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Meldungsarchiv

Juni 2012
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. Juni 2012
Bürgerengagement hat sich gelohnt: Verwaltung gibt sieben neue Hundefreilaufflächen frei
„Die Freigabe von sieben zusätzlichen Flächen in Größen von 4.000 bis zu 30.000 Quadratmetern im gesamten Stadtgebiet ist ein großer Erfolg für das Engagement der Düsseldorfer Hundehalterinnen und Hundehalter. Wir freuen uns, dass wir das berechtigte Anliegen zahlreicher Tierfreundinnen und Tierfreunde mit unserer politischen Unterstützung durchsetzen konnten“, erklärt Klaudia Zepuntke, Mitglied des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Juni 2012
Beschleunigung: Rheinbahn legt vor. Jetzt ist die Stadt am Zug
„Die Initiative der Rheinbahn, ihre Pünktlichkeit durch mehr Züge und mehr Fahrer zu verbessern begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Angesichts steigender Fahrgastszahlen ist das das richtige Zeichen. Der Umstieg auf Bahn und Bus wird attraktiver, wenn Busse und Bahnen öfter und pünktlich kommen. Jetzt ist die Stadt am Zug, endlich mehr für den Öffentlichen Personnahverkehr (ÖPNV) zu tun.“

Volkenrath erinnert damit zugleich an verschiedene Vorstöße der SPD, den ÖPNV in Düsseldorf zu beschleunigen. Alle Initiativen z.B. zur Vorrangschaltung an Kreuzungen, mehr eigenen Fahrspuren für Busse und Bahnen oder der verstärkte barrierefreie Umbau von Haltestellen sind an der Starrsinnigkeit der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert.

„CDU und FDP halten unbeirrt am Vorrang des Autos fest, obwohl die Stadt längst im Verkehr erstickt“, sagt Volkenrath. „Andere Städte sind da viel weiter. Dort haben Bus und Bahn Vorrang bei der Verkehrsplanung. Ebenso wird der Ausbau des Radverkehrs dort viel energischer vorangetrieben. CDU und FDP sollten jetzt die Initiative der Rheinbahn stützen, indem sie endlich ihren Teil dazu beitragen, den ÖPNV in Düsseldorf zu stärken.“




PRESSEMITTEILUNG:
12. Juni 2012
Abriss Tausendfüssler: Sorgfältig geprüft. Ergebnis wird akzeptiert
„Natürlich hätte mir eine Entscheidung für den Tausendfüssler besser gefallen. Aber die Begründung ist nachvollziehbar und deshalb kann ich das gut akzeptieren“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion zur Entscheidung des Landesbauministers, den Abriss des Tausendfüsslers zu genehmigen.. „Ich möchte mich ausdrücklich beim Minister für die sorgfältige Prüfung und die gut begründete Entscheidung bedanken. Er hat damit das nachgeholt, was im Planungsprozess vorgeschrieben ist, aber von der schwarz-gelben Mehrheit bei ihrer Kopf-durch-die-Wand-Planung unterlassen wurde – die sorgfältige Abwägung der Interessen des Denkmalschutzes. Zugleich hat er auch allen Unterstellungen im Vorfeld, die Länge des Verfahrens oder gar die Entscheidung könnten parteipolitische motiviert sein den Boden entzogen. Darüber sollten CDU und FDP auch einmal nachdenken.“




MELDUNG:
Düsseldorf, 12. Juni 2012
Koalitionsvertrag 2012-2017
Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."

Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann und die Vertreterinnen und Vertreter der Verhandlungskommission von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW haben den Vertrag am 18. Juni 2012 im Rahmen eines feierlichen Akts im K21-Museum in Düsseldorf unterzeichnet.

PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 14. Juni 2012
„Transparenz schafft Vertrauen“
Bürgerinnen und Bürger sollen sich in allen Amtssprachen der EU an Entscheidungsprozessen im Rahmen von öffentlichen Konsultationen beteiligen können. Auf Initiative der SPD-Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution zum Thema öffentliche Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichen Sprachen der EU verabschiedet. Seit 2003 gibt es in der Europäischen Union ein Internet-basiertes Konsultationsverfahren. Damit können EU-Bürger schon vor der Verabschiedung europäischer Regelungen ihre Ansichten einbringen.
PRESSEMITTEILUNG:
15. Juni 2012
Michael Hübner: Gleichzeitige Wahl der Bürgermeister und Räte
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, begrüßt die Ankündigung von NRW-Kommunalminister Ralf Jäger, die Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der Räte im Jahr 2020 wieder zusammenzuführen: "...
MELDUNG:
15. Juni 2012
Außerordentlicher Landesparteitag in Hagen
Koalitionsvertrag einstimmig beschlossen
Heute hat der außerordentliche Landesparteitag der NRWSPD in Hagen dem mit Bündnis 90/Die Grünen NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig und ohne Enthaltungen zugestimmt.
MELDUNG:
Köln, 18. Juni 2012
Kooperationen: Arbeitskreis Europäische Integration und Europäische Akademie des Sports
Auf dem Weg zur europäischen Sportpolitik?
Petra Kammerevert bei öffentlicher Podiumsdiskussion in Köln
Die Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT nimmt am Donnerstag, 28. Juni 2012 an einer öffentlichen Podiumsdiskussion in der Deutschen Sporthochschule Köln teil. Das Motto der Veranstaltung lautet "Zwischen Lissabon-Vertrag und Euro 2012 - Auf dem Weg zur europäischen Sportpolitik".

Nicht nur aufgrund des anhaltenden Mobilisierungspotenzials des Sports in den Medien, sondern auch infolge seiner wachsenden Verflechtung mit anderen gesellschaftlichen Handlungsfeldern hat das Zusammenspiel von Politik und Sport erheblich an Bedeutung gewonnen - in jüngster Zeit auch verstärkt im Hinblick auf die europäische Ebene.

PRESSEMITTEILUNG:
18. Juni 2012
Alexander Vogt: NRW sichert mediale Vielfalt und Unabhängigkeit
"Die im rot-grünen Koalitionsvertrag angekündigten medienpolitischen Aktivitäten sind beim 24. medienforum.nrw sehr positiv bewertet worden", erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Alexander Vogt.
MELDUNG:
Düsseldorf, 18. Juni 2012
Koalitionsvertrag in Düsseldorf unterzeichnet
Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann und die Vertreterinnen und Vertreter der Verhandlungskommission von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW haben heute in Düsseldorf den Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet.
MELDUNG:
Düsseldorf, 19. Juni 2012
Video von der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages
Wir haben bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW am 18.06.2012 im K21 in Düsseldorf ein Video aufgenommen.

Hier können Sie das Video anschauen.

PRESSEMITTEILUNG:
19. Juni 2012
Norbert Römer: Respekt und Dank für Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger
Zur Ankündigung von Wirtschaftsminister Harry Kurt Voigtsberger, dem neuen Kabinett nicht mehr angehören zu wollen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
PRESSEMITTEILUNG:
21. Juni 2012
"ACTA vor dem Aus"
© Europäisches Parlament
Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung von ACTA durch

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag mit 19 zu 12 Stimmen dafür ausgesprochen, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu stoppen. Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT begrüßte das Abstimmungsergebnis: "Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss ist der Empfehlung der Sozialdemokraten gefolgt, ACTA abzulehnen. Wird diese Entscheidung vom Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Juli bestätigt, ist ACTA in der EU endgültig vom Tisch."

PRESSEMITTEILUNG:
22. Juni 2012
Im Ton vergriffen: Proberaum-Recherche bestätigt Mangel
Die Ergebnisse der Proberaum-Recherche, die gestern (Donnerstag) im Kulturausschuss vorgestellt wurden, bestätigen die problematische Situation der Bands in dieser Stadt. “Es gibt zu wenige und meist sehr teure Proberäume für Musikerinnen und Musiker in Düsseldorf. Die Stadt sollte deshalb die Handlungsempfehlungen des Berichtes sehr schnell umsetzen“, erklärt SPD-Ratsherr Rajiv Strauß. „Sie muss dabei ämterübergreifend handeln und den Bands aktiv Hilfestellung leisten.“

Im Auftrag des Kulturausschusses hatten Vertreter des Zakk und der Open Source GmbH einen Bericht zur aktuellen Probraumsituation in Düsseldorf erarbeitet. Er belegt: Die Zahl der Proberäume ist viel zu gering. Zudem sind diese Räume zum Teil auch viel zu teuer für junge Bands. Die Kaltmiete beträgt durchschnittlich 10 Euro pro Quadratmeter. Durch den Wegfall von Proberäumlichkeiten, wie dem Hochbunker in Lierenfeld, verschärft sich die Lage weiter.

„CDU und FDP haben den Bericht in der Kulturausschusssitzung leider nur zur Kenntnis genommen, ohne klare Aufträge zu erteilen “, erklärt Strauß. „Die Verwaltung will einen Ankauf des Hochbunkers prüfen. Dies wäre sicherlich eine gute Maßnahme, aber insgesamt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

Wichtig ist für Strauß vor allem, nun schnell zu handeln. „Wie in dem Bericht empfohlen, könnte die Stadt einen öffentlichen Aufruf machen, um private Immobilienbesitzer zu bewegen, Proberäume zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Maßnahme wäre es, in leerstehenden städtischen Immobilien eine Zwischennutzung zu organisieren. Das alles muss nicht erst lange geprüft werden. Das kann man sofort machen, “ sagt Strauß. „Die ESC-Stadt Düsseldorf muss sich zu ihrer Musikszene bekennen und diese unterstützen.“



MELDUNG:
Düsseldorf, 26. Juni 2012
SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand
Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat heute einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Vorsitzender bleibt Norbert Römer. Der 65jährige wurde mit einer Mehrheit von 93 Prozent erneut zum Chef der größten Landtagsfraktion gewählt.

Bestätigt wurde auch Marc Herter, 38, als parlamentarischer Geschäftsführer mit 90 Prozent der Stimmen.

PRESSEMITTEILUNG:
26. Juni 2012
SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand
Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat heute einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Vorsitzender bleibt Norbert Römer. Der 65jährige wurde mit einer Mehrheit von 93 Prozent erneut zum Chef der größten Landtagsfraktion gewählt.

PRESSEMITTEILUNG:
26. Juni 2012
Thomas Eiskirch: „Klimaschutzpolitik wird Industriestandort NRW stärken“
Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch:

„Die Landesregierung leistet mit ihrem vorgelegten Klimaschutzkonzept einen ehrgeizigen und realistischen Beitrag zum Umwelt- und Klimaschutz.

PRESSEMITTEILUNG:
27. Juni 2012
Opern-Ehe: Entscheidung sollte zum Nachdenken anregen
„Ich bin sehr froh, dass die Opern-Ehe mit Duisburg bestehen bleibt“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.


PRESSEMITTEILUNG:
27. Juni 2012
Thomas Eiskirch: Mittelstandsgesetz Dialogorientierte Wirtschaftspolitik wird zum Gesetz
Zu der heutigen Vorstellung des Entwurfes für ein Mittelstandsförderungsgesetz erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch:

„Der Mittelstand bildet das Herz der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen."

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 29. Juni 2012
Politik lernen: SPD betreut Schülergruppe
Vom 2. bis 4. Juli findet im Rathaus Düsseldorf das sogenannte Kommunalplanspiel statt. 140 Schülerinnen und Schüler von fünf Düsseldorfer Schulen werden in die Rollen von Ratsmitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern der Presse, eines Wirtschaftsverbandes und einer Bürgerinitiative schlüpfen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 29. Juni 2012
Keine Schiffe mehr nach Kaiserswerth? - SPD fragt nach
„In allen Reiseführern wird die Bootsfahrt nach Kaiserswerth empfohlen. Umso bedauerlicher ist es, dass dieses touristische Angebot nun wegen Querelen mit der Stadtverwaltung eingestellt werden soll,“ sagt Gerd Blatz, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus.

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