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Meldungsarchiv

Februar 2011
PRESSEMITTEILUNG:
01. Februar 2011
Eva-Maria Voigt-Küppers und Jochen Ott: „Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel“ hat sich konstituiert“
Zur heutigen Konstituierung der Enquetekommission "Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW" erklären die Enquete-Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Eva-Maria Voigt-Küppers MdL und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Jochen Ott MdL:

Wir knüpfen als SPD-Fraktion an eine schon lange intensiv geführte politische Debatte an. Die „soziale Stadt bietet Wohnraum zum Leben. In letzter Zeit jedoch kaufen vermehrt Fondgesellschaften aus privatem Beteiligungskapital (Private Equity) große Wohnungsbestände in NRW auf. Die beobachtbaren Auswirkungen bergen hohe Risiken für die Mieter und die Sozialstruktur der Kommunen.

PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2011
Martin Börschel: Vorwürfe der CDU erweisen sich als Rohrkrepierer
Zur heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:

„Nach der umfassenden Information durch den Finanzminister ist klar, die Vorwürfe der CDU erweisen sich als Rohrkrepierer

PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2011
Thomas Eiskirch und Andre Stinka: Heimische Energiequellen sichern - Umweltverträglichkeit garantieren
Zur Diskussion über unkonventionelle Erdgaslagerstätten erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher und Andre Stinka MdL, umweltpolitischer Sprecher:

„In den von verschiedenen Energieunternehmen vorangetriebenen Suchaktivitäten nach unkonventionellen Erdgaslagerstätten liegt die Chance einer erweiterten Importunabhängigkeit. Nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf das Grundwasser, müssen aber sicher ausgeschlossen sein.

PRESSEMITTEILUNG:
02. Februar 2011
Norbert Römer: Laumann kann einem leidtun
Zu den Äußerungen der CDU-Politiker in der heutigen Plenardebatte über die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung und die Rücktrittsforderungen an Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer:

„Die Vorwürfe der CDU sind bereits in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses heute Morgen wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.

PRESSEMITTEILUNG:
04. Februar 2011
Norbert Römer: Untersuchungsausschuss - wenn es sinnvoll und notwendig ist
Zu Überlegungen einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachen WestLB einzurichten, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Selbstverständlich reden wir auch mit unserem Koalitionspartner über das Thema Untersuchungsausschuss."

PRESSEMITTEILUNG:
06. Februar 2011
Heike Gebhard: Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung!
Zum Internationalen Tag ‚Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung!‘ erklärte Heike Gebhard, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Jedes Jahr wird am 6. Februar, dem internationalen Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung - FGM (Female Genital Mutilation) weltweit auf die Folgen dieser grausamen Tradition aufmerksam gemacht.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 07. Februar 2011
Bürger diskutieren über Rolle der EU in Ägypten
Die blutigen Auseinandersetzungen in Ägypten und anderen Ländern Nordafrikas dominierten gestern die Podiumsdiskussion des Bürgerforums Europa.

Die Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Klaus-Heiner Lehne (CDU), Petra KAMMEREVERT (SPD), Jürgen Klute (Linke) sowie der NRW-Landtagsabgeordnete Stefan Engstfeld (Grüne) diskutierten im Palais Wittgenstein mit Bürgern über aktuelle europapolitische Fragen. "Gibt die EU ein gutes Bild bei ihrer derzeitigen Außenpolitik in Nordafrika ab?", fragte Moderator Matthias Beermann, Ressortleiter Außenpolitik der Rheinischen Post.

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 07. Februar 2011
„Medienkompetenz ist unverzichtbar"
Petra Kammerevert
Das Internet ist ein unverzichtbarer Bestandteil unseres Alltags geworden. Die digitale Welt bietet auf der einen Seite viele Chancen, birgt auf der anderen Seite aber auch einige Gefahren im realen Leben. Unter dem Motto 'Das Internet ist mehr als ein Spiel – es ist dein Leben' macht der morgige 'Safer Internet Day' beides bewusst und zeigt mit vielfältigen Aktionen in den EU-Mitgliedstaten, wie man diese Chancen nutzen und den Gefahren begegnen kann.
MELDUNG:
Düsseldorf, 08. Februar 2011
Jochen Ott: BGH-Urteil zu Vertrag zwischen VRR und Deutscher Bahn kundenorientiert umsetzen
Jochen Ott
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, den Vertrag zwischen dem Nahverkehrsunternehmen Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen in Teilen für nichtig zu erklären, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott: “Das Urteil schafft Rechtssicherheit in einem wichtigen Regelungsbereich des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der VRR ist nun aufgerufen, die Umsetzung des Urteils kundenorientiert, das heißt ohne Nachteile für die Fahrgäste des VRR, umzusetzen.“
PRESSEMITTEILUNG:
08. Februar 2011
Jochen Ott: BGH-Urteil zu Vertrag zwischen VRR und Deutscher Bahn kundenorientiert umsetzen
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, den Vertrag zwischen dem Nahverkehrsunternehmen Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Deutschen Bahn in Nordrhein-Westfalen in Teilen für nichtig zu erklären, sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott: “...
MELDUNG:
Düsseldorf, 09. Februar 2011
Gerda Kieninger und Verena Schäffer: NRW legt wegweisendes Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten vor
Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in den Bundesrat durch die rot-grüne Landesregierung, durch den bis zum Jahr 2022 der Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 Prozent ansteigen soll, erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion: „Während die Bundesregierung über eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten völlig zerstritten ist, setzt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen heute ein klares wegweisendes Signal.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Februar 2011
Hans-Willi Körfges: Forderung der NRW-Kommunen nach einer fairen Aufteilung der Einheitslasten ist berechtigt
„Die Klage von 91 Kommunen gegen das schwarz-gelbe Einheitslastenabrechnungsgesetz zeigt, dass es richtig war, im Nachtragshaushalt 2010 für mögliche Rückzahlungsansprüche der Kommunen Vorsorge zu treffen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, heute in Düsseldorf und erinnerte daran, dass die SPD-Fraktion seinerzeit wegen erheblicher Bedenken gegen das alte Einheitslastenabrechnungsgesetz gestimmt habe.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Februar 2011
Gerda Kieninger und Verena Schäffer: NRW legt wegweisendes Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten vor
Zur Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen in den Bundesrat durch die rot-grüne Landesregierung, durch den bis zum Jahr 2022 der Frauenanteil in den Aufsichtsräten auf 40 Prozent ansteigen soll, erklärte Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD Landtagsfraktion: „...
PRESSEMITTEILUNG:
09. Februar 2011
Nadja Lüders und Jochen Ott: Korruption muss verhindert werden – BLB braucht mehr Transparenz
„Die SPD-Landtagsfraktion wird dem Korruptionsverdacht beim Bau von Landesprojekten nachgehen und die Aufklärung durch die Staatsanwaltshaft parlamentarisch begleiten, soweit es die laufenden Ermittlungen erlauben“, kündigte Nadja Lüders, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen, anlässlich der Durchsuchungen durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahnder bei großen Projekten des nordrhein-westfälischen Bau- und Liegenschaftsbetriebes (BLB) an.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Februar 2011
Thomas Eiskirch und Daniela Schneckenburger: Schwarz-Gelb hat das Landeseichamt ausgeblutet - Verbraucher und Wirtschaft zahlen die Zeche!
Zu den Berichten, dass rund 8.000 der 40.000 Zapfsäulen im vergangenen Jahr aufgrund von Personalmangel beim Landeseichamt nicht überprüft werden konnten, erklärten Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:"...
PRESSEMITTEILUNG:
10. Februar 2011
Eva-Maria Voigt-Küppers und Jochen Ott: LEG täuscht Mieterinnen und Mieter
Zahlreiche Mieterinnen und Mieter der 2008 von Schwarz-Gelb an die Investment-Bank Goldman-Sachs verkauften LEG-Wohnungen haben ein Schreiben vom Vermieter erhalten, in dem die LEG NRW GmbH eine Mieterhöhung zum 1. März 2011 ankündigt und eine notwendige Zustimmung des Mieters verlangt. Dazu erklärten die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in der Enquete-Kommission ‚Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren‘, Eva-Maria Voigt-Küppers, und der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:


PRESSEMITTEILUNG:
10. Februar 2011
Heike Gebhard und Renate Hendricks: Übergang von Schule zu Beruf wird verbessert
Mit großer Zustimmung reagierten die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks und Heike Gebhard, auf die heute getroffenen Beschlüsse der nordrhein-westfälischen Landesregierung mit den Spitzen aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitsverwaltung und Kommunen: „Die rot-grüne Landesregierung hat mit den Spitzen im Ausbildungskonsens wichtige Entscheidungen getroffen, um den Übergang von der Schule in den Beruf zu verbessern. Auch die SPD-Landtagsfraktion wird hier entschlossen ansetzen, um ein jahrelanges Verharren junger Menschen in Warteschleifen und das frühe Abgleiten in Arbeitslosigkeit zu verhindern.“
PRESSEMITTEILUNG:
10. Februar 2011
Hans-Willi Körfges: Schwarz-Gelb in Berlin verweigert Hilfen für notleidende Kommunen
Scharfe Kritik am Verhalten von CDU und FDP im gescheiterten Vermittlungsverfahren zur SGB II-Reform übte heute der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges: „Eine Einigung, die auch den Kommunen in Nordrhein-Westfalen geholfen hätte, war offenkundig von Seiten der schwarz-gelben Koalition in Berlin nicht gewollt. Eine ausreichende Beteiligung an der Finanzierung der Sozialausgaben haben CDU und FDP in den Verhandlungen verweigert.“
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 11. Februar 2011
Stadt soll nur noch faire Textilien einkaufen
Die Stadt Düsseldorf beschafft bereits seit mehreren Jahren sog. fairen Kaffee, bei dem die Hersteller und Händler die Einhaltung hoher Sozial- und Umweltstandards nachweisen müssen. Mit diesem Engage­ment für eine gerechte Entlohnung und gegen menschenunwürdige und ausbeuterische Arbeit in Entwicklungs- und Schwellenländern leistet die Stadt Düs­seldorf einen wichtigen Beitrag für gerechte Lebensbedingungen in einer globalisier­ten Welt.

Aber auch in anderen Bereichen werden Produkte unter menschenunwürdigen Arbeitsbedin­gungen und mit schädlichen Auswirkungen für die Umwelt hergestellt. Besonders krass zeigt sich dies auch im Bereich der Textilherstellung und -verarbeitung. „Der Anbau von Baumwolle fördert z.B. nicht nur einen umweltschädlich hohen Wasserverbrauch in zumeist trockenen Gebieten, sondern auch den Einsatz von großen Mengen an Kunstdünger, Fungiziden und Pestiziden, die von den ArbeiterInnen nicht selten ohne ausreichende Schutzklei­dung ausgebracht werden müssen“, sagt Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder.

Die aktuelle Rückrufaktion von Babyschuhen eines großen Textileinzelhandelsunternehmen belegt, dass in den Fabriken immer noch giftige Appreturen, Azofarbstoffe und andere Chemikalien eingesetzt werden, die in Europa seit Jahren verboten sind. „Die Arbeiterinnen und Arbeiter müssen mit diesen Substanzen unter sehr bedenklichen Arbeitsbedingungen umgehen und erhalten dafür nur Hunger­löhne. Arbeitsschutzmaßnahmen, Gesundheitsprävention und gewerk­schaftliches Engagement werden unterbunden“, so Holtmann-Schnieder weiter.

Die Europäische Union hat die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Kommunen bei der Auftragsvergabe die Lieferung von Waren einfordern dürfen, die unter fairen Arbeitsbedingungen und unter Beachtung von Umwelt­belangen hergestellt wurden. Die SPD-Ratsfraktion erwartet von der Stadtverwaltung und ihren Tochterunternehmen auch im Textilbereich, also z.B. beim Kauf von Arbeits- und Schutzkleidung, Gardinen, Handtüchern u.v.m., vorbildlich zu sein. Deshalb wird sie im nächsten Umweltausschuss am 17.02.2011 eine Anfrage zu diesem Thema einbringen, um zu erfahren, in welchem Umfang die Stadt und ihre Töchter bereits fair gehandelte Textilien beschaffen und auch dafür werben.

MELDUNG:
Berlin, 15. Februar 2011
"Jetzt Ungarn, Europa auf die Probe gestellt"
Petra KAMMEREVERT beim 37. Akademiegespräch der Akademie der Künste in Berlin

Am Tag, als das umstrittene ungarische Mediengesetz in Kraft trat, war auf der Titelseite der linksliberalen Zeitung "Népszabadság" in 24 Sprachen der EU zu lesen: "In Ungarn wurde die Pressefreiheit aufgehoben".


PRESSEMITTEILUNG:
15. Februar 2011
Norbert Römer: Wir warten das Urteil des Verfassungsgerichts in Ruhe ab
Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Landesregierung und Landtag haben heute dem Verfassungsgerichtshof begründet dargelegt, dass der Nachtragshaushalt 2010 aus ihrer Sicht in Struktur und Umfang notwendig und verfassungs-gemäß ist.

PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 16. Februar 2011
Kroatiens Endspurt in die EU: positives Signal für die Balkanregion
Kroatien erhält auf seinen letzten Schritten in die Europäische Union Unterstützung aus dem Europäischen Parlament. Die Europaabgeordneten haben am Mittwoch in Straßburg mit deutlicher Mehrheit einen entsprechenden Entschließungsantrag zum Fortschrittsbericht 2010 über Kroatien verabschiedet, in dem sie sich deutlich für einen raschen Abschluss der Beitrittsverhandlungen aussprechen. Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Petra KAMMMEREVERT begrüßen die großen Fortschritte, die Kroatien bisher erzielt hat.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Februar 2011
Norbert Römer: Wir haben Karl Josef Denzer viel zu verdanken
Zum Tode des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion und Landtagspräsidenten Karl Josef (Jupp) Denzer erklärt SPD-Fraktionschef Norbert Römer:

„Die nordrhein-westfälische SPD und ihre Landtagsfraktion haben Jupp Denzer viel zu verdanken. In seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender von 1980 bis 1985 hat er die Politik von Fraktion und Landesregierung maßgeblich mitbestimmt."

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 17. Februar 2011
„Kosmetik oder Grundsanierung"
Petra KAMMEREVERT: „Kosmetik oder Grundsanierung" Forderungen zum ungarischen Mediengesetz“

Die jüngste Erklärung von EU-Kommissarin Neelie Kroes, die von der ungarischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen zum ungarischen Mediengesetz akzeptieren zu wollen, ruft bei der SPD-Europapolitikerin Petra KAMMEREVERT Unverständnis hervor. "Die Erklärung der Kommission ist aus Sicht der Sozialdemokaten enttäuschend, da für uns entscheidende Fragen immer noch unbeantwortet bleiben. Die Zugeständnisse für Gesetzesänderungen, die die ungarische Regierung vor wenigen Tagen der Kommission übermittelt hat, sind aus unserer Sicht unzureichend. Sich damit begnügen zu wollen, ist schlicht unverständlich."

PRESSEMITTEILUNG:
17. Februar 2011
Norbert Römer: Die FDP ist um diesen Fraktionsvorsitzenden nicht zu beneiden
Zu den Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden Papke zum Haushalt 2011 und zur WestLB erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die jüngsten mit gespielter Empörung intonierten Äußerungen des FDP-Fraktionsvorsitzenden lassen nur einen Schluss zu, Herr Papke hat keine Ahnung worum es geht.

PRESSEMITTEILUNG:
18. Februar 2011
Karl Schultheis: Der Countdown läuft – Studiengebühren werden abgeschafft
Anlässlich der heutigen Beratung im Wissenschaftsausschuss des Düsseldorfer Landtags zum Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung, aufgrund dessen die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen zum kommenden Wintersemester abgeschafft werden, erklärte der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis: „Der Countdown läuft.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. Februar 2011
Hannelore Kraft: Großer Erfolg für Olaf Scholz und die Hamburger SPD
Zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Die SPD in Nordrhein-Westfalen gratuliert Olaf Scholz und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg zu einem überwältigenden Wahlsieg. Hamburg ist wieder eine Hochburg der SPD. Das ist vor allem dem unermüdlichen Einsatz des Spitzenkandidaten zu verdanken. Nach einem überzeugenden Wahlkampf haben die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Olaf Scholz ihr Vertrauen geschenkt und sich damit für Klarheit, Zuverlässigkeit und Kompetenz entschieden. Olaf Scholz hat sein großes Ziel erreicht, weil er einen klaren Kurs hat. Er steht für ein wirtschaftliches starkes und soziales Hamburg. Er ist der richtige Mann am richtigen Ort.

Das Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl ist für die SPD ein hervorragender Auftakt für das Superwahljahr 2011. Die CDU hingegen hat ein wahres Desaster erlebt und ihr schlechtestes Ergebnis der Nachkriegszeit in Hamburg eingefahren. Sie hat in ihrer Regierungszeit das Vertrauen der Menschen verspielt und erkennbar keine Kraft entwickeln können, die Herausforderungen der Stadt zu meistern. Der Entschlossenheit und der Bürgernähe des SPD-Spitzenkandidaten hatte sie nichts entgegenzusetzen. Olaf Scholz wird die Tradition der namhaften und starken SPD-Bürgermeister von Hamburg fortsetzen.
Zum Wohle seiner Stadt.

MELDUNG:
Berlin/Düsseldorf, 21. Februar 2011
"Löschen statt Sperren - Etappensieg ja, aber mit Mängeln"
Petra KAMMEREVERT im Blog der SPD-Bundestagsfraktion:

Ja, es war ein wichtiger Etappensieg, als der Innenausschuss des Europäischen Parlaments am Montag dieser Woche mit breiter Mehrheit einem Kompromiss zugestimmt hat, der die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Internetseiten mit kinder-pornographischen Inhalten zu löschen. Sperren liegen demnach allein in nationaler Verantwortung, bedürfen einer nationalen Rechtsgrundlage und sollen nur dann möglich sein, wenn das Löschen von Seiten nachweislich nicht möglich.

MELDUNG:
22. Februar 2011
Hannelore Kraft zu Gast bei Phoenix
Hannelore Kraft im Gespräch mit Michael Hirz und Christoph Minhoff im Länderforum Nordrhein-Westfalen

Michael Hirz und Christoph Minhoff befragten im PHOENIX LÄNDERFORUM Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Schulpolitik, Hartz IV und den Wechselwirkungen von Landes- und Bundespolitik.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 23. Februar 2011
Altstadtpflaster: Da ist schon der Lack ab!
SPD erwartet Bericht im Bauausschuss
Aufgrund der Presseberichte haben sich Mitglieder der SPD-Ratsfraktion heute selber vor Ort einen Eindruck von der Verschmutzung des gerade frisch verlegten, neuen Altstadtpflasters verschafft.

„Die Berichte sind nicht übertrieben, die Verschmutzung ist erheblich, es sieht ziemlich übel aus“, sagt Burkhard Albes, stellvertretender Vorsitzender des Bauausschusses. „Man könnte meinen, hier würde Second-hand-Pflaster verlegt, das woanders schon abgenutzt worden ist.“

Die Bepflasterung der Altstadt wird rund 5 Mio. Euro kosten. „Die Verwaltung hat dargestellt, dass das neue Pflaster nicht leicht verschmutzen würde. Davon, dass es dazu erst einer „Patina“ bedarf, war nicht die Rede. Soll das etwa heißen, dass es erst richtig verschmutzen muss, damit neuer Schmutz nicht mehr zu sehen ist? Ich erwarte von der Verwaltung einen Bericht im nächsten Bauausschuss, bei dem auch der notwendige Reinigungsaufwand dargestellt und beziffert wird“, so Albes abschließend.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 24. Februar 2011
Michael Groschek und Veith Lemmen: Wir haben die Studiengebühren abgeschafft!
Zur Abschaffung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen erklären der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek, und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
MELDUNG:
Düsseldorf, 24. Februar 2011
Ministerin Svenja Schulze: Rede zur Abschaffung der Studiengebühren
Svenja Schulze hat zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW zum Wintersemester 2011/12 im Landtag eine Rede gehalten. Diese dokumentieren wir hier.
PRESSEMITTEILUNG:
24. Februar 2011
SPD und Grüne gemeinsam für Mindestlohn und gegen Lohndumping
Zum heutigen Aktionstag des DGB und seiner Einzelgewerkschaften gegen Lohndumping in der Leiharbeit erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer und der Vorsitzende der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Reiner Priggen:

„Der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss endlich wieder gelten."

PRESSEMITTEILUNG:
24. Februar 2011
Renate Hendricks: Wir haben Wort gehalten – Studiengebühren abgeschafft
Zur Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011/2012 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:

„Wir haben heute einen großen Schritt für die Chancengerechtigkeit getan."

PRESSEMITTEILUNG:
24. Februar 2011
Jochen Ott: LEG legt Rückwärtsgang ein – Sozialer Sieg für Mieterinnen und Mieter in 95.000 Wohnungen
„Die unseriöse Mietererhöhungspolitik gegenüber den Mieterinnen und Mietern in den ehemaligen LEG-Wohnungen hat ein Ende gefunden. Der politische Druck, den SPD und Bündnis 90 / Die Grünen aus dem Landtag heraus gemacht haben, hat gewirkt. Das ist ein sozialer Sieg für die Mieterinnen und Mieter in rund 95.000 Wohnungen“, erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich Bauen, Wohnen und Verkehr, Jochen Ott.
PRESSEMITTEILUNG:
25. Februar 2011
Jochen Ott: Bund kürzt massiv die Gelder beim Straßenbau in NRW
Zu den Plänen der Bundesregierung die Mittel für den Fernstraßenbau in NRW massiv zu kürzen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott:

„Wenn CDU und FDP den stockenden Ausbau der Bundesfernstraßen in Nordrhein-Westfalen anprangern, ohne dabei den Blick nach Berlin zu wenden, so sind sie völlig betriebsblind und parteipolitisch verblendet“, so Ott.

MELDUNG:
25. Februar 2011
Bericht aus dem Rat
Helga Leibauers Bericht aus dem Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf
MELDUNG:
25. Februar 2011
Bericht aus dem Seniorenbeirat
Helga Leibauers Bericht aus dem Seniorenbeirat

Dokumente:
Bericht 11-02

MELDUNG:
27. Februar 2011
kurz&bündig
Informationsdienst der SPD Düsseldorf für die Bundestagswahlkreise 107 und 108

Dokumente:
kurz&buendig 11-02

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 28. Februar 2011
Ehrenoberbürgermeisterin Marlies Smeets feierte 75. Geburtstag
Gestern feierte Ehrenoberbürgermeisterin Marlies Smeets ihren 75. Geburtstag.
Marlies Smeets war von 1994 bis 1999 Düsseldorfs erste und bisher einzige weibliche Oberbürgermeisterin, die besonders wegen ihrer Bürgernähe sehr beliebt war.

Natürlich ließ es sich die SPD nicht nehmen, ihrem bekannten Mitglied persönlich zu gratulieren. Mit großen Blumensträußen und weiteren Geschenken schauten Karin Kortmann, die Vorsitzende der SPD Düsseldorf, ihre beiden Stellvertreter Gerd Blatz und Andreas Rimkus vorbei. Für die SPD-Ratsfraktion gratulierten dem Geburtstagskind ganz herzlich der Vorsitzende, Markus Raub, sein Stellvertreter Martin Volkenrath und der Geschäftsführer Jochen Wirtz.

„So viele Genossen auf einmal sieht man ja nicht mehr so oft“, freute sich Marlies Smeets mit einem Augenzwinkern über den Besuch und lud die Gäste zu einem kleinen Umtrunk ein.

MELDUNG:
28. Februar 2011
Norbert Römer: CDU soll endlich eigene Vorschläge vorlegen
Zu den Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Röttgen zum Haushalt 2011 am vergangenen Wochenende erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Ich fordere Herrn Röttgen auf, erst einmal für Ordnung im eigenen Laden zu sorgen, bevor er die Haushaltspolitik der Landesregierung angreift."


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