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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

September 2010
PRESSEMITTEILUNG:
01. September 2010
Jochen Ott: Richtiger Schritt der FDP-NRW
Jochen Ott
Zur Ankündigung von Andreas Pinkwart, einen Schulkonsens in NRW mitzutragen, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD:

„Wir freuen uns über die Bereitschaft der NRW-FDP zu einem Schulkonsens. Wir haben alle im Landtag vertretenen Parteien eingeladen, mitzuwirken und sich für eine positive Entwicklung Nordrhein-Westfalens einzusetzen. Andreas Pinkwart beweist Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, wenn er diese Einladung annimmt. Das ist ein erster wichtiger Schritt für eine gute Schulpolitik für alle in unserem Land.“

PRESSEMITTEILUNG:
01. September 2010
Städtische Spitzenposten: SPD und Grüne warnen vor Mauscheleien im Hinterzimmer
Markus Raub
Seit dem Tode Werner Leonhardts Anfang des Jahres ist der Posten des Ordnungs- und Verkehrsdezernenten unbesetzt. Offensichtlich führte die Ausschreibung dieser wichtigen Stelle nicht zum gewünschten Erfolg. Zudem wurde inzwischen bekannt, dass sich der städtische Personaldezernent Kruse (FDP) für den neugeschaffenen Posten eines 2. Geschäftsführers bei der Stadttochter IDR interessiert. Die Besetzung dieser Spitzenposten in der Verwaltung ist Sache des Rates, der laut Gemeindordnung die Kandidatinnen bzw. Kandidaten als Beamte auf Zeit für 8 Jahre wählt. Da die Stellenbesetzungen der letzten Zeit in diesem Spitzenbereich nicht unumstritten waren und es nun offenbar wieder hakt, haben die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Markus Raub und Günter Karen-Jungen den Oberbürgermeister vor einigen Tagen schriftlich gebeten, die Situation gemeinsam mit allen Fraktionsvorsitzenden zu besprechen.
PRESSEMITTEILUNG:
01. September 2010
Jochen Ott: Interessenausgleich am Flughafen Köln/Bonn sichert wichtigen Wirtschaftsstandort
Jochen Ott: Interessenausgleich am Flughafen Köln/Bonn sichert wichtigen Wirtschaftsstandort
"Ein Nachtflugverbot für Passagierflugzeuge am Flughafen Köln/Bonn ist und bleibt das Ziel der rot-grünen Koalition. Die SPD-Landtagsfraktion steht dazu und wird auf eine Umsetzung drängen", erklärte der SPD-Verkehrspolitiker Jochen Ott am Rande einer Pressekonferenz der Bundesvereinigung gegen Fluglärm.
PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2010
SPD zu Gaslaternen: Austausch richtig, aber nicht vorrangig
„In der Frage des Austausches von Gaslaternen gegen LED-Leuchten, sollte man nicht mit der Brechstange vorgehen,“ sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Günter Wurm. „Umweltpolitisch ist der komplette Austausch nach wie vor richtig und unumgänglich, aber es gibt sicherlich zur Zeit Maßnahmen, bei denen mit dem selben finanziellen Aufwand mehr erreicht werden kann für den Klimaschutz.“

PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2010
SPD zu Gaslaternen: Austausch richtig, aber nicht vorrangig
Günter Wurm
„In der Frage des Austausches von Gaslaternen gegen LED-Leuchten, sollte man nicht mit der Brechstange vorgehen,“ sagt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Günter Wurm. „Umweltpolitisch ist der komplette Austausch nach wie vor richtig und unumgänglich, aber es gibt sicherlich zur Zeit Maßnahmen, bei denen mit dem selben finanziellen Aufwand mehr erreicht werden kann für den Klimaschutz.“

PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2010
SPD zum Quartier Central: Wohnhochhäuser sind sehr interessante Option
Bürgermeisterin Gudrun Hock
Die Überlegungen des Investors auf dem ehemaligen Gelände des Güterbahnhofs Derendorf anstelle von Büros zwei Wohnhochhäuser zu errichten werden von der SPD grundsätzlich begrüßt. „Das Signal ist richtig“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Bürobauflächen für Wohnraum zu nutzen entspricht den Anforderungen unserer Stadt. Büros gibt es genug. Das generationsübergreifende Konzept und die Conciergelösung könnten ein durchaus zukunftsweisendes Beispiel werden.“
PRESSEMITTEILUNG:
03. September 2010
SPD zum Quartier Central: Wohnhochhäuser sind sehr interessante Option
Die Überlegungen des Investors auf dem ehemaligen Gelände des Güterbahnhofs Derendorf anstelle von Büros zwei Wohnhochhäuser zu errichten werden von der SPD grundsätzlich begrüßt. „Das Signal ist richtig“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Bürobauflächen für Wohnraum zu nutzen entspricht den Anforderungen unserer Stadt. Büros gibt es genug. Das generationsübergreifende Konzept und die Conciergelösung könnten ein durchaus zukunftsweisendes Beispiel werden.“
MELDUNG:
03. September 2010
Hannelore Kraft im Gespräch mit dem Handelsblatt
Im Interview spricht die Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD über die Neuverschuldung, eine vorsorgende Sozialpolitik und die Situation bei der WestLB.
MELDUNG:
Düsseldorf, 06. September 2010
Hannelore Kraft im Interview mit der Westdeutschen Zeitung
Die neue Ministerpräsidentin über Mehrheiten, die Loveparade und den Politikstil.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 06. September 2010
Schwarz-Gelb trägt die Farben der Atomlobby
Gewonnen hat die Atomlobby von RWE, EON, EnBW und Vattenfall
Die Düsseldorfer SPD-Parteivorsitzende Karin Kortmann zu den Ergebnissen des Energiegipfels:
"Von einem Energiegipfel kann nun wahrlich keine Rede sein, sondern von einem Energieabsturz. Die Regierung Merkel hat in der vergangenen Nacht gezeigt, dass sie käuflich, nicht berechenbar und gefährlich ist. Sie hat die Sorgen der Bevölkerung, die Gefährlichkeit der Atomtechnik, die ungeklärten Endlagerfragen außer Acht gelassen und den Weg in eine nachhaltige Energiepolitik mit Erneuerbaren Energien versperrt.

PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2010
Stadt sollte steigenden Mieten und drohendem Wohnungsmangel entgegenwirken
Wie das Immobilien-Marktforschungsinstitut Empirica ermittelte, lagen die Mietpreissteigerungen in deutschen Großstädten im vergangenen Jahr durchschnittlich im zweistelligen Bereich. In Düsseldorf müssen laut Studie bis zu 13% Prozent höhere Mieten
gezahlt werden. „Dies bedeutet auch, dass sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf weiter verschärft. Die Wohnungs- und Stadtplanungspolitik in Düsseldorf muss dieser Entwicklung Rechnung tragen. Das lückenhafte und statische Stadtentwicklungskonzept von CDU und FDP wird den Anforderungen jedoch nicht gerecht. Deshalb fordern wir schon lange, dass die Wohnungspolitik der Stadt entsprechend den bekannten Herausforderungen der Zukunft neu justiert wird“, so Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
Nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion bestehen durchaus Möglichkeiten, einer Verschärfung der Situation auf dem Wohnungsmarkt und dem weiteren Anstieg von Mieten zeitnah und effektiv entgegenzuwirken.

PRESSEMITTEILUNG:
06. September 2010
Stadt sollte steigenden Mieten und drohendem Wohnungsmangel entgegenwirken
Andreas Rimkus
Wie das Immobilien-Marktforschungsinstitut Empirica ermittelte, lagen die Mietpreissteigerungen in deutschen Großstädten im vergangenen Jahr durchschnittlich im zweistelligen Bereich. In Düsseldorf müssen laut Studie bis zu 13% Prozent höhere Mieten gezahlt werden. „Dies bedeutet auch, dass sich der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in Düsseldorf weiter verschärft. Die Wohnungsund Stadtplanungspolitik in Düsseldorf muss dieser Entwicklung Rechnung tragen. Das lückenhafte und statische Stadtentwicklungskonzept von CDU und FDP wird den Anforderungen jedoch nicht gerecht. Deshalb fordern wir schon lange, dass die Wohnungspolitik der Stadt entsprechend den bekannten Herausforderungen der Zukunft neu justiert wird“, so Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
MELDUNG:
06. September 2010
SPD gratuliert ZAKK zum Integrationspreis 2010
Das ZAKK erhielt am 3. September 2010 den ersten Düsseldorfer Integrationspreis. Das Projekt " Sprachcamp Interkultour“ ist eine ausgesprochen gute Idee, die über die klassische Integrationsarbeit hinaus, jungen Menschen mit Migrationshintergrund, ihrer neuen Heimat näher bringt. Düsseldorf kennenzulernen und dabei die sprachlichen Kenntnisse auszubauen, ist eine innovative Vorgehensweise.

Als SPD setzen wir uns seit Jahren für gute Integrationspolitik in Düsseldorf ein und freuen uns sehr über Projekte, die den Gedanken einer multikulturellen Stadt und dem interkulturellen Dialog stärken.

MELDUNG:
07. September 2010
Mach mit: Jugendratswahlen Düsseldorf!
Wenn du zwischen 14 und 21 Jahre alt bist und Dich politisch für die Belange der jungen Menschen in Düsseldorf einbringen möchtest: Kandidiere für den Jugendrat!
PRESSEMITTEILUNG:
07. September 2010
Michael Groschek: Integration zentrales Thema für rot-grüne Landesregierung
Michael Groschek
Zu den Äußerungen des Generalsekretärs der FDP-NRW, Joachim Stamp, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Es ist eine Farce, wenn Joachim Stamp behauptet, Integration sei bei der rot-grünen Landesregierung in der zweiten Reihe angesiedelt. Die neue Landesregierung nimmt das Thema Integration sehr ernst, ernster als die schwarz-gelbe Vorgängerregierung. Mit Guntram Schneider haben wir einen äußerst fähigen Integrationsminister im Kabinett. Und mit Zülfiye Kaykin haben wir eine Staatssekretärin für diesen Bereich, die selber Migrationshintergrund hat und sich exzellent mit dem Thema auskennt.

PRESSEMITTEILUNG:
07. September 2010
SPD-Fraktion komplettiert Vorstand
Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in der Fraktionssitzung ihre vier stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. In der geheimen Wahl entfielen bei 65 gültigen Wahlzetteln auf
MELDUNG:
07. September 2010
Heike Gebhard: SPD-Fraktion gratuliert AIDS-Hilfe NRW zum 25-jährigen Jubiläum
„‘Mitten im Leben‘ lautet das Motto der AIDS-Hilfe NRW in diesem Jahr, indem das 25-jährige Jubiläum begangen wird. Mitten im Leben steht der Verband, dem inzwischen 43 Vereine im Land angehören. Wir gratulieren der AIDS-Hilfe NRW ganz herzlich zum Jubiläum.
PRESSEMITTEILUNG:
08. September 2010
Rheinbahn: SPD fordert Rückkehr zur Sachlichkeit
Die öffentlichen Angriffe des Aufsichtsvorsitzenden der Rheinbahn Hartnigk (CDU) gegen die Mitarbeiter, den Arbeitsdirektor und den Betriebsrat des Unternehmens wegen der Personalausfälle in der letzten Zeit werden von der SPD-Ratsfraktion scharf kritisiert: „So geht man nicht mit den Mitarbeitern eines Unternehmens um“, stellt Martin Volkenrath, Mitglied im Aufsichtsrat der Rheinbahn fest. „Das Problem ist vielschichtig und eignet sich bestimmt nicht für öffentliche Schnellschüsse und Selbstdarstellung."
PRESSEMITTEILUNG:
08. September 2010
Alte Festungsmauer sollte geborgen und ausgestellt werden
Im Zuge der Bauarbeiten für den Kö-Bogen stießen die Arbeiter auf eine gut erhaltene, alte Festungsmauer am Ende der östlichen Kö. „Was hier entdeckt wurde stellt einen Teil der Düsseldorfer Geschichte dar und sollte im vollen Umfang geborgen und den Düsseldorfern, sowie den zahlreichen Besuchern der Stadt in geeigneter Weise präsentiert werden“, so Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 09. September 2010
Kulturausschuss fordert 10 Millionen Euro für die Sportförderung
Das Budget des Programms "Vorbereitende Maßnahme im Bereich des Sports" soll nach dem Willen des Kulturausschusses des Europäischen Parlaments auf 10 Millionen Euro erhöht werden, teilte die sportpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT mit.

Die Ausschussmitglieder sprachen sich mit großer Mehrheit für eine Erhöhung der Mittel auf 10 Millionen aus. Ausgangspunkt war ein entsprechender Antrag, den Petra Kammerevert gemeinsam mit anderen Kolleginnen und Kollegen in die Beratungen eingebracht hat.

PRESSEMITTEILUNG:
09. September 2010
Noch immer keine Bahn zum ISS-Dome
Morgen ist das erste Heimspiel der DEG METRO STARS im ISS-Dome in dieser Saison. Die Fans werden wieder in Scharen dorthin fahren, um ihre Mannschaft beim Sieg gegen die Mannheimer
Adler zu unterstützen. Allerdings fehlt bis heute, fast auf den Tag genau vier Jahre nach Eröffnung der Veranstaltungshalle (2.9.2006) immer noch eine direkte Bahnverbindung. So sind Besucherinnen und Besucher weiterhin auf den eigenen PKW oder den umständlichen Weg mit Shuttle-Bussen angewiesen.
„Es war damals schon ein unglaublicher Planungsfehler, solch eine Halle ohne eine direkte ÖPNV-Anbindung zu bauen“, sagt Frank Spielmann, SPD-Ratsherr aus Unterrath.

PRESSEMITTEILUNG:
09. September 2010
SPD warnt vor mehr Wohnen im Hafen: Kölner Beispiel zeigt, das es nicht funktioniert
Berichte über Streitigkeiten zwischen Besitzern von Nobelwohnungen im Kölner Rheinauhafen und Rheinschiffern, wegen Lärmbelästigungen bestätigen die SPD-Ratsfraktion in ihrer ablehnenden Haltung zum Wohnen im Düsseldorfer Hafen. „Die Berichte aus Köln zeigen, dass Wohnen und gewerblichindustrielle Nutzungen nicht zusammenpassen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Dort passiert jetzt
dasselbe, was wir auch für den Düsseldorfer Hafen prognostizieren, wenn die schwarz-gelbe Rathausmehrheit das Wohnen im Hafen ausweiten will: schon bald werden die neuen Mieter oder Eigentümer sich über Geruchsbelästigungen und Lärm, die von den Hafenbetrieben ausgehen beschweren. Klagen werden folgen und den Betrieben werden Auflagen gemacht, die ihre Existenz gefährden. Damit sind diese Arbeitsplätze und die in vielen weiteren Betrieben in Düsseldorf, die auf den Wirtschaftshafen angewiesen sind, gefährdet.“

MELDUNG:
Düsseldorf, 13. September 2010
Hannelore Kraft im Gespräch mit der Neuen Westfälischen
Düsseldorf. Seit zwei Monaten ist Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin in NRW und führt eine rot-grüne Minderheitsregierung. Mit Kraft sprachen in der Staatskanzlei NW-Korrespondent Peter Jansen, Nachrichtenchef Jörg Rinne und Chefredakteur Thomas Seim.
MELDUNG:
Düsseldorf, 13. September 2010
Hannelore Kraft im Interview mit den Ruhr Nachrichten
Hannelore Kraft spricht im Interview mit den Ruhr Nachrichten über die Bildungs- und Integrationsdebatte, Migration und die Minderheitsregierung.
MELDUNG:
14. September 2010
Sören Link: Bei der Schulpolitik werden aus Betroffenen echte Beteiligte
„Mit der heutigen Pressekonferenz hat die CDU den Versuch unternommen, von ihren Fehlern der vergangenen fünf Jahre abzulenken. Denn trotz vieler Bedenken hat die alte schwarz-gelbe Landesregierung die Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre verkürzt, ohne geeignete Veränderungen bei den Lehrplänen und den Schulmaterialien in Angriff zu nehmen oder den notwendigen flächendeckenden Ausbau des Ganztags an den Gymnasien voranzutreiben.
MELDUNG:
14. September 2010
Thomas Eiskirch: Schluss mit unseriösen Verträgen am Telefon
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch, begrüßte heute die Bundesratsinitiative der NRW-Landesregierung zum Schutz vor unerlaubter Telefonwerbung: „Unerwünschte Werbeanrufe sind nicht nur eine störende Belästigung für die Verbraucherinnen und Verbraucher.
MELDUNG:
Düsseldorf, 15. September 2010
Erste Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Am 15. September 2010 gab Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, im Düsseldorfer Landtag ihre erste Regierungserklärung ab.
MELDUNG:
19. September 2010
Hannelore Kraft beim NRW-Tag in Siegen
Vom 17. bis zum 19. September feierte Nordrhein-Westfalen den diesjährigen NRW-Tag in Siegen. Bei ihrem Besuch des NRW-Tages zeigte sich Hannelore Kraft begeistert von der tollen Atmosphäre: „An diesem Wochenende war Siegen die heimliche Hauptstadt von Nordrhein-Westfalen. Die Menschen haben mit viel Herzblut ihre Heimat präsentiert. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, unserem Land diesen schönen 64. Geburtstag zu bereiten! Die Stimmung war wunderbar. Siegen war ein fantastischer Gastgeber!“
PRESSEMITTEILUNG:
20. September 2010
Schließung von ThyssenKrupp Nirosta: SPD-Fraktion bemängelt Industriepolitik der Stadt
Die geplante Schließung des Werkes von ThyssenKrupp Nirosta in Benrath ist nach Auffassung der SPD-Ratsfraktion auch Folge der einseitig auf Dienstleistungsunternehmen ausgerichteten Stadtpolitik. „Obwohl Düsseldorf nach wie vor ein bedeutender Industriestandort mit Tausenden von Arbeitsplätzen ist, findet das in der offiziellen Stadtpolitik und -werbung nicht statt“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Man muss den hier
ansässigen Unternehmen aber von Seiten der Stadtspitze das klare Signal geben, dass
sie hier erwünscht sind und dass sie Entwicklungsmöglichkeiten haben.“

MELDUNG:
20. September 2010
Renate Hendricks: SPD-Fraktion unterstützt Schulministerin Löhrmann - Gemeinschaftsschule ist Weiterentwicklung des Schulsystems
„Mit der Einführung der Gemeinschaftsschule lösen wir das Versprechen ein, das wir im Koalitionsvertrag geleistet haben: Längeres gemeinsames Lernen und ein ergänzendes Bildungsangebot, das gemeinsam mit den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und den Schulen entsteht“, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, die heutige Pressekonferenz der nordrhein-westfälischen Schulministerin Sylvia Löhrmann.
MELDUNG:
20. September 2010
Ralf Kapschack ist neuer Pressesprecher der SPD-Landtagsfraktion
In Düsseldorf hat der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer heute den neuen Pressesprecher vorgestellt. Es ist der langjährige WDR-Journalist
Ralf Kapschack. Er freue sich, dass er mit Kapschack einen so erfahrenen und in der Landespolitik bekannten Journalisten für die SPD-Fraktion gewonnen habe, erklärte Römer.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 21. September 2010
SPD-Ratsfraktion wird neuen Dezernenten mitwählen
Gestern stellte sich der Kandidat für das Amt des Ordnungs- und Verkehrsdezernten, Dr. Stephan Keller, in der SPD-Ratsfraktion vor. Neben seinem persönlichen Werdegang ging es bei dem Gespräch vor allem um seine inhaltlichen Vorstellungen zur Verkehrspolitik in Düsseldorf. Auch der Bereich Ordnungsrecht wurde angesprochen, konkret vor allem das geplante Glasflaschenverbot in der Altstadt. Insgesamt überzeugte der Kandidat, sowohl durch seine offene und ehrliche Art, als auch durch seine inhaltlichen Ansichten. Die SPD-Ratsfraktion wird ihn deshalb in der kommenden Ratssitzung mitwählen.
PRESSEMITTEILUNG:
21. September 2010
Renate Hendricks: FDP spielt mit Ängsten
Zur Pressekonferenz des FDP-Fraktionsvorsitzenden Dr. Gerhard Papke erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:

„Ich bedauere, dass die FDP offenbar nicht willens oder in der Lage ist, die gestern von Ministerin Sylvia Löhrmann vorgestellten Schritte zur Modernisierung des Schulsystems in NRW vorurteilsfrei und konstruktiv zu begleiten. Wir gehen davon aus, dass auf der Bildungskonferenz morgen offen und zielorientiert darüber diskutiert wird, wie unser Schulsystem gerechter, effektiver und zukunftsfest gemacht werden kann.

MELDUNG:
22. September 2010
Hannelore Kraft im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau
Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht im FR-Interview über ihre Ziele in der rot-grünen Landesregierung: Konsolidierung mit dem Rotstift funktioniere nicht, so Kraft.
PRESSEMITTEILUNG:
22. September 2010
SPD-Ratsfraktion unterstützt Jugendratswahl 2010
Am 17. November 2010 sind rund 50.000 Düsseldorfer Kinder und Jugendliche im Alter von 11 bis einschließlich 20 Jahren aufgerufen, einen neuen Jugendrat zu wählen. Anlässlich der bevorstehenden Wahl berichteten nun zwei Mitglieder des Jugendrates, Maike Klein und Benedict Stieber, in der SPD-Fraktionssitzung über die Erfahrungen, Erfolge und Aussichten des vor drei Jahren gegründeten Gremiums. Abgesehen von den politischen Erfolgen des Jugendrates, waren die SPD-Ratsmitglieder vor allem von der großen Begeisterung und dem Engagement der politisch aktiven Jugendlichen beeindruckt.

PRESSEMITTEILUNG:
Mainz, 22. September 2010
Beim Breitbandausbau sind in erster Linie die nationalen Regulierungsbehörden gefordert
Vorschläge der EU-Kommission zum Breitbandausbau: in erster Linie sind die nationalen Regulierungsbehörden gefordert – rein marktwirtschaftliche Frequenzpolitik schadet dem Rundfunk
Zur Vorstellung des Maßnahmenpaketes der EU-Kommission zum Breitbandausbau erklären Petra Kammerevert, MdEP, Mitglied im Präsidium der Medienkommission und Martin Dörmann, MdB, Leiter des Gesprächskreises „Digitale Infrastruktur“ der Medienkommission:

Die SPD setzt sich seit langem dafür ein, die Versorgungslücken in der Fläche zügig zu schließen und ganz Deutschland mit schnellen Breitbandverbindungen zu versorgen. Daher begrüßen wir, dass die EU-Kommission mit dem aus drei Teilen bestehenden Maßnahmenpaket stärkere Impulse für den Breitbandausbau setzen will.

PRESSEMITTEILUNG:
22. September 2010
Norbert Römer: „SPD-Fraktionsvorsitzendenkonferenz fordert Bundeskanzlerin auf, deutschen Steinkohlekompromiss in der EU durchsetzen"
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern haben auf ihrer Konferenz in Bremen die Bundeskanzlerin aufgefordert, den deutschen Steinkohlekompromiss in der EU auch gegen Widerstände durchzusetzen.
PRESSEMITTEILUNG:
22. September 2010
Martin Börschel: „Linssen hat am Kilometerzähler gedreht!“
Nach der Vorstellung des Nachtragshaushalts durch die neue Landesregierung hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel, scharfe Kritik an der Vorgängerregierung und dem ehemaligen Finanzminister Linssen geübt: „Linssen hat offensichtlich die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit sehr frei und kreativ interpretiert“. „Es wurden alle Hebel genutzt, um den Schein einer niedrigeren Neuverschuldung bis zu den Wahlen zu retten“ so Börschel.
PRESSEMITTEILUNG:
23. September 2010
Die Düsseldorfer SPD unterstützt den Aufruf zur geplanten „Anti-Castor-Parade“ am Samstag den 2. Oktober 2010 in Düsseldorf.
Die SPD-Vorsitzende Karin Kortmann: „Der breite Protest zehntausender Menschen am vergangenen Wochenende in Berlin zeigt: Die Bevölkerung duldet keine Klientelpolitik für Atomkonzerne auf Kosten ihrer Sicherheit. Nach dieser Demonstration müsste der schwarz-gelben Regierungskoalition klar geworden sein, dass sie sich mit ihrem Atomdeal gehörig die Finger verbrannt hat.“ Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.
PRESSEMITTEILUNG:
24. September 2010
Börschel: CDU stellt sich selbst an den Pranger
Mit der angekündigten Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt der Landesregierung stellt sich die CDU selbst an den Pranger: Der geplante Etat enthält ausschließlich Posten, die sie selbst in der Vorgängerregierung zu verantworten hatte und die zur Vorsorge nötig gewesen wären.
PRESSEMITTEILUNG:
27. September 2010
Michael Scheffler: Geplante Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ist ein Offenbarungseid
"Die von CDU und FDP geplante Erhöhung der Hartz IV Regelsätze um nur 5 Euro ist ein weiterer sozialpolitischer Offenbarungseid der konservativen Bundesregierung", kommentiert der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler die aktuelle Politik der Bundesregierung.
PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2010
Wertschöpfung mit effizienter Energieerzeugung
SPD-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf (www.spd-rrd.de)
Die neue rot-grüne-Landesregierung hat die 1. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) gestoppt. Damit wird weiterhin nach dem alten LEP von 1995 entschieden. Die bereits für den LEP vorgesehenen Anregungen des Regionalrats, die unter anderen den stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energie beinhaltete, fließen nunmehr in den Raumordnungsplan ein.
PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2010
Marc Herter: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“
Sehr erfreut zeigte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, über die positive Bewertung des Vereins „Mehr Demokratie“ zur beabsichtigten Stärkung der Bürgerbeteiligung auf Landes- und kommunaler Ebene: „Ich freue mich, dass „Mehr Demokratie“ SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN dabei unterstützt, den Bürgerinnen und Bürgern mehr und bessere Mitbestimmungsmöglichkeiten zu geben.
PRESSEMITTEILUNG:
29. September 2010
ThyssenKrupp Nirosta: SPD verstärkt Forderung nach einer zukunftsorientierten Industriepolitik in Düsseldorf
Oberbürgermeister muss handeln
Dem Vernehmen nach hat der Oberbürgermeister am vergangenen Montag erstmals mit den Betriebsräten der ThyssenKrupp Nirosta GmbH, deren Werk von Schließung bedroht ist, gesprochen. Er hatte sie kurzfristig eingeladen und sich über die Lage informiert und seine Unterstützung zugesagt.

„Das ist ein gutes Zeichen, wenn der OB sich jetzt selbst der Sache annimmt“, stellt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion fest. „Allerdings bleibt das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn nicht weitere Taten folgen."

PRESSEMITTEILUNG:
29. September 2010
Gerda Kieninger: Wir stehen zu unserem Wort
Zur heutigen Übergabe von Unterschriften an den Landtagspräsidenten durch die Frauenhaus-Kampagne „Schwere Wege leicht machen“ erklärt die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger: „Im November letzten Jahres startete die Kampagne "Schwere Wege leicht machen"; eine gemeinsame Kampagne der LAG der Freien Wohlfahrtspflege und der LAG Autonomer Frauenhäuser.
PRESSEMITTEILUNG:
29. September 2010
Norbert Römer: Wir müssen die schwarzen Löcher stopfen, die CDU und FDP hinterlassen haben
In der Debatte über den Nachtragshaushalt 2010 am 29.9. erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion Norbert Römer:

„Wir brauchen eine seriöse Schlussbilanz der abgewählten Regierung Rüttgers.
Der Nachtragshaushalt 2010 ist die Reparatur dessen, was die schwarz-gelbe hinterlassen hat und wovon sie wusste, dass diese Zahlungen auf das Land zukommen. Der Nachtragshaushalt enthält kein einziges Projekt der neuen Landesregierung. Schwarz-Gelb hatte bereits mit einer Kreditaufnahme von 6,6 Mrd. Euro gerechnet. Wenn seriös geplant worden wäre, hätte man schon vor Monaten eine Aufstockung des Etats 2010 um 2,3 Mrd. Euro vornehmen müssen, so wie es jetzt vorgesehen ist.“

PRESSEMITTEILUNG:
30. September 2010
Hans-Willi Körfges und Thomas Stotko: „Rot-Grün macht Nordrhein-Westfalen wieder zum Mitbestimmungsland Nummer 1!“
In der heutigen Debatte des nordrhein-westfälischen Landtags über Mindestanforderungen an ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) haben die beiden Redner der SPD-Fraktion keinen Zweifel daran gelassen, dass die notwendige Änderung und Modernisierung des LPVG zügig von der Landesregierung umgesetzt werden wird. „Die abgewählte schwarz-gelbe Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode mit der Novellierung des bewährten Landespersonalvertretungsgesetzes Arbeitnehmerrechte deutlich eingeschränkt.

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