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Meldungsarchiv

September 2011
PRESSEMITTEILUNG:
01. September 2011
Michael Groschek und Norbert Römer: Den Nazis in Dortmund gewaltfrei und entschlossen entgegentreten!
Die SPD macht sich gemeinsam mit vielen anderen Organisationen stark für ein tolerantes und solidarisches Dortmund. Am kommenden Samstag wollen dort zum wiederholten Male Neonazis aufmarschieren und die Stadt als Bühne für ihre rassistischen Parolen und ihre totalitäre Ideologie missbrauchen. Mit der Proklamation eines ‚nationalen Antikriegstages’ verhöhnen sie zudem Millionen von Opfern des Nationalsozialismus. Das ist ein schamloser Missbrauch des traditionellen Antikriegstages, der als mahnendes Zeichen nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurde.
PRESSEMITTEILUNG:
04. September 2011
Michael Groschek: Klarer Regierungsauftrag für die SPD
Michael Groschek
Wir gratulieren Erwin Sellering und der SPD in Mecklenburg-Vorpommern zu einem grandiosem Wahlergebnis. Die Menschen im Nordosten wollten mehr sozialdemokratische Politik und haben der SPD einen klaren Regierungsauftrag erteilt.
PRESSEMITTEILUNG:
Modena, 08. September 2011
"Das deutsche duale Berufsausbildungssystem ist ein Exportschlager"
Diskussionsveranstaltung der Partito Democatico Italia in Modena
Auf Einladung der Partito Democatico Italia nahm Petra Kammerevert am Freitag, den 2. September 2011 an einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Europa 2020 - Mehr Wissen erfordert mehr Entwicklung" im Rahmen des Festa Democratica Nationale della Scuola in Modena teil. Gemeinsam mit ihren Parlamentskollegen Luigi Berlinguer und Silvia Costa diskutierte sie die Frage, wie Bildung und Ausbildung einen Beitrag zum Erreichen der Ziele der sogenannten EU 2020-Stragegie leisten können.

Petra KAMMEREVERT betonte in der Diskussion, dass die EU 2020-Strategie im Moment nur ein schön beschriebenes Papier ohne konkrete Fakten und Handlungsanweisungen ist. "Das ist der große Mangel der Strategie. Wir werden die Strategie nur zu einem Erfolg führen, wenn wir mehr Engagement in die Bildung und Ausbildung der jungen Menschen in Europa legen.

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 08. September 2011
EU-Abgeordnete Petra KAMMEREVERT und Matthias GROOTE fordern:
"Die EU muss die Freiheit der Datennutzung sicherstellen"
Darf ein Mobilfunkanbieter die Dateninhalte seiner Kunden überwachen und diesen dann gegebenenfalls den Transport verweigern? In den Niederlanden plant der Anbieter KPN, den gesamten Datenverkehr zu überwachen, um unliebsame Datenübertragungen ausschließen zu können. Ob das überhaupt mit dem Anspruch auf Netzneutralität vereinbar ist, und ob die EU das so hinnehmen kann, ist fraglich. Schließlich ist das neutrale Netz, das alle Daten ohne Ansicht des Inhalts transportiert, eines der erklärten Ziele der EU. Diese Frage hat der Europaabgeordnete Matthias GROOTE (SPD) der Europäischen Kommission gestellt und eine Antwort erhalten, die nicht zufriedenstellend ist. Die Kommission hat nämlich kein grundsätzliches Problem, wenn Dateninhalte unterschiedlich behandelt werden.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 09. September 2011
Rote Laterne für Düsseldorf beim Feinstaub: Gutachter bestätigen falsche Prioritäten in der Umweltpolitik
Im Rahmen einer gemeinsamen Aktion „Rußfrei fürs Klima“ wurde seit Inkrafttreten der Feinstaubgrenzwerte (PM10) im Jahre 2005 von verschiedenen Umweltorganisationen ermittelt, wie groß die Entlastungspotentiale in deutschen und europäischen Großstädten sind.

PRESSEMITTEILUNG:
11. September 2011
Michael Groschek: Linkspartei sollte sich konstruktiv einbringen
Michael Groschek
SPD und Grüne werden den von uns eingeleiteten Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen konsequent fortsetzen. Wir werden auch weiterhin selbstbewusst unsere Inhalte zur Abstimmung stellen. Unsere Investitionen in Gerechtigkeit, in Bildung und soziale Prävention werden sich auszahlen und NRW nachhaltig zum Besseren verändern.
PRESSEMITTEILUNG:
12. September 2011
André Stinka: Wir brauchen eine Abwrackinitiative für alte Heizungen!
Der Klima- und Umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka, hat eine Abwrackinitiative für alte Heizungen vorgeschlagen. Stinka: „Wir haben in Nordrhein-Westfalen über 300.000 Heizanlagen, die älter als 25 Jahre sind. Das belastet unser Klima und die Portemonnaies gerade von Menschen mit niedrigeren Einkommen. Da müssen wir ran!“ Stinka erläuterte, dass das geplante Klimaschutz-Sofortprogramm der Landesregierung ist eine wichtige Maßnahme zur Reduzierung des CO2-Ausstosses in NRW sei. „Klimaschutz darf aber nicht zu Lasten der sozial Schwächeren gehen. Deshalb ist es wichtig, dass das schon bestehende NRW-Programm zur Verbesserung der Energieeffizienz im Wohnungsbestand bei den Bürgerinnen und Bürger ankommt. Denn neue Heizanlagen senken nicht nur den CO2-Ausstoss sondern auch noch die sogenannte zweite Miete“ so Stinka anlässlich der anstehenden Verabschiedung des Klimaschutz-Sofortprogramms durch die Landesregierung in Düsseldorf.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 13. September 2011
Umweltzone: Paradoxe Folge einer autofreundlichen Politik
"Die drohende Verschärfung der Umweltzone ist die paradoxe aber abzusehende Folge der autofreundlichen Politik von CDU und FDP“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender im Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
PRESSEMITTEILUNG:
14. September 2011
Stellungnahme der IHK zum städtischen Haushalt: Bürgermeisterin Hock warnt vor verkürzter Diskussion
„Es ist schon bedauerlich, das die Industrie- und Handelskammer (IHK) in der Diskussion um den städtischen Hauhalt sehr schnell eine Meinung geäußert hat, ohne vorher einmal mit allen an der Diskussion beteiligten Fraktionen gesprochen zu haben“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Insofern ist die etwas einseitige und verkürzte Sichtweise verständlich.“




PRESSEMITTEILUNG:
14. September 2011
Wolfgang Jörg und Michael Hübner: Entlastung muss auch bei den Eltern ankommen
Zur aktuellen Debatte um kommunale Gebührensatzungen für Kindertagesstätten erklären Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Mit der Beitragsbefreiung für das letzte Kindergartenjahr hat die rot-grüne Koalition ein zentrales Wahlversprechen erfüllt. In vielen Städten wird diese Maßnahme konsequent zum Wohl der
Familien umgesetzt.

PRESSEMITTEILUNG:
14. September 2011
Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch: Mehrheit im Landtag für Mindestlohn – trotz Blockade der Linken
In diesen Wochen beraten die betroffenen Landtagsausschüsse den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen „Strategien gegen Lohndumping – Mindestlohn jetzt“ (Drucksache 15/2210). Nach der heutigen Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie bekam der Antrag bei der Abstimmung eine rot-grüne Mehrheit, da der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Gerhard Papke nicht an der Abstimmung teilnahm. Dazu erklärten die wirtschaftspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Eiskirch und Daniela Schneckenburger: „Ein Mindestlohn als Lohnuntergrenze verhindert Dumpinglöhne, ermöglicht gute und faire Arbeit für alle und sorgt gegen Altersarmut vor. Offensichtlich blockiert die Fraktion ‚Die Linke‘ im Moment alles, selbst ihre ureigenen Positionen. Umgekehrt sind wir natürlich der FDP-Fraktion dankbar, dass Herr Papke nicht an der Abstimmung teil nahm und so den Weg frei macht für den Mindestlohn.“
PRESSESPIEGEL:
Solingen, 14. September 2011
"Wir brauchen mehr Europa"
SOLINGER TAGEBLATT INTERVIEW - Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT über Kunstmuseum, Förderung und Krise.
SOLINGER TAGEBLATT INTERVIEW - Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT über Kunstmuseum, Förderung und Krise.

Welchen Eindruck hatten Sie vom Kunstmuseum Baden nach Ihrem Besuch in der vergangenen Woche?


Petra KAMMEREVERT: Ich war tief beeindruckt, vor allem von der Schwerpunktsetzung. Es ist den Verantwortlichen hervorragend gelungen zu zeigen, dass Verfolgung kein Phänomen der Vergangenheit ist, sondern sich fortsetzt. Ich würde mir sehr wünschen, dass das Kunstmuseum zu einem „Deutschen Zentrum für verfolgte Künste“ wird. Meine SPD-Kollegen im Bundestag engagieren sich sehr für diese Initiative (Anm. d. Redaktion: der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dazu eine Expertise erstellt). Ein solches Signet wäre auch für Sponsoren ein Anstoß, sich stärker zu engagieren. Dem Museum würde das einen kräftigen Schub geben.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 15. September 2011
Masterplan Schulen: Schon lange nicht mehr meisterlich
"Die berechtigten Klagen der Schulleiter über fehlende Räume für die Ganztagsbetreuung und schleppende Sanierungsmaßnahmen zeigen deutlich, dass der Masterplan Schulen von CDU und FDP schon lange nicht mehr meisterlich ist. Er ist zur Mängelverwaltungsliste verkommen“, sagt Prof. Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 15. September 2011
"Kein Marktmissbrauch im Energiesektor mit uns"
 © Europäisches Parlament
Europaparlament für mehr Transparenz auf den Energiemärkten

Der europäische Strom- und Gasmarkt soll transparenter und Marktmissbrauch wirkungsvoll bekämpft werden. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch eine entsprechende Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts mit großer Mehrheit angenommen.

Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT begrüßte das Ergebnis: "Die Einhaltung klarer Marktregeln muss auch für Energiegroßhändler gelten. Der zunehmende Stromhandel zwischen den EU-Mitgliedstaaten hat immer öfter Auswirkungen auf die Preisbildung in den Nachbarländern.

PRESSEMITTEILUNG:
15. September 2011
DMT- Kampagne zur Barrierefreiheit: SPD fordert mehr Investitionen
„ Es ist erfreulich, dass die DMT die Wichtigkeit des Themas Barrierefreiheit in Düsseldorf erkannt hat und für die Tourismuswerbung nutzen will. Allerdings reicht es nicht aus, Plakate aufzuhängen, man muss die Stadt auch barrierefrei machen“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 16. September 2011
SPD fordert: Keine Baumfällungen mehr im Hofgarten
"Ob der Hofgarten am Ende wirklich so schön wird, wie in den bunten Hochglanzbroschüren der Stadt vorgegaukelt wird, mag man glauben oder nicht. Sicher ist aber, dass er jetzt wieder einmal mehr durch die Bauarbeiten für den Kö-Bogen heftig in Mitleidenschaft gezogen wird", sagt Philipp Tacer, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 16. September 2011
SPD für Hexen-Ausstellung im Rathaus
"Dass wir den Bürgerantrag auf Rehabilitierung der zwei als angebliche Hexen im Jahr 1738 verbrannten Frauen unterstützen werden, versteht sich von selbst. Wir wollen, dass sie ihre Würde wiedererlangen", sagt die Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses, Ursula Holtmann-Schnieder.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 16. September 2011
Sozialticket in Düsseldorf: Ein guter Einstieg
"Das Sozialticket ist in Düsseldorf längst überfällig. Wir fordern es seit Jahren", sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. "Es ist gut, dass die Stadt es nun endlich einführen will."
PRESSEMITTEILUNG:
16. September 2011
André Stinka: Laumanns Bekenntnis zur Windkraft ist unglaubwürdig
Zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Laumann zur Zukunft der Windenergie in NRW erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Andre Stinka:
„Das Bekenntnis von CDU-Fraktionschef Laumann zur Windkraft ist wenig überzeugend. Wer tatsächlich Windkraft als erneuerbare Energie stärken will, der muss sich auch den Problemen stellen."

PRESSEMITTEILUNG:
18. September 2011
Michael Groschek: Riesenleistung von Klaus Wowereit
Michael Groschek
Wir gratulieren Klaus Wowereit und der Berliner SPD ganz herzlich zu ihrem Wahlerfolg. Berlin wird nun zum dritten Mal in Folge von einem Sozialdemokraten regiert werden. Das ist eine Riesenleistung der Genossinnen und Genossen vor Ort und natürlich von Klaus Wowereit ganz persönlich.
MELDUNG:
Düsseldorf/Brüssel, 19. September 2011
"Die europäische Identität soll gestärkt und gelebt werden"
Simulation Europäisches Parlament 2011
Zum dreizehnten Mal organisiert die Junge Europäische Bewegung dieses Jahr ihre beliebte Simulation Europäisches Parlament (SIMEP) und lädt dazu insgesamt 400 Schüler/innen der 11. bis 13. Klassen in den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Wie bereits im letzten Jahr veranstalten wir aufgrund des großen Interesses zwei Simulationen: die SIMEP¹ am 30. & 31. Oktober und die SIMEP² am 20. & 21. November 2011.
PRESSESPIEGEL:
20. September 2011
Die EU-Kommission will Ranglisten für Hochschulen einführen
Brüssel. Die EU-Kommission möchte ein Ranking für Hochschulen einführen. Diese „Uni-Hitparade“ soll Studenten die Wahl des Studienortes erleichtern. Bei Bildungspolitikern und Experten trifft der Vorstoß auf ein gemischtes Echo.

Europäische Hochschulen sollen vergleichbarer werden – und zwar durch Ranglisten. Solche Hochschul-Hitparaden will die EU-Kommission einführen und so Studenten bei der Wahl der richtigen Hochschule helfen. Entsprechende Pläne stellt EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou in Brüssel vor. Bei Bildungspolitikern und Experten trifft der Vorstoß auf ein gemischtes Echo.

PRESSEMITTEILUNG:
20. September 2011
Hans-Willi Körfges: ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ unterstreicht die Verlässlichkeit des Landes gegenüber den Kommunen
Als „wichtigen Schritt zur Sanierung der Kommunalfinanzen“ hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges‘ den heute von der Landesregierung beschlossenen Gesetzentwurf für den ‚Stärkungspakt Stadtfinanzen‘ bezeichnet: „...
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 21. September 2011
132 Millionen für Kö-Bogen II: Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange
"Endlich nennt die Verwaltung konkrete Zahlen für den Kö-Bogen II. Trotz laufender Oberflächenplanungen hat die Stadt sich über Monate hinweg geweigert zu erklären, wie viel die darunter liegenden Tunnel den Düsseldorfer Steuerzahler kosten werden", sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. "Jetzt ist es offiziell: Die Kosten für den gesamten Kö-Bogen liegen mindestens bei den von uns prognostizierten 350 Millionen Euro."

PRESSEMITTEILUNG:
21. September 2011
Thomas Stotko/Matthi Bolte: Biesenbach sät Zwietracht, wo Schulterschluss erforderlich ist
Zu den heutigen Anschuldigungen des CDU-Abgeordneten Biesenbach gegenüber einzelnen Politikern der rot-grünen Koalition im Zusammenhang mit der Nazi-Demo in Dortmund erklären die innenpolitischen Sprecher von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Stotko, MdL und Matthi Bolte, MdL:
PRESSEMITTEILUNG:
22. September 2011
SPD und Grüne: Straßenbauprojekte ehrlich machen
In ihrer heutigen Pressekonferenz haben Minister Harry Voigtsberger und Horst Becker, parlamentarischer Staatssekretär die weiteren Planungen zu den NRW-Straßenbauprojekten vorgestellt.

Hierzu erklärt Rainer Schmeltzer MdL stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Erstmalig hat ein Verkehrsminister in NRW, Harry Voigtsberger, in den unüberschaubaren Wust an Straßenplanungen in NRW Ordnung gebracht. "

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 22. September 2011
Bürgerproteste wegen Baumfällungen im Hofgarten: SPD fordert Moratorium
"Die geplanten Baumfällungen empören sehr viele Bürgerinnen und Bürger", sagt Philipp Tacer, Sprecher der SPD-Ratsfraktion in der Bezirksvertretung BV 1.

PRESSEMITTEILUNG:
23. September 2011
Norbert Römer: Realisierung des Eisernen Rheins ist für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar – CDU schadet der Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen
„Die Realisierung der Schienenstrecke ‚Eiserner Rhein‘ von Antwerpen bis Mönchengladbach ist für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Die CDU schadet mit ihrer Verweigerungshaltung der Wirtschaft und dem Land Nordrhein-Westfalen." Das erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer, anlässlich der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 27. September 2011
Michael Groschek: Wählerschelte der FDP ist ein Unding
Zu der Wählerschelte hessischer FDP-Politiker erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Einlassungen der hessischen FDP über die „ungebildete Bevölkerung“ sind ein Unding und Ausdruck der tiefen Sinn- und Führungskrise der Freien Demokraten. Wer, wie die FDP, mit plumper und populistischer Europafeindlichkeit auf Stimmenfang geht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er von den Wählerinnen und Wählern so abgestraft wird wie zuletzt.

PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2011
Nahverkehrsplan: SPD fordert besseren und schnelleren ÖPNV
„Der Nahverkehrsplan bleibt hinter unseren Erwartungen an eine moderne Verkehrsplanung zurück“, sagt Marti Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.
PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2011
Michael Hübner: Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein weiterer Baustein zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit
Anlässlich des heute von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurfes zum „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner:

„Der eingebrachte Gesetzentwurf ist ein weiterer wichtiger Baustein zur Sanierung der Kommunalfinanzen."

PRESSEMITTEILUNG:
28. September 2011
Jochen Ott: Klarheit für den Eisernen Rhein - Landtag beschließt mit großer Mehrheit A 52- Trasse als mögliche Lösung
Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen, FDP und DIE LINKE sowie zwei Stimmen aus der CDU-Fraktion gefordert, die Planung für die Schienenverbindung zwischen dem Hafen Antwerpen und Mönchengladbach, den sog. Eisernen Rhein, entlang der A 52 voranzutreiben.
MELDUNG:
Düsseldorf, 28. September 2011
Mein neuer Infobrief - Ausgabe 10 - 2011 ist online
Der aktuelle Infobrief, Ausgabe 10 - 2011 ist erschienen.

Sie finden dort u.a. folgende Themen:
  • Interview: Petra KAMMEREVERT im Solinger Tageblatt
  • Exportschlager: Duales Ausbildungssystem
  • S&D Fraktion: Warschau-Deklaration zur Schuldenkrise
  • Einladung: Film & Diskussion "Die Fremde"
  • PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf/Brüssel, 28. September 2011
    „Europäische Hilfe für entlassene NRW-Beschäftigte - auch ehemalige Beschäftigte einer Wülfrather Firma profitieren“
    4,3 Millionen Euro aus Globalisierungsfonds freigegeben

    Die 778 entlassenen Mitarbeiter/innen der fünf nordrhein-westfälischen Zulieferunternehmen der Automobilindustrie erhalten Unterstützung aus der EU. Das Europäische Parlament hat heute hierfür mit großer Mehrheit 4,3 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds (EGF) freigegeben, um den Beschäftigten, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben, mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen bei ihrer Suche nach einer neuen Stelle zu helfen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    29. September 2011
    Landtagstalk „Sport-Total-Lokal“ eröffnete den Dialog mit lokalen Sportakteuren
    „Die intensive Diskussion mit vielen verschiedenen kommunalen Sportakteuren ist eine herausragende sportpolitische Aufgabe der SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode“, bewertet der sportpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Wolfgang Roth das zentrale Thema am Abend des 27. September. Die SPD-Landtagsfraktion hatte zum Landtagstalk unter der Überschrift „Sport-Total-Lokal – Kommunale Sportpolitik im Wandel“ eingeladen, und über 150 interessierte lokale Sportakteure, Mitglieder von Stadt- und Kreissportbünden sowie Kommunalpolitiker aus ganz NRW kamen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    29. September 2011
    Heike Gebhard: Falsche Adresse –Herr Laumann !
    Zum Antrag der CDU „Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung in NRW“ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Heike Gebhard:

    „Dass für die ambulante ärztliche Versorgung in NRW weniger Geld pro Versicherten zur Verfügung steht als in anderen Bundesländern ist nicht akzeptabel. Darin sind wir uns mit der CDU einig."

    PRESSEMITTEILUNG:
    30. September 2011
    Martina Maaßen und Michael Scheffler: Bündnis aus CDU, FDP und LINKE stellt sich gegen Langzeitarbeitslose
    Im Anschluss an die heutige Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Integration, in der die Oppositionsfraktionen die Initiative der rot-grünen Landtagsfraktionen für einen Sozialen Arbeitsmarkt ablehnten, erklärte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler: „...

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