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Meldungsarchiv

Dezember 2011
PRESSEMITTEILUNG:
02. Dezember 2011
Gerda Kieninger: AsF begrüßt Vorstoß der Landesregierung zur Reform der Minijobs
Die AsF in NRW begrüßt den Vorstoß der rot-grünen Landesregierung zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und die damit verbundene Bekämpfung von illegaler Beschäftigung ausdrücklich.
MELDUNG:
Berlin, 04. Dezember 2011
„Hilfsbereitschaft ist unerlässlich“
Europa-Appell von Altkanzler Helmut Schmidt

Gleich zu Beginn des SPD-Bundesparteitags ein Höhepunkt: Altkanzler Helmut Schmidt spricht in einer bewegenden Rede zu den Delegierten und Gästen des Parteitages. In seinem Plädoyer für Europa ruft er den Genossinen und Genossen zu: „Lasst uns dafür kämpfen, dass die historisch einmalige Europäische Union aus ihrer gegenwärtigen Schwäche gestärkt hervorgeht.“



Für seinen Blick in die Zukunft Europas schaut Altkanzler Helmut Schmidt in der einstündigen Rede erst einmal zurück, denn in absehbarer Zeit werde Deutschland kein normales Land sein, „dagegen spricht unsere einmalige zentrale Position im kleingliedrigen Europa“, so Schmidt. Endlose Kämpfe zwischen Zentrum und Peripherie habe Europa über viele Jahrhunderte geprägt. Mit dem Zweiten Weltkrieg habe Deutschland die große Katastrophe Europas ausgelöst – und damit auch seine eigene Katastrophe eingeläutet, betont der 92-Jährige. „Wir sind uns nicht ausreichend klar darüber, dass bei all unseren Nachbarn über Generationen hinweg ein gewisser Argwohn gegen Deutschland besteht.“ Dem könnten wir nicht entgehen, so Schmidt.

MELDUNG:
Berlin, 05. Dezember 2011
„Wir sind die deutsche Europapartei“
SPD beschließt europapolitischen Leitantrag

Die SPD will die politische Einigung Europas vorantreiben, um die Handlungsfähigkeit zu stärken. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten den Leitantrag des Parteivorstandes. Dazu gehört, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammenzuarbeiten und mehr demokratische Legitimation. „Entscheidend ist ein klarer Wille und ein Bauplan“, warb Frank-Walter Steinmeier zuvor um Zustimmung.


PRESSEMITTEILUNG:
07. Dezember 2011
SPD fordert Rückzahlung von Gewinn an Kanalbetrieb
„Wir erwarten, dass der Stadtkämmerer die Zusage seines Vorgängers einlöst, und dem Stadtbetrieb Entwässerung die 2010 entnommenen Gewinne zurückzahlt. Schließlich braucht der Stadtbetrieb dringend eine Erhöhung der Eigenkapitalquote“, sagt Peter Knäpper, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.


PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. Dezember 2011
Landesminister zum Tausendfüßler-Abriss: Stadt hat Hausaufgaben nicht gemacht
"Die Entscheidung des Ministers ist ein klares "mangelhaft" für den Abrissantrag der Stadt. Sie hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und nun muss nachgebessert werden", kommentiert Markus Raub die heutige Nachricht aus dem Landesbauministeriums zum Abriss des Tausendfüßlers.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Dezember 2011
Martin Börschel: CDU boykottiert NRW-Schuldenregel
Zu der heutigen Entscheidung des Landtages, eine Kommission zur Einführung einer Schuldenregel einzurichten, erklärt der Haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:...
PRESSEMITTEILUNG:
09. Dezember 2011
Hans-Willi Körfges: Landtag will Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt verbessern
Zu dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP zur Stärkung des kommunalen Ehrenamtes erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges:

„In Nordrhein-Westfalen sind in den kommunalen Parlamenten über 20.000 Bürgerinnen und Bürger aktiv."

PRESSEMITTEILUNG:
09. Dezember 2011
Wolfram Kuschke: Klares Bekenntnis zum Schengener Abkommen
Wolfram Kuschke MdL
Der Landtag NRW hat heute die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der freie Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantiert bleibt. Anlass sind die Pläne der niederländischen Regierung, Videoüberwachungen an der deutsch-niederländischen Grenze zu installieren. Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken diese Pläne abgelehnt.
PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 12. Dezember 2011
"Kommission darf kein Handlanger für politische Comeback-Versuche sein"
© Jakub Krechowicz / sxc.hu
Völliges Unverständnis zeigte Bernhard RAPKAY, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, anlässlich der Entscheidung von EU-Kommissarin Neelie Kroes, gemeinsam mit Karl Theodor zu Guttenberg die neue Initiative zur Freiheit im Internet bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Montag vorzustellen: „Diese Aktion ist äußerst ungewöhnlich und trägt nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Initiative bei. Frau Kroes nimmt billigend in Kauf, dass ein so wichtiges Thema durch die vorhersehbare Debatte um Guttenbergs Person in den Hintergrund tritt. Dem Image der Kommission tut Frau Kroes damit auf jeden Fall keinen Gefallen.“
PRESSEMITTEILUNG:
13. Dezember 2011
SPD-Landtagsfraktion bestätigt Vorstand
Die nordrhein-westfälischen SPD-Landtagsabgeordneten haben heute in geheimer Wahl ihren Vorstand bestätigt. Alter und neuer Vorsitzender ist der 64jährige Soester Abgeordnete Norbert Römer, der bereits seit 2005 Abgeordneter des Landtags Nordrhein-Westfalen ist.
PRESSEMITTEILUNG:
13. Dezember 2011
Renate Hendricks: Das Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ wird zügig umgesetzt
„Mit den heute vom Schulministerium vorgelegten Eckpunkten hat die Landesregierung den Beschluss des Landtags vom 20. Oktober 2011 zügig umgesetzt."
PRESSEMITTEILUNG:
13. Dezember 2011
Norbert Römer: Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Dichtheitsprüfung
Zu der heute angekündigten Initiative der Landesregierung, eine neue gesetzliche Regelung zur Dichtheitsprüfung im Landeswassergesetz vorzulegen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:
PRESSEMITTEILUNG:
14. Dezember 2011
Daniela Schneckenburger und Thomas Eiskirch: Gute Nachricht für Kommunen, Mittelstand und Handwerk in Nordrhein-Westfalen - Erhöhte Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden bis Ende 2012 verlängert
Zum Erlass des Innenministeriums zur befristeten Verlängerung der gültigen Wertgrenzen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge der Kommunen in Nordrhein-Westfalen erklären Thomas Eiskirch MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD und Daniela Schneckenburger MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin Bündnis 90 / Die Grünen:
PRESSEMITTEILUNG:
14. Dezember 2011
Daniela Schneckenburger und Rainer Schmeltzer: Das Tariftreue- und Vergabegesetz für einen fairen Wettbewerb und gegen Lohndumping kommt.
Mit einer klaren Zustimmung ist heute das Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Land Nordrhein-Westfalen (TvgG-NRW) im Ausschuss für Wirtschaft, Mittelstand und Energie auf den Weg gebracht worden.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Dezember 2011
CDU und FDP verweigern sich der inhaltlichen Diskussion
Zum Verlauf der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklären der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfaktion Karl Schultheis und die Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Ruth Seidl:
PRESSEMITTEILUNG:
16. Dezember 2011
Dietmar Bell und Ruth Seidl: CDU und FDP haben kein Interesse an einer Aufklärung
Zur heutigen Beratung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklären die Ausschuss-Sprecher von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Dietmar Bell und Ruth Seidl: "...
PRESSEMITTEILUNG:
21. Dezember 2011
Proberäume in Düsseldorf: Musikszene benötigt dringend Räumlichkeiten
„Die Schließung von 80 Proberäumen ist ein fataler Einschnitt für die Musikszene in Düsseldorf“, kommentiert Rajiv Strauß, SPD Ratsherr und Mitglied des Musikbeirats die schlechten Nachrichten zum Hochbunker in Lierenfeld.

PRESSEMITTEILUNG:
21. Dezember 2011
Norbert Römer: Armutsbericht zeigt – Hilfe muss nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung verteilt werden
Zu dem heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgelegten Armutsbericht erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer:

„Die Ergebnisse des Berichts sind erschreckend:
Knapp 12 Millionen Menschen, 14,5 Prozent der in Deutschland lebenden Bevölkerung, galten danach 2010 als armutsgefährdet. Dabei ist die einfache Ost-West-Unterteilung mehr oder weniger passé.

PRESSEMITTEILUNG:
21. Dezember 2011
Renate Hendricks: „Ich freue mich über die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts in NRW“
Als erstes Bundesland hat NRW heute die Einführung des Islamischen Religionsunterrichts ermöglicht. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Renate Hendricks: "...
PRESSEMITTEILUNG:
22. Dezember 2011
Proberäume Lierenfelder Bunker: Parkplatzsituation auch neu planen
„Es wäre schön, wenn der Bunker weiterhin als Probemöglichkeit für Düsseldorfer Bands genutzt werden kann. Wenn er saniert wird, muss aber unbedingt auch die Parksituation dort geprüft werden“, sagt Burkhard Albes, Ratsherr in Lierenfeld.
PRESSEMITTEILUNG:
22. Dezember 2011
Jochen Ott: „Gesetzliche Änderungen im Baubereich stärken die Nutzung erneuerbarer Energien“
„Durch die Novellierung der Landesbauordnung wird ermöglicht, dass Solaranlagen und Kleinwindenergieanlagen von bis zu 10m Höhe in allgemeinen Wohngebieten, Mischgebieten und besonderen Wohngebieten von der Genehmigungspflicht ausgenommen werden."
MELDUNG:
Brüssel/Düsseldorf, 22. Dezember 2011
Weihnachtsbrief der Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT
Liebe Besucherin, lieber Besucher meiner Homepage,

sämtliche Medien überbieten sich derzeit mit unterschiedlichsten Chroniken und Jahresrückblicken über das zu Ende gehende Jahr 2011 und sie alle zeigen: es war ein ereignisreiches, aufregendes und teils erschütterndes Jahr. Ich will den vielen Rückblicken nicht einen weiteren hinzufügen - dies würde deutlich den Rahmen dieses "politischen" Weihnachtsbriefes sprengen. Ein paar Sätze zur aktuellen Situation seien mir aber gestattet.


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