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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Januar 2012
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 10. Januar 2012
Michael Groschek: Laumann und Röttgen auf der Suche nach der eigenen Sparliste
Zum heutigen Pressegespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann und des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass Herr Röttgen und Herr Laumann ausgerechnet an dem Tag über das Thema Schuldenabbau schwadronieren, an dem ihr eigener Finanzminister in Berlin nach Wegen sucht, um die Schuldenbremse zu umgehen.

MELDUNG:
11. Januar 2012
Geburtstage und Jubilare im Januar 2012
HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH!

Im Januar 2012 feiern rund 1200 Genossinnen und Genossen in NRW ihr 50-, 60- oder 65-jähriges Parteijubiläum. Gertrud Deffke ist sogar seit 87 Jahren, Ferdinand Köthe seit 86 Jahren Parteimitglied! Die NRWSPD gratuliert allen Jubilaren und auch den Geburtstagskindern ganz herzlich!

MELDUNG:
Brüssel, 12. Januar 2012
Druckfrisch: Neue Publikationen der SPD-Europaabgeordneten
Der Flyer "Europa steht auf dem Spiel" widmet sich den Ursachen der aktuellen Krise und stellt sozialdemokratische Lösungsansätze dar.
Die Broschüre "Europas Vielfalt erkunden" gibt einen Überblick über die verschiedenen Jugend- und Bildungsprogramme der Europäischen Union für junge Menschen.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 17. Januar 2012
Hannelore Kraft: Martin Schulz ist ein europäischer Visionär
Zur Wahl von Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Die NRWSPD gratuliert Martin Schulz ganz herzlich zu seiner Wahl als Präsident des Europäischen Parlamentes. Wir wünschen ihm viel Erfolg in seinem neuen und verantwortungsvollen Amt.

MELDUNG:
Straßburg, 17. Januar 2012
„Ich werde kein bequemer Präsident sein“
Martin SCHULZ ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments

Mit deutlicher Mehrheit ist Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. In seiner Antrittsrede kündigte er an, die Stellung des Parlaments gegenüber den anderen EU-Institutionen zu stärken – Europa, so seine Botschaft, muss demokratischer werden.

Mit 387 von insgesamt 670 abgegebenen Stimmen ist Martin Schulz am Dienstag in Brüssel bereits im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Damit folgt Schulz dem Polen Jerzy Buzek im Amt.

PRESSEMITTEILUNG:
17. Januar 2012
SPD spricht sich geschlossen für Unterstützung der DEG aus
„Ich freue mich, dass meine Fraktion, den von uns eingeschlagenen Weg zur Rettung der finanziell angeschlagenen DEG uneingeschränkt befürwortet“, sagt Burkhard Albes, sportpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Die Fraktion hatte sich gestern in ihrer ersten Sitzung nach der Weihnachtspause mit dem Thema DEG befasst.
PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2012
SPD fragt nach: Was wird aus den Proberäumen im Bunker Lierenfeld?
„Die SPD-Ratsfraktion will im Kulturausschuss von der Stadt erfahren, wie es mit den Proberäumen im Hochbunker am Gatherweg weitergeht“, sagt Ratsfrau Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Wir erwarten von der Stadt konkrete Aussagen dazu, wie sie die Schließung der 80 Proberäume verhindern oder adäquaten Ersatz anbieten will.“

PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2012
Kö-Bogen: Tita Giese soll ihre Ideen in der Sondersitzung vorstellen
Die bekannte Künstlerin Tita Giese hat sich in den letzten Wochen schon häufiger zur Gestaltung des Kö-Bogen-Umfeldes geäußert. Auch gestern nutzte sie den Besuch des Oberbürgermeisters in ihrem Garten, um die von der Verwaltung geplante Oberflächengestaltung zu kritisieren.

PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2012
Vor der heutigen mündlichen Anhörung zur Evaluierung des Ladenöffnungsgesetzes erklärt Thomas Eiskirch, Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
In einigen Städten des Landes ist es durch ausufernde Sonntagsöffnungen zu einer regelrechten Aushöhlung des Sonntags- und Feiertagsschutzes gekommen.

Für die SPD ist klar: der Sonntag darf nicht durch immer mehr Ladenöffnungen zu einem Werktag wie jeder andere werden.

PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2012
Landesgartenschauen sind Modelle für Stadtentwicklung und Landschaftsgestaltung
„Landesgartenschauen haben sich bewährt und liefern gute Beispiele für eine umweltfreundliche Stadtentwicklung. Die Finanzierung für die kommenden zwei Landegartenschauen ist gesichert.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 19. Januar 2012
Verwahrlosung der leerstehenden Gebäude am Kuthsweg: SPD bietet Hilfe an
"Seit einigen Tagen mehren sich Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern über die zunehmende Verwahrlosung der leerstehenden städtischen Gebäude am Kuthsweg 16, 18 und 20.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Januar 2012
Josef Neumann: Wir sind auf dem Weg in ein inklusives NRW
Anlässlich der gestrigen abschließenden Beratung des rot-grünen Antrags ‚Auf den Weg in ein inklu-sives NRW‘ (Drucksache 15/2361) erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen: „Wir freuen uns sehr, dass der Ausschuss für Arbeit, Ge-sundheit, Soziales und Integration grünes Licht für unseren Antrag gegeben hat.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Januar 2012
Jochen Ott/Michael Scheffler: Wohnraumförderprogramm ist gut für Wohnungsmarkt, Klimaschutz und Bauwirtschaft
"Wir begrüßen das neue Wohnraumförderprogramm der Landesregierung. Größeres Finanzvolu-men und soziale Ausrichtung auf den Kern des Förderzwecks verstärken die positive Wirkung für den Wohnungsmarkt, den Klimaschutz und letztlich auch die lokale Bauwirtschaft.“
PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2012
Karl Schultheis: Studentische Hilfskräfte an den Hochschulen zu studentischen Beschäftigten machen
Zum heutigen Fachgespräch zur Situation der studentischen Hilfskräfte an den nordrhein-westfälischen Hochschulen erklärte der wissenschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Karl Schultheis, heute in Düsseldorf: „...
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. Januar 2012
Altstadtdebatte: SPD will Alkoholverkaufsverbot prüfen
"Die erneute Diskussion um die Entwicklung auf der Bolker Straße hat gezeigt, dass trotz der verstärkten Polizeipräsenz in der Altstadt die Menschen sich unsicher fühlen. Die Eröffnung von immer mehr "Stimmungslokalen" tut der Altstadt nicht gut", sagt der Vorsitzende des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Martin Volkenrath.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2012
Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh: Weitere Schritte zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation werden zügig beraten
"Die rot-grüne Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen werden Wort halten: Die noch ausstehenden Entscheidungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation im Rahmen der Beratungen zur ‚Fortentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements‘ und zur ‚Genehmigung der...
PRESSEMITTEILUNG:
20. Januar 2012
Jochen Ott / Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht ist ein längst überfälliger Schritt
„Die Initiative von Bauminister Harry Voigtsberger und Innenminister Ralf Jäger, eine Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen und selbstgenutztem Wohneigentum einzuführen, ist sehr zu begrüßen."
PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 23. Januar 2012
"Kroatien stimmt für EU-Beitritt: positives Signal für die Balkanregion"
EU Fahne
Die kroatische Bevölkerung hat in einem Referendum am Sonntag dem Beitritt ihres Landes zur EU zugestimmt. Bereits im Dezember hatte das Europäische Parlament grünes Licht für die Mitgliedschaft des Landes gegeben und der Europäische Rat den Beitrittsvertrag unterzeichnet. Die SPD-Europaabgeordneten Wolfgang KREISSL-DÖRFLER und Petra KAMMMEREVERT begrüßen das positive Ergebnis der Volksabstimmung, das Kroatien einen Schritt weiter in Richtung EU bringt.
PRESSEMITTEILUNG:
23. Januar 2012
André Stinka: Unser Klimaschutzgesetz soll zum Fortschrittsmotor für den Industriestandort NRW werden
„Die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen leistet mit dem Klimaschutzgesetz nicht nur einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen die globale Erwärmung und ihre Folgen. Auch die Experten haben heute deutlich gemacht, dass Klimaschutz sich darüber hinaus als Fortschrittsmotor nutzen lässt, um den Industriestandort NRW zu stärken und Arbeit und Beschäftigung zu sichern“, erklärte André Stinka, klimapolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes im Düsseldorfer Landtag. Die Anhörung habe deutlich gemacht, dass es zu einem verstärkten Klimaschutz wirtschaftlich keine Alternative gebe. Stillstand komme Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen, mahnte der SPD-Politiker.
PRESSEMITTEILUNG:
24. Januar 2012
Petra Kammereverts parlamentarischer Einfluss wächst
Petra Kammerevert
Petra KAMMEREVERT(SPD) wurde am Montag einstimmig zur Sprecherin der S&D-Abgeordneten im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments gewählt.

Petra KAMMEREVERT zeigte sich erfreut über diesen Vertrauensbeweis und machte deutlich: "Sozialdemokratischer Politik in den Bereichen Bildung, Kultur, Medien und Jugend geht es vor allem darum, den Zugang zu Kultur, Bildung und Medien zu sichern. Kultur, Bildung und Sport sowie die Teilhabe an Informationen sind kein Luxus, sondern wesentliche Existenzgrundlage jeder demokratischen Gesellschaft und die Voraussetzung für Chancengleichheit.”

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 24. Januar 2012
Stadtbahnlinien ab 2014: Attraktivitätsverluste vermeiden!
"Die geplanten Linienführungen nach Fertigstellung der Wehrhahnlinie bringen insgesamt eine Verbesserung und werden den Umstieg auf die Bahn für viele Bürgerinnen und Bürger attraktiv machen. Allerdings sind auch Verschlechterungen in einigen Bereichen zu befürchten. Die müssen wir vermeiden", sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.
PRESSEMITTEILUNG:
24. Januar 2012
Norbert Römer und Reiner Priggen: Rot-Grün arbeitet sparsam und effizient
Zum heute von Finanzminister Norbert Walter-Borjans vorgelegten Haushaltsabschluss 2011 erklären die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Norbert Römer und Reiner Priggen: „...
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 25. Januar 2012
Kitas: SPD will Investoren zum pünktlichen Bau verpflichten
"Wenn die Stadt vermehrt dazu übergeht, notwendige Kindertagesstätten durch Investoren im Rahmen anderer Bauprojekte erstellen zu lassen, dann muss sichergestellt sein, dass diese auch zeit- und bedarfsgerecht fertig werden", sagt Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. "Leider hat das in der Vergangenheit nicht immer geklappt. Deshalb wollen wir es künftig vertraglich festschreiben lassen."
PRESSEMITTEILUNG:
25. Januar 2012
Glashütten-Gelände in Gerresheim: SPD begrüßt bürgernahe Entwicklung
„Wir freuen uns, dass es auf dem Glashütten-Gelände in Gerresheim endlich losgeht. Jetzt werden die Ideen der Bürgerinnen und Bürger aus dem Werkstattverfahren umgesetzt. Dieses Verfahren war damals von de SPD gefordert und mit auf den Weg gebracht worden. Wir danken nochmals allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich daran beteiligt haben, für ihr Engagement und ihre Ideen“, sagt Helga Leibauer, SPD-Ratsfrau aus Gerresheim. „Für mich steht fest, dass Projekte mit großer Bürgerbeteiligung besser für die Stadtteile sind, als reine Investorenplanungen.“

Die öffentliche Debatte über eine neue Nutzung und Quartiersentwicklung des seit 2005 brachliegenden Werksgeländes der Gerresheimer Glashütte, hatte die SPD in den Jahren 2006/2007 initiiert.

„Ziel war es von Anfang an, ein Stück Kulturgeschichte Gerresheims zu bewahren und gleichzeitig dem Stadtteil zu einem Erneuerungsprozess zu verhelfen. Das ist gelungen“, stellt Leibauer zufrieden fest. „Erfreulich ist auch, dass hier dringend erforderliche Wohnungen errichtet werden.“
Das 200.000 m² große Areal der ehemaligen Glashütte soll nun für Wohnraum, Gebäude für Handwerksbetriebe und Einzelhandelsflächen genutzt werden. Ratsfrau Leibauer fordert, unterschiedliche Wohnformen auf dem Gelände anzubieten.

„An dieser Stelle sollten vielfältige Formen von Wohnraum für Jung und Alt geschaffen werden. Dazu gehören neben Angeboten für Wohngruppen, Senioren und Familien auch öffentlich geförderte Wohnungen“, so Leibauer abschließend.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 25. Januar 2012
E.on: SPD begrüßt die Einigung
Standort Düsseldorf muss stark bleiben
"Es freut uns sehr, dass es nun eine Einigung mit den Gewerkschaften über den sozialverträglichen Stellenabbau beim Energiekonzern E.on gibt", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. "Damit sind betriebsbedingte Kündigungen und Massenentlassungen ausgeschlossen. Für Düsseldorf ist jetzt wichtig, dass es als Standort der Hauptverwaltung und verschiedener Spartentöchter auch bei der personellen Ausstattung und den Aufgabenfeldern insgesamt nicht auf der Strecke bleibt."
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2012
Freiraumgestaltung Kö-Bogen I: Hier wird eine Chance vertan
„Wenn morgen drei Ausschüsse und eine Bezirksvertretung über die Auswahl der Pflaster, der Bänke und der Leuchten für den Kö-Bogen I entscheiden sollen, ist das nach meiner Auffassung eine reine Schauveranstaltung“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Fraktion. „Da ist in Wirklichkeit alles längst schon entschieden.“
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2012
Kündigungssperrfristverordnung tritt in NRW in Kraft: Für Düsseldorf gilt eine Frist von acht Jahren
„ Wir freuen uns, dass die SPD-geführte Landesregierung ihr Wahlversprechen eingehalten und die Kündigungssperrfrist wieder eingeführt hat “, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Januar 2012
SPD fordert mehr Werbung für Sozialticket
„Tu Gutes und sprich drüber, heißt es doch immer“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Das sollte auch beim Sozialticket gelten, auch wenn dessen Nutzerinnen und Nutzer nicht unbedingt die bevorzugte Zielgruppe von CDU und FDP sind.“
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 27. Januar 2012
Neue Stadtbahnlinie U 71: SPD befürchtet Verzögerungen bei Projekten im Stadtbezirk 8
"Der barrierefreie Ausbau der neuen Stadtbahnlinie kostet rund 10 Mio. Euro. Das ist eine gute und richtige Maßnahme. Schließlich setzt sich die SPD schon lange dafür ein, dass das komplette Bahn- und Busnetz barrierefrei wird", sagt Harald Walter, Ratsherr aus Eller. "Es muss aber sichergestellt sein, dass diese zusätzlichen Maßnahmen nicht zu Verzögerungen an anderer Stelle führen. Wir werden das bei den Beratungen am 31. Januar in der Bezirksvertretung ansprechen."
PRESSEMITTEILUNG:
27. Januar 2012
Landtag beschließt bessere Promotionsmöglichkeit an Fachhochschulen
Die wissenschaftspolitischen Sprecher von SPD, Karl Schultheis und Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Ruth Seidl begrüßen die beschlossenen Änderungen des Hochschulgesetzes, die der nordrhein-westfälische Landtag gestern beschlossen hat.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Januar 2012
Michael Hübner und Mehrdad Mostofizadeh : Keine Schuldenbremse auf Kosten der Kommunen
In der heutigen Anhörung des Kommunalausschusses zum Kommunalen Finanzausgleich haben zahlreiche Sachverständige eine Berücksichtigung der Kommunen und ihrer Finanzausstattung bei der anstehenden Landesregelung zur Schuldenbremse eingefordert.
PRESSEMITTEILUNG:
27. Januar 2012
Dietmar Bell: Kernbrennkugelaffäre – Vorwürfe gegen Ministerin Schulze sind unhaltbar
Im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) II zur sogenannten Kernbrennkugelaffäre wurde heute der Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Svenja Schulze, vernommen. Dazu erklärte Dietmar Bell, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im PUA II:
PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 30. Januar 2012
Petra KAMMEREVERT:
"ERASMUS – 25 Jahre Erfolgsgeschichte nicht aufs Spiel setzen"
Das europäische Programm für Studierendenmobilität blickt auf eine 25-jährige Erfolgsgeschichte zurück. "Es gibt kein bekannteres EU-Programm, das so positiv in der Bevölkerung verankert ist, als ERASMUS. ERASMUS ist das größte internationale Austauschprogramm weltweit und von unschätzbarem Wert für die Verständigung zwischen Völkern und damit für die Friedensstiftung", würdigt die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments, das Jubiläum.

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