhein-westfälischen SPD bestätigt das einstimmige Votum des Landesvorstandes vom 17. Juni 2010 zur sofortigen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 /Die Grünen.
    MELDUNG:
    21. Juni 2010
    Hannelore Kraft im Interview mit der Bild-Zeitung
    BILD: Frau Kraft, das Einzige, was Sie vor der Landtagswahl in NRW ausgeschlossen haben, war eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei. Nun kommt es so. Haben Sie gelogen?

    Hannelore Kraft: Das habe ich nicht. Wir gehen in eine rot-grüne Minderheitsregierung und setzen auf wechselnde Mehrheiten im Parlament. Wir lassen uns also nicht von der Linkspartei tolerieren. Eine solche schriftliche Vereinbarung wird es mit der Linkspartei nicht geben.

    BILD: Stimmt einer der Linken für Sie, sind Sie am 13. Juli schon im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentin von deren Gnaden gewählt.

    Kraft: Die Wahl ist geheim. Ich bin sehr zuversichtlich, dass ich auch Stimmen von CDU und FDP bekomme. Schon im zweiten Wahlgang reicht außerdem die einfache Mehrheit.

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 21. Juni 2010
    Zusammensetzung der Verhandlungskommission der NRWSPD
    Die Verhandlungskommission der NRWSPD bei den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90 / Die Grünen setzt sich aus folgenden Personen zusammen:
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 22. Juni 2010
    NRWSPD startet Verhandlungen über Koalition
    Am 22. Juni fand die erste Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.

    Im Anschluss kündigten Hannelore Kraft (SPD) und Sylvia Löhrmann (Grüne) die ersten Gesetzesinitiativen an und erläuterten den weiteren Fahrplan der Koalitionsverhandlungen.


    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 23. Juni 2010
    Vorwürfe gegen den neuen Kämmerer: SPD-Ratsfraktion Düsseldorf informiert sich in Krefeld
    Die Nachrichten aus Krefeld über schwere Vorwürfe gegen den neuen Düsseldorfer Kämmerer, Manfred Abrahams, in der dortigen Steueraffäre werden immer bedenklicher. Inzwischen werden wegen verschiedener Unregelmäßigkeiten, die in seiner Amtszeit als Kämmerer der Stadt Krefeld geschehen sind, sogar disziplinarische Maßnahmen gefordert. Von Organisationsverschulden ist die Rede, da in dem Herrn Abrahams bis Juni diesen Jahres unterstehenden Fachbereich Vorgänge nicht oder nicht richtig bearbeitet wurden. Inzwischen ist eine weitere erhebliche Fehlbuchung aufgedeckt worden, die zu einer weiteren falschen Steuererstattung in Höhe von 600.000 Euro geführt hat. Darüber hinaus soll Herr Abrahams angeblich einen belastenden Bericht der Rechnungsprüfung geändert haben. Im Raum steht auch der Vorwurf, dass der Krefelder Stadtrat bewusst falsch informiert wurde.
    „Diese Vorwürfe sind sehr massiv“, stellt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf fest. „Es kann uns in Düsseldorf nicht egal sein, was nun über den von CDU und FDP gewählten Kämmerer aus Krefeld berichtet wird. Wir wollen aber nicht vorschnell urteilen, sondern erst genau wissen, wie der Sachverhalt in Krefeld ist.“

    PRESSEMITTEILUNG:
    23. Juni 2010
    Bedenkliche Personalentscheidung im Düsseldorfer Rathaus
    „Die Nachrichten aus Krefeld sind erschreckend und bestätigen uns in unseren Bedenken gegen die Personalpolitik der schwarz-gelben Rathausmehrheit“, sagt Karin Kortmann, Vorsitzende der Düsseldorfer SPD. „Schon im Umfeld der Wahl von Manfred Abrahams wurde der Vorwurf in Krefeld laut, er habe bei der Aufstellung des Haushaltes ein massives Defizit verschwiegen. Die jetzt bekannt werdenden Vorwürfe sind allerdings noch schwerer und es wundert nicht, dass deswegen in Krefeld ein Disziplinarverfahren gefordert wird.“

    „Parteipolitische Kriterien dürfen bei der Besetzung einer so wichtigen Position nicht ausschlaggebend sein“, stellt Karin Kortmann weiter fest. „Bezeichnend finde ich, dass weder der Oberbürgermeister noch die CDU in der jetzigen Situation auf eine Erklärung ihres Dezernent drängen, insbesondere zu dem schweren Vorwurf, den Rat in Krefeld belogen zu haben. Das die FDP, die sich noch in der vorigen Woche zu Abrahams bekanten, nun auf Distanz geht, verwundert hingegen nicht: Umfallen ist ja ihre besondere Stärke.“

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 23. Juni 2010
    SPD fordert mehr städtisches Engagement beim Wohnungsbau in Düsseldorf
    Die Ausrichtung der Wohnungspolitik der Stadtspitze stößt weiterhin auf deutliche Kritik bei der SPD-Ratsfraktion. Anstatt auf den bereits spürbaren Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Innenstadtnähe und die eindeutigen Wachstumsprognosen angemessen zu reagieren, wird in Düsseldorf weiterhin auf Prestigeprojekte und die Schaffung von teurem Wohnraum in exklusiven Lagen gesetzt.
    „Die Verdrängung von weniger einkommensstarken Einwohnerinnen und Einwohnern in Randbezirke und Nachbargemeinden wird sich weiter verschärfen, wenn die Verwaltungsspitze nicht endlich umsteuert. Düsseldorf braucht attraktiven und bezahlbaren Wohnraum in allen Stadtteilen und für alle Geldbeutel, nicht nur für Besserverdienende“, erklärt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

    PRESSESPIEGEL:
    Krefeld, 25. Juni 2010
    Grüne drohen OB mit Abwahl
    Krefeld (RP) Das Thema Fehlbuchung beherrschte die Ratssitzung gestern: SPD, Grüne, FDP, UWG und Linke nutzten die Sitzung zu erneuten schweren Angriffen auf Oberbürgermeister (OB) Gregor Kathstede. Die CDU stärkte ihm den Rücken.
    Vor rund 150 Zuschauern ist die Ratssitzung gestern in der Aula des Gymnasiums am Moltkeplatz zur politischen Abrechnung mit Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU), Krefelds Ex-Kämmerer Manfred Abrahams und Stadtdirektorin Beate Zielke geworden. Sprecher von SPD, Grünen, UWG, FDP und Linken sprachen im Zusammenhang mit Steuerpannen von verlorenem Vertrauen zwischen Rat und Verwaltungsspitze.
    Für die Grünen drohte Stefani Mälzer, dass ihre Fraktion ein Abwahlverfahren gegen Kathstede anstrengen werde, wenn er nicht erschöpfend zu den Vorgängen rund um mindestens drei irrtümliche Gewerbesteuerrückzahlungen an Firmen Auskunft gebe. Bislang standen die Grünen solchen Mitteln ablehnend gegenüber und sind der SPD nicht gefolgt, als die Partei die Oberbürgermeisterwahl wegen angeblichen Wahlbetrugs Kathstedes anfechten wollte.

    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 25. Juni 2010
    Abrahams: Druck aus Krefeld
    Düsseldorf (RP) Der Krefelder Rat diskutierte am Donnerstag die Missstände im Steueramt. Gemeint sind verschlampte Steuerakten in der Zeit, als Düsseldorfs neuer Kämmerer dafür in Krefeld zuständig war. Die FDP meint, Elbers müsse sich einschalten.
    Der Druck auf Düsseldorfs neuen Kämmerer, Manfred Abrahams, wegen der Schlampereien in der Krefelder Steuerbehörde hat trotz Solidaritätsbekundungen für ihn aus der Düsseldorfer CDU nicht nachgelassen, sondern wächst. Vor allem, weil in Krefeld unter Hochdruck an der Aufklärung der Vorfälle gearbeitet wird und das Ganze stets in Zusammenhang mit Abrahams gesehen wird.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 25. Juni 2010
    Kämmerer muss öffentlich Stellung nehmen, Oberbürgermeister sollte offiziell in Krefeld anfragen
    Nach der gestrigen Stadtratssitzung in Krefeld wächst der Unmut der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf über die Untätigkeit des Düsseldorfer Oberbürgermeisters in der Affäre um den neuen Stadtkämmerer Abrahams. Verstärkt wird dieser Unmut noch dadurch, dass Abrahams bisher zu den massiven Vorwürfen aus dem Krefelder Rathaus keine Stellungnahme abgegeben hat.
    „Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister in dieser Sache endlich aktiv wird“, fordert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Diese Angelegenheit beschädigt das Amt des Stadtkämmerers. Das beharrliche Schweigen von Abrahams trägt erheblich dazu bei."

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 25. Juni 2010
    Studiengebühren werden abgeschafft
    Am 25. Juni fand die zweite Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen statt.


    MELDUNG:
    28. Juni 2010
    Generalrevision des KiBiz
    Am 28. Juni 2010 fand die dritte Runde der Koalitionsgespräche zwischen der NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW statt.

    Im Anschluss gaben Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann ein Statement ab, in dem sie u.a. eine Generalrevision des sogenannten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz)ankündigten.


    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 29. Juni 2010
    Kommentar der "Neue Rhein Zeitung" Düsseldorf
    "Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister"
    "Sie haben gestern im Hauptausschuss des Rates zu Protokoll gegeben, dass Ihnen der Kommentar in der NRZ vom Samstag nicht gefallen hat. Sie haben gesagt „für den, der es nicht kapiert", dass Sie sich in Sachen Ihres Stadtdirektors Abrahams und des mitgeschleppten, weil ungelösten Finanzskandals in Krefeld „nicht von den Zeitungen treiben lassen". Besonders gewurmt hat Sie der Halbsatz im NRZ-Kommentar, „dass OB Elbers in der Personalführung nicht immer geschickt agiert".

    Im Sinne eines offenen und kritischen Dialogs, wie es sich zwischen Rathaus und Medien gehört, will ich Ihnen gern antworten.

    Zunächst: die Personalie Abrahams. Der Mann, der bisher einen untadeligen Ruf genoss (wie in der NRZ zu lesen war), steht seit seinem Amtsantritt in Düsseldorf inmitten brodelnder Töpfe einer Gerüchteküche. Je länger gekocht und gewürzt und angebrannt wird, umso mehr Dunst bleibt in den Kleidern hängen. Gehen Sie doch mal hin und stellen den Herd auf kleine Flamme!

    Stattdessen - schweigen."

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 29. Juni 2010
    Stellungnahme des OB war überfällig – und überzogen
    Die gestrige Erklärung des Oberbürgermeisters zu den Vorwürfen aus Krefeld gegen seinen neuen Kämmerer Manfred Abrahams war längst überfällig. Aus Sicht der SPD war sie allerdings auch reichlich überzogen, besonders was die Presseschelte betrifft.
    Nachdem Oberbürgermeister Elbers wochenlang zu den immer lauter werdenden Vorwürfen aus Krefeld geschwiegen hatte, sah er sich gestern im Hauptausschuss endlich veranlasst, Stellung zu nehmen. Dabei kritisierte er heftig die Presse und nicht näher bezeichnete „Mitglieder des Hauses“ wegen ihrer Äußerungen und Fragen zu den Vorwürfen gegen Abrahams.
    „Die Vorwürfe aus Krefeld gegen Herrn Abrahams sind inzwischen massiv bis hin zum Ruf nach einem Disziplinarverfahren. Hier hätte Herr Elbers schon viel früher reagieren müssen - sowohl im Interesse des Kämmerers als auch der Stadt“, stellte der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Markus Raub nach der Sitzung fest. „Eine öffentliche Erklärung wie die gestrige wäre schon vor einigen Wochen angebracht gewesen – allerdings ohne die Aufgeregtheit und die Beschimpfungen von Seiten des OB. Wenn man stattdessen den Eindruck erweckt, man wolle das Ganze aussitzen, muss man sich nicht wundern, wenn die Fragen lauter und der Druck größer werden.“

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 29. Juni 2010
    Smart City Düsseldorf: SPD will Nah- und Fernwärmequellen intelligent vernetzen und nutzen
    Günter Wurm - Fraktionsvorsitzender
    Die SPD-Ratsfraktion setzt sich in Düsseldorf für die Förderung und verstärkte Nutzung von klimaschonenden Energiequellen ein. Deshalb bringt sie zur Ratssitzung am 08. Juli 2010 einen Antrag (Vorlage 01/ 164/2010) ein, mit dem die Verwaltung beauftragt werden soll, in Kooperation mit bedeutenden Wärmeerzeugern im Stadtgebiet ein Konzept zum Aufbau einer intelligenten Nah- und Fernwärmeversorgung zu erarbeiten. Hierfür sollen ausdrücklich auch lokal verfügbare Quellen regenerativer Energien wie z. B. Geothermie oder Solarthermie genutzt werden.

    „Die Entscheidung der Stadtwerke Düsseldorf AG, am Standort „An der Lausward“ ein modernes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk (GuD) zu errichten, ist ein Glücksfall für Düsseldorf. Das neue GuD-Kraftwerk bietet eine großartige Gelegenheit, ein innovatives Fernwärmenetz mit dazugehöriger Infrastruktur für die Innenstadt sowie angrenzende Stadtquartiere zu entwickeln. Auf diesem Wege könnte sich Düsseldorf eine zusätzliche, effiziente Energieversorgung einschließlich eines großen Eigenstromerzeugungsanteils sichern – eben ein intelligentes Netz für eine innovative Stadt“, erklärt Günter Wurm, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

    MELDUNG:
    Brüssel/ Düsseldorf, 29. Juni 2010
    Europa-Infobrief 6 - 2010
    Der aktuelle Infobrief Ausgabe 6 - 2010 ist erschienen

    U.a. mit folgenden Themen:
  • Verbesserte Lebensmittelkennzeichnung, aber leider keine Ampel
  • Einheitliche Vorschriften für Transplantationen
  • Schuldenbremse im Profifußball
  • Körperscanner: Sicherheitsgewinn nicht ersichtlich
  • Wichtiger Schritt für Verkehrssicherheit in Europa
  • PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 30. Juni 2010
    SPD kritisiert Entscheidung im Gleichstellungsausschuss: CDU und FDP wählen den bequemen Weg
    In der Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 29.06.2010 wurde ein gemeinsamer Antrag von SPD und Grünen zur persönlichen Vorstellung gleichstellungsrelevanter Projekte von CDU und FDP abgelehnt. Die Vorsitzende des Ausschusses zur Gleichstellung von Frauen und Männern, SPD-Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder, sagt hierzu: „Es stehen leider für die Vielzahl der Projekte nur begrenzte Finanzmittel zur Verfügung. Deshalb müssen wir sehr gezielt fördern. Durch eine persönliche Vorstellung der Projekte könnten die Ausschussmitglieder mehr und bessere Informationen erhalten, als nur durch eine schriftliche Vorlage. Dies ermöglicht uns, qualifizierte Entscheidungen zur Finanzierung von Projekten zu treffen.“

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