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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Juni 2011
PRESSEMITTEILUNG:
01. Juni 2011
Sören Link: CDU-Kritik an Abi-Prüfungen – Vergangenheitsbewältigung auf dem Rücken der Schüler
Nach der heutigen Sondersitzung des Schulausschusses zu den Pannen bei den schriftlichen Abitur-prüfungen in Nordrhein-Westfalen erklärte der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Sören Link: „...
PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 07. Juni 2011
„EHEC: Überforderte Bundesregierung versinkt im Kommunikationschaos“
© Jean Scheijen / sxc.hu
Heftige Kritik an Deutschlands Krisenmanagement im Umgang mit den EHEC-Infektionen hagelte es am Dienstag während der Plenardebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg.

Die SPD-Europaabgeordnete und Expertin für Gesundheits- und Verbraucherschutz Dagmar ROTH-BEHRENDT verurteilte aufs Schärfste das Krisenmanagement der deutschen Bundesregierung: "Die Koordinierung der Informationen ist völlig unzureichend." Die ungesteuerte Informationsweitergabe durch Bundes- und Landesministerien, betroffene Bürgermeister, Krankenhäuser sowie das Robert-Koch-Institut hat zu unterschiedlichen Aussagen und großer Verwirrung geführt

PRESSEMITTEILUNG:
08. Juni 2011
Thomas Eiskirch und Andre Stinka: Moderate Anpassung beim Wasser-Cent – Lasten werden auf mehrere Schultern verteilt
Zu den geplanten Änderungen beim Wasserentnahmeentgelt erklärten Andre Stinka, umweltpoliti-scher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „...
PRESSEMITTEILUNG:
08. Juni 2011
André Stinka: Dichtheitsprüfung unbürokratisch und umweltfreundlich umsetzen
Zum gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen zum Thema „Dichtheitsprü-fung“ erklärt André Stinka, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
08. Juni 2011
Norbert Römer zu Regierungspräsident Münster
Zu den Presseveröffentlichungen über die Besetzung des Regierungspräsidiums in Münster erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 09. Juni 2011
"Marktmacht der Ratingagenturen brechen"
© Robert Linder / sxc.hu
Sozialdemokraten fordern unabhängige europäische Ratingagentur

Auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion hat das EU-Parlament die EU-Kommission aufgefordert, die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur zu prüfen. Die Finanzierung könnte durch Beiträge des Finanzsektors erfolgen. Dazu erklären die SPD-Europaabgeordneten Dr. Udo BULLMANN und Petra KAMMEREVERT: "Das System der Ratingagenturen muss dringend reformiert werden. Derzeit dominieren drei große anglo-amerikanische Agenturen den Markt. Sie haben nicht rechtzeitig vor den aktuellen Krisen gewarnt, sie teilweise sogar mit verschuldet und anschließend durch fragliche Bewertungen unnötig verschärft."

PRESSEMITTEILUNG:
09. Juni 2011
Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel: „Rot-Grün gestaltet Integration in NRW erfolgreich!“
„Wir sind auf einem guten Kurs und haben gemeinsam mit allen Betroffenen ein zielführendes Verfahren für ein gutes Integrationsgesetz auf den Weg gebracht“ freuen sich die Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und Serdar Yüksel.
PRESSEMITTEILUNG:
10. Juni 2011
Norbert Römer: Opel Bochum muss in Ruhe weiterarbeiten können
Zu den Spekulationen über einen Verkauf von Opel erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer nach einem Telefongespräch mit dem Bochumer Betriebsratsvorsitzenden Rainer Einenkel: "...
PRESSEMITTEILUNG:
10. Juni 2011
Sven Wolf: Orth strickt weiter an einer Legende
"Der FDP-Politiker Robert Orth hat offenbar auch im Innenausschuss nicht richtig zugehört." stellt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW fest.
PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 10. Juni 2011
Besuch bei Petra KAMMEREVERT im Europäischen Parlament in Straßburg
Foto: Europäisches Parlament
Auf Einladung ihrer Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT reisten Mitglieder des DEG-Fanclubs Rot-Gelb 77 und Ehrenamtler des Düsseldorfer Sportvereins BV- 04 sowie die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Niederrhein zum Europäischen Parlament nach Straßburg (siehe Foto).

PRESSEMITTEILUNG:
15. Juni 2011
AGSNRW: BA-Verdacht auf Missbrauch nicht belegt!
Selbständigkeit als Chance fördern!
Zur aktuellen Diskussion um den von der Bundesagentur für Arbeit vermuteten Missbrauch bei Bezug von Hartz IV-Leistungen durch Selbständige erklärt der Vorsitzende der AGSNRW (Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der NRWSPD), André Brümmer:

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, unterstellt Missbrauch beim Bezug von Hartz-IV-Leistungen durch Selbständige, ohne diese These belegen zu können. Hier werden von der BA aus Opfern, u.a. einer globalisierten Arbeitswelt, Täter gemacht. Selbständigkeit bedeutet, etwas zu unternehmen und eine Chance zu nutzen, um aus der Abhängigkeit vom Staat heraus zu kommen.

MELDUNG:
Brüssel, 15. Juni 2011
Aufruf zum Richtungswechsel
Europa sieht sich mit einer Krise von historischem Ausmaß konfrontiert. Selbst die Existenz des Euros ist bedroht. Vor diesem Hintergrund rufen wir Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gemeinsam mit weiteren Kolleginnen und Kollegen fraktionsübergreifend zu einem politischen Richtungswechsel auf. Die derzeit diskutierten Gesetzesvorschläge zur Reform der Eurozone gefährden den sozialen Zusammenhalt und die ökologische Modernisierung unserer Gesellschaft. Unter dem Deckmantel einer vermeintlich verantwortungsvollen Haushaltspolitik stellen Konservative und Liberale die europäische Solidarität in Frage.
PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 16. Juni 2011
Deutsch-Polnische Schülergruppe besucht Petra KAMMEREVERT im Europäischen Parlament in Straßburg
Foto: Europäisches Parlament
Auf Einladung ihrer Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT besuchten Schülerinnen und Schüler der Geschwister-Scholl Hauptschule Neuss und deren Partnerschule aus Warschau das Europäische Parlament in Straßburg (siehe Foto).

Der Besuch war ein Teil eines Projekts "Gemeinsame Vergangenheit und Zukunft in einem vereinten Europa", womit sich die deutsch-polnischen Schülerteams beschäftigt haben. Die polnischen und deutschen Schülerinnen und Schüler haben in Warschau zum Thema "Leben in der EU" einen Fragebogen vorbereitet und in Warschau und Neuss eine umfangreiche Umfrage durchgeführt.

PRESSEMITTEILUNG:
16. Juni 2011
Sören Link: Qualifizierung und Weiterbildung der Lehrer weiterhin erforderlich
„Die GEW legt mit der Expertise zur Weiterentwicklung der Lehrerfortbildung ein wichtiges Dokument vor, das in konstruktiver Weise die bestehenden Unzulänglichkeiten der Lehrerfortbildung sowie der Schulberatung aufzeigt und wertvolle Anregungen und Empfehlungen artikuliert“, kommentierte der schulpolitische Sprecher der SPD Landtagsfraktion, Sören Link, das heute vorgestellte Gutachten der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW. „Die Ausganglage ist treffend dargestellt: Lehrerinnen und Lehrer werden häufig mit Aufgaben konfrontiert, für die sie nicht oder zumindest nicht hinreichend ausgebildet wurden. Den Reformbedarf auszusitzen und auf die Neuzugänge aus den Universitäten zu bauen ist keine Option. Qualifizierung und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer ist nach wie vor erforderlich.“
PRESSEMITTEILUNG:
16. Juni 2011
Hans-Willi Körfges: Gut, dass die Gemeindefinanzkommission ihr Ziel verfehlt hat
Als „ausnahmsweise gutes Ergebnis“ nannte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges das Scheitern der Gemeindefinanzkommission von Bund, Ländern und Gemeinden bei der Reform der Gewerbesteuer. „Die Bundesregierung ist mit dem Plan gescheitert, die Gewerbesteuer abzuschaffen. Bundesfinanzminister Schäuble ist als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet. Dies ist gut für unsere Kommunen bundesweit und insbesondere in Nordrhein-Westfalen“, so Körfges. „Wir unterstützen dabei weiterhin die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, Freiberufler bei der Erhebung der Gewerbesteuer einzubeziehen.“
PRESSEMITTEILUNG:
16. Juni 2011
SPD zu Gast im Haus des Jugendrechts
Die Rechtspolitiker der SPD-Landtagsfraktion haben heute das „Haus des Jugendrechts“ in Köln besucht und sich vor Ort ein Bild vom Konzept von Polizei, Jugendgerichtshilfe und Staatsanwaltschaft unter einem Dach gemacht.

Das Haus des Jugendrechts verfolgt das Ziel durch gezielte Bekämpfung der Kriminalität von jugendlichen Intensivtätern kriminelle „Karrieren“ frühzeitig zu unterbrechen. Dies soll insbesondere durch beschleunigte Reaktion des Rechtsstaats auf das Verhalten der Jugendlichen erfolgen.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. Juni 2011
"Feinstaubsünder Düsseldorf: Nachhaltiges Stadtentwicklungskonzept fehlt"
Petra Kammerevert
"Düsseldorf hat es schlicht verschlafen, sich auf die europäischen Feinstaubgrenzwerte einzustellen", lautet die Kritik der Europaabgeordneten und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Düsseldorf Petra KAMMERVERT. Ab dem 11. Juni 2011 müssen EU-Grenzwerte für die Feinstaubbelastung endgültig eingehalten werden – Düsseldorf überschreitet die Grenzwerte aber regelmäßig und gefährdet die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger. Jetzt drohen der Stadt und dem Land Vertragsverletzungsverfahren und möglicherweise Geldbußen von der EU-Kommission.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Juni 2011
Norbert Römer: Absage der CDU für Schulkonsens-Gespräche völlig unverständlich
Zu der heutigen Ankündigung der CDU, die Einladung der Landesregierung zu den Gesprächen über einen Schulkonsens nicht anzunehmen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. Juni 2011
Truppenübungsplatz Aaper Wald: SPD unterstützt Bürgerbegehren. Stadt sollte ankaufen.
„Die SPD hat das Anliegen der Bürger-Initiative Aaper Wald von Beginn an unterstützt. Wir befürworten einen Ankauf, weil dies der beste Weg ist, um die öffentliche Nutzung des Geländes sicherzustellen“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
MELDUNG:
Brüssel/Düsseldorf, 21. Juni 2011
Europa-Infobrief Ausgabe 06 - 2011
Der aktuelle Infobrief Ausgabe 06 - 2011 ist erschienen

Unter anderem mit folgenden Themen:

  • Antibiotika-Resistenz entgegentreten
  • Schärfere Regeln für Lobbyisten
  • Mehr Funkfrequenzen für mobiles Internet
  • Marktmacht der Ratingagenturen brechen
  • PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 21. Juni 2011
    U3-Betreuung: Land stellt Mittel zur Verfügung
    „3,6 Millionen Euro für Düsseldorf in diesem Jahr. Die rot-grüne Landesregierung hält Wort und hilft uns beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige“, sagt Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Noch in dieser Woche wird das Jugendamt den entsprechenden Bescheid erhalten.“

    PRESSEMITTEILUNG:
    22. Juni 2011
    Heike Gebhard: Dem alten KiBiz weint niemand hinterher
    „Auch die heutige Anhörung im Landtag hat gezeigt, dass das so genannte Kinderbildungsgesetz der schwarz-gelben Vorgängerregierung immer noch keine Freunde hat. Kein einziger Sachverständiger war der Meinung, dass das Gesetz in seiner gültigen Fassung den Anforderungen der frühen Bildung besser gerecht wird, als das vorgelegte Änderungsgesetz."
    PRESSEMITTEILUNG:
    Brüssel, 23. Juni 2011
    "Europäischer Haushalt ist ein Investitionsinstrument"
    © Thomas Picard / sxc.hu
    Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer Entschließung seine Bewertung des EU-Kommissionsentwurfs zum EU-Haushalt 2012 abgegeben und seine eigenen Prioritäten betont. "In der gegenwärtigen Krise dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Deshalb wollen wir schon mit dem Haushalt 2012 an der Erreichung der Ziele Europa 2020 arbeiten", erklären die SPD-Europaabgeordneten Jutta HAUG und Petra KAMMEREVERT, weshalb sie nicht erst bis zum Inkrafttreten des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens warten wollen, um die zeitnahe Finanzierung wichtiger Projekte voranzutreiben.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 24. Juni 2011
    "Finanztransaktionssteuer muss kommen!"
    www.europeansforfinancialreform.org
    Der politische und öffentliche Druck auf die EU-Regierungen und die Europäische Kommission, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen, hat offenbar gewirkt. Laut Kommissionspräsident Barroso soll nach dem Abschluss der Folgenabschätzung nach der Sommerpause ein formeller Gesetzesvorschlag vorgelegt werden.

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