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Meldungsarchiv

Dezember 2010
PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2010
Heike Gebhard: AIDS-Prävention bleibt unverzichtbar
„Es ist ein gutes Zeichen, dass die HIV-Infektionen in diesem Jahr nicht zugenommen haben. Die aktuellen Zahlen für Nordrhein-Westfalen belegen, dass die Aufklärung über HIV und AIDS erfolgreich und nach wie vor unverzichtbar ist“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard, anlässlich des Welt-AIDS-Tages heute in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2010
NRW macht ernst: Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf volle Teilhabe an der Gesellschaft
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link freut sich über den einstimmigen Beschluss des Landtags vom heutigen Tag, der den Weg zur vollen Teilhabe für alle Schülerinnen und Schüler in NRW frei macht.
PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2010
Thomas Stotko und Ibrahim Yetim: Bundesregierung kürzt bei der Sicherheit der Bürger
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko und sein Stellvertreter, Ibrahim Yetim kritisieren die Kürzungen der schwarz-gelben Bundesregierung bei Polizei, Zoll und Justiz:

„Angesichts der aktuellen Bedrohung für die öffentliche Sicherheit, wie sie vom CDU-geführten Bundesinnenministerium und von diversen Sicherheitsbehörden betont wird, ist es nicht nachvollziehbar, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung im Haushalt 2011 ausgerechnet jetzt Stellen bei den Sicherheitskräften einspart.

PRESSEMITTEILUNG:
01. Dezember 2010
Hans-Willi Körfges: Wintererlass des Innenministeriums ist der richtige Weg
Zum heutigen Erlass des Innenministeriums, in den Wintermonaten bis März keine Rückführungen von Roma-Familien mit Kindern, nach Serbien, Mazedonien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Kosovo durchzuführen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges:"...
PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2010
Michael Scheffler: Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderung stehen im Mittelpunkt
„Der Maßstab für unsere Behindertenpolitik ist die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Die SPD-Landtagsfraktion wird sich weiterhin dafür ein-setzen, die selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung zu verwirklichen und ihre Gleichstellung durchsetzen.
PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2010
Renate Hendricks: Bonns Stellung als Standort der deutschen Entwicklungspolitik wird gestärkt
Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag über die Fusion der Entwicklungsorgani-sationen zu einer „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ erklärt die stellvertretende Vor-sitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:"...
PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2010
Norbert Römer: CDU und FDP offenbaren ein seltsames Demokratieverständnis
Zu der turbulenten Abstimmung über den Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Atomdeal der Bundesregierung bringt Menschen zu Recht auf die Straße- Großer Dank gilt unseren Polizistinnen und Polizisten“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion
Norbert Römer:"...

PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2010
André Stinka und Thomas Eiskirch: Einigung zwischen Landesregierung und Handwerk über Umweltzonen und Parkausweise ist beispielhaft
Die Umwelt- und Wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka und Thomas Eiskirch, begrüßen die Vereinbarung zwischen Umweltministerium und Westdeutschem Handwerkskammertag NRW über die Eckpunkte für die Luftreinhaltung, Umweltzonen und Verlängerung der Ausnahmeregelung für Handwerkerparkausweise:"...
PRESSEMITTEILUNG:
04. Dezember 2010
Bärbel Bas neue Vorsitzende des SPD-Landesparteirats
Bei einer Sitzung in Bochum hat der Parteirat der NRWSPD heute Bärbel Bas zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt. Die Bundestagsabgeordnete aus Duisburg erhielt 96 Prozent der Delegiertenstimmen. „Ich werde unsere guten Inhalte in die Fläche bringen und die Kommunikation zwischen Bund, Land und Kommunen noch verstärken“, erklärte Bas.
PRESSEMITTEILUNG:
06. Dezember 2010
Renate Hendricks: Gutachten des VBE belegt: Gemeinschaftsschule ist der richtige Weg
„Mit dem Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat sich ein weiterer wichtiger Akteur für Gemeinschaftsschulen ausgesprochen. Dies ist ein positives Zeichen dafür, dass die Landesregierung auf dem richtigen Weg ist und die Beteiligten diesen Prozess unterstützen“, kommentiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im nordrhein-westfälischen Landtag, Renate Hendricks, das heute vorgelegte Gutachten des VBE.

Darin kommt der Bielefelder Rechtsprofessor Christoph Gusy zu dem Ergebnis, dass die Gemeinschaftsschule als „gesetzlich zugelassene zusätzliche Schulform, mit der Landesverfassung vereinbar“ ist. Insbesondere die sog. „Experimentierklausel“, die die Einführung der Gemeinschaftsschule zunächst als Modell zulasse, sei als Schulversuch zulässig.

PRESSEMITTEILUNG:
06. Dezember 2010
Thomas Eiskirch und Daniela Schneckenburger: Entscheidung gegen Atommülltransporte war überfällig
Zur Entscheidung des Bundesumweltministers, vorerst auf einen Transport des Atommülls von Ahaus nach Russland zu verzichten, erklären Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin von
Bündnis 90 / Die Grünen:

PRESSEMITTEILUNG:
07. Dezember 2010
Renate Hendricks: Pisa-Ergebnisse machen Mut
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der PISA-Studie erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im nordrhein-westfälischen Landtag, Renate Hendricks: „Die Ergebnisse machen Mut. Sie machen deutlich, dass die Maßnahmen, die unter maßgeblicher Beteiligung der rot-grünen Landesregierung im Jahre 2001 bundesweit auf den Weg gebracht worden sind, gegriffen haben. Seit dem ersten „Pisa-Schock“ haben sich einige Erkenntnisse und Reformen durchgesetzt, für die Sozialdemokraten schon lange eintreten: Bildung muss früh beginnen und allen Kindern zugänglich sein.“
PRESSEMITTEILUNG:
07. Dezember 2010
Norbert Römer: CDU und FDP misstrauen Landtagspräsident Uhlenberg
Zur angekündigten Verfassungsklage der NRW-Landtagsfraktionen von CDU und FDP gegen den Landtagspräsidenten Eckhard Uhlenberg (CDU) erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, heute in Düsseldorf:"...
MELDUNG:
08. Dezember 2010
Hannelore Kraft im Interview mit den Aachener Nachrichten
Hannelore Kraft belastet die Konstellation der Minderheitsregierung im Landtag nicht.
Sie geht davon aus, dass der Nachtragshaushalt für 2010 verabschiedet wird und es für die Regierung auch im kommenden Jahr nicht problemlos, aber konstruktiv und gut weitergeht.

PRESSEMITTEILUNG:
08. Dezember 2010
Thomas Eiskirch und Marc Herter: Nicht-Beteiligung wird zum Politik-Prinzip von CDU und FDP
Zur heutigen Diskussion im Wirtschaftsausschuss des Landtages über die Reform des Gemeindewirtschaftsrechts erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Eiskirch und der kommunalpolitische Sprecher, Marc Herter:

„Erneut haben sich CDU und FDP geweigert, sich an einer parlamentarischen Abstimmung zu beteiligen. „CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen verbergen ihre inhaltliche Konzeptionslosigkeit und Zerstrittenheit hinter herbeigeholten Verfahrensfragen. Nicht einmal über die Schlussfolgerungen aus der Expertenanhörung zur Weiterentwicklung des Gesetzentwurfes zum Gemeindewirtschaftsrecht wollten CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss diskutieren.“

PRESSEMITTEILUNG:
08. Dezember 2010
Michael Scheffler: Keine neue Bürokratie sondern Hilfe für Kinder ausbauen
Zur heutigen Anhörung im Landtag zum Thema Bildungschipkarten und bedarfsgerechte Kinderregelsätze erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler:

„Die meisten Sachverständigen kritisierten den in den letzten Monaten thematisierten Verwaltungsaufwand, sie befürchten ein Missverhältnis zwischen Verwaltungskosten und Höhe der Leistungen bei dem von der Bundesregierung geplanten sog. Bildungs- und Teilhabepaket.

Die Schätzung eines Sachverständigen, dass der Verwaltungsaufwand von Job-Centern dafür
50 – 60 % betragen könnte, bestätigt das vielfach beschriebene Bürokratie-Monster.

Damit das Bildung- und Teilhabepaket Wirkung erzielen kann, sollten besser vorhandene Angebote in den Kommunen genutzt, gestärkt und ausgebaut werden. Dies wäre ein guter Beitrag, den Verwaltungsaufwand gering zu halten und so würden die Mittel direkt bei den Kindern ankommen und nicht in den Verwaltungen versickern“, so Michael Scheffler.

Mit dem sog. Bildungs- und Teilhabepaket soll Kindern der Zugang Sport-, Kultur- und Bildungsangeboten ermöglicht bzw. erleichtert werden.

PRESSEMITTEILUNG:
08. Dezember 2010
Norbert Römer: EU-Kommission akzeptiert endlich deutschen Steinkohlekompromiss
Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Beihilfen für die deutsche Steinkohle bis 2018 weiterlaufen zu lassen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Wir freuen uns, dass die EU-Kommission endlich das seit 2007 geltende Steinkohlenfinanzierungsgesetz akzeptiert. Die Hartnäckigkeit von Landesregierung und Gewerkschaften hat sich ausgezahlt.
Die Bundesregierung und vor allem der Bundeswirtschaftsminister mussten praktisch zum Jagen getragen werden, um deutsche Interessen in Brüssel durchzusetzen. Das war ungewöhnlich, hat sich aber gelohnt.“

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 09. Dezember 2010
Europaparlamentarier setzen sich für die WestLB ein
© WestLB AG
Heute trafen sich die vier Düsseldorfer Europaabgeordneten Klaus-Heiner Lehne (CDU), Petra Kammerevert (SPD), Alexander Alvaro (FDP) und Sven Giegold (Die Grünen) mit dem Wettbewerbskommissar Almunia in Brüssel. In dem Gespräch setzten sich die Abgeordneten für eine gütliche Einigung in Sachen WestLB ein. Die Parlamentarier machten auf die Bedeutung der WestLB aufmerksam, bei der es gerade auch um das Schicksal von 4000 Arbeitnehmern geht.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Dezember 2010
Neue Pläne für Wohnen im Hafen: SPD gegen Ausweitung
Den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung wird im Januar eine Vorlage erreichen: die Verwaltung beabsichtigt über den mit der Bezirksregierung hinaus verhandelten Kompromiss Flächen für Wohnungsbau im Hafen auszuweisen. CDU und Grüne stimmten in der Bezirksvertretung zu.Durch die Pläne zum Wohnen im Hafen, werden die dort ansässigen Betriebe in ihrem Bestand gefährdet. Deshalb spricht sich die SPD-Ratsfraktion von Anfang an gegen diese Pläne aus.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Dezember 2010
Michael Groschek: Van Dinther hat ihre Partei und die Öffentlichkeit eiskalt getäuscht
Michael Groschek
Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD, erklärt:

„Der Abschlussbericht der CDU-NRW offenbart einen Flurschaden statt eine Flurbereinigung. Es ist ein Skandal, dass die Ex-Präsidentin des Landtages, Regina van Dinther, vier Jahre lang keine Beiträge an ihren CDU-Kreisverband gezahlt hat. Frau van Dinther hat nicht nur ihre Partei, sondern auch die Öffentlichkeit eiskalt getäuscht, als sie immer wieder beteuert hat, sie habe sämtliche Beiträge korrekt abgeführt.

PRESSEMITTEILUNG:
15. Dezember 2010
Norbert Römer: CDU wird immer mehr zum politischen Geisterfahrer
Zu der Entscheidung der CDU, den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag abzulehnen erklärt der
Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

PRESSEMITTEILUNG:
15. Dezember 2010
Marc Herter: Opposition verweigert Soforthilfe für unsere Kommunen
Als „nicht mehr nachvollziehbaren politischen Schlingerkurs“ bezeichnete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter die gemeinsame Forderung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2010 auf die nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzsituation zu verzichten. „Es ist ein trauriges Bild, das die Opposition von CDU und FDP hier von sich abgibt. Statt die Argumente und Hinweise ihrer Parteifreunde ernst zu nehmen, die vor Ort in den Kommunen Verantwortung tragen, zeigt insbesondere die CDU, dass sie derzeit keinen kommunalpolitischen Kompass hat. Gespräche und Anhörungen im Landtag haben gezeigt, dass der „Aktionsplan Kommunalfinanzen“ als Soforthilfe in Höhe von rund 300 Millionen Euro als notwendiger und richtiger erster Schritt zur Wiedererlangung der kommunalen Handlungsfähigkeit notwendig ist.“
PRESSEMITTEILUNG:
16. Dezember 2010
Sören Link: Jetzt zählt der Elternwille wieder
Zur Verabschiedung der Änderungen im Schulgesetz erklärt Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Der Landtag hat gestern vier zentrale Änderungen im Schulgesetz beschlossen. Damit haben wir zum kommenden Schulhalbjahr wichtige Signale in der Schulpolitik setzen können.

PRESSEMITTEILUNG:
16. Dezember 2010
Hans-Willi Körfges: Zulagenregelung verlängert – Berufsfeuerwehren können aufatmen
Gestern (Mittwoch, 15. Dezember 2010) hat zu später Stunde der Düsseldorfer Landtag das ‚Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Zulage für freiwillige, erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im feuerwehrtechnischen Dienst‘ beschlossen. Dazu erklärte Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: „Die Berufsfeuerwehren in den NRW-Kommunen können aufatmen. Ohne diese Regelung hätten die Feuerwehrleute ab 2011 zur Mehrarbeit ohne Zulage verpflichtet werden müssen.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Dezember 2010
Norbert Römer: Verfassungsgericht muss entscheiden
Zur angekündigten Klage von CDU und FDP gegen den Nachtragshaushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:"...
PRESSEMITTEILUNG:
20. Dezember 2010
Verlängerte Übergangsfrist für Dichtheitsprüfungen bei privaten Abwasserkanälen
Die Kommunen mussten schon seit langer Zeit viel Geld aufwenden,um die öffentlichen Kanäle zu sanieren. Um eine Gefährdung des Grundwassers dauerhaft auszuschließen, müssen aber auch
alle Kanalanschlüsse auf Privatgrundstücken auf ihre Dichtheit hin überprüft werden, damit alle verunreinigen Abwässer ordnungsgemäß zur Kläranlage geleitet werden. Die Kosten dafür tragen die Grundstückseigentümer.


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