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Meldungsarchiv

November 2010
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. November 2010
Michael Groschek: Röttgen muss Erneuerung der CDU-NRW einleiten
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Der Klärungsprozess der CDU-NRW steht erst am Anfang. Der künftige Landesvorsitzende Norbert Röttgen steht vor der Herausforderung, die personelle und vor allem die inhaltliche Erneuerung der CDU-NRW einzuleiten. Denn zu einer handlungsfähigen Demokratie gehört eine starke Opposition. Davon ist die CDU in Nordrhein-Westfalen noch weit entfernt.“

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 03. November 2010
Michael Groschek zur Nominierung von Oliver Wittke
Michael Groschek
Zur Nominierung von Oliver Wittke zum Generalsekretär der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Mit der Nominierung von Christa Thoben, Oliver Wittke, Armin Laschet und Karl-Josef Laumann für Spitzenämter in der nordrhein-westfälischen CDU hat Norbert Röttgen die Chance auf einen wirklichen personellen Neuanfang verpasst. Seine Mannschaft gehörte der gescheiterten und abgewählten Regierung Rüttgers an. Ein Aufbruch sieht anders aus.

PRESSEMITTEILUNG:
03. November 2010
André Stinka: CO-Pipeline erfordert offene Kommunikation
"Die rot-grüne Landesregierung erfüllt ihr Versprechen und informiert offen und direkt über die Sicherheitsfragen zur CO-Pipeline. Nur der offene Dialog schafft Transparenz und ermöglicht eine sachliche Diskussion“, erklärte André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der aktuellen Viertelstunde im Umweltausschuss zum Bombenfund im Bereich der CO-Pipeline.
PRESSEMITTEILUNG:
03. November 2010
Sören Link: Anhörung bringt Rückenwind für Änderung des Schulgesetzes
Zur heutigen Anhörung zu den geplanten Änderungen im Schulgesetz erklärt Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit der heutigen Anhörung ist ein wichtiger Schritt zur notwendigen ersten Korrektur des Schulgesetzes genommen worden. Mehr als 30 Verbände und Beteiligte aus der Schulpolitik haben sich an der Anhörung beteiligt. Dabei wurden alle Argumente zu den wesentlichen Punkten ausgetauscht."

PRESSEMITTEILUNG:
03. November 2010
SPD Düsseldorf kritisiert Modell zur Pflegezeit als unzureichend
Kortmann: Pflegebedürftige brauchen Beides - professionelle Hilfe und familiäre Unterstützung
Die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), noch in diesem Jahr eine unbezahlte Pflegezeit einzuführen, ist im Vorstand der SPD Düsseldorf auf scharfe Kritik gestoßen. Die Düsseldorfer Sozialdemokraten kritisierten, das vorgeschlagene Modell gehe völlig an der Realität vorbei.
PRESSEMITTEILUNG:
04. November 2010
Hans-Willi Körfges: Einigung zwischen Kommunalministerium und kommunalen Spitzenverbänden vorbildlich
„Die rot-grüne Landesregierung macht Ernst mit ihrem Ziel, ein Partner der Kommunen zu sein.“ Mit diesen Worten begrüßte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, die zwischen dem Kommunalministerium und den kommunalen Spitzenverbänden erzielte Einigung über den finanziellen Ausgleich der Kosten des sogenannten Zensusgesetzes."
MELDUNG:
05. November 2010
Antrittsrede von Hannelore Kraft im Bundesrat
Am 5. November hielt Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, ihre Antrittsrede als Bundesratspräsidentin. Der zunehmenden Distanz zwischen Bürgern und Politik müsse engegengetreten werden, so Kraft vor der Länderkammer: "Wir, die politische Verantwortung tragen, müssen gemeinsam mit den Bürgern einen neuen Konsens darüber entwickeln, wie wir in Zukunft leben wollen. Das Ziel ist für mich klar: Wir müssen von Anfang an aus Betroffenen Beteiligte machen. Das entmündigt unser politisches System nicht, sondern stärkt im Gegenteil unsere Demokratie."
MELDUNG:
05. November 2010
Jochen Ott: Billige Wahlkampfpolemik der FDP hilft Verkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen nicht weiter
„Billige Wahlkampfpolemik hilft der Verkehrspolitik des Landes nicht weiter. Herr Rasche sollte lieber bei der Wahrheit bleiben, statt absurde Behauptungen aufzustellen.“ Das erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Jochen Ott, angesichts der jüngsten Presseerklärung des FDP-Verkehrspolitikers."
MELDUNG:
05. November 2010
Karl Schultheis: CDU und FDP stimmen gegen Interessen der Studenten
Zur heutigen Abstimmung im Wissenschaftsausschuss über den Nachtragshaushalt erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
PRESSEMITTEILUNG:
05. November 2010
Hans-Willi Körfges und Marc Herter: Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts angemessen und erforderlich
Große Zustimmung erhielt in der heutigen Expertenanhörung des kommunalpolitischen Ausschusses der Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Revitalisierung des Gemeindewirtschaftsrechts.
PRESSEMITTEILUNG:
05. November 2010
„Landwirte sind bei der Pflege der Kulturlandschaft unverzichtbar“
Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert im Gespräch mit den Kreisbauernschaften Mettmann und Neuss-Mönchengladbach

Zu einem Meinungsaustausch trafen sich am 2. November auf dem Milchbauernhof der Familie Dahlmann in Wuppertal Vertreter der Kreisbauernschaft Mettmann und Neuss-Mönchengladbach mit der Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT. Hauptthema des Gesprächs war die Frage: Wie geht es weiter mit der EU-Agrarpolitik?

PRESSEMITTEILUNG:
06. November 2010
Michael Groschek: Parteitag der Inhaltsleere
Michael Groschek
Zum Landesparteitag der CDU-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Auf ihrem Landesparteitag in Bonn offenbarte die CDU-NRW eine erschreckende Inhaltsleere. Sowohl in der Rede von Angela Merkel als auch in der Rede von Norbert Röttgen fehlte von Visionen und politischen Konzepten jede Spur. Der neue Landesvorsitzende nahm zu keinem landespolitischen Thema konkret Stellung.

PRESSEMITTEILUNG:
10. November 2010
Michael Groschek: "Krautscheid zieht richtige Konsequenz"
Zum Rückzug von Andreas Krautscheid erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Mit seinem vollständigen Rückzug aus der Landespolitik zieht Andreas Krautscheid die richtige Konsequenz. Der Ex-Generalsekretär war ein bedeutender Pfeiler des Systems Rüttgers, dass nicht auf politische Inhalte sondern auf tricksen, tarnen und täuschen setzte und dafür am 9. Mai von den Wählern abgestraft wurde. Ein solch konsequentes Verhalten lassen andere Mitglieder des Rüttgers-Clans vermissen. So ließ sich Armin Laschet auf dem CDU-Landesparteitag in die zweite Reihe des Landesvorstandes wählen und verhinderte einen personellen Neuanfang in der angeschlagenen nordrhein-westfälischen CDU.

Der richtige Schritt ist auch, dass Andreas Krautscheid mit seinem Wechsel in die Wirtschaft sein Landtagsmandat aufgibt. Sein Nachfolger als Generalsekretär, der Ex-Raser-Minister Wittke, ließ sich 2009, trotz eines Vollzeit-Jobs in der Wirtschaft, vom Steuerzahler sein Landtagsmandat bezahlen und kassierte bis zum Ende der Legislaturperiode eiskalt doppelt ab.

Regina van Dinther hat nun die Chance zu einem neuen, seriösen Stil der CDU beizutragen. Sie sollte auf ihre Parteifreunde hören und aufgrund ihrer Vorbelastungen darauf verzichten, im Landtag nachzurücken. “

PRESSEMITTEILUNG:
10. November 2010
Thomas Eiskirch: "Industriepolitik braucht Verlässlichkeit"
Zur heutigen Debatte über den Industriestandort Nordrhein-Westfalen erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch: „CDU und FDP sind heute erneut kläglich mit Ihren Versuchen gescheitert, substanzielle Kritik an der Industriepolitik der Landesregierung zu üben oder einen Keil zwischen die Koalitionsfraktionen zu treiben."
PRESSEMITTEILUNG:
10. November 2010
Hans-Willi Körfges: CDU ignoriert Einigung zwischen Kommunalministerium und kommunalen Spitzenverbänden
Mit völligem Unverständnis hat heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges auf Presseveröffentlichungen der CDU-Landtagsfraktion zur Einigung zum Ausführungsgesetz zum Zensus 2011 reagiert: „Anstatt bewusst die Unwahrheit zu sagen, hätte Herr Kollege Lohn gut daran getan, zunächst einmal bei den kommunalen Spitzenverbänden nachzufragen."
PRESSEMITTEILUNG:
11. November 2010
Jochen Ott: Bundesregierung bricht Vertrag mit NRW und der Bahn
„Die in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestages offenkundig gewordene Entscheidung der Bundesregierung gegen die bestehenden vertraglichen Vereinbarungen mit dem Land NRW und der DB AG zur Betuwe-Linie ist ein verkehrspolitischer Skandal sondergleichen.“ Das erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.
PRESSEMITTEILUNG:
16. November 2010
SPD-Fraktion unterstützt Nirosta-Betriebsräte
Am Montagabend waren Vertreter des Betriebsrates von ThyssenKrupp Nirosta und der IG Metall zu Gast in der SPD-Fraktion. Sie stellten die Ergebnisse eines von ihnen beauftragten Gutachtens zur Zukunftsfähigkeit des Benrather Werkes vor.
PRESSEMITTEILUNG:
16. November 2010
Sören Link: Philologenverband hätte Zeit und Geld sinnvoller investieren können
Zum heute vorgelegten Rechtsgutachten des Philologenverbandes NRW erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link: „Angesichts der Ergebnisse des heute vorgelegten Rechtsgutachtens hätte sich der Philologenverband NRW Aufwand und Papier sparen können. Das Gutachten geht von falschen Tatsachen aus und ist insofern weder hilfreich noch geeignet, um in der aktuellen Debatte über die beste Bildung in NRW weiter zu kommen.
PRESSEMITTEILUNG:
16. November 2010
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Das weitere Verfahren muss Klarheit für das E.On-Kraftwerk Datteln bringen“
Seit dem 16. November 2010 sind die umfangreichen Unterlagen zur Änderung des Regionalplans für den Regierungsbezirk Münster (Teilabschnitt Emscher-Lippe) zum Kraftwerksstandort in der Stadt Datteln öffentlich. Hierzu erklärte Norbert Römer, der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion NRW: „Für das Kraftwerk ist ein gültiger Regionalplan erforderlich, der den Kraftwerksstandort ausweist."
PRESSEMITTEILUNG:
17. November 2010
Norbert Römer: Wir nutzen jeden Spielraum für geringere Schulden
Zum Beschluss des Kabinetts, die von der Steuerschätzung prognostizierten Steuermehreinnahmen für 2010 von rund 460 Millionen Euro vollständig zur Senkung der Neuverschuldung einzusetzen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
PRESSEMITTEILUNG:
17. November 2010
Heike Gebhard: Endlich spielt NRW bei U3-Betreuung in der Bundesliga
Zum Kabinettsbeschluss, den Nachtragshaushalt - für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren - um 520 Millionen Euro zu erhöhen, erklärt Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„Die SPD-Fraktion freut sich, mit welcher Schnelligkeit und Entschiedenheit das Kabinett Vorsorge dafür schafft, den U3-Ausbau auf ein bundesweit vergleichbares Niveau zu bringen.“

MELDUNG:
Wuppertal, 20. November 2010
PETRA KAMMEREVERT bei den JUSOS Regio Bergisches Land zum Thema:
"Netzwelten - Zwischen Freiheit und Regulierung"
Donnerstag, 02. Dezember 2010, um 19.00 Uhr im Forum Robertstr. 5a, 42107 Wuppertal
Veranstaltung der JUSOS Regio Bergisches Land mit der Europaabgeordneten Petra Kammerevert am Donnerstag den 02. Dezember 2010 um 19.00 Uhr im Forum Robertstr. 5a, 42107 Wuppertal

Am 18.06.2009 hat der Bundestag mit Stimmen von CDU/CSU und SPD das so genannte Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung von
Kinderpornografie beschlossen. Vorausgegangen waren heftige Proteste, Demonstrationen und eine Petition mit über 134.000 Unterstützern. Experten innerhalb und außerhalb unserer Partei hielten das Gesetz schon damals für Unsinn, der Online-Beirat der SPD hat aus Protest seine Arbeit niedergelegt.

PRESSESPIEGEL:
Krefeld-Uerdingen, 22. November 2010
Europaabgeordnete zu Gast im CHEMPARK
CURRENTA-Geschäftsfu&776;hrung empfing Politiker in Krefeld
Europaabgeordnete zu Gast im CHEMPARK
Zu einem Informationsbesuch kamen am 12. November Petra Kammerevert und Jens Geier, Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP), in den CHEMPARK Krefeld-Uerdingen. Der CURRENTA-Geschäftsführer Dr. Joachim Waldi, der Leiter des CHEMPARK-Krefeld-Uerdingen, Dr. Stefan Dresely, und der Betriebsratsvorsitzende der CURRENTA am Standort, Detlef Rennings, empfingen die Gäste. Sie gaben den Politikern einen Überblick über die heutigen Heraus-forderungen, denen sich ein moderner Chemie- und Industriestandort im nationalen und internationalen Wettbewerb stellen muss; dabei präsentierten sie ihnen unter anderem das „Geschäftsmodell Chemiepark“ und die Aufgaben des CHEMPARK-Betreibers und -Managers CURRENTA.
PRESSEMITTEILUNG:
23. November 2010
Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh: Rot-Grün macht individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen möglich
Die Landtagsfraktionen der SPD und GRÜNEN haben heute einen Gesetzentwurf eingebracht, mit der die in § 76 GO enthaltene Festlegung des Konsolidierungszeitraums auf drei Jahre gestrichen werden soll. „Schon seit langem ist klar, dass Kommunen einen Haushaltsausgleich – also keine neuen Schulden – im bisherigen Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung weder seriös darstellen noch tatsächlich erreichen können. SPD und GRÜNE machen mit ihrem Gesetzentwurf den Weg frei für individuelle Konsolidierungsstrategien für notleidende NRW-Kommunen“, erklärten die beiden kommunalpolitischen Sprecher von SPD und GRÜNEN, Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh, heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 24. November 2010
LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments 2010 geht an den deutschen Film "Die Fremde"
Der diesjährige Gewinner des LUX-Fimpreis des Europäischen Parlaments heißt "Die Fremde". Der Film der österreichischen Regisseurin Feo Aladag zeigt das Leben der 25-jährigen Deutschtürkin Umay (gespielt von Sibel Kekilli), die gemeinsam mit ihrem kleinen Sohn Cem ihren gewalttätigen Mann in der Türkei verlässt und in ihrer Heimatstadt Berlin bei ihrer Familie Zuflucht sucht. Ihr Ziel: ein eigenständiges und selbstständiges Leben. Die Familie allerdings, gefangen in tradierten Wertvorstellungen und Ehrbegriffen, wirft ihr vor, Schande über die Familie gebracht zu haben und versucht mit allen Mitteln, sie zur Rückkehr in die Türkei zu bewegen.
PRESSEMITTEILUNG:
24. November 2010
Stefan Engstfeld und Markus Töns: Laschets Hickhack um Sitz der neuen GIZ gefährdet Standort Bonn
Zur aktuellen Debatte über die Rolle der Stadt Bonn als Standort für internationale Zusammenarbeit und als zukünftiger Hauptsitz der neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) erklären Stefan Engstfeld, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Markus Töns, Sprecher für Europa- und Eine-Welt-Politik der SPD-Landtagsfraktion:
PRESSEMITTEILUNG:
24. November 2010
Sören Link: Schulausschuss des Landtags NRW stellt die Weichen auf Inklusion!
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, bezeichnet den heute von SPD, Grünen und CDU gemeinsam vorgelegten Antrag als großen Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion im Schulsystem. Behinderte und nichtbehinderte Kinder sollen danach künftig gemeinsam lernen.

Nun sei die neue Landesregierung gefragt, gemeinsam mit allen Beteiligten einen Inklusionsplan zu erarbeiten und die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der Rechtsanspruch aller Kinder auf inklusive Beschulung umgesetzt werden kann.

PRESSEMITTEILUNG:
24. November 2010
Norbert Römer: Kohleregion Ibbenbüren braucht klare Zukunftsperspektive und Unterstützung der CDU
Nach dem Treffen mit Bürgermeistern aus der Region und Landrat Thomas Kubendorff in Düsseldorf fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer gemeinsam mit den Kommunalpolitikern die Bundesregierung und Kanzlerin Merkel auf, das Steinkohlefinanzierungsgesetz in allen Teilen in Brüssel durchzusetzen. Ein Auslaufen der Steinkohlebeihilfen schon 2014, wie das die EU-Kommission will, müsse verhindert werden, sagte Römer. Es gebe keinen Grund, von der 2007 vereinbarten Regelung abzuweichen
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 25. November 2010
Michael Groschek: Röttgens Koffer bleibt in Berlin
Zum Interview mit Norbert Röttgen im Magazin „Stern“ erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Norbert Röttgen hat die Katze aus dem Sack gelassen: Dem Berliner Umweltminister geht es nicht um Nordrhein-Westfalen. Den Vorsitz der NRW-CDU hat er lediglich übernommen, um seine Karrierepläne im Bund weiter voranzutreiben. Röttgen hat nicht vor, seinen Koffer in Düsseldorf wirklich auszupacken und sich ohne Wenn und Aber zur Landespolitik zu bekennen. Spätestens seit heute ist klar: Röttgen wird nach einer verlorenen Landtagswahl nicht als Oppositionsführer nach Düsseldorf wechseln. Sein Engagement ist somit halbherzig und lau.“

PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 25. November 2010
„Medienvielfalt fällt nicht vom Himmel“
EU-Parlament stärkt unabhängigem öffentlich-rechtlichen Rundfunk den Rücken

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit den Bericht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im digitalen Zeitalter verabschiedet und damit die Grundregeln für einen fairen Wettbewerb audiovisueller Medien in Europa klargestellt.

PRESSEMITTEILUNG:
Langenfeld, 26. November 2010
SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert besuchte Mautanbieter AGES in Langenfeld
„Die Wenigsten wissen, dass sie mit der Firma AGES ein Unternehmen in Langenfeld haben, das in Deutschland durchaus Pionierleistungen erbracht hat, im Hinblick auf die Einführung der Eurovignette und der elektronischen Maut für Lkw“, sagte Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bei seinem letztjährigen Besuch der Firma AGES. Auch die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert zeigte sich heute bei ihrem Besuch des Mautanbieters in Langenfeld beeindruckt.
PRESSEMITTEILUNG:
26. November 2010
Karl Schultheis und Dr. Ruth Seidl: Gute Argumente für die Abschaffung der Studiengebühren
Zur heutigen Anhörung zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW erklärten Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Eine überwiegende Mehrheit der Fachleute hat sich heute für die Abschaffung der Studiengebühren aus sozialen Gründen und aus Gründen der Chancengerechtigkeit ausgesprochen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 27. November 2010
Michael Groschek zur Wahl von Daniel Bahr
Michael Groschek
Zur Wahl von Daniel Bahr zum Vorsitzenden der FDP-NRW erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

„Der neue FDP-Landesvorsitzende Daniel Bahr muss beweisen, dass die FDP aus ihren Fehlern gelernt hat. Zum Wohle seiner Partei muss er die Zwangsehe mit der CDU beenden und die FDP aus der Geiselhaft durch die rechtsliberalen Papkes befreien. Anderenfalls wird die FDP sich immer weiter ins politische Abseits manövrieren.


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