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Meldungsarchiv

Mai 2011
PRESSEMITTEILUNG:
01. Mai 2011
Norbert Römer: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache
In seiner Rede bei der Maikundgebung des DGB in Kamen erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Nordrhein-Westfalen ist ein Industrieland und wir wollen, dass es ein Industrieland bleibt. Wer Verantwortung für die Zukunft ernst meint, muss die Energiewende jetzt einläuten! Der ursprüngliche Ausstiegskonsens hat den richtigen Weg gewiesen und den Ausstieg aus dem Atomzeitalter vorbereitet. In Deutschland wird die Atomenergie weder für eine sichere Energieversorgung noch für die CO2-Reduktion gebraucht."

PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2011
Michael Groschek: CDU NRW leidet an Orientierungslosigkeit
Michael Groschek
Die CDU in NRW zeigt mit der Broschüre ihre eigene Unfähigkeit und den Unwillen, am politischen Prozess in unserem Land ernsthaft und konstruktiv teilzunehmen. Statt sinnvolle Alternativen anzubieten, versuchen Röttgen und Laumann mit bloßer Polemik und persönlichen Diffamierungen ihre eigene Orientierungslosigkeit zu überdecken.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Mai 2011
Norbert Römer: CDU - Versagt in NRW
Zu der Pressekonferenz der CDU-Politiker Norbert Röttgen und Karl-Josef Laumann erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Das Motto der CDU-Broschüre trifft den Zustand der größten Oppositionspartei wie den Nagel auf den Kopf. Denn versagt hat die CDU in allen zentralen Politikfeldern."

PRESSEMITTEILUNG:
04. Mai 2011
Sven Wolf: Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben
Sven Wolf: Sicherheit der Bevölkerung muss Priorität haben

Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sven Wolf:

MELDUNG:
Brüssel, 04. Mai 2011
"Wir brauchen keine neuen Schlagbäume in Europa"
© Stefan Wagner / trumpkin.de
"Es ist geradezu absurd, die Flüchtlingsproblematik im Süden Europas mit der, wenn auch nur zeitweisen, Wiedereinführung innereuropäischer Grenzkontrollen lösen zu wollen. Noch erschreckender ist allerdings, mit welcher rasanten Geschwindigkeit die EU-Kommission dem Wunsch zweier Staatschefs nach einer solchen untauglichen Maßnahme nachkommt anstatt sich endlich nach Kräften darum zu bemühen, eine gemeinsame Flüchtlings- und Integrationspolitik voranzubringen, die einen fairen Lastenausgleich vorsieht.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Mai 2011
Thomas Eiskirch: Gutachten bestätigt das Vorgehen der SPD –CDU und FDP haben bis heute nichts aus ihren Fehlern in Datteln gelernt
Zur Veröffentlichung des im Auftrag des Regionalverbandes Ruhrgebiet (RVR) erstellten Gutachtens zum Kraftwerk Datteln erklärt Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Mit den eindeutigen Aussagen des Gutachtens sind nun die Voraussetzungen geschaffen, dass das Verfahren um den Bau des Kraftwerkes Datteln IV zielgerichtet fortgeführt werden kann. Mit dem Gutachten wird für alle Beteiligten die nötige Sicherheit geschaffen, dass der von uns beschrittene Weg für den Kraftwerksbau richtig ist.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 06. Mai 2011
Michael Groschek und Veith Lemmen: NRWSPD und NRW Jusos unterstützen friedliche Proteste gegen pro KÖLN und pro NRW
Für Samstag, den 7. Mai 2011 hat ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Parteien und Vereinen zum friedlichen Widerstand gegen den Aufmarsch von pro KÖLN und pro NRW in Köln aufgerufen. Hierzu erklären Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Veith Lemmen, Landesvorsitzender der NRW Jusos:
PRESSEMITTEILUNG:
06. Mai 2011
Michael Scheffler: Sinnvolle Beschäftigung statt Arbeitslosigkeit finanzieren
„Wir wollen den etwa 100.000 langzeitarbeitslosen Menschen mit Vermittlungsproblemen die Chance für eine sinnvolle Beschäftigung eröffnen“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler.

Diese Beschäftigungsverhältnisse sollten sozialversicherungspflichtig sein und tariflich vergütet werden. Um einen „Drehtüreffekt“ zu vermeiden, müssten längerfristige Arbeitsverhältnisse möglich sein. Denn in der Regel werde nur durch eine längerfristige Beschäftigung die Wiedererlangung von Beschäftigungsfähigkeit und Qualifizierung erreicht werden.

PRESSEMITTEILUNG:
07. Mai 2011
Michael Groschek: FDP NRW in dieser Form nicht regierungsfähig
Michael Groschek
Die FDP in Nordrhein-Westfalen zeigt sich heute als inhaltlich zerstrittene und personell zutiefst gespaltene Partei. Während der Landesvorsitzende Bahr sich verzweifelt auf die Suche nach dem sozial-liberalen Gewissen seiner Partei macht, gibt Fraktionsvorsitzender Papke immer noch den Chef-Prediger der grandios gescheiterten „Privat-vor-Staat“-Ideologie und eines ungezügelten Marktradikalismus.
REDE:
Straßburg, 09. Mai 2011
Rede von Petra Kammerevert zur Funkfrequenzpolitik am 09.05.2011 im Europäischen Parlament
Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

politische Initiativen für einen flächendeckenden Ausbau schneller Internetverbindungen sind grundsätzlich zu begrüßen. Aber Frequenzen sind ein öffentliches und vor allem knappes Gut. Dem Kulturausschuss war es daher ein besonderes Anliegen, deutlich zu machen, dass Frequenzen zur Erfüllung vielfältiger gesellschaftlicher, kultureller, sozialer und wirtschaftlicher Aufgaben unverzichtbar sind und bleiben.

PRESSEMITTEILUNG:
10. Mai 2011
Renate Hendricks: Schulgesetzinitiative – CDU hüpft, aber springt nicht
„Endlich hat auch die CDU-Landtagsfraktion eingesehen, dass die Nachfrage nach der Hauptschule stark zurückgegangen ist und an vielen Standorten die Hauptschulen nicht mehr zu halten sind. Aber die CDU hüpft nur, sie springt nicht. Denn eigentlich brauchen wir eine Verfassungsänderung, um das Schulsystem in Nordrhein-Westfalen zukunftsfest zu machen."
PRESSEMITTEILUNG:
10. Mai 2011
Norbert Römer: Vorrang für Sicherung der Arbeitsplätze !
Zu den Umstrukturierungsplänen bei Thyssen-Krupp erklärt der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen des Konzern-Betriebsrates, bei allen Umstrukturierungsmaßnahmen der Sicherung der Arbeitsplätze absoluten Vorrang einzuräumen."

PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 11. Mai 2011
"Drahtlose Breitbanddienste mit Augenmaß einführen"
© Chaleerat Ng. / sxc.hu
Der flächendeckende Ausbau der Internet-Breitbandversorgung in Europa soll vorangetrieben werden. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch in Straßburg seine Position zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Funkfrequenzprogramm verabschiedet. Das Programm ist ein wichtiger Schritt bei der Umsetzung der 'Digitalen Agenda', da darin festgelegt wird, wie die durch den Übergang vom analogen zum digitalen Fernsehen frei werdenden Funkfrequenzen dazu beitragen können, für alle EU-Bürgerinnen und Bürger bis 2020 eine Breitbandversorgung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Mbit/s zu gewährleisten.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2011
„Parlament schafft schärfere Regeln im Umgang mit Lobbyisten“
© Peter Skadberg / sxc.hu
Das gemeinsame Transparenzregister von Parlament und Kommission kann ab Juni starten. Mit seiner Zustimmung machte das Europäische Parlament am Mittwoch den Weg frei für strengere Transparenzkriterien im Umgang mit Brüsseler Interessenvertretern. Die SPD-Europaabgeordneten Matthias GROOTE und Petra KAMMEREVERT begrüßten das Ergebnis: "Mit dem gemeinsamen Register wird sich die Zahl der eingetragenen Lobbyisten in Zukunft deutlich erhöhen. Jeder kann zukünftig öffentlich nachvollziehen, wer bei uns ein und ausgeht. Nur mit mehr Transparenz werden wir dauerhaft das Vertrauen in unsere Arbeit erhöhen können."
PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2011
Michael Groschek: CDU-Generalsekretär verdreht die Tatsachen
Michael Groschek
Die Aussagen von Herrn Wittke sind grundlegend falsch. Der CDU-Generalsekretär verdreht hier bewusst die Tatsachen und versucht den Eindruck zu vermitteln, dass man bei SPD Mandate kaufen kann. Fakt ist: Die Spenden in Duisburg erfolgten auf freiwilliger Basis.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2011
Karl Schultheis: CDU und FDP auf der Suche nach politischer Strahlkraft
Zu der Ankündigung von CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Brennelementekugeln einzurichten, erklärte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis:
PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2011
Rainer Schmeltzer: Minister Voigtsberger informiert Parlament zum Stand der Fracking-Maßnahmen
Zur heutigen Aktuellen Viertelstunde des Wirtschaftsausschusses zum Thema „Fracking“ bei Erdgas-Probebohrungen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer:

„Bereits mit der Pressemitteilung vom 4. Mai 2011 hat Minister Voigtsberger erklärt, dass seine ursprünglichen Aussagen zum Fracking in Nordrhein-Westfalen auf unvollständigen Informationen beruhten. Er hat dann unverzüglich von sich aus die Initiative ergriffen und das Parlament schriftlich und lückenlos über den Sachstand informiert.

PRESSEMITTEILUNG:
11. Mai 2011
Thomas Eiskirch: Gaskraftwerk Köln-Niehl wichtig für Energiewende
Der Wirtschafts- und Energieausschuss des Landtags hat heute zur Kenntnis genommen, dass die Planung für das Gas- und Dampfkraftwerk in Köln-Niehl mit den landesplanerischen Vorgaben des Landesentwicklungsplanes NRW vereinbar ist.

Dazu erklärt Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:"...

BRIEF:
Brüssel, 12. Mai 2011
"Vorratsdatenspeicherung ist der falsche Weg!"
© Chris Chidsey / sxc.hu
Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Sigmar Gabriel,
liebe Genossinnen und Genossen,


die Vorratsdatenspeicherung, wie sie derzeit von verschiedenen Seiten gefordert wird, stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger dar.

PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 12. Mai 2011
„Jugend in Bewegung muss aktives Arbeitsmarktinstrument sein“
Petra Kammerevert, MdEP
Europäisches Parlament beschließt Mindeststandards für den Berufseinstieg

In der Abstimmung zur europäischen Initiative ‚Jugend in Bewegung’ haben die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes mit großer Mehrheit Mindeststandards für Auszubildende, Berufseinsteigerinnen und -einsteigern sowie Praktikantinnen und Praktikanten eingefordert. Dazu erklärten die SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK und Petra KAMMEREVERT: „Alle Fraktionen waren sich einig, dass das Ziel sein muss, Ausbildung und Berufseinstieg für alle Jugendlichen in Europa zu ermöglichen und zu fördern. Das ist mit der Abstimmung deutlich geworden.“

STATEMENT:
Berlin, 12. Mai 2011
FES-Konferenz: "Die Medien in Südosteuropa"
Statement von Petra KAMMEREVERT auf der Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schlage am Anfang einen Haken von Südosteuropa nach Ungarn, aber seien sie unbesorgt, ich komme dann über Bulgarien und Rumänien auf Südosteuropa zurück.

Ungarn hat uns gezeigt: Wir haben auf europäischer Ebene feierlich eine EU-Grundrechtecharta errungen. Doch mit der Einführung eines neuen Mediengesetzes in Ungarn mussten wir recht ernüchtert feststellen, dass wir, wenn es um die Durchsetzung der dort verbrieften Rechte geht, auf Grund einer Erklärung zur Grundrechtecharta eher wie ein zahnloser Tiger dastehen und unsere Waffen sehr stumpf sind.

PRESSEMITTEILUNG:
12. Mai 2011
Marc Herter/Mehrdad Mostofizadeh:Qualifiziertes Quorum für Abwahl des Hauptverwaltungsbeamten sinnvoll
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben für die abschließende Beratung zum Gesetzentwurf der Fraktion „Die Linke“ zur erleichterten Abwahl von Hauptverwaltungsbeamten einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Stärkung der direkten Mitbestimmungsmöglichkeiten vorsieht.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Mai 2011
Thomas Stotko: Opposition wirft Nebelkerzen um von eigenen Verfehlungen abzulenken
Als „durchsichtiges Ablenkungsmanöver“ und Werfen von Nebelkerzen durch CDU und FDP hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Thomas Stotko den Verlauf der aktuellen Viertelstunde des Innenausschusses zu den Vorgängen rund um die Mandatsvergabe der SPD in Duisburg. „Innenminister Ralf Jäger hat deutlich gemacht, dass die SPD in Duisburg eine Kandidatur für ein öffentliches Mandat noch nie von einer Geldzuwendung abhängig gemacht habe. Diese Aussagen waren eindeutig und es gibt überhaupt keinen Grund für uns daran zu zweifeln. Es ist vielmehr politisch höchst unseriös und verlogen, wenn jetzt die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP von einem Skandal sprechen. Die Vertreter der beiden Parteien müssen sich vielmehr Fragen lassen, wie sie zu dem Bericht der Lokalausgabe der Rheinischen Post in Krefeld vom 21. Oktober 2009 stehen, nach dem die Spendenerwartung der FDP Krefeld für ihre Bewerber für Ratslistenplätze bei 2.000 Euro lag. CDU-Bewerber mussten danach beim Landtagsabgeordneten Winfried Schittges 2.600 Euro spenden, selbst dann, wenn die Kandidatur nicht erfolgreich war.“
PRESSEMITTEILUNG:
12. Mai 2011
Hans-Willi Körfges: NRW ist wieder auf dem Weg zum Mitbestimmungsland Nummer 1
Zur heutigen Anhörung des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„In der Anhörung ist deutlich geworden: Diese Landesregierung steht zu ihrem Wort und macht Betroffene zu Beteiligten. Einhellig wurden Verbesserung der Rechtsstellung der Personalräte sowie der Mitbestimmungsrechte begrüßt und hervorgehoben, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Ungerechtigkeiten bei der Mitbestimmung, die von Schwarz-Gelb 2007 eingeführt worden sind, beendet.“

PRESSEMITTEILUNG:
13. Mai 2011
Michael Scheffler: Probleme beim Kassenwechsel nach City-BKK-Insolvenz – Einsetzung eines Patientenbeauftragten unumgänglich
Angesichts der Schwierigkeiten von Versicherten der insolventen City-BKK beim Wechsel in eine an-dere Krankenkasse erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheff-ler, heute in Düsseldorf:"...
PRESSEMITTEILUNG:
16. Mai 2011
SPD und Grüne: Minister Kutschaty unterrichtet umfassend und transparent– Unabhängige staatsanwaltliche Ermittlungen abwarten
Zu den Diskussionen in der heutigen Sondersitzung des Rechtsausschusses des Landtags zu möglichen Zahlungen einer Krefelder Rechtsanwaltskanzlei an die SPD Duisburg erklären die rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Sven Wolf MdL und Dagmar Hanses MdL:"...
PRESSEMITTEILUNG:
17. Mai 2011
Norbert Römer: Rot-Grün wird stabil weiterregieren
Zu der von der CDU angekündigten Verfassungsklage gegen den Haushalt 2011 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Nach der Entscheidung der CDU-Landtagsfraktion von heute gibt es eine gute Botschaft für Nordrhein-Westfalen: Die erfolgreiche Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird stabil weiterregieren.

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 18. Mai 2011
"Euro-Hilfspakete brauchen neuen Zuschnitt"
© Dominik Gwarek / sxc.hu
Bundesregierung muss Widerstand gegen Europäischen Währungsfonds aufgeben

Die Schuldenkrise in Griechenland, Irland und Portugal wächst sich immer mehr zu einer politischen Krise aus. Das wurde auch beim Gipfel der EU-Wirtschafts- und Finanzminister am Dienstag in Brüssel deutlich. "Den Regierungen ist der Kompass abhanden gekommen. Die Menschen und Märkte erwarten entschlossenes Handeln. Von Seiten des Rates bekommen sie aber nur widersprüchliche und unentschlossene Aussagen", kritisieren die SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo BULLMANN und Petra KAMMEREVERT.

PRESSEMITTEILUNG:
18. Mai 2011
Michael Groschek: Wichtiger Baustein für vorsorgenden Politikansatz
Michael Groschek
Dieser Landeshaushalt ist ein weiterer wichtiger Baustein für den Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen. Mit der Verabschiedung haben wir nun die Möglichkeit, unseren vorsorgenden Politikansatz für dieses Land in allen Bereichen Schritt für Schritt umzusetzen.
MELDUNG:
Brüssel, 18. Mai 2011
Working breakfast - Copyright for the Internet Age
The Advantages of Extended Collective Licensing

Right-holders and users benefit from efficient and flexible rights clearance system. Extended Copyright licensing meets the needs of all in the Digital Age.

Wednesday, 25 Mai 2011 8.00 - 9.30
Members‘ Salon, European Parliament
Hosted by: MEP Petra Kammerevert

PRESSEMITTEILUNG:
19. Mai 2011
Sven Wolf: Änderung des Nachbarrechtsgesetzes schafft Klarheit – Wertvoller Beitrag zum Klimaschutz
In NRW sieht das Nachbarrecht momentan keine Möglichkeit vor, Wärmedämmungen an Bauten anzubringen, die mit der Grundstücksgrenze abschließen. Daher hat die SPD zusammen mit den Grünen einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der gestern vom Landtag beschlossen worden ist.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Mai 2011
Jochen Ott: Wasser- und Schifffahrtsverwaltung muss leistungsfähig in Nordrhein-Westfalen erhalten und fortentwickelt werden
Die Pläne des Bundes zur Neuorganisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sind heute auf Initiative der SPD-Fraktion Thema im Landtag.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 19. Mai 2011
Affäre Kruse: Jetzt auch noch ein zusätzlicher Dezernent?
Die durch die Überstunden des Leiters des Gesundheitsamtes ausgelösten Querelen zwischen Oberbürgermeister Elbers (CDU) und seinem für Personal, Gesundheit und Wirtschaft zuständigen Beigeordneten Kruse (FDP) sollen den Berichten nach nun in einer Weise gelöst werden, die mehr als fraglich ist. Kruse, ein hoch bezahlter Beigeordneter, soll zwar seine Funktion (und seine Bezahlung) behalten, aber auf einen Posten weggelobt werden, für den er - trotz aller großspurigen Verlautbarungen aus dem Büro des Oberbürgermeisters („strategisch bedeutsam“) - überbezahlt zu sein scheint.


PRESSEMITTEILUNG:
22. Mai 2011
Michael Groschek: Klarer Sieg für die SPD in Bremen
Michael Groschek
Wir gratulieren Jens Böhrnsen und der Bremer SPD zum einem hervorragenden Wahlergebnis. Die Menschen haben der Sozialdemokratie und dem Bremer Bürgermeister erneut das Vertrauen geschenkt und damit einen klaren Regierungsauftrag für die SPD erteilt.
MELDUNG:
Brüssel, 23. Mai 2011
Haben Plastiktüten ausgedient? - EU-Kommission konsultiert die Öffentlichkeit
© John Nyberg / sxc.hu
Die Europäische Kommission konsultiert die Öffentlichkeit zu der Frage, wie sich der Gebrauch von Tragetaschen aus Kunststoff am besten verringern lässt. Sie will wissen, wie sinnvoll es wäre, Plastiktüten mit einem Preis oder einer Steuer zu belegen, oder ob andere Lösungen, wie ein EU-weites Verbot von Plastiktragetaschen, eher Erfolg hätten.

Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT sagt hierzu: "Ich hoffe, dass die europäischen Bürger bereit sind, auf umweltschädigende Plastiktüten zu verzichten und verstärkt auf biologisch abbaubare Tragetaschen zurückgreifen." Anlässlich der von der Kommission initiierten Onlinebefragung ruft die Abgeordnete die europäischen Verbraucher dazu auf, sich diesbezüglich kreativ und konstruktiv in die Entscheidungsfindung einzubringen.

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 24. Mai 2011
"Sicherheitsgewinn durch Köperscannern immer noch fraglich"
© Anissa Thompson / sxc.hu
Verkehrausschuss stellt Forderungen an die EU-Kommission

"Die Vorbehalte gegenüber Körperscannern hat die EU-Kommission bisher nicht ausräu­men können", äußerten sich die SPD-Europaabgeordneten Knut FLECKENSTEIN und Petra KAMMEREVRT kritisch nach der Abstimmung der Stellungnahme des Verkehrsausschusses über die umstrittene Aufnahme von Körperscannern ins Europäische Gemeinschaftsrecht. Im Juni 2010 hatte die EU-Kommission angekündigt, zu prüfen, ob der Einsatz von Körperscannern an europä­ischen Flughäfen gemeinsamen Standards entsprechen muss und zu einer Verbesserung der Sicherheit beiträgt. Ihre jüngst dazu veröffentlichte Auswirkungsstudie ist in dieser Frage nach Ansicht der SPD-Parlamentarier aber nur bedingt aussagekräftig.

PRESSEMITTEILUNG:
25. Mai 2011
Norbert Römer: Sicherheit hat oberste Priorität
„Solange noch Zweifel an der Sicherheit der CO-Pipeline bestehen, kann auch keine Betriebsge-
nehmigung ausgesprochen werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zur Planfest¬stellung der CO-Pipeline zeigt, dass immer noch Sicherheitsfragen offen sind."

PRESSEMITTEILUNG:
25. Mai 2011
Norbert Römer und Dr. Rolf Martin Schmitz: „Saubere“ Kohle muss im Energiemix von Nordrhein-Westfalen weiterhin ihren festen Platz haben
Energiepolitik ist auch Wirtschafts- und Industriepolitik: „Für eine sichere Stromversorgung braucht deshalb gerade ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen auch künftig einen breiten Energiemix – aus einem stetig wachsenden Anteil von erneuerbaren Energien und als tragfähige Brücke die fossi-len Energieträger Kohle und Gas.“ Diese gemeinsame Einschätzung vertraten heute Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, und Dr. Rolf Martin Schmitz, Vorstand Operative Steuerung der RWE AG, bei einem Treffen in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 27. Mai 2011
"Wichtiger Etappensieg für Europas Bankkunden"
© Jakub Krechowicz / sxc.hu
Sicherung von Sparbüchern und Girokonten nach Abstimmung im Wirtschaftsausschuss entscheidenden Schritt weiter

Bankkunden können erst einmal durchatmen: Sie sollen europaweit nicht nur einen noch besseren Schutz für ihre Gelder erhalten, sondern dabei auch nach wie vor auf bewährte und erfolgreiche Sicherungssysteme, wie beispielsweise der deutschen Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, vertrauen können.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 31. Mai 2011
Jochen Ott: Attacken der Opposition werden zunehmend zum Boomerang
Jochen Ott
Zur heutigen Berichterstattung über die Finanzierung des Kommunalwahlkampfes der Kölner CDU erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, Jochen Ott:


Die Attacken der Opposition gegen die finanzielle Unterstützung des Kommunalwahlkampfes von SPD-Kandidatinnen und –Kandidaten in Duisburg werden zunehmend zum Boomerang.

PRESSEMITTEILUNG:
31. Mai 2011
Rainer Schmeltzer: Trinkwasserschutz geht vor Erdgasgewinnung
„Die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas darf zu keiner Gefährdung unseres Trinkwassers führen. Auch wenn wir die Chancen einer besseren Energieversorgung sehen, muss dieses grundlegende Prinzip immer gelten“,...

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