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Januar 2011
PRESSESPIEGEL:
Brüssel/Berlin/Düsseldorf, 03. Januar 2011
Die Freiheit, die wir uns nehmen
Über Netzsperren und Beschränkungen der virtuellen Welt
Petra Kammerevert MdEP: "Wir brauchen keine "lex street-view" und keine "lex facebook""
Die Europaabgeordnete PETRA KAMMEREVERT in einem Gastbeitrag im Blog der SPD-Bundestagsfraktion:

Der jüngste IT-Gipfel ist Vergangenheit. Von ihm bleibt nur ein schaler Nachgeschmack haften: Wir brauchen irgendwie mehr Sicherheit im Netz aber wie, wissen wir nicht so genau. Jeglichen Debatten um Digitalisierung und der dynamischen Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie in jüngster Zeit ist zweierlei gemein:

PRESSESPIEGEL:
Brüssel/Düsseldorf, 05. Januar 2011
EU-Kommission hat Interesse an übergeordneter Frequenzplanung und -verwaltung
Frequenzen zum Ersten, zum Zweiten, zum Dritten?
Petra Kammerevert: "Frequenzen dienen öffentlichen Interessen in den Mitgliedstaaten"

Die Europäische Kommission hat am 20. September einen Beschlussvorschlag für ein "erstes europaweites Programm für die Frequenzpolitik zur strategischen Planung und Harmonisierung der Frequenznutzung innerhalb der EU" (Frequenzprogramm) verabschiedet. Für den Zeitraum bis 2015 wird hierin unter anderem festgelegt, wie die Frequenznutzung dazu beitragen kann, für alle Europäer/-innen bis 2010 eine Breitbandversorgung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s zu gewährleisten. Hierzu PETRA KAMMEREVERT, Mitglied des Europaparlaments und Mitglied des Kultur- und Medienausschusses:

PRESSEMITTEILUNG:
11. Januar 2011
Rainer Schmeltzer: SPD fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur der Deutschen Bahn
Rainer Schmeltzer: SPD fordert mehr Investitionen in die Infrastruktur der Deutschen Bahn
„Investitionen in die Infrastruktur der Bahn sind dringend notwendig; das haben die vergangenen Wochen gezeigt. Niemand bestreitet heute mehr, dass die Bahn in diesem Bereich seit Jahren unterfinanziert ist“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Januar 2011
Renate Hendricks: CDU–Papier: Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Zum gestern vorgestellten Bildungskonzept der CDU NRW erklärt Renate Hendricks, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion: "Den Anspruch eines wirklichen zukunftsfähigen Bildungskonzeptes kann die CDU mit ihrem Konzept nicht erfüllen. Allerdings beginnt sie sich zu bewegen."
PRESSEMITTEILUNG:
12. Januar 2011
Jochen Ott: Kritik der Spitzenverbände der Immobilienwirtschaft an der Wohnraumförderpolitik der Landesregierung geht fehl: Ruinöse Politik der Vorgängerregierung Rüttgers ist das Problem
„Die von den Verbandsvertretern geäußerte Kritik an der Wohnraumförderpolitik der Landesregierung geht ins Leere. Die rot-grüne Landesregierung hat hier nicht gekürzt, sondern es ist schlicht und einfach nicht mehr Geld da. Das hat klare Gründe: die ruinöse Politik der CDU/FDP-Vorgängerregierung“, so Jochen Ott, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Januar 2011
Jochen Ott: SPD begrüßt Programm zur Wintermobilität
„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt das Elf-Punkte-Programm zur Wintermobilität von Landesverkehrsminister Harry K. Voigtsberger. Seine Initiative, die Verkehrsträger an einen Tisch zu holen und einen Erfahrungsaustauch herbeizuführen, trägt bereits erste Früchte. Viele konkrete und konstruktive Vorschläge können umgehend in die Tat umgesetzt werden."
MELDUNG:
Düsseldorf, 18. Januar 2011
Europa diskutiert über die Zukunftsfragen der Europäischen Union.
Petra KAMMEREVERT, MdEP diskutiert mit Bürgern im Palais Wittgenstein
Die Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT diskutiert am Donnerstag, 3. Februar 2O11, um 19.OO Uhr im PALAIS WITTGENSTEIN, Bilker Straße 7-9, 4O213 Düsseldorf über die Zukunftsfragen der Europäischen Union. Zusammen mit Petra KAMMEREVERT sitzen im Podium: Stefan Engstfeld, Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen (Bündnis 90/Die Grünen), Jürgen Klute, Mitglied des Europäischen Parlaments (DIE LINKE) sowie Klaus-Heiner Lehne, Mitglied des Europäischen Parlaments (CDU).

Die Veranstaltung wird moderiert von Dr. Matthias Beermann, Ressortleiter Außenpolitik, Rheinische Post.

PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 19. Januar 2011
"Wir brauchen eine solide europäische Sportpolitik"
EU-Kommission veröffentlicht Strategie zur zukünftigen EU-Sportpolitik

Der Sport soll stärker im Fokus der EU-Politik stehen. Eine entsprechende Mitteilung, wie das in Zukunft geschehen soll, stellte die für Sport zuständige EU-Kommissarin Andrea Vassiliou am Dienstag in Straßburg vor. Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Sport begrüßte die Initiative: "Nachdem die Entwicklung der europäischen Sportpolitik in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt wurde, stärkt die Kommission jetzt endlich die europäische Dimension des Sports. Dafür ist es auch höchste Zeit."

PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2011
Wolfgang Roth: SPD im Düsseldorfer Landtag unterstützt Bewerbung Münchens um die Olympischen Winterspiele 2018
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Unterstützung der Münchener Olympiabewerbung für die Winterspiele 2018 erklärte Wolfgang Roth, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf:

„Auch die nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Bewerbung der Stadt München um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2018. München ist bestens geeignet, die Olympische Idee zu transportieren."

PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2011
Hans-Willi Körfges und Marc Herter: Überfällige Anpassung der Grunddaten beim Gemeindefinanzierungsgesetz sorgt für Gerechtigkeit
„Die Landesregierung bleibt auch mit ihrem Entwurf für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 kommunalfreundlich und gerecht.“ Mit diesen Worten kommentierten der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges und der kommunalpolitische Sprecher Marc Herter den jetzt vorliegenden Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das Jahr 2011. „Im Entwurf des GFG 2011 hat die Landesregierung die längst überfällige Anpassung der Grunddaten vorgesehen. Bei der Grunddatenanpassung werden die statistischen Grundlagen für die Ermittlung von Bedarfen und Steuerkraft den aktuellen Entwicklungen angepasst. Die letzte Grunddatenanpassung ist im Rahmen des GFG 2003 auf der Grundlage von statistischen Daten des Jahres 1999 erfolgt.“
PRESSEMITTEILUNG:
21. Januar 2011
Gerda Kieninger und Verena Schäffer: Verbindliche Frauenquote in Führungspositionen ist längst überfällig
Nach der Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation zur Frage nach der Geschlechterausgewogenheit in Aufsichtsgremien erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion: „Die Sachverständigen vom Deutschen Juristinnen Bund bis hin zum DGB haben uns heute noch einmal bestätigt: Es besteht dringender Handlungsbedarf."
PRESSEMITTEILUNG:
24. Januar 2011
Rainer Bischoff: Werkstattjahr muss geprüft und evaluiert werden
Rainer Bischoff MdL
„Auch das von der Vorgängerregierung eingerichtete Werkstattjahr muss einer Überprüfung unterzogen und evaluiert werden“, forderte Rainer Bischoff, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in der heutigen Plenardebatte des Landtags.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 25. Januar 2011
Michael Groschek: NRW macht weniger Schulden
Zur Ankündigung des Finanzministers, die Kreditaufnahme zu senken, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Es ist überaus erfreulich, dass sich der Kreditbedarf des Landes deutlich verringert hat. Steuermehreinnahmen und geringere Ausgaben haben zu einer verbesserten Haushaltslage geführt. Mit ihrer gespielten Empörung über angeblich mangelnde Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit wollen CDU und FDP von dieser positiven Meldung ablenken.

PRESSEMITTEILUNG:
25. Januar 2011
Andreas Bialas: Land erhöht Kulturförderung für städtische Theater um 50 Prozent
„Nach den Gesprächen von SPD-Kulturministerin Ute Schäfer mit den Oberbürgermeistern der nordrhein-westfälischen Theater-Städte steht fest: Das Land wird sich mit einer Summe von bis zu fünf Millionen Euro verstärkt an der Finanzierung der kommunalen Kultureinrichtungen beteiligen."
PRESSEMITTEILUNG:
25. Januar 2011
Renate Hendricks: Nachtragshaushalt 2010 – Ausbau des Ganztags und neue Lehrerstellen sind nicht gefährdet
„Die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofs hat für viele Spekulationen und Verzerrungen gesorgt. Deswegen muss daran erinnert werden, dass die Anordnung eine Anordnung ist und kein Urteil; die Landesregierung ist und bleibt handlungsfähig. Dies gilt insbesondere auch für den Bildungsbereich“, kommentierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks, die jüngsten Entwicklungen rund um die Anordnung des Verfassungsgerichtshofs in Münster.
PRESSEMITTEILUNG:
25. Januar 2011
Norbert Römer: Kreditaufnahme kann gesenkt werden
Zu den Erläuterungen des Finanzministers zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2010 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Wir sind dem Finanzminister dankbar für die schnelle und umfassende Information der Fraktion. Die Zahlen standen erst jetzt zur Verfügung, nicht wie die FDP behauptet, schon vor Wochen."

PRESSEMITTEILUNG:
25. Januar 2011
Thomas Stotko: Loveparade – Stadtspitze hat Durchsuchungen in Duisburger Stadtverwaltung zu verantworten
Anlässlich der heutigen Hausdurchsuchungen im Zuge der Loveparade-Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft in Objekten der Stadt Duisburg und des Veranstalters Lopavent erklärte der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko:"...
PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 26. Januar 2011
"Kroatien: EU-Mitgliedschaft wird Frieden und Stabilität stärken"
© Jozo Mafijozo / sxc.hu
Die Außenpolitiker im Europäischen Parlament zeigen sich entschlossen, Kroatiens Beitritt in die Europäische Union zu fördern. Das geht aus dem Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2010 Kroatiens hervor, den der Auswärtige Ausschuss im Europaparlament am Mittwoch in Brüssel mit großer Mehrheit angenommen hat. Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Petra KAMMMEREVERT sind über das klare Votum erfreut.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Januar 2011
Norbert Römer: Ministerpräsident Mappus macht Wahlkampf auf Kosten von NRW
Zu den Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Mappus zum Länderfinanzausgleich erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Der Länderfinanzausgleich beruht auf der unterschiedlichen Steuerkraft der Bundesländer. Diese entwickelt sich aufgrund struktureller und konjunktureller Faktoren unterschiedlich. Viele Jahre war NRW Einzahler in den Länderfinanzausgleich. Seit 1950 hat NRW bis 2008 insgesamt knapp 17 Mrd. Euro eingezahlt und ist damit bis heute das viertstärkste Geberland."

PRESSEMITTEILUNG:
27. Januar 2011
Sören Link: Kitapflicht für türkische Kinder – CDU ist auf dem Holzweg
Zur Forderung der Integrationsbeauftragen der Bundesregierung, Maria Böhmer, nach einer Kindergartenpflicht für türkische Kinder erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link:

„Die CDU ist integrationspolitisch leider nach wie vor auf dem Holzweg. Dies legen zumindest die Äußerungen von Frau Böhmer nahe. Sie weist zwar zu Recht auf Probleme im Bildungssystem hin, verwechselt dabei jedoch Äpfel mit Birnen: Bei der Anmeldung der Kinder im Kindergarten geht es nicht in erster Linie um ein ethnisches Problem, sondern vielmehr um ein soziales."

PRESSEMITTEILUNG:
27. Januar 2011
Jochen Ott: Neues Wohnraumförderungsprogramm der Landesregierung ist zielgenau und zukunftsorientiert
„Das neue Wohnbauförderungsprogramm der Landesregierung ist zielgenau und zukunftsgerecht ausgestaltet. Es orientiert sich an den finanziellen Möglichkeiten des Landes“ erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.
PRESSEMITTEILUNG:
28. Januar 2011
Martin Börschel: Laumann hat den Überblick verloren
Zum Vorwurf des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann, Finanzminister Norbert Walter-Borjans habe Parlament und Verfassungsgericht getäuscht, erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:

„Herr Laumann hat offensichtlich den Überblick verloren. Der Finanzminister hat umfassend und sehr schnell die notwendigen Zahlen zum vorläufigen Haushaltsabschluss 2010 vorgelegt und diese gestern im Haushaltsausschuss ausführlich erläutert.


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