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Meldungsarchiv

August 2011
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. August 2011
Schiedskommission der SPD Düsseldorf schließt Genossen aus
Die Schiedskommission der SPD Düsseldorf hat in dem Parteiordnungsverfahren gegen Alfred Syska und Oliver Klumparendt in der Verhandlung vom 27.07.2011 entschieden, beide aus der SPD auszuschließen. Beide waren zur anberaumten Güteverhandlung nicht erschienen.


PRESSEMITTEILUNG:
02. August 2011
Norbert Römer: Klimaschutz funktioniert nur mit der Industrie
Zu der Diskussion über Stellungnahmen aus der heimischen Wirtschaft zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Mit Verwunderung habe ich verschiedene Äußerungen aus der nordrhein-westfälischen Wirtschaft zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes zur Kenntnis genommen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es solche Stellungnahmen zu Zeiten der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung gegeben hat, die eine erheblich größere Reduktion der C02-Emmissionen vorsah als das jetzt vorliegende Klimaschutzgesetz der neuen Landesregierung. Zur Erinnerung, die Regierung Rüttgers hatte festgelegt, die CO2-Emmissionen bis zum Jahr 2020 um 33 Prozent zu senken. Das ist ein Drittel mehr als das rot-grüne Reduktionsziel.

PRESSEMITTEILUNG:
04. August 2011
Karl Schultheis: Studiengebühren sind sozial ungerecht – daran hat sich nichts geändert
Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die rot-grüne Koalition möge eine Kehrtwende in der Hochschulpolitik machen, erklärte Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Noch immer weint die CDU im Düsseldorfer Landtag ihren Studiengebühren Krokodilstränen hinterher. Die Wahrheit ist, dass es Studiengebühren bald nur noch in zwei Bundesländern geben wird. Nach dem Ausstieg Baden-Württembergs bleiben ab 2012/13 nur noch Bayern und Niedersachsen. Selbst in Bayern aber haben Regierungspolitiker kürzlich den Sinn von Studiengebühren in Frage gestellt. Dort erkennt man inzwischen: Studiengebühren schrecken ab und sind sozial ungerecht. Daran hat sich auch für uns nichts geändert.“
PRESSEMITTEILUNG:
05. August 2011
Rainer Schmeltzer: Um den Ausbau der A1 wird eine Scheindebatte geführt
„In der Stellungnahme der IHK Nordrhein-Westfalen zum Ausbau der Autobahn A1 werden Fakten verdrängt, um das Thema zu polarisieren. Tatsächlich ist es eine Scheindebatte“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer. Auf der Teilstrecke der A1 zwischen Münster und Osnabrück werde auch derzeit bereits gebaut. Die Planungen für die restlichen Teilstücke – insbesondere ab dem Kamener Kreuz – liefen ordnungsgemäß nach dem gültigen Bundesfernstraßenbedarfsplan. „Ein Teilstück zwischen Kamen und Münster – bei Ascheberg – stellt einen weiteren Bedarf dar und kann deshalb derzeit nicht bis zur Planfeststellung beplant werden, da es hierzu erst einer Änderung des Bundesfernstraßenbedarfsplanes bedarf“, stellte der Fraktionsvize klar.
PRESSEMITTEILUNG:
09. August 2011
Stadtsparkasse: Geordnetes Verfahren für Neustart wichtig.
„Wenn man wirklich Ruhe in die Stadtsparkasse bringen will, muss man einen sauberen Neustart an der Spitze machen. Das erfordert ein ordentliches und transparentes Verfahren für die Besetzung des Vorstandsvorsitzenden-Postens“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
11. August 2011
Gemeinsame Erklärung der Landesregierung NRW, der CDU, der SPD, Bündnis90/Grüne und der FDP zur Neuausrichtung der Bundeswehr
Die Bundeswehr hat seit ihrer Aufstellung im Jahre 1955 einen entscheidenden und anerkennenswerten Beitrag zur Erhaltung des Friedens in Deutschland, Europa und der Welt geleistet.
Derzeit steht die Bundeswehr vor dem größten Reformprozess in ihrer Geschichte. Es ist absehbar, dass die Verkleinerung der Streitkräfte Folgen für die Bundeswehr-standorte in Nordrhein-Westfalen haben wird - mit wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen für die Kommunen und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort.
Wir erwarten daher, dass Nordrhein-Westfalen bei den anstehenden Standortent-scheidungen im Vorfeld beteiligt und entsprechend seiner Größe und Bevölkerungsdichte berücksichtigt wird. Nordrhein-Westfalen muss ein bedeutender Bundeswehrstandort bleiben.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 16. August 2011
Altstadtpflaster: Den Tag nicht vor dem Abend loben.
„Wir freuen uns, dass die Verwaltung uns so früh und so umfassend über das Ergebnis des Gutachtens zum Altstadtpflaster informiert hat. Das wäre in anderen Fällen auch wünschenswert“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 16. August 2011
Zaun am Rheinufer: SPD drängt auf schnelle Lösung
„Mit dem provisorischen Zaun hat die Verwaltung Fakten geschaffen, hinter die man nun nicht mehr zurückgehen kann“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
19. August 2011
Michael Hübner: Wir schaffen solide Perspektiven für die Kommunen in NRW
Anlässlich des heute vorgestellten Beschlusses des nordrhein-westfälischen Landeskabinetts zum ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ erklärte der stellvertretende kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner: „Mit dem heute vorgestellten Stärkungspakt Stadtfinanzen erweist sich die rot-grüne Landesregierung erneut als verlässlicher Partner der Kommunen. Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung kommunale Mittel noch zur Sanierung des Landeshaushaltes zweckentfremdet und auf diese Weise den Brand in kommunalen Haushalten mit zu verantworten hatte, agiert die SPD-geführte Koalition nun als Feuerwehr: Mit dem Stärkungspakt hilft die Landesregierung gezielt den überschuldeten Kommunen, ihre Finanzen wieder auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Sie sorgt damit endlich wieder für Licht am Ende des Tunnels. Dabei stellt der Stärkungspakt nur einen Baustein des Gesamtkonzepts zur Sanierung der Kommunalfinanzen dar, bei dem die rot-grüne Koalition seit ihrem Start bereits rund eine Milliarde Euro bewegt hat. Wir schaffen solide Perspektiven für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen.“
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 22. August 2011
„Keine weitere Deregulierung von Bodenverkehrsdiensten an europäischen Flughäfen“
Flughafenbesichtigung
Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte Petra Kammerevert am 19. August 2011 den Düsseldorfer Flughafen und diskutierte mit dem Betriebsrat, der Geschäftsleitung des Flughafens, Gewerkschaftsvertretern, Kommunal- und Regionalpolitikern, sowie interessierten Bürgern über aktuelle Themen des Luftverkehrs.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die von der EU-Kommission in Brüssel geplante weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste. „Wenn sich die EU-Kommission mit ihren Plänen durchsetzt, wird eine entsprechende Änderung der Bodenverkehrsdienst-Richtlinie praktisch alle Dienstleistungen außerhalb des Flugzeugs an europäischen Flughäfen betreffen: beispielsweise die Abfertigung, das Be- und Entladen, Rangieren und Tanken der Flugzeuge”, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT.

PRESSEMITTEILUNG:
23. August 2011
Norbert Römer: Klimaschutzgesetz NRW – Das Land handelt während Schwarz-Gelb in Berlin nur lamentiert
Zur ablehnenden Haltung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann gegenüber einem NRW-Klimaschutzgesetz erklärte Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Ein Klimaschutzgesetz ist notwendig, damit das Erreichen der Klimaschutzziele nicht nur eine bloße Absichtserklärung ist, sondern auch Taten folgen. Fakt ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Hände in den Schoß gelegt hat und gerade erst verkündete, die notwendigen Klimaschutzziele nicht mehr gesetzlich verankern zu wollen. Umso wichtiger ist es, dass wir in Nordrhein-Westfalen einen klaren Rahmen schaffen. Während CDU und FDP in Berlin nur lamentieren, reagieren wir auf den Klimawandel. Ich lade alle Betroffenen und Beteiligten noch einmal dazu ein, sich an der weiteren Ausgestaltung des vorgesehenen Klimaschutzplanes mit ihren Ideen und Vorschlägen zu beteiligen. Der Klimaschutz ist nicht nur notwendig, sondern auch eine Chance für den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Unternehmen, die auf neue Technologien für den Klimaschutz und Energieeffizienz setzen, werden in NRW die besten Bedingungen vorfinden.“
PRESSEMITTEILUNG:
24. August 2011
SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT:
„Keine weitere Deregulierung von Bodenverkehrsdiensten an europäischen Flughäfen“
Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte Petra Kammerevert den Düsseldorfer Flughafen und diskutierte mit dem Betriebsrat, der Geschäftsleitung des Flughafens, Gewerkschaftsvertretern, Kommunal- und Regionalpolitikern, sowie interessierten Bürgern über aktuelle Themen des Luftverkehrs.
Im Mittelpunkt der Diskussion stand die von der EU-Kommission in Brüssel geplante weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 24. August 2011
U-Bahn-Sanierung: Gespräche mit Land und Bund führen
„Der Wunsch nach einer Förderung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen bei der U-Bahn-Sicherheitstechnik ist durchaus verständlich“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Rheinbahn.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 24. August 2011
Steigende Mieten: SPD fordert aktive Wohnungspolitik der Stadt
„Die Stadt tut nicht nur nichts gegen steigende Mieten, sie unterstützt diesen unheilvollen Trend sogar“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 24. August 2011
Hassels Nord: Scheingefechte statt Taten
„Ich bin fassungslos, wie die Stadtspitze mit dem Problem in Hassels umgeht. Jetzt der Polizei die Verantwortung zuschieben zu wollen, ist eine Unverschämtheit. Auch die Forderungen des Abgeordneten Preuss nach einem Handlungskonzept sind mehr als scheinheilig“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
Solingen/Düsseldorf, 24. August 2011
Zentrum für verfolgte Künste in Solingen ist Novum für Deutschland und Europa
Petra KAMMEREVERT besuchte im Rahmen ihrer Sommertour 2011 das Kunstmuseum Solingen. Dort informierte sie sich über den Stand der Entwicklung des Museums zum „Zentrum für verfolgte Künste“.

Das Kunstmuseum Solingen stellt seit 1999/2000 Werke der Sammlung Gerhard Schneider aus und dokumentiert diese in drei Katalogbüchern, die mittlerweile Standardwerke zu diesem Abschnitt deutscher Kulturgeschichte geworden sind. Es folgten nationale und internationale Ausstellungsstationen.

PRESSEMITTEILUNG:
25. August 2011
Michael Groschek: Die CDU soll das Kind beim Namen nennen
Michael Groschek
Es ist durchaus begrüßenswert, wenn die CDU sich in der Frage der Bekämpfung prekärer Beschäftigung nach Jahren des Wegduckens endlich den gesellschaftlichen Realitäten stellt. Aber wenn Herr Laumann es ernst meint mit seinen Vorschlägen, soll er das Kind auch beim Namen nennen.
PRESSEMITTEILUNG:
25. August 2011
Alexander Vogt und Andreas Bialas: Störung bei Funkmikrofonen – Bund muss Kultureinrichtungen und Kirchen helfen
Zahlreiche Theater, Veranstaltungshallen, soziale Einrichtungen, Kirchen und Gewerbetreibende nutzen Funkmikrofone. Durch die Digitalisierung des Rundfunks war ein Frequenzband frei geworden, dass der Bund für rund 3,5 Milliarden Euro verkauft hat. Dazu erklärte Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Hierdurch ist die Situation entstanden, dass viele drahtlose Mikrofonanlagen künftig nicht mehr genutzt werden können, da die Übertragungssignale gestört werden. Durch die hohen Einnahmen des Bundes bei der Versteigerung der ehemaligen Rundfunkfrequenzen, ist die Bundesregierung jetzt endlich in der Pflicht, die betroffenen Einrichtungen und Unternehmen angemessen zu entschädigen.“
PRESSEMITTEILUNG:
Krefeld, 27. August 2011
Sommertour 2011: Petra KAMMEREVERT zu Gast bei Stünings Medien in Krefeld
Das digitale Zeitalter hat die Medien- und Verlagswelt verändert

Das digitale Zeitalter hat die Medien- und Verlagswelt verändert. Dies bekommen auch Unternehmen vor Ort zu spüren. Die SPD-Politiker Petra KAMMEREVERT, MdEP und Siegmund Ehrmann, MdB, informierten sich jetzt beim Krefelder Traditionsunternehmen Stünings Medien, wie sich die Branche verändert und welche Herausforderungen auf Medienunternehmen in den nächsten Jahren zukommen. Seniorchef Lothar Neumann und Verlagsleiter Jörg Montag erläuterten der Europapolitikerin und dem Bundestagsabgeordneten, wie Stünings Medien, dass bereits seit über 80 Jahren in Krefeld angesiedelt ist, auch die Zukunft erfolgreich gestalten will.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 29. August 2011
Sparzwang beim Haushalt 2012: Wieviel Kö-Bogen kann sich Düsseldorf leisten?
„Wer sich einen derart großen Klotz wie den Kö-Bogen ans Bein hängt, darf sich nicht wundern, wenn er ins Wanken gerät. Die Kürzungen im Haushaltsplanentwurf für 2012 würden deutlich geringer ausfallen, wenn OB und Verwaltung nicht weiter nach dem Motto „Alles für den Kö-Bogen, alles für’s Prestige“ handeln würden“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
30. August 2011
Toni Turek Ehrung: Quälende Diskussion muss endlich ein positives Ende finden
„Die unsägliche Diskussion um eine angemessene Ehrung für den Düsseldorfer Fußball-Weltmeister Toni Turek muss endlich zu einem positiven Ende geführt werden. Deshalb würde ich es auch sehr begrüßen, wenn diesmal die Fortuna einen neuen Versuch initiieren würde“, so das Mitglied des Sportausschusses, SPD-Ratsherr Frank Spielmann.
PRESSEMITTEILUNG:
31. August 2011
Oberflächengestaltung Wehrhahnlinie: Bürgerbeteiligung auch für die Strecke nach Bilk
„Was für die Schadowstraße gilt, muss auch für den südlichen Zweig der Wehrhahnlinie gelten. Auch hier müssen die Anwohnerinnen und Anwohner und die Geschäftsleute über die zukünftige Gestaltung der Strassen nach Fertigstellung der U-Bahn mitreden dürfen“, fordert Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.


PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 31. August 2011
Hassels-Nord: Skepsis gegenüber Ankündigungen der Eigentümerin
„Wenn die Eigentümerin der Problemhäuser in Hassels-Nord endlich etwas gegen die Missstände tun will, ist das natürlich nur zu begrüßen“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD. „Das ist längst überfällig. Allerdings bleibt abzuwarten, ob und wie schnell den Worten Taten folgen.“

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