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Meldungsarchiv

März 2011
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. März 2011
Michael Groschek: Rücktritt zu Guttenbergs folgerichtig und überfällig
Michael Groschek
Zum Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, Michael Groschek:

Rücktritt zu Guttenbergs folgerichtig und überfällig

Der Rücktritt von Karl-Theodor zu Guttenberg war folgerichtig und mehr als überfällig. Denn die Betrügereien bei seiner Doktorarbeit waren und sind alles andere als ein Kavaliersdelikt. Sein Versuch, nach einem halbherzigen „mea culpa“ zur Tagesordnung zurückzukehren, ist gescheitert. Bedenklich ist, dass sein Rücktritt offensichtlich nicht aus Einsicht erfolgt ist. Er hat die Dimension seines Fehlverhaltens bis zuletzt nicht erfasst.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. März 2011
Hannelore Kraft: Nicht nachlassen auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung
Zum 100. Jahrestag des Internationalen Weltfrauentags am 8. März erklärt die Vorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft:

Wir sind auf dem Weg zur Gleichstellung von Frauen und Männern weit vorangekommen. Das ist auch ein historischer Erfolg fortschrittlicher sozialdemokratischer Politik.

Der Internationale Weltfrauentag ist aber nicht nur ein Tag der Erinnerung an die mutigen Frauen, die vor einhundert Jahren gegen unglaubliche Widerstände für ihre Rechte eingetreten sind. Er beinhaltet auch die Verpflichtung an Politik und Gesellschaft, sich weiter konsequent für mehr Chancen und gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen.

PRESSEMITTEILUNG:
Dortmund, 07. März 2011
Gerda Kieninger: Ohne Gleichstellung kein Fortschritt
Wir brauchen endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Es darf nicht sein, dass Frauen heute immer noch 23 Prozent weniger Lohn hinnehmen müssen. Wir kämpfen für einen gesetzlichen Mindestlohn, damit prekäre Beschäftigung, die überwiegend Frauen betrifft, vom Markt verschwindet. Wir wollen, dass Frauen in den Vorständen und Aufsichtsräten der Unternehmen mit mindestens 40 Prozent vertreten sind.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 08. März 2011
Glasflaschenverbot: Ein voller Erfolg
Das von der SPD-Ratsfraktion schon seit langem vorgeschlagene Glasflaschenverbot zu Karneval wurde in dieser Session endlich eingeführt und war ein voller Erfolg. „Keine einzige Schnittverletzung, keine einzige Flasche als Wurfgeschoss, das ist eine sehr erfreuliche Bilanz“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Ich hatte nicht den Eindruck, dass das Glasflaschenverbot in irgendeiner Weise die Stimmung negativ beeinflusst hätte.“

„Das Schönste ist, das man sich nach Karneval auch wieder mit dem Fahrrad in die Altsstadt trauen kann, ohne direkt einen Platten zu riskieren“, sagt Jochen Wirtz, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion. „Voriges Jahr hat es mich am Veilchen-Dienstag auf dem Weg zur Arbeit schon am Grabbeplatz erwischt. Diesmal braucht man sich keine Sorgen zu machen.“

„Man sollte prüfen, ob ein solches Glasflaschenverbot auch bei anderen Großveranstaltungen eine sinnvolle Maßnahme sein könnte“, sagt Volkenrath „Wir werden die Verwaltung um einen Erfahrungsbericht im Ausschuss bitten und dann weitersehen.“

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf/Brüssel, 09. März 2011
"Medienpluralismus verteidigen - Demokratie stärken"
Mehr Freiheit und Vielfalt in der europäischen Medienlandschaft
Petra KAMMEREVERT: "Medienpluralismus verteidigen - Demokratie stärken"

Mehr Freiheit und Vielfalt in der europäischen Medienlandschaft

Anlässlich der am Montag vom ungarischen Parlament verabschiedeten Änderungen des Mediengesetzes auf Grundlage von Anforderungen der EU-Kommission erklärte Birgit SIPPEL, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: "Auch nach den von der ungarischen Regierung beschlossenen Änderungen am Mediengesetz bestehen wir auf einer vollständigen Überprüfung der umstrittenen Regelungen."


PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 10. März 2011
Drogenpolitik: CDU soll erst mal ihre Hausaufgaben machen
In einer Pressemitteilung hat sich die CDU-Ratsfraktion über die von der Landesregierung beabsichtigte geringfügige Anhebung der Eigenbedarfsgrenzen bei Drogenbesitz empört. Das ist aus Sicht des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Rajiv Strauß, einfach nur lächerlich: „Für die Neuregelung gibt es gute und nachvollziehbare Gründe. Es geht zum einen darum, Menschen nicht unnötig zu kriminalisieren, und zum anderen, die Gerichte von überflüssigen Prozessen zu entlasten.“

Rajiv Strauß stellt in diesem Zusammenhang aber die Frage nach der Diamorphinambulanz in Düsseldorf: „Angekündigt ist sie ja schon lange, aber es gibt bisher noch nicht einmal ein Konzept, geschweige denn konkrete Schritte. Anstatt sich über die Landesregierung aufzuregen, sollte die CDU in Düsseldorf lieber ihre Hausaufgaben in der Drogenpolitik machen und endlich ihre großspurigen Ankündigungen umsetzen. Das wäre ein wichtiger Schritt, um Schwerstabhängigen einen Ausweg aus dem Kreislauf von Sucht, Drogenbeschaffung und Kriminalität zu bieten. Aber humane Hilfsangebote passen wohl doch nicht zur „Law and Order“-Ideologie dieser Partei.“

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 12. März 2011
Michael Groschek: CDU muss sich ihrer Verantwortung stellen
Michael Groschek
Mit seiner Rede auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Siegen hat Norbert Röttgen einmal mehr die ganze Plan- und Orientierungslosigkeit seiner Partei offenbart. Seine wüsten Attacken gegen die SPD-geführte Landesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen: Die CDU an Rhein und Ruhr ist nach dem Machtverlust im vergangenen Jahr noch weit davon entfernt, einen durchdachten und tragfähigen Gegenentwurf zur Politik der rot-grünen Koalition vorzulegen.
PRESSEMITTEILUNG:
13. März 2011
Michael Groschek: Schulkonzept offenbart Scheinheiligkeit der Opposition
Michael Groschek
Das von der CDU auf ihrem Landesparteitag verabschiedete schulpolitische Konzept ist ein Dokument der Ratlosigkeit und der Widersprüchlichkeit. Die Forderung nach kleineren Klassen und die Einführung einer zweizügigen Verbundschule würde die Einstellung von etwa 14.500 Lehrerinnen und Lehrern bedeuten. Damit entstünden dem Land Mehrkosten von rund 750 Millionen Euro. Einen Finanzierungsvorschlag hat die CDU leider nicht zu bieten. Das Konzept ist somit ein reiner Papiertiger.
PRESSEMITTEILUNG:
14. März 2011
Norbert Römer: Röttgen muss das Scheitern der schwarz-gelben Atompolitik eingestehen
Zum Atomunfall in Japan und den Auswirkungen auf Deutschland erklärt der Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Katastrophe in Japan macht schrecklich klar: Wir müssen raus aus der Atomenergie, so schnell wie möglich.
Die Laufzeitverlängerung war ein schwerer Fehler der schwarz-gelben Bundesregierung, der dringend korrigiert werden muss. Das haben jetzt endlich offenbar auch die Bundeskanzlerin und der Bundesumweltminister eingesehen.

PRESSEMITTEILUNG:
15. März 2011
Norbert Römer: Wir werden das Urteil genau prüfen
Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofes in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Das Gericht hat heute vor allem unsere Vorsorgemaßnahmen kritisiert. Sobald uns die schriftliche Begründung des Urteils vorliegt, werden wir intensiv prüfen, wie wir damit umgehen. Das betrifft insbesondere das Sondervermögen für die Risikopapiere der WestLB und die Rücklagen für vorhersehbare Kosten beim U3-Ausbau sowie die Abrechnung der kommunalen Beteiligung an den Einheitslasten. Aus unserer Sicht war diese Vorsorge notwendig, denn die Risiken, das stellt niemand ernsthaft in Zweifel, bleiben uns erhalten. Der Nachtragshaushalt war und ist für uns eine Schlussabrechnung mit Schwarz-Gelb. Darin war kein einziges Projekt der neuen rot-grünen Landesregierung enthalten.

PRESSEMITTEILUNG:
15. März 2011
Norbert Römer: Schwarz-Gelb hat Kraftwerk in Datteln aufs Spiel gesetzt
„Es ist wie so oft in der FDP, laut, dynamisch aber ohne jeglichen Sachverstand.
Wenn Herr Lindner heute erklärt, das Eon-Kraftwerk in Datteln könne auf Beschluss der rot-grünen Koalition in Düsseldorf nicht in Betrieb gehen, dann offenbart das entweder das Fehlen jedweder Sachkenntnis oder pure Dreistigkeit. Große Klappe und nichts dahinter."

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 16. März 2011
SPD-Ratsfraktion begrüßt Hilfe für Japan
Ausdrücklich begrüßt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, den Vorschlag von Oberbürgermeister Elbers, in der Ratssitzung 100.000 Euro Soforthilfe für das leidgeprüfte Land zu beschließen.

Sowohl die SPD-Ratsfraktion als auch Bürgermeisterin Gudrun Hock hatten bereits am Montag schriftlich dem japanischen Generalkonsul in Düsseldorf ihre Anteilnahme versichert.

„Düsseldorf hat für Haiti nach dem Erdbeben und für Pakistan nach der Flutkatastrophe gespendet. Da versteht es sich von selbst, dass wir gerade dem Land, mit dem uns eine so lange und enge Freundschaft verbindet, in diesen schweren Stunden unsere Hilfe anbieten“, sagt Raub. „Es ist unfassbar, was sich dort zur Zeit ereignet und die Nachrichten lassen noch viel Schlimmeres befürchten. Es ist schön, dass auch andere in dieser Stadt - Unternehmen, Schulen und Privatpersonen - helfen wollen und werden.“

Die SPD schlägt vor, dass der Oberbürgermeister den Beschluss zur Soforthilfe am Donnerstag mit einem Hilfsappell an alle Düsseldorferinnen und Düsseldorfer verbindet und dass die Verwaltung auch hierbei koordinierend und unterstützend tätig wird.

„Ich glaube, dass viele Menschen in dieser Stadt helfen wollen“, sagt Raub. „Die Stadt sollte das koordinieren und Hilfswilligen Hinweise geben, wie und wo sie spenden können.“

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 16. März 2011
Undemokratisches Verfahren in der Ratssitzung
In der Ratssitzung am kommenden Donnerstag werden nach dem Willen von CDU und FDP die Anträge der Fraktionen erstmals nach den Verwaltungsvorlagen beraten. Im Ältestenrat am vergangenen Montag hatten SPD, Grüne und Linke gegen dieses aus ihrer Sicht undemokratische Vorgehen der Mehrheitsfraktionen scharf protestiert.

Die Begründung, man würde sonst nicht alle Verwaltungsvorlagen beschließen können, ist aus Sicht von SPD und Grünen nicht hinreichend, um einen solchen Schritt zu rechtfertigen. „CDU und FDP erweisen ich einmal mehr als bedingungslose Vollstrecker des Verwaltungshandelns“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Dieses Vorgehen geht zu Lasten des gesamten Rates. Er hat die Aufgabe, die Verwaltung zu kontrollieren und die Ziele für ihre Arbeit zu definieren. Das macht man normalerweise durch Anträge. Die aber sieht man von CDU und FDP schon lange nicht mehr. Ihnen reicht es politisch offenbar, Verwaltungsvorlagen in Serie abzunicken.“

„Anträge und Anfragen sind die wichtigsten Instrumente in der politischen Auseinandersetzung“, erläutert Iris Bellstedt, Sprecherin der Ratsgrünen. „Unsere Anträge sollen offensichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden. Erfahrungsgemäß sind am Ende der öffentlichen Sitzung weder Presse noch Zuschauer anwesend. Wenn man sieht, wie ideenlos die beiden Mehrheitsfraktionen agieren, wundert es nicht, dass sie die guten Ideen und Vorschläge der anderen Fraktionen am liebsten ganz von der Tagesordnung nehmen würden.“

SPD und GRÜNE sind auch verärgert, weil CDU und FDP Gesprächsangebote zum künftigen Umgang mit der Tagesordnung bislang nicht angenommen haben. „Wir sehen durchaus die Notwendigkeit und Möglichkeiten, die Sitzung effizienter zu gestalten“, erklärt Raub. „Das beginnt zum Beispiel bei der Sitzungsleitung, die manchmal flexibler agieren könnte.“

„Wir werden auf jeden Fall am Donnerstag im Rat unseren Protest zu Beginn der Sitzung deutlich zum Ausdruck bringen und die Rückkehr zum alten Verfahren beantragen“, so Bellstedt abschließend.

PRESSEMITTEILUNG:
16. März 2011
Kooperation der Häfen Düsseldorf und Köln ist der richtige Weg
Es gibt Hinweise zu einer geplanten engeren Kooperation oder sogar Fusion der Neuss-Düsseldorfer Häfen mit den Hafenbetrieben in Köln. Die Verhandlungen hierzu laufen wohl derzeit. Die SPD-Ratsfraktion Düsseldorf würde eine engere Zusammenarbeit oder sogar den Zusammenschluss der Betriebe ausdrücklich begrüßen.

„Ein solche Kooperation wäre angesichts der steigenden Bedeutung der Binnenschifffahrt für die Versorgung mit Gütern und Waren der richtig Weg“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock, beteiligungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Käme es sogar zu einer Fusion, wäre der neue Hafenbetrieb wohl der größte Binnenhafen in Europa. Die Bewerbung um den zum Verkauf anstehenden Bundesanteil an den Duisburger Häfen ist dann nur folgerichtig.

Hock weist darauf hin, dass gerade für Düsseldorf als wachsende Großstadt und zweitgrößtem Industriestandort in Nordrhein-Westfalen, ein funktionierender Wirtschaftshafen für die Versorgung der Bevölkerung und der Betriebe unerlässlich ist. „Was dort über den Wasser- und Schienenweg umgeschlagen wird, wäre durch LKW nicht zu ersetzen. Das wäre sowohl aus ökologischer Sicht als auch im Hinblick auf die zusätzlichen Verkehrsbelastungen nicht machbar.“

Umso bedenklicher findet Hock die derzeitige hafenfeindliche Politik der schwarz-gelben Rathausmehrheit. „Anstatt dort Wohnungen zu planen, muss man den Häfen und den dort ansässigen Betrieben Entwicklungsmöglichkeiten bieten. Verwaltung und Rathausmehrheit betreiben eine Anti-Hafen-Politik, weil sie die Chancen und Bedeutung des Wirtschaftshafens nicht erkennen oder nicht erkennen wollen. Sie konterkarieren die vorausschauende Politik der Neuss-Düsseldorfer Häfen und damit auch die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Stadt.“

PRESSEMITTEILUNG:
18. März 2011
MIPIM 2011: Wurden Investoren für geförderten Wohnraum in Düsseldorf gewonnen?
Dieser Frage geht die SPD-Ratsfraktion in der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am kommenden Montag (21.03.2011) mit einer Anfrage nach.Oberbürgermeister Elbers hatte vor 14 Tagen in Begleitung einer großen Düsseldorfer Delegation an der Messe für Wohn-, Gewerbeimmobilien und Betriebsansiedlung (MIPIM) im französischen Cannes teilgenommen.
PRESSEMITTEILUNG:
19. März 2011
Sören Link: Boom an den Gesamt- und Gemeinschaftsschulen – NRW ist auf dem richtigen Weg
Zu den von der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule (GGG) veröffentlichten Anmelde-zahlen an Gemeinschafts- und Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen erklärte Sören Link, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Die Anmeldezahlen an den 14 Gemeinschaftsschulen und den 231 Gesamtschulen in Nordrhein-Westfalen sind der beste Beweis, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden.
MELDUNG:
22. März 2011
kurz&bündig
Informationsdienst der SPD Düsseldorf für die Bundestagswahlkreise 107 und 108


Dokumente:
kurz&buendig 11-03

MELDUNG:
22. März 2011
Aufruf zur Demonstration: "Fukushima heißt: Alle AKWs abschalten!"
Die NRWSPD ruft zur Teilnahme an der zentralen Großdemonstration gegen Atomkraft am 26.03. in Köln auf!
Am kommenden Samstag, 26.03.2011, finden vier bundesweite Großdemonstrationen in Berlin, Hamburg, München und Köln statt. Hunderttausende werden unter dem Motto „Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten!“ ein dauerhaftes und schnelles Ende der Atomkraft in Deutschland einfordern. Von den Veranstaltungen soll auch für die Landtagswahlen am Sonntag ein klares Signal ausgehen, denn die Wahlen sind eine Richtungsentscheidung über die künftige Energiepolitik in Deutschland.
MELDUNG:
Düsseldorf, 22. März 2011
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa

Podiumsdiskussion am Donnerstag, 14.4.2011, 19.30 Uhr Stahlwerk, Ronsdorfer Str. 134 in Düsseldorf u.a. mit Minister Guntram Schneider, AA-Chef Peter Jäger und Petra KAMMEREVERT, MdEP

Am 1. Mai endet in Deutschland die siebenjährige Übergangsfrist für die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürger aus den neuen EU-Mitgliedstaaten. Schon während der Diskussionen über den Beitritt der osteuropäischen Staaten zur EU führte die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu einer Reihe von Befürchtungen und Ängsten, die nun mit dem Auslaufen der Übergangsfristen neu aufzubrechen drohen. Grund genug, sich erneut mit dem Thema zu befassen und Fakten gegen Vorurteile zu setzen.
Wie ändern sich zum 1. Mai die Bedingungen und Voraussetzungen für eine Arbeitsaufnahme in Nordrhein-Westfalen?

PRESSEMITTEILUNG:
23. März 2011
Hans-Willi Körfges: CDU-Fraktionsvorsitzender muss Worten jetzt auch Taten folgen lassen
„Mit großem Erstaunen nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die CDU im Düsseldorfer Landtag unseren Vorschlägen zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit öffnet. Immerhin stehen die Aussagen des Oppositionsführers im krassem Widerspruch zum bisherigen politischen Handeln der CDU.“ Mit diesen Worten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann in der gestrigen Sondersitzung des Landtags. „Diesen Worten müssen jetzt auch Taten folgen. Den Kommunen ist nicht geholfen, wenn hier in Düsseldorf vor den Mikrofonen 650 Millionen Euro Konsolidierungshilfen in Aussicht gestellt werden und dann keine konkreten Vorschläge seitens der größten Oppositionsfraktion folgen oder der Haushalt vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster wieder beklagt werden.“
PRESSEMITTEILUNG:
23. März 2011
Sören Link: SPD und Grüne setzen Akzente – CDU will Lehrerstellen streichen!
Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link, freut sich, dass der Schulausschuss des Landtags in seiner heutigen Sitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen den Einzelplan 05 des Ministeriums für Schule und Weiterbildung beschlossen hat.

„Wir setzen damit einen klaren bildungspolitischen Schwerpunkt, denn auch in Zeiten knapper Kassen steigt der Haushalt deutlich an. Zudem stärken wir bildungspolitisch wichtige Bereiche. So stehen nach der Verabschiedung des Haushaltes über 300 Millionen Euro für den Ausbau des offenen Ganztags bereit – damit können dann 245.000 Plätze an den Grundschulen in NRW angeboten wer-den. Außerdem entlasten wir die Schulleitungen an Grundschulen um zusätzliche 3 Stunden pro Woche, um ihnen mehr Raum und Zeit für die Weiterentwicklung ihrer Schulen zu belassen. Wesentliche weitere Inhalte des Haushaltsplans, der insgesamt auf über 14,3 Milliarden Euro aufwächst, betreffen die Bereiche Inklusion, die Ausweitung des gemeinsamen Unterrichts und die Förderung integrativer Lerngruppen sowie die Förderung des längeren gemeinsamen Lernens, insbesondere an Gemeinschaftsschulen“, erklärt Sören Link.

PRESSEMITTEILUNG:
23. März 2011
Heike Gebhard: Gemeinsame Initiative für effektiven Nichtraucherschutz notwendig
Zur heutigen Beratung im Gesundheitsausschuss des Landtages erklärt die stellvertretende Vorsit-zende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard:

„Die SPD sieht die im Bericht der Landesregierung dargestellten Probleme im „NRW-Nichtraucherschutzgesetz“ durch die jüngste Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums Hei-delberg bestätigt. Erfreulich, dass auch CDU und FDP erheblichen Nachbesserungsbedarf bei dem noch von Schwarz-Gelb verabschiedeten Gesetz sehen. Das wurde heute im Gesundheitsausschuss deutlich. Die bisherigen Regelungen ermöglichen den Ordnungsämtern keine praktikablen Kon-trollmöglichkeiten. Dies betrifft insbesondere die Vorgaben für sog. „Raucherclubs“.“

PRESSEMITTEILUNG:
24. März 2011
rbert Römer: Gutachten bestätigt unsere Linie – Vorsorge ist besser als Reparatur
Fraktionsvorsitzender

24.3.2011

Zum heute von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vorgestellten Prognos-Gutachten „Bilanzierung der sozialen Folgekosten in NRW“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Das Gutachten belegt: Es ist richtig, heute in Vorsorge zu investieren, um morgen hohe Reparaturkosten zu sparen. Nicht nur aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, auch unter rein ökonomischen Gesichtspunkten. Was wir jetzt in Betreuung und Bildung investieren, rechnet sich mittelfristig: Das Gutachten geht von allein rund 2,5 Mrd. Euro aus, die jedes Jahr durch entsprechende Maßnahmen im Bereich der stationären Jugendhilfe und Maßnahmen zur Herstellung der Ausbildungsfähigkeit eingespart werden könnten.
Auch hier wird deutlich: Haushaltskonsolidierung und präventive Wirtschafts- und Sozialpolitik sind kein Widerspruch sondern notwendige Ergänzung.“

Die wesentlichen Ergebnisse des Gutachtens sind auf der Seite „www.NRW.de“ abrufbar

PRESSEMITTEILUNG:
24. März 2011
Michael Groschek: Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung ökonomisch sinnvoll
Michael Groschek
Das heute vorgestellte Gutachten unterstützt ausdrücklich den vorsorgenden Politikansatz der rot-grünen Landesregierung. Die Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung sind dabei nicht nur ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und gesellschaftlichen Verantwortung für unser Land. Es ist auch ökonomisch sinnvoll, heute in die Zukunft unserer Kinder und Familien zu investieren, um spätere Reparaturkosten zu vermeiden.
PRESSEMITTEILUNG:
25. März 2011
Marc Herter: Guter Tag für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen – Zweithöchstes Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten passiert den Kommunalausschuss
Zufrieden zeigte sich der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Marc Herter darüber, dass das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2011 heute mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN beschlossen wurde: „Die Politik der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen bleibt weiterhin kommunalfreundlich und gerecht. Die den Kommunen zur Verfügung gestellte Finanzmasse steigt in diesem Jahr auf 7,92 Milliarden Euro. Das sind 4,26 % oder 323 Millionen Euro mehr als im GFG 2010. Das GFG 2011 hat damit das zweithöchste Volumen aller Zeiten!“
PRESSEMITTEILUNG:
27. März 2011
Michael Groschek: Schwarz-Gelb verliert bei Landtagswahlen
Michael Groschek
Die SPD hat bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz ihre wichtigsten Ziele offensichtlich erreicht: Die schwarz-gelbe Landesregierung in Stuttgart scheint nach jetzigem Stand abgewählt und in Mainz hat Kurt Beck erneut den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Linkspartei ist in beiden Ländern an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
PRESSEMITTEILUNG:
29. März 2011
Erdgasgewinnung ohne Rücksicht auf Natur und Mensch? SPD-Fraktion fordert Änderung des Bergrechts/ Warnung vor Umweltgefahren
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Regionalrat betrachtet mit Sorge die geplanten Suchbohrungen nach Erdgas, das durch ein chemisches Verfahren unter anderen im Münsterland und im Rheinland gewonnen werden soll. Bisher gibt es im Regierungsbezirk Düsseldorf noch keine diesbezüglichen Anfragen, aber das könnte sich schnell ändern.

"Die Claims sind längst abgesteckt und wir rechnen in kurzer Zeit mit den ersten Bohrungen", sagte Günter Wurm, Mitglied der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf und des Regionalrates am Rande der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses in Solingen.

Den Anlass dazu bot die so genannte "unkonventionelle Erdgasgewinnung", in der - vereinfacht gesagt - mit chemischen Substanzen und Druck unterirdisches Gestein derart aufgebrochen wird, so dass das dort vorhandenen Erdgas abgepumpt werden kann. Dieses Verfahren ermöglicht auch in Deutschland eine gewinnbringende Erdgasgewinnung.

"Noch sind keine Probebohrungen erfolgt. Zuvor sollte jedoch geklärt sein, welche Gefahren durch die Explorationen drohen. Beispielsweise könnten die eingesetzten Chemikalien ins Grundwasser gelangen und dieses verschmutzen", erklärte Wurm , der in diesem Zusammenhang fordert, dass das Bundes-Bergrecht geändert wird.

Bisher sieht es nämlich weder eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) noch eine ausreichende Einbeziehung der Öffentlichkeit vor. Eine dementsprechende Novelle will die NRW-Landesregierung in den Bundesrat einbringen. Eine Änderung würde auch andere Rohstoffe betreffen: Zum Beispiel Kies, Sand und Kalk.




PRESSEMITTEILUNG:
29. März 2011
SPD fordert mehr preiswerten Wohnraum im Quartier M
Die SPD-Ratsfraktion fordert bei den Planungen zum neu entstehenden Quartier M auf dem ehemaligen Postgelände hinter dem Bahnhof mehr preiswerten Wohnraum und auch öffentlich geförderten vorzusehen. Bisher sind dort lt. Presseberichten
17.600 m² für „konventionelles Wohnen“ und 28.100 m² für „hochwertiges Wohnen“ vorgesehen.

MELDUNG:
Düsseldorf/Brüssel, 29. März 2011
Europa-Infobrief 03 - 2011
Der aktuelle Infobrief Ausgabe 03 - 2011 ist erschienen

Unter anderem mit folgenden Themen:
  • 100 Jahre Internationaler Frauentag
  • Fußball zwischen Kommerz und Fankultur
  • Petra KAMMEREVERT bei der Telekom in Neuss
  • Freiheit im Netz: Löschen statt Sperren!
  • PRESSEMITTEILUNG:
    29. März 2011
    Martin Börschel: CDU auf dem Weg in die Wirklichkeit ?
    Zu den heutigen Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann zum Haushalt 2011 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:

    „Nach immer neuen Zahlen und immer neuen Drohungen in den vergangenen Wochen scheint die CDU allmählich auf dem Weg in die Wirklichkeit zu sein."

    PRESSEMITTEILUNG:
    30. März 2011
    Sören Link: Ein guter Tag für die Kinder in NRW
    Zur Verabschiedung des Schulrechtsänderungsgesetzes erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sören Link:

    „Mit der heutigen Verabschiedung des 5. Schulrechtsänderungsgesetzes hat der Landtag das weitere generelle Vorziehen des Einschulungsalters endlich gestoppt. Nun werden die nordrhein-westfälischen I-Dötzchen ab dem Schuljahr 2012/13 mit dem Stichtag 30."


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