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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Juli 2011
PRESSEMITTEILUNG:
01. Juli 2011
Erklärung von Britta Altenkamp, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, zum Verlauf der gestrigen Plenarsitzung (30. Juni 2011):
„Ich will weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den anderen parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern pflegen."
REDE:
Düsseldorf, 01. Juli 2011
Rede von Petra Kammerevert auf der RoCk-Konferenz zur Eisenbahnverbindung Eindhoven – Düsseldorf
RoCK-Konferenz
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Gäste,

Als für Düsseldorf und Mönchengladbach zuständige SPD-Europaabgeordnete freue ich mich sehr, heute zumindest kurzzeitig bei dieser Veranstaltung zum ROCK-Projekt - Bahnverkehrsachse (Den Haag) - Eindhoven – Düsseldorf dabei sein zu können. Da ich neben meiner räumlichen Zuständigkeit auch stellvertretendes Mitglied des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments bin, interessiert mich dieses grenzüberschreitende Verkehrsprojekt sehr und ich möchte die Initiatoren ausdrücklich zu dieser Initiative beglückwünschen.

MELDUNG:
Düsseldorf, 01. Juli 2011
Frank Baranowski: NRW-Kommunen erwarten Entlastung um 130 Millionen Euro
Frank Baranowski
„Bedürftigkeit muss stärker in den Mittelpunkt politischer Überlegungen rücken“

Frank Baranowski, Landesvorsitzender der SPD-Kommunalen (SGK) begrüßt den Beschluss der Finanzministerkonferenz. Danach sollen die jährlichen Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 1 Mrd. Euro für die Jahre 2011 bis 2013 auf durchschnittlich 807 Mio. Euro pro Jahr reduziert werden. „Ein weiterer Mosaikstein zur finanziellen Unterstützung unserer Kommunen“, so der Gelsenkirchener Oberbürgermeister.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. Juli 2011
Michael Groschek und Dirk Jehle: Wir stehen für ein tolerantes NRW
Im Rahmen des diesjährigen CSD in Köln wird Hannelore Kraft für die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz der lesbischen und schwulen Minderheit mit der Kompassnadel des Schwulen Netzwerks NRW ausgezeichnet. Hierzu erklären Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD und Dirk Jehle, Vorsitzender der NRW-Schwusos:
MELDUNG:
Brüssel, 04. Juli 2011
Petra KAMMEREVERT:
„Das Urheberrecht darf nicht den Netzzugang beschränken“
>> Die Diskussion um „Schutz des Geistigen Eigentums“ ist auf EU-Ebene eröffnet
Am 24. Mai präsentierte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier einen lange erwarteten ersten Aufschlag zum Urheberrecht in vier Teilen: Neben der Mitteilung „Ein Binnenmarkt für Rechte des geistigen Eigentums“ und einem Richtlinienvorschlag „über bestimmte zulässige
Formen der Nutzung verwaister Werke“ wurden jeweils Verordnungsvorschläge „zur Durchsetzung
der Rechte geistigen Eigentums durch Zollbehörden“ und zur „Stärkung der Europäischen Beobachtungsstelle für Marken- und Produktpiraterie“ unterbreitet. Die Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT äußert sich in der Publikation pro media -Regeln für die digitale Welt-, Ausgabe 07/2011 zu den beiden zuerst genannten Punkten.

PRESSEMITTEILUNG:
04. Juli 2011
Norbert Römer: Ich trauere um einen guten Freund
Zum Tod von Prof. Dr. Klaus Tenfelde erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Mit Bestürzung und tiefer Trauer habe ich vom Tod Klaus Tenfeldes erfahren."

PRESSEMITTEILUNG:
05. Juli 2011
Martin Böschel: Griechenlandhilfe von staatlichen Abwicklungsbanken ist unzumutbar
Zum Bericht im Düsseldorfer Handelsblatt, demnach CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die staatlichen Abwicklungsbanken HRE und EAA zu einem Engagement in Griechischen Staatsanleihen zwingen will, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel: "...
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 05. Juli 2011
Michael Groschek: Eine gute Wahl
Zur Wahl des neuen Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter, erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die NRWSPD begrüßt die Entscheidung der Fraktion und gratuliert Marc Herter herzlich zu seiner Wahl. Die SPD-Fraktion hat rasch und überzeugend gehandelt. Nun muss es darum gehen, zügig zur Sacharbeit zurückzukehren, denn wir wollen unseren Weg der Erneuerung für NRW auch im zweiten Regierungsjahr konsequent weitergehen. Es stehen wichtige Entscheidungen für Nordrhein-Westfalen an.

PRESSEMITTEILUNG:
05. Juli 2011
Marc Herter ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion
Die SPD-Landtagsabgeordneten haben in ihrer heutigen Fraktionssitzung Marc Herter zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Juli 2011
Karl Schultheis: Hochschulvereinbarung 2015 sichert Verbesserung von Lehre und Studium
Zur Unterzeichnung der Hochschulvereinbarung 2015 erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „...
PRESSEMITTEILUNG:
06. Juli 2011
Grillen am Rhein: Bloß keine Überhitzung!
„Der Rhein gehört den Bürgerinnen und Bürgern. Das soll auch so bleiben“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Um die Auswüchse beim Grillen in den Griff zu bekommen, sind Verbote der falsche Weg. Bessere Beschilderung, mehr Information und bessere Rahmenbedingungen, insbesondere was die Müllbesteigung angeht, sind notwendig. Dazu mehr Kontrollen durch den Ordnungsdienst auch im Hinblick auf Falschparker, die die umliegenden Wohnviertel zustellen.“
PRESSEMITTEILUNG:
06. Juli 2011
Uno Kritik am deutschen Sozialsystem. SPD-Ratsfraktion bekräftigt Forderung nach beitragsfreien Mittagsverpflegung für Kinder
„Schon seit Jahren fordern wir, die Mittagsverpflegung in allen Kindertageseinrichtungen und Ganztagsschulen beitragsfrei auszugeben. Wir wollen damit ein Zeichen gegen die auch in Düsseldorf existierende Kinderarmut zu setzen“ so die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Ratsfrau Walburga Benninghaus.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. Juli 2011
Hannelore Kraft: Wir trauern um Günter Samtlebe
Zum Tod des früheren Oberbürgermeisters und Ehrenbürgers der Stadt Dortmund, Günter Samtlebe, erklärt die Landesvorsitzende der NRWSPD, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft:

Von nur wenigen Menschen kann man sagen, dass sie das Gesicht und das Lebensgefühl einer Stadt über eine lange Wegstrecke hinweg geprägt haben. Für Günter Samtlebe gilt das allemal. Seine Hartnäckigkeit, Bodenständigkeit und Tatkraft, besonders aber seine Zugewandtheit zu den Menschen und seine Liebe zu seiner Stadt und zum Ruhrgebiet bleiben unvergessen.

PRESSEMITTEILUNG:
07. Juli 2011
Wolfgang Jörg: Bertelsmann-Studie bestätigt SPD-Linie
„Der neue Ländervergleich „Frühkindliche Bildung“ bestätigt unsere Linie“, so Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir haben die Konsequenzen aus den Bildungsstudien der letzten Jahre gezogen und nehmen viel Geld in die Hand, um vor allem die frühkindliche Bildung zu stärken. Mit besonderem Stolz erfüllt mich die Tatsache, dass wir in Nordrhein-Westfalen bei den Kindern mit Migrationshintergrund eine Ganztagsbetreuungsquote von 41,5 Prozent aufweisen.
PRESSESPIEGEL:
08. Juli 2011
Wolfgang Jörg: Klasse statt Masse bei den Familienzentren
Zur aktuellen Diskussion über die Familienzentren erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:

„Wieder einmal zeigt sich, dass das KiBiz ein familienpolitischer Totalschaden ist, den wir nicht in einem Jahr zu einem flotten Flitzer umbauen können“, so Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir wollen gute Familienzentren, die ihren wichtigen Aufgaben auch nachkommen können. Ein Festhalten am Plan der Vorgängerregierung, die Zahl der Familienzentren auf 3.000 zu bringen, ohne diese jemals begründet zu haben, wäre fatal. Wer ernsthaft die richtigen Ziele, die mit diesem Konzept verbunden sind, verfolgen will, muss dafür mehr Geld bereitstellen. Einen ersten Schritt hierzu haben wir getan, dieses wichtige Signal in Richtung Qualität kostet das Land allein in diesem Haushaltsjahr 26,8 Millionen Euro. Wir wollen vorhandene Familienzentren stärken, bevor wir neue Zentren einrichten“

PRESSEMITTEILUNG:
09. Juli 2011
Norbert Römer: Handwerk kann sich auf die SPD verlassen
Anlässlich der heutigen Festveranstaltung des Zentralverbandes Deutscher Schornsteinfeger in Düsseldorf erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Das Handwerk in NRW sichert in 180.000 Unternehmen rund 1,2 Mio. Arbeitsplätze. Die von der Landesregierung kürzlich vorgestellte Handwerksinitiative mit dem 9-Punkte-Plan für die Förderung des Handwerks in Nordrhein-Westfalen trägt dieser wichtigen Rolle Rechnung. Das Handwerk kann sich auf die SPD und die Landesregierung verlassen.

MELDUNG:
Düsseldorf, 11. Juli 2011
SGK NRW ehrt verdiente Kommunalpolitiker
SGK-Ehrennadelträger 2011
Eine besondere Auszeichnung erhielten vergangenen Freitag Ursula Bolte, Hans-Dieter Moritz, Heinz Steffen und Peter Tilgner (in Abwesenheit) in der Villa Horion in Düsseldorf.

In Anwesenheit des Ministers für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, und der Landtagsvizepräsidentin Carina Gödecke verlieh Oberbürgermeister Frank Baranowski die Ehrennadeln der SGK. Frank Baranowski ist Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen und Oberbürgermeister in Gelsenkirchen.

PRESSEMITTEILUNG:
11. Juli 2011
Wolfgang Jörg: Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr
Zu der aktuellen Berichterstattung über Gebührenbefreiung in der frühkindlichen Bildung erklärt der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Jörg:

„Die Eltern im Land können sich darauf verlassen, dass die Gebührenbefreiung für das letzte Kita-Jahr rot-grüne Position ist. Wir haben uns vor einem Jahr mit unserem Koalitionspartner auf diesen Weg verständigt und dabei bleibt es auch. Die SPD-Fraktion hat immer gesagt, dass für uns eines der wesentlichen Ziele die Gebührenbefreiung ist und diese Hand in Hand mit Qualitätsverbesserungen gehen muss. Beides haben wir klar und fest vereinbart. Wenn nun einige Experten in der Anhörung andere Empfehlungen dazu abgeben, so sind wir gerne bereit, diese auch gegeneinander abzuwägen und uns mit den Argumenten konstruktiv auseinander zu setzen.“

PRESSEMITTEILUNG:
11. Juli 2011
Thomas Stotko: Sauerland muss endlich zu seiner Verantwortung stehen.
Zum Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft Duisburg zur Katastrophe bei der Loveparade vor einem Jahr erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Stotko:

„Der Duisburger OB Adolf Sauerland muss jetzt endlich zu seiner Verantwortung stehen und Konsequenzen ziehen."

PRESSEMITTEILUNG:
12. Juli 2011
Martin Börschel: CDU soll endlich zur Sachpolitik zurückkehren
Zur Verfassungsklage der CDU gegen den Haushalt 2011 erklärt der Finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Börschel:

„Weil sachpolitische Alternativen fehlen, flüchtet sich die CDU wieder in die rechtliche Auseinandersetzung. Es ist das gute Recht der Opposition, das Verfassungsgericht anzurufen, nur erwarten die Menschen in Nordrhein-Westfalen klare Alternativen zur Regierungspolitik und keine Prozesshanselei. Wir haben vergeblich auf fundierte und seriöse Einsparvorschläge der CDU während der Haushaltsberatungen gewartet, was kam war eine Liste von Luftbuchungen und Halbwahrheiten.

Der Finanzminister hat ausführlich begründet, warum in diesem Jahr die Nettokreditaufnahme höher sein wird als die Summe der Investitionen. Wir sind optimistisch, dass der Verfassungsgerichtshof dieser Argumentation folgen wird“

PRESSEMITTEILUNG:
12. Juli 2011
Sören Link und Sigrid Beer: Schulgesetz soll der Wirklichkeit angepasst werden
Zu den gemeinsamen Gesetzentwürfen zur Einführung der Gemeinschaftsschule und zur Änderung der Landesverfassung erklären die schulpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Sören Link und Sigrid Beer:

„Die über 100 Kommunen, die sich auf den Weg gemacht haben, ab dem 1. August 2012 eine Gemeinschaftsschule einzurichten, sollen Rechtsklarheit und Planungssicherheit bekommen. Wir wollen ein deutliches Signal senden: Die Gemeinschaftsschule in NRW kann kommen. Damit ermöglichen wir die Weiterentwicklung des Schulsystems vor Ort, auf die die Kommunen, Schülerinnen und Schüler und ihre Eltern dringend warten.

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 13. Juli 2011
"Providerhaftung ist ein Angriff auf Grundfreiheiten"
© Cylonka Bsg /sxc.hu
Erneut forderten Inhaber von Urheberrechten sowie Verwertungsgesellschaften aus Deutschland gegenüber der EU-Kommission die Zugangsanbieter zum Internet bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen stärker in die Pflicht zu nehmen. So wird neben der Einführung von Filter- und Überwachungstechniken durch Provider auch die Vorratsdatenspeicherung gefordert, damit Rechteinhaber und Verwertungsgesellschaften anhand dieser Daten Copyright-Verstöße besser ahnden können.
MELDUNG:
14. Juli 2011
EuroparlTV Interview mit Petra Kammerevert: Kinderpornographie - "Löschen statt Sperren"
Interview vom 13.07.2011
PRESSEMITTEILUNG:
14. Juli 2011
Norbert Römer: Ein Jahr Rot/Grün – Wir haben Wort gehalten
Zum Jahrestag der Bildung der rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
PRESSEMITTEILUNG:
14. Juli 2011
Michael Hübner/Mehrdad Mostofizadeh: Ein sinnvoller Vorschlag - Erleichterung bei Zusätzen zu Ortsnamen
Zum Vorschlag der CDU, die Gemeindeordnung so zu ändern, dass Gemeinden künftig leichter ortsspezifische Zusätze in ihren Namen aufnehmen können, erklären der stellvertretende kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Kommunalpolitik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:
PRESSEMITTEILUNG:
15. Juli 2011
Sozialticket: Gelungener Einstieg
„Der Damm ist gebrochen. Wir haben einen guten Einstieg geschafft“, begrüßt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion die Entscheidung des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) noch in diesem Jahr ein Sozialticket einzuführen. „Mit 29,90 Euro liegt es zwar noch über dem von der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf favorisiertem Preis von 15,00 Euro, aber wir müssen akzeptieren dass im VRR zurzeit nicht mehr möglich ist. Viele der beteiligten Städte haben ernsthafte Haushaltsprobleme.“
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 19. Juli 2011
SPD Düsseldorf diskutiert über die geplanten Reformen arbeitsmarktpolitischen Instrumente
Andreas Rimkus: Die Vorschläge zur Arbeitsmarktreform enttäuschen alle Erwartungen
Der Vorstand der SPD Düsseldorf hat in einem Gespräch mit dem Duisburger DGB-Vorsitzenden, Rainer Bischoff, das im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt mit dem die arbeitsmarktpolitischen Instrumente reformiert werden sollen, diskutiert.

PRESSEMITTEILUNG:
19. Juli 2011
Renate Hendricks: Kompromiss mit der CDU macht längeres gemeinsames Lernen möglich
Zum heute vereinbarten Schulpolitischen Konsens von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Renate Hendricks:
PRESSEMITTEILUNG:
19. Juli 2011
Altstadtpflaster: SPD will Rechnungsprüfungsamt einschalten
„Wir werden das Gutachten abwarten und dann entscheiden, ob das Rechnungsprüfungsamt eingeschaltet werden soll“, sagt Peter Knäpper, Mitglied im Bauausschuss und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Juli 2011
Regionale Zusammenarbeit: Spät, aber nicht zu spät!
„Die Entscheidung der Düsseldorfer Stadtspitze, die Zusammenarbeit in der Region endlich zu verstärken, ist längst überfällig. Andere Städte und Gemeinden in unserem Umfeld sind damit schon viel weiter. Ich denke dabei nur an Köln-Bonn und die Rheinschiene oder das Ruhrgebiet“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Juli 2011
Andreas Rimkus: Rechte der Beschäftigten an unserer Hochschule durch LPVG gestärkt
Der Vorsitzende der SPD Düsseldorf Andreas Rimkus, erklärte dazu: „Wir haben die Rechte der Beschäftigten gestärkt und für mehr Mitbestimmung gesorgt. Nun zählen auch die wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte mit Masterabschluss sowie die Lehrbeauftragten als ‚echte‘ Beschäftigte und fallen damit unter dem Schutz des LPVG.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Juli 2011
Schulkompromiss für NRW erledigt die schulpolitischen Planungen der Düsseldorfer CDU
„Der Versuch der Düsseldorfer CDU, ein eigenes Profilschulsystem zu entwickeln, ist unserer Ansicht durch den Schulkompromiss auf Landesebene gescheitert. Dort, wo Hauptschulen schwächeln oder Mangel an Realschulplätzen existiert, sollten auch in Düsseldorf Sekundarschulen, und zwar inklusiv, eingerichtet werden. Die Düsseldorfer Schulen sollten ermutigt werden sich zu Sekundarschulen zusammen zu schließen“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Rudi Voller die Auswirkungen der Einigung auf die Düsseldorfer Schullandschaft.


PRESSEMITTEILUNG:
21. Juli 2011
Veranstaltung „Verbindungen schaffen Zukunft"
Deindustrialisierung Düsseldorfs entgegenwirken
Unter dem Titel „Verbindungen schaffen Zukunft – Wohlstandssicherung durch eine leistungsfähige, innovative und nachhaltige Infrastruktur“ diskutierten rund 80 Mitglieder der SPD-Düsseldorf und interessierte Bürgerinnen und Bürger im Benrather Rathaus mit hochrangigen und kompetenten Gästen aus Politik und Wirtschaft. Dr. Günther Horzetzky, Staatssekretär im NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr´, machte deutlich, welch große Bedeutung der Lastverkehr auf Schiene, Straße, zu Wasser und in der Luft für die Wirtschaftsentwicklung in NRW hat. Dies trifft auf Düsseldorf in besonderem Maße zu.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Juli 2011
Laumann fällt um - CDU für Steuersenkung
Zur Ablehnung des rot-grünen Antrags „Keine Steuersenkungen auf Pump“ durch die CDU heute im Landtag erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges und der finanzpolitische Sprecher, Martin Börschel: "...
PRESSEMITTEILUNG:
22. Juli 2011
SPD will Sozialticket auch für Düsseldorf
„Das nun beschlossene Sozialticket ist eine Mogelpackung“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Seine Einführung ist noch keineswegs gesichert, da man das von der Übertragung von Landesmitteln abhängig gemacht hat. Das aber ist noch längst nicht beschlossen.“
PRESSEMITTEILUNG:
22. Juli 2011
Hafen: CDU sollte auf CDU hören
„Es kommt nicht so oft vor, dass ich mit den Auffassungen der CDU vollkommen übereinstimme“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Aber wenn ich höre, dass die CDU die Bedeutung des Wirtschaftshafens betont und vor den Plänen zur Wohnbebauung im Hafen warnt, dann kann ich ihr nur rundum zustimmen. Leider aber war es nur die CDU Neuss, während die Düsseldorfer Fraktion ja unbelehrbar bleibt.“
PRESSEMITTEILUNG:
22. Juli 2011
Demag-Cranes in Benrath: Stadt muss jetzt bei der Standortsicherung helfen
„Die Stadt muss jetzt nach dem Verkauf von Demag-Cranes an Terex alles tun, um den Standort mit fast 1.000 Arbeitsplätzen in Benrath zu sichern“, fordert Gerd Blatz, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das bedeutet vor allem, die Tieferlegung der Unterführung für den Transport der Kräne.“
PRESSEMITTEILUNG:
22. Juli 2011
Norbert Römer: Wir setzen den Sparkurs fort
Zu den heute von Finanzminister Norbert Walter–Borjans vorgestellten ersten Eckpunkten für die Aufstellung des Haushalts 2012 erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:"...
PRESSEMITTEILUNG:
22. Juli 2011
Andreas Bialas: Erstes Kulturgesetz – Eine Chance für NRW
Zu der Aufforderung von SPD und Bündnis90/Die Grünen an die Landesregierung, ein Gesetz zur Förderung und Entwicklung von Kultur, Kunst und kulturellen Bildung auf den zu Weg zu bringen, erklärt Andreas Bialas, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:"...
PRESSEMITTEILUNG:
25. Juli 2011
Wohnen im Dietrich-Karree muss preisgünstig bleiben
„Im Dietrich Karree gibt es über 280 Sozialwohnungen, die allerdings in drei Jahren aus der Preisbindung fallen. Wir teilen deshalb die Sorgen der Mieter über die zukünftige Entwicklung und die unklaren Absichten der neuen Besitzer “, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Die Verwaltung muss unbedingt Gespräche mit dieser Firma führen, um deren Absichten zu erkunden.“


PRESSEMITTEILUNG:
29. Juli 2011
Thomas Eiskirch / Daniela Schneckenburger: Jetzt Erfahrungen mit höheren Wertgrenzen auswerten und Konsequenzen ziehen
Zur Diskussion über höhere Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen: "...
PRESSEMITTEILUNG:
29. Juli 2011
Heike Gebhard: Beitragsbefreiung muss bei den Eltern ankommen
Zur Diskussion über Probleme mit der sog. Geschwisterregelung in verschiedenen Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Heike Gebhard:

„Ich appelliere an die Kommunen, den Willen des Landesgesetzgebers nicht zu konterkarieren. Die SPD-Landtagsfraktion geht davon aus, dass Geschwisterregelungen auch in Verbindung mit der neuen Beitragsfreiheit gelten."

PRESSEMITTEILUNG:
29. Juli 2011
Michael Scheffler: Bundesministerium opfert Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ)
Zu den Änderungen beim Freiwilligen Sozialen Jahr erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler:

„Nach der handwerklich miserablen Vorbereitung des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) ändert das Bundesfamilienministerium rund sechs Wochen vor Start des neuen FSJ-Jahrgangs die Geschäftsgrundlage für das Freiwillige Soziale Jahr."


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