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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Juli 2012
PRESSEMITTEILUNG:
01. Juli 2012
Hannelore Kraft: Die NRWSPD gratuliert Sören Link zu seinem Wahlerfolg
Wir gratulieren Sören Link und der Duisburger SPD ganz herzlich zu ihrem großen Wahlerfolg. Diese eindeutige Entscheidung ist ein echter Neuanfang für Duisburg und seine Bürgerinnen und Bürger. Ich bin davon überzeugt, dass Sören Link die Stadt Duisburg als Oberbürgermeister mit seiner politischen Erfahrung und fachlichen Kompetenz in eine gute Zukunft führen wird.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. Juli 2012
Wohnungspolitik: Realitätsverlust bei der CDU
„Die heutige Pressemitteilung der CDU zum Wohnungsbau lässt nur einen Schluss zu: Dort herrscht zunehmender Realitätsverlust“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 03. Juli 2012
Weiße Flotte: Stadt sollte mit dem Geschäftsführer reden, nicht über ihn
„Bis Freitag können Passagiere kostenlos auf den Schiffen der Weißen Flotte zwischen Altstadt und Kaiserswerth fahren und sogar die Getränke sind frei. Mit dieser Aktion belegt der Geschäftsführer der Weißen Flotte, dass es ihm nicht ums Geld geht“, sagt Gerd Blatz, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 04. Juli 2012
Gut besetzt: Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete in Fachausschüssen
„Es ist sehr erfreulich, dass unsere Fraktionsmitglieder als Landtagsabgeordnete ihre kommunalpolitische Erfahrung in die richtigen Fachausschüsse einbringen können“, sagt Markus Raub.
PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 04. Juli 2012
"Europäisches Parlament legt ACTA ad acta"
Europäisches Parlament stimmt gegen das Anti-Produktpiraterie-Akommen (ACTA)

Erfreut zeigte sich die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMMEREVERT über die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem neuen ACTA-Abkommen nicht zuzustimmen. "Das Abkommen wurde ohne jegliche Transparenz gegenüber der Zivilgesellschaft und den Parlamenten ausgehandelt. Zum klaren Votum der Abgeordneten gegen ACTA haben vor allem die vielfältigen und massenhaften Proteste beigetragen. Deren berechtigtes Misstrauen wurde von den Parlamentariern ernst genommen", so die Abgeordnete.

MELDUNG:
Brüssel/Düsseldorf, 04. Juli 2012
Der aktuelle Europa-Infobrief - Ausgabe 07 - 2012 - ist soeben erschienen
Petra KAMMEREVERT, MdEP: "Europäisches Parlament legt ACTA ad acta"
Mein aktueller Infobrief Ausgabe 07 - 2012 ist soeben erschienen unter anderem mit folgenden Themen:

  • Interview mit Klaus Hänsch

  • Diskussionsveranstaltung in Wuppertal zu Europa

  • Europatag in Düsseldorf

  • Europäisches Parlament legt ACTA ad acta

    Als pdf-Dokument auf der nächsten Seite abrufbar:

  • PRESSEMITTEILUNG:
    04. Juli 2012
    Hannelore Kraft: André Stinka soll neuer Generalsekretär der NRWSPD werden
    Das Präsidium und der Landesvorstand der NRWSPD haben heute auf meinen Vorschlag hin, André Stinka aus Dülmen durch einstimmige Beschlüsse zum neuen Generalsekretär der NRWSPD ernannt.
    PRESSEMITTEILUNG:
    06. Juli 2012
    Wohnungspolitik: CDU muss ideologischen Elfenbeinturm verlassen
    „Wann kommt die CDU endlich aus ihrem ideologischen Elfenbeinturm und ändert ihre Wohnungspolitik“, fragt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion noch unter dem Eindruck der gestrigen Ratsdebatte.
    PRESSEMITTEILUNG:
    06. Juli 2012
    Alexander Vogt: Interessen von Vereinen, Wirtschaft und Kulturschaffenden ausgewogen berücksichtigen
    Die GEMA beabsichtigt ihr Tarifsystem für Veranstaltungen zum 01. Januar 2013 umzustellen. Einige Musikveranstalter beklagen öffentlich, dass die Tarifumstellung verschiedene Veranstaltungsformate nicht mehr möglich machen würde.
    PRESSEMITTEILUNG:
    09. Juli 2012
    Hans-Willi Körfges:Daten der Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht verschachert werden
    "Setzt die Bundesregierung ihre Klientelpolitik beim Meldegesetz fort?“ Diese Frage stellt sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit
    „Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, erhält jetzt die Werbewirtschaft ein besonderes Geschenk: Einwohnermeldeämter können nun Daten an Adresshändler gegen eine Gebühr weitergeben, wenn die Betroffenen dem nicht grundsätzlich widersprochen haben. Dies öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.“

    PRESSEMITTEILUNG:
    16. Juli 2012
    Norbert Römer: Die CDU fällt ehrlichen Steuerzahlern in den Rücken
    Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, Steffen Kampeter, NRW nutze „zwielichtige Daten-CDs“ und zu ihren Forderungen nach Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

    „Die CDU stellt die Steuergerechtigkeit auf den Kopf: Laumann und Kampeter fordern, dass das Land einem Steuerabkommen zustimmen soll, das Schwarzgeldbesitzer begünstigt und ehrliche Steuerzahler in die Röhre schauen lässt. Ein solches Hilfsprogramm für Steuerbetrüger und ihre Helfer kommt für uns nicht in Frage. Dieses sogenannte Steuerabkommen ist ein Anschlag auf das gesunde Rechtsempfinden der Menschen, es ist schlicht unanständig.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 16. Juli 2012
    Zu viele Schulabgänger ohne Abschluss: Inklusion beschleunigen
    „Bei der hohen Zahl der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss ist auch die vergleichsweise hohe Zahl von Förderschulen eine signifikante Größe. Das darf man nicht außer Acht lassen, wenn man über Maßnahmen nachdenkt“, kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Prof. Dr. Rudi Voller, die zur Zeit in den Medien geführte Diskussion.
    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Juli 2012
    Britta Altenkamp: Wir brauchen einen neuen Asylkompromiss
    Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Sozialleistungen für die rund 130.000 Flüchtlinge und geduldeten Ausländer in Deutschland als zu niedrig und verfassungswidrig beanstandet. „Dieses Urteil muss der Auftakt sein, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Asylbewerber grundsätzlich zu überprüfen“, fordert Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW. „Die Bundesregierung wäre jetzt gut beraten, mit Ländern und Kommunen in Verhandlungen einzusteigen, um gemeinsam einen neuen Asylkompromiss auf den Weg zu bringen.“
    PRESSEMITTEILUNG:
    19. Juli 2012
    Rainer Bischoff: Wir wünschen den Sportlerinnen und Sportlern aus NRW sauberen und größtmöglichen Erfolg in London
    Rainer Bischoff MdL
    Das Sportland Nordrhein-Westfalen ist besonders stark bei den diesjährigen Olympischen Spielen in London vertreten. Von den 391 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die vom Deutschen Olympischen Sportbund nach London entsandt werden, vertreten 111 Athletinnen und Athleten das Land Nordrhein-Westfalen.

    „Im Mittelpunkt muss, bei aller Jagd nach Medaillen und Rekorden, aber der saubere und faire Wettkampf stehen.“, erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

    PRESSEMITTEILUNG:
    19. Juli 2012
    Norwich Rüße und Stephan Gatter: Skandal von CDU verzweifelt gesucht
    SPD und Grüne im Landtag NRW
    Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Umweltausschusses zur Belastung von Lebensmitteln mit dem Desinfektionsmittel DDAC erklären Stephan Gatter MdL (SPD) und Norwich Rüße MdL (Bündnis 90/Die Grünen):

    „Der Versuch der CDU-Fraktion, die Belastung von Lebensmitteln mit dem Desinfektionsmittel DDAC zu skandalisieren, ist kläglich gescheitert. Die bedauerlichen Vorfälle haben zu keinem Zeitpunkt zu einer gesundheitlichen Gefährdung der Bürgerinnen und Bürger in NRW geführt. Die Landesregierung ist jederzeit verantwortungsvoll, transparent und zügig mit den vorliegenden Daten und Informationen umgegangen.


    PRESSEMITTEILUNG:
    27. Juli 2012
    Düsseldorf wächst! SPD will wissen, warum?
    „Natürlich wollen alle nach Düsseldorf, weil es hier schön ist. Wir würden aber doch gerne genauer wissen, warum Menschen nach Düsseldorf ziehen oder aber unserer Stadt den Rücken kehren“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Wir werden deshalb im nächsten Rat einen Antrag einbringen, mit dem das Amt für Statistik und Wahlen beauftragt werden soll, eine neue Befragung zu den Wanderungsmotiven durchzuführen.“

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