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Meldungsarchiv

April 2011
PRESSEMITTEILUNG:
01. April 2011
Andreas Bialas: Rot-Grün stärkt JeKi
Zu der Pressemitteilung der CDU-Abgeordneten Brunert-Jetter zur Diskussion über die Zukunft des Programms „Jedem Kind ein Instrument“ (JeKi) erklärt der kulturpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andreas Bialas:"...
PRESSEMITTEILUNG:
05. April 2011
Michael Scheffler: Schwarz-Gelb gefährdet sinnvolle Arbeitsmarktpolitik
Das schwarz/gelbe Spardiktat der Bundesregierung zeigt sich jetzt erneut in der Arbeitsmarktpolitik, stellt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW, Michael Scheffler fest.

Die jetzt auf den Weg gebrachte Streichliste der Förderinstrumente macht deutlich, Ministerin von der Leyen geht es nicht darum, Menschen wieder Chancen und Eingliederung am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sondern es geht darum, entgegen den Rat von Fachleuten den Rotstift einzusetzen.
Dies wird auch die Arbeitsmarktpolitik in NRW und die Maßnahmen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels negativ beeinflussen. Rechtsansprüche sollen in Ermessensleistungen umgewandelt wer-den, der Gründungszuschuss für Erwerbslose soll entfallen.

PRESSEMITTEILUNG:
Berlin , 06. April 2011
Koalition will Internet-Sperrgesetz abschaffen
© Carlos Paes /sxc.hu
Anlässlich der Ankündigung des Koalitionsausschusses der schwarz-gelben Bundesregierung, das Zugangserschwerungsgesetz aufheben zu wollen, erklären der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard LISCHKA, der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars KLINGBEIL und die zuständige Berichterstatterin im Kulturausschuss des Europäischen Parlamentes, Petra KAMMEREVERT, MdEP: Politik und Bürger haben es gemeinsam geschafft: Das Internetsperrgesetz fällt!
PRESSEMITTEILUNG:
06. April 2011
André Stinka: Windkraft kann Ausstieg aus Atomkraft beschleunigen
"Windkraft schafft Beschäftigung und ist eine hervorragende Möglichkeit, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu beschleunigen. Der neue Windkrafterlass der rot-grünen Landesregierung ist dabei eine wichtige Hilfe für die Kommunen, die Windkraft vor Ort rechtssicher umzusetzen“.
PRESSEMITTEILUNG:
08. April 2011
Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh: Große Mehrheit für Stichwahl
Mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, FDP und Linke hat der kommunalpolitische Ausschuss des Landtags in seiner Sitzung am 8. April die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte beschlossen.
MELDUNG:
Düsseldorf, 11. April 2011
Veranstaltung mit Minister Schneider am 14.04. fällt leider aus
Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Minister Schneider ist am Donnerstag im Plenum des Landtags NRW leider unabkömmlich. Einen adäquaten Ersatz konnten wir so kurzfristig leider nicht finden. Wir sind daher gezwungen, unsere für den 14.4. im Düsseldorfer Stahlwerk geplante Veranstaltung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa abzusagen. Wir bitten um Ihr Verständnis.



PRESSEMITTEILUNG:
12. April 2011
Renate Hendricks: CDU-Offerte zur Schulpolitik – Danke für die Einladung, wir sind aber schon verabredet
Zur Ankündigung der CDU, zu Konsensgesprächen über eine Reform des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen einladen zu wollen, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Renate Hendricks: „Vielen Dank für die Einladung, wir sind aber schon längst verabredet."
PRESSEMITTEILUNG:
13. April 2011
Andre Stinka: Rot-Grün stärkt Schuldner- und Insolvenzberatung
„Wir erhöhen die Finanzmittel für die Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung um 500.000 € und leisten so einen wichtigen Beitrag zum Präventionsansatz der Landesregierung. Diese Mittel werden dringend gebraucht, da die Zahl der Beratungsfälle in der Schuldnerberatung und Insolvenzberatung stetig wächst."
PRESSEMITTEILUNG:
13. April 2011
Marc Herter: CDU will den Kommunen erneut finanzielle Mittel vorenthalten
Als „Unseriös“ und „Dreiste Mogelpackung“ hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, die Forderung der CDU-Opposition im Düsseldorfer Landtag bezeichnet, den Kommunen die von der Landesregierung im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“ zusätzlichen zur Verfügung gestellten Finanzmittel in Höhe von 300 Mio. € wieder einzukassieren. Diese sollen nach Vorstellung der CDU jetzt zur Finanzierung der Konsolidierungshilfen für notleidende Städte und Gemeinden herangezogen werden. „Der CDU-Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann hat anlässlich der Haushaltsdebatte im Februar den notleidenden Kommunen 650 Mio. € in Aussicht gestellt. Jetzt ist klar wer dies bezahlen soll: Die Kommunen selbst. Das ist eine „Dreiste Mogelpackung“, die wohl am ehesten unter dem Motto „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott“ zusammengefasst werden kann“, zeigte Herter sein Unverständnis über die Trickserei der CDU-Landtagsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
15. April 2011
Marc Herter und Mehrdad Mostofizadeh: Wiedereinführung der Stichwahl stärkt kommunale Demokratie
Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung die Wiedereinführung der Stichwahl bei der Wahl der (Ober-)Bürgermeister und Landräte beschlossen. Zukünftig werden die Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen wieder mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen spätestens in einem Stichwahlgang gewählt. Dazu erklären Marc Herter, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mehrdad Mostofizadeh MdL, kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

„Künftig ist wieder sichergestellt, dass die gewählten Hauptverwaltungsbeamten in Nordrhein-Westfalen tatsächlich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger vertreten.

PRESSEMITTEILUNG:
15. April 2011
Marc Herter: FDP und CDU verzögern notwendige Reform des kommunalen Nothaushaltsrechts
Als „kommunalunfreundlichste Parteien Nordrhein-Westfalens“ bezeichnete heute der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, die CDU- und FDP-Opposition im Düsseldorfer Landtag: „Die Reform des Nothaushaltsrechts ist intensiv im zuständigen kommunalpolitischen Ausschuss und in einer Expertenanhörung diskutiert und beraten worden. Die Sachverständigen haben in großer Einmütigkeit die Novellierung des § 76 der NRW-Gemeindeordnung als ersten notwendigen Schritt zur Wiedererlangung der finanziellen Handlungsfähigkeit begrüßt. Umso fragwürdiger ist nun das Vorgehen der FDP-Fraktion, die ohne weitere Angaben von Gründen das Verfahren verzögert.“ Der SPD-Politiker kritisierte in diesem Zusammenhang auch scharf die Ablehnung des Gesetzentwurfes durch die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag: „Offenkundig verlässt die beiden Oppositionsfraktionen immer wenn es ernst wird der Mut. Nach dem gemeinsamen Grundsatzbeschluss vom 29. Oktober 2010 in der Sondersitzung des Landtags zur Stärkung der Kommunalfinanzen wären sie gefordert, auch die notwendigen gesetzlichen Regelungen nicht länger zu blockieren.“
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 18. April 2011
Neues Gaskraftwerk auf der Lausward: SPD für Verbindung mit intelligentem Fernwärmenetz
„Wir begrüßen die Entscheidung der Stadtwerke Düsseldorf, am Standort Lausward ein hochmodernes und effizientes Gas- und Dampfkraftwerks zu errichten“, erklärt Günter Wurm, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Durch den Neubau kann Düsseldorf endgültig Abschied vom Atomstrom nehmen. Gleichzeitig wird auch ein anderes Thema wieder aktuell, das bisher in Düsseldorf zu wenig vorangetrieben wurde: der gezielte Ausbau eines intelligenten Fernwärmenetzes.“

Die Verbindung von Strom- und Fernwärmeerzeugung sorgt gleichzeitig für ein hohes Maß an Versorgungssicherheit und Klimaschutz, weil ein Gaskraftwerk deutlich weniger Feinstaub und CO2-Emissionen verursacht.

Mit dem Ziel, für die Stadtwerke Anreize zum Ausbau der teilweise bereits bestehenden Infrastruktur zu geben, hatte die SPD-Fraktion bereits im November 2009 im Stadtrat die Einführung einer Fernwärmesatzung für Düsseldorf gefordert. Damals sprachen sich die Mehrheitsfraktionen gegen den Antrag aus, die SPD zog die Vorlage schließlich zurück.

„Die jetzige Entscheidung der Stadtwerke, im Zuge des Kraftwerk-Neubaus auch den Ausbau eines intelligenten Fernwärmenetzes voranzutreiben, belegt die Richtigkeit unserer damaligen Forderung. Hätte sich der Rat damals für unseren Antrag ausgesprochen, wären wir heute bereits ein gutes Stück weiter“, so Wurm. „Vor dem Hintergrund der Stadtwerke-Entscheidung und im Interesse einer klima-, umwelt- und verbraucherfreundlichen Energiepolitik werden wir unseren Antrag erneut einbringen.“

PRESSEMITTEILUNG:
21. April 2011
Heike Gebhard: Bildungs-und Teilhabepaket – NRW erarbeitet eigene Arbeitshilfe
„Das Bildungs- und Teilhabepaketes steckt im Bürokratie-Dschungel fest. Wenn nicht einmal die Kommunen rund drei Wochen nach Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt erklären können, wo und wie Anträge zu stellen sind und welche Unterlagen dazu erforderlich sind, wie kann man dann erwarten, dass bedürftige Eltern die entsprechenden Anträge stellen? Eine bloße Verlängerung der Antragsfrist reicht nicht aus, um die grundsätzlichen Probleme zu lösen. Das Verfahren hat sich als Hürde erwiesen und die Verwaltungskosten sind viel zu hoch, wenn jeder Cent individuell abgerechnet werden muss. Das Geld wäre in den Einrichtungen besser angelegt“, kritisierte die stellvertretende Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Heike Gebhard, heute in Düsseldorf. Es sei zudem zu befürchten, dass CDU-Bundeministerin von der Leyen mit der von ihr geplanten Informationskampagne ein noch größeres Durcheinander schaffen werde. Gebhard: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen jetzt mit den kommunalen Praktikern eine Arbeitshilfe erarbeitet, um zu einem landesweit einheitlichen und praktikablen Verfahren zu gelangen. Frau von der Leyen sollte diese Bemühungen nicht stören, damit wir endlich die Kinder von Langzeitarbeitslosen, Geringverdienern und Wohngeldempfängern erreichen. Alles andere muss sich an diesem Ziel orientieren. Es wäre fatal, wenn der Bund die Eltern in NRW nun informieren will, ohne die hier gefundenen Regelungen zu berücksichtigen.“
PRESSEMITTEILUNG:
26. April 2011
Karl Schultheis: CDU hat nichts gelernt
Zu dem heutigen Auftritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und den vermeintlich neuen Enthüllungen über den Verbleib der Brennelementekugeln aus dem Forschungsreaktor Jülich erklärt der forschungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis:

„Woche für Woche strickt die CDU an der Legende, die Antwort auf eine Kleine Anfrage zum Verbleib von Brennelementekugeln des Forschungsreaktors in Jülich sei aus politischen Gründe, um Atom-Ängste in der Bevölkerung zu schüren, manipuliert worden. Dazu tischt Laumann bekannte Fakten auf und garniert sie mit unbewiesenen Verdächtigungen.

PRESSEMITTEILUNG:
28. April 2011
Michael Scheffler: Arbeitnehmerfreizügigkeit sozial und gerecht gestalten
„Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die volle EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai. Sie bietet den Bürgerinnen und Bürgern der EU die Chance, neue Beschäftigungsmöglichkeiten zu finden und stellt ein gutes Mittel gegen den Fachkräftemangel dar“, erklärt der Sprecher des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler.
PRESSEMITTEILUNG:
28. April 2011
Norbert Römer: Laumann soll sich entschuldigen
Zu der Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze zum Thema Brennelementekugeln erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
PRESSEMITTEILUNG:
29. April 2011
Michael Groschek: Aufruf zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2011
Michael Groschek
Mit der ab dem 1. Mai geltenden Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa sind unsere Forderungen nach „gleichem Lohn für gleiche Arbeit“ und der Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns aktueller denn je. Denn wir wollen einen Aufschwung nicht für wenige, sondern für alle Menschen in unserem Land. Der gesetzliche Mindestlohn wird dabei helfen, für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt zu sorgen und durch eine gesteigerte Binnennachfrage eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, von der alle Menschen profitieren können.

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