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Meldungsarchiv

Oktober 2010
MELDUNG:
01. Oktober 2010
Landtag hat gute Entscheidung für die soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen getroffen – Ruinöse Politik von Schwarz/Gelb hat eine Absage erhalten
„Der Landtag hat eine gute Entscheidung für die soziale Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen getroffen. Die ruinöse Politik von Schwarz/Gelb hat eine Absage erhalten.“ Das erklärten die wohnungsbaupolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen Jochen Ott, MdL, und Daniela Schneckenburger, MdL.

800 Millionen Euro sollen im nächsten Jahr für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung gestellt werden, so der politische Wille der regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen. Am späten Abend war die CDU mit Ihrem Antrag zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus im Plenum des Düsseldorfer Landtages gescheitert.

MELDUNG:
01. Oktober 2010
Günter Garbrecht: Konsens in der Behindertenpolitik sieht anders aus - Sachlichkeit statt Populismus
Der Vorsitzende des Landausschusses für Arbeit Gesundheit, Soziales und Integration fordert den CDU Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann auf in der Behindertenpolitik vom Populismus zur Sachlichkeit zurückzukehren. Garbrecht: „Er stellt sonst selbst den von ihm angebotenen Konsens in der Behindertenpolitik in Frage“.
MELDUNG:
Düsseldorf, 04. Oktober 2010
Hannelore Kraft im Interview mit der Westfalenpost
Ministerpräsidentin Kraft (SPD) will mit den klammen Kommunen dafür kämpfen, dass der Bund den Städten und Gemeinden Lasten abnimmt. Zudem stellte sie im Interview klar: „Rot-Grün lässt sich von der Linkspartei nicht erpressen.“
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 04. Oktober 2010
Michael Groschek: Wie der Vater so der Sohn
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Die illegale Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit hat in der CDU-NRW bekanntlich Tradition. Ex-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ließ seinen Intimus Boris Berger von der Staatskanzlei aus die Arbeit der Partei koordinieren. Wie auf www.wir-in-nrw-blog.de veröffentlichte Dokumente zeigen, ist sein potenzieller Nachfolger Armin Laschet keinen Deut besser als der gescheiterte Landeschef und Ex-MP Rüttgers.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 04. Oktober 2010
Michael Groschek: Gehopst wie gesprungen
Michael Groschek
Zur heute beginnenden Abstimmung der Mitglieder der CDU-NRW über einen neuen Landesvorsitzenden erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Wer die Wahl hat, hat in diesem Fall wirklich die Qual. Nimmt man einen Ex-Familienminister, der noch nicht einmal in der Lage war, den Ausbau der U3-Betreuung seriös zu organisieren und eine Deckungslücke von 150 Millionen Euro hinterlassen hat? Oder einen Bundesumweltminister, der durch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten die Zukunft unserer Kinder gefährdet und dem die Atomlobby mehr am Herzen liegt als die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Eins ist klar: Man kann die Mitglieder der NRW-CDU um ihre Wahl wirklich nicht beneiden.“

MELDUNG:
05. Oktober 2010
Hans-Willi Körfges: Stichwahl ist ein wichtiges demokratisches Element
In seiner heutigen Sitzung hat das NRW-Kabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Stichwahl auf den Weg gebracht. Dazu erklärte Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
MELDUNG:
05. Oktober 2010
Heike Gebhard: FDP nutzt Behindertenpolitik für Schaukämpfe
Zum Antrag der FDP, eine Sondersitzung des Hauptausschusses einzuberufen, um über die Ernennung des Landesbehindertenbeauftragten zu diskutieren, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard:

„Der FDP und insbesondere ihrem Vorsitzenden Herrn Papke geht es offensichtlich nicht um die Interessen der Behinderten, sondern um einen Schaukampf bei einem völlig ungeeigneten Thema.

MELDUNG:
06. Oktober 2010
Sören Link: Schülerinnen und Schüler profitieren vom Nachtragshaushalt
Der Schulausschuss des Landtags hat heute mit dem Nachtragshaushalt 2010 eine notwendige Bilanz der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gezogen.

„Zur Ehrlichkeit und Verlässlichkeit gehört die Erfüllung bestehender Verpflichtungen. Aus diesem Grund arbeiten wir zunächst Baustellen ab, die Schwarz-Gelb uns und den Schulen in unserem Land hinterlassen hat“, erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Sören Link.

MELDUNG:
08. Oktober 2010
Hannelore Kraft im Interview mit der WAZ
Die Proteste gegen das Bauprojekt Stuttgart 21sollen für NRW eine Lehre sein: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will am Industriestandort NRW festhalten. Sie plant jetzt einen „Akzeptanz-Initiative“ mit der Wirtschaft für künftige Großprojekte.
MELDUNG:
08. Oktober 2010
Andrea Asch und Wolfgang Jörg: Keine weiteren Nebelkerzen beim U3-Ausbau!
„Zur aktuellen Debatte um den U3-Ausbau in Nordrhein-Westfalen erklären die familienpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Andrea Asch und Wolfgang Jörg:

Im Juni 2009 hat Ex-Minister Laschet dem Landtag mitgeteilt, dass der U-3 Ausbau über eine Milliarde Euro kostet. Obwohl er wusste, dass nur 512 Millionen Euro zur Verfügung stehen, hat er nichts getan um das Finanzierungsloch zu stopfen. Der Aufforderung im Jahr 2009 steuernd einzugreifen, ist er mit dem faktischen Förderstopp erst ein Jahr später gefolgt.

MELDUNG:
12. Oktober 2010
Norbert Römer: Schwarz-Gelb hat Politik auf Kosten der Kommunen gemacht
Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen zum Kinderförderungsgesetz erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:


„Das Verfassungsgericht hat der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung erneut bestätigt, dass sie die Kommunen finanziell überfordert hat.
Das Konnexitätsprinzip, nach dem der die Musik bezahlt, der sie bestellt, ist auch beim Ausbau der U3-Betreuung mal wieder außer Acht gelassen worden.

MELDUNG:
15. Oktober 2010
Hannelore Kraft zur neuen Bundesratspräsidentin gewählt
Hannelore Kraft ist einstimmig zur Bundesratspräsidentin gewählt worden. Mit ihr steht erstmals eine Frau an der Spitze der Länderkammer. Sie übernimmt das Amt zum 1. November von Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD), der heute zum letzten Mal die Sitzung leitet. Der Vorsitz wechselt turnusgemäß nach einem Jahr.
MELDUNG:
Düsseldorf, 16. Oktober 2010
Hannelore Kraft im Interview mit den Ruhr Nachrichten
Hannelore Kraft (SPD) wurde als erste Frau Deutschlands zur Bundesratspräsidentin gewählt. Unser Korrespondent Christoph Slangen sprach mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin über ihre Ahnengalerie, Castor-Transporte und die Schlacht um Hochtief.
MELDUNG:
Cavtat, Kroatien, 18. Oktober 2010
"Wer hat die Macht in Südosteuropa?"
Petra Kammerevert als Referentin bei der 12. Internationalen Parlamentarierkonferenz vom 8. bis zum 10. Oktober 2010 in Cavtat, Kroatien

Bereits zum 12. Mal organisierte die Friedrich-Ebert-Stiftung in Zagreb eine Internationale Parlamentarierkonferenz an der mehr als 30 Parlamentarier und Experten aus dem Europäischen Parlament, aus dem Deutschen Bundestag und aus den Parlamenten Südosteuropas teilnahmen.

Die Konferenz stand unter dem Motto, "Wer hat die Macht in Südosteuropa?" Im Zentrum der Diskussion stand dabei die Frage, welche Rolle die Parlamente bei der Ausgestaltung der parlamentarischen Demokratie in Südosteuropa und vor allem beim Annäherungsprozess an die Europäische Union spielen.

MELDUNG:
19. Oktober 2010
Hannelore Kraft im Interview mit der Märkischen Allgemeinen Zeitung
Das Regieren mit einem Minderheitenkabinett bleibt in Düsseldorf schwierig. Wechselseitig muss sich die Ministerpräsidentin im Landtag bei CDU, FDP und Linkspartei Mehrheiten suchen. Mit Hannelore Kraft (SPD) sprach Johannes Nitschmann nach ihrer fast 100-tägigen Amtszeit.
MELDUNG:
21. Oktober 2010
"Das funktioniert bisher gut“
Interviews mit Hannelore Kraft zu 100 Tagen Rot-Grün in NRW

Seit hundert Tagen regieren SPD und Grüne wieder in Nordrhein-Westfalen, seit hundert Tagen ist Hannelore Kraft Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. „Das funktioniert bisher gut“, sagt die Regierungschefin über ihre rot-grüne Minderheitsregierung. Auch wenn SPD und Grünen eine Stimme im Landtag zur absoluten Mehrheit fehlt, glaubt Hannelore Kraft nicht an rasche Neuwahlen: „Ich sehe nicht, dass es im Landtag eine Mehrheit für Neuwahlen gibt.“ Das Hauptziel der Landesregierung sei, kein Kind mehr zurückzulassen. „Daran werden wir arbeiten in den nächsten Jahren“, erklärt Kraft, die am ersten November auch Präsidentin des Bunderates wird.




PRESSEMITTEILUNG:
21. Oktober 2010
Norbert Römer: 100-Tage-Bilanz der CDU hat keinerlei Substanz
Zu der Pressekonferenz der CDU-Fraktionsvorsitzenden Franz-Josef Laumann und seines Stellvertreters Armin Laschet erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Dass die SPD-Fraktion die ersten 100 Tage der neuen Landesregierung anders bewertet als die CDU dürfte niemand wundern. Die Bilanz der beiden CDU-Politiker hat allerdings gar keine Substanz.

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 25. Oktober 2010
"Löschen statt Sperren: 1. EU-Entscheidung diesen Mittwoch"
© clix / www.sxc.hu
Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments wird an diesem Mittwoch seine Stellungnahme zur umstrittenen EU-Richtlinie gegen Kinderpornografie abgeben

Die Richtlinie geriet vor allem deshalb scharf in die Kritik, weil die EU-Kommission hierin die europaweite Einführung von Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie vorgeschlagen hat. Dies hat SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien und dort für den Entwurf der Stellungnahme zuständig, von Anfang an bemängelt: "Die Kommission hat aus der STOPP-Schild-Debatte in Deutschland nichts gelernt.

PRESSEMITTEILUNG:
26. Oktober 2010
Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert ist neue Vorsitzende des WDR-Programmausschusses
In seiner Sitzung am 25. Oktober 2010 in Essen wählte der WDR-Programmausschuss die 44-jährige Diplom-Sozialwissenschaftlerin Petra Kammerevert einstimmig zur neuen Vorsitzenden des Gremiums. Petra Kammerevert gehört dem WDR-Rundfunkrat seit dem 2. Dezember 2009 an und war seitdem stellvertretende Vorsitzende des WDR-Rundfunkrates, sie wurde vom Landtag NRW in das Gremium entsandt.

"Ich freue mich sehr über das mir entgegengebrachte Vertrauen und hoffe, in dieser neuen Funktion meinen Beitrag für einen starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk leisten zu können.

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 27. Oktober 2010
"Etappensieg für einen effektiveren Schutz unserer Kinder"
Petra Kammerevert, MdEP
Am Mittwoch hat der Kulturausschuss des EU-Parlaments seine Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung Minderjähriger und der Darstellung sexueller Handlungen an ihnen einstimmig angenommen. Dabei konnte sich die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT als Verfasserin der Stellungnahme mit nahezu allen ihren Positionen durchsetzen.

"Wir haben damit einen wichtigen Etappensieg bei der Verbesserung des Schutzes von Kindern errungen. Unsere Bemühungen zielten vor allem darauf ab, den Bereich der Prävention gegenüber dem Kommissionsvorschlag deutlich mit mehr Inhalt zu füllen.

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 27. Oktober 2010
Wim Wenders: "Der europäische Film ist die Geheimwaffe Europas"
Auf Vorschlag der SPD-Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT lud der Ausschuss für Kultur und Medien des Europäischen Parlaments Wim WENDERS, Filmemacher und Präsident der Europäischen Filmakademie, als Experten für eine Anhörung über den Kinofilm und europäische Identitäten ein.

WENDERS nutzte die Gelegenheit , um auf Defizite im Wissen um die Filmkunst hinzuweisen, was ihn vor allem bei jungen Menschen beunruhigt: "Für junge Menschen ist die Option des europäischen Kinos nicht vorhanden und das Kino in Europa ist ausgerichtet auf Erwachsene", so Wenders in seinem Statement.

PRESSEMITTEILUNG:
28. Oktober 2010
Martin Börschel: SPD-Fraktion fordert Bericht über dubiosen Grundstückshandel beim Landesarchiv
Die SPD-Landtagsfraktion hat aufgrund aktueller Medienberichte über den Grundstückskauf im
Duisburger Hafen für das Landesarchiv einen Bericht der Landesregierung für die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Donnerstag, 4. November 2010, 12.30 Uhr, beantragt.

MELDUNG:
28. Oktober 2010
Rainer Schmeltzer: "Atomkurs der Bundeskanzlerin schadet dem Energie- und Industrieland NRW – und schadet auch unseren Stadtwerken"
Zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von NRW-Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger, Minister Matthias Machnig (Thüringen) und Ministerin Margit Konrad (Rheinland-Pfalz) mit Vertretern kommunaler Energieversorger, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Rainer Schmeltzer: „Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke verhindern den Wettbewerb und zementieren das Monopol der großen vier Energiekonzerne."
PRESSEMITTEILUNG:
29. Oktober 2010
Josefine Paul und Wolfgang Roth: Frauenfußball: Vor 40 Jahren noch verboten – Heute Vorzeigeprojekt des DFB
Amtierender Welt- und Europameister, Favorit und Titelverteidiger bei der WM im eigenen Land, so lässt sich die deutsche Frauenfußballnationalmannschaft treffend beschreiben. Mit DFB-Chef Theo Zwanziger hat sie zudem einen großen Fan und Unterstützer an der Spitze des eigenen Verbands. Kaum zu glauben, dass es dieses Vorzeigeteam des deutschen Fußballs beinahe nicht gegeben hätte:
PRESSEMITTEILUNG:
31. Oktober 2010
Michael Groschek: Wahl Röttgens ist Misstrauensvotum gegen Rüttgers-Clan
Michael Groschek
Zum Ergebnis der Mitgliederbefragung der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Das Ergebnis der heutigen Abstimmung zeigt: Selbst ein durch den faulen Atomkompromiss angeschlagener Bundesumweltminister ist den CDU-Mitgliedern lieber, als ein Zögling von Jürgen Rüttgers. Mit ihrem Votum für Norbert Röttgen hat sich die CDU-Basis vor allem gegen das System Rüttgers entschieden – nicht nur gegen Armin Laschet, sondern auch gegen Andreas Krautscheid und gegen Karl-Josef Laumann.

MELDUNG:
31. Oktober 2010
Interview mit Hannelore Kraft in der WamS
In NRW wird der Sozialstaat der Zukunft nun Realität, sagt Hannelore Kraft. Mit der Welt am Sonntag sprach die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen über eine Politik der Vorsorge und frühe Hilfe für Familien.

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