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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

August 2012
MELDUNG:
Düsseldorf, 01. August 2012
SPD begrüßt Pläne zur Zusammenlegung von Wahlen
„Die Wahlen von Rat und Oberbürgermeister wurden von CDU und FDP seinerzeit aus machttaktischen Gründen entkoppelt. Die geringe Wahlbeteiligung in den darauffolgenden Wahlen zeigte, dass es falsch war“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. August 2012
U81 zur Finanzierung beim Bund angemeldet
Das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr teilte heute mit, dass Nordrhein-Westfalen fünf Projekte für de Fortschreibung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bei der Bundesregierung angemeldet hat. Darunter ist auch die Düsseldorfer U81, die geplante Verbindung zwischen Messe und Flughafen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. August 2012
Räumung Occupy-Camp: Dank an Occupy und Polizei
„Ich bin froh, dass die Räumung des Occupy-Camps friedlich verlief. Dafür danke ich den Demonstrantinnen und Demonstranten ebenso wie den Polizeikräften“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 08. August 2012
Luxuswohnheim für Studierende: Was Düsseldorf wirklich braucht!
„Der geplante Bau von 292 Luxusappartements für ca. 500 Euro Miete für Studierende entspricht wohl eher nicht der Bedarfslage in unserer Stadt“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Jedes Jahr zum Beginn des Wintersemesters erfahren angehende Studierende, wie schwierig es ist, bezahlbaren Wohnraum in der „Universitätsstadt“ Düsseldorf zu finden. Luxusappartements sind da nicht die Lösung.“

PRESSEMITTEILUNG:
10. August 2012
IDR-Verkauf und Beitragsfreiheit in Kitas abschaffen: Finanzprobleme scheinen sich zu verschärfen!
„Ich fühle mich ein weiteres Mal bestätigt: Mit Kö-Bogen und Schuldenfreiheit erschöpft sich die politische Programmatik der schwarz-gelben Rathaus-Mehrheit. Ansonsten fehlen Visionen, Ziele und Strategien für die Zukunft unserer Stadt. Stattdessen gibt es Ratlosigkeit, unausgegorene Ideen und Uneinigkeit.“ Mit diesen Worten kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion ein Interview des CDU-Fraktionschefs Anfang dieser Woche und die Reaktionen darauf.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 13. August 2012
Linie 701 zum Iss-Dome: Streichung ist eine Zumutung für die Bürger
„Ausgerechnet bei der Anbindung des ISS-Domes will die FDP sparen. Damit wird die Fehlplanung einer Veranstaltungshalle ohne Bahnanbindung auf Sicht nicht korrigiert. Leidtragende sind die Anwohnerinnen und Anwohner in Rath, denen man weiter Lärm und Schmutz durch PKW bei Veranstaltungen im ISS-Dome zumutet“, sagt Ratsherr Frank Spielmann.
PRESSEMITTEILUNG:
15. August 2012
Lüftungsschächte am Kö-Bogen: Wer die Sonne von Norden scheinen lassen kann …
„Wer die Sonne von Norden scheinen lassen kann, darf ruhig auch ein paar große Lüftungsschächte weglassen“, kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion einen Zeitungsbericht vom heutigen Tag.
PRESSEMITTEILUNG:
15. August 2012
Städtische Finanzen: SPD erwartet vom Kämmerer aktuelle Zahlen
„Noch gibt es ja nichts Konkretes. Aber was da so an Informationen und Gerüchten zu Sparvorhaben durchsickert, finde ich schon sehr bedenklich“, sagt Markus Raub, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
15. August 2012
Rückgang bei Neubauten: Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich weiter
„Der Rückgang der Bautätigkeit in Düsseldorf ist ein weiterer Beleg für die falsche Wohnungspolitik von CDU und FDP“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
17. August 2012
Norbert Römer: „Piraten schützen Steuerbetrüger“
Zur heutigen Ankündigung mehrerer Mitglieder der Piratenpartei, Strafanzeige gegen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans zu stellen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Manche Äußerungen aus der Landtagsfraktion der Piraten zum geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz und dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs ließen in den vergangenen Tagen schon den Schluss zu, dass der ein oder andere nicht so richtig weiß, worüber er redet bzw. chattet. Die angekündigte Strafanzeige gegen den Finanzminister lässt allerdings nur einen Schluss zu, Teile der Piraten wollen Steuerbetrüger schützen.

PRESSEMITTEILUNG:
20. August 2012
Die drei Düsseldorfer Landtagsabgeordneten erklären: Mehr Mittel für U-3 Ausbau in Düsseldorf
Erfreuliche Nachrichten für Familien, Kinder und Kommunen: Düsseldorf kann sich auf die Unterstützung der rot-grünen Koalition im Landtag beim Ausbau der Kinderbetreuung verlassen. Es gibt mehr Geld für den Ausbau der U 3 Plätze.“Die Regierungskoalition halte nicht nur Wort, sondern
wolle über die bisherigen Zusagen hinaus noch weitere Hilfe für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für die unterdreijährigen Kinder leisten.

PRESSEMITTEILUNG:
21. August 2012
Nadja Lüders: Lindner setzt bildungspoitischen Blindflug der FDP fort
Nadja Lüders
Zur jüngsten Forderung von Christian Lindner, Partei- und Fraktionsvorsitzenden der NRW-FDP, nach Wiedereinführung von Studiengebühren erklärt Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:

„Die FDP hat nichts aus ihrer Wahlniederlage gelernt. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben den Studiengebühren eine unmissverständliche Absage erteilt. Sie wissen: Studiengebühren sind unsozial und schaden dem Wirtschaftsstandort NRW.“

PRESSEMITTEILUNG:
22. August 2012
Dringend neue Stellplatzrichtlinien für Düsseldorf erforderlich
„Die Probleme mit den Stellplatzverpflichtungen sind uns seit Langem bekannt“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Deshalb haben wir auch im letzten Rat eine Überarbeitung dieser Richtlinien gefordert. Wir wollen eine bessere Anpassung an die jeweiligen Gegebenheiten eines Bauvorhabens. Gerade bei Studentenwohnheimen ist die starre Regelung „1 Stellplatz pro Wohnung“ nicht mehr zeitgemäß. Viele Studierende haben kein Auto und wollen auch gar keins. Sie nutzen lieber Bahn, Bus und Fahrrad.“
PRESSEMITTEILUNG:
22. August 2012
Wolfgang Jörg: AWO-Studie zu Monheim gibt Impulse für die Präventionspolitik
Zur heute vorgestellten Studie „Monheim für Kinder“ (Mo.Ki) der AWO Niederrhein erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Das Konzept ‚Monheim für Kinder‘ steht seit Langem als bundesweiter Impulsgeber, auf den wir in Nordrhein-Westfalen besonders stolz sind. Mit der neuen Studie zeigt die AWO Niederrhein, wie wichtig es ist, so früh wie möglich Familien zu unterstützen, ihnen Angebote zu machen, sich um sie zu kümmern. Dabei geht es im Kern darum, die Eltern als wichtige – vielleicht sogar wichtigste – Ressource für den Lebens- und Bildungserfolg ihrer Kinder zu sehen und zu fördern. Die Eltern sind von Anfang an der entscheidende Schlüssel, wenn wir endlich die Kette der Weitergabe komplexer Problemlagen von Generation zu Generation durchbrechen wollen.

PRESSEMITTEILUNG:
23. August 2012
Nadja Lüders/Marc Herter: „Hass und Rassismus sind Gefahren für uns alle – Verbot der Kameradschaften wichtiger Schritt“
Zum heute von Innenminister Ralf Jäger bekannt gegebenen Verbot von drei rechtsextremistischen Kameradschaften in NRW erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Marc Herter, parlamentarischer Geschäftsführer:

„Das Verbot spricht eine deutliche Sprache: Wir sind nicht bereit, Rassismus und Hass in unserer Mitte hinzunehmen. Die Anhänger dieser sogenannten Kameradschaften sind für eine Vielzahl von brutalen Straftaten verantwortlich. Sie bedrohen, verfolgen und verletzten Menschen, die sie zu ihren Feinden erklärt haben und stellen für uns alle eine ernste Gefahr dar. Allein im ersten Halbjahr 2012 wurden in NRW über 1.500 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund verübt, darunter 88 Gewaltdelikte. Damit wird in NRW fast jeden zweiten Tag ein Mensch Opfer eines rechtsextremistischen Angriffs.


PRESSEMITTEILUNG:
27. August 2012
Wohnungsmangel wird zum Entwicklungshindernis
„Der Mangel an preiswertem Wohnraum für Normalverdiener wird für Düsseldorf auf Dauer beim Wettbewerb um Fachkräfte zum Standortnachteil und damit zum ernsthaften Entwicklungshindernis“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das dies erst recht für Auszubildende und Studierende gilt dürfte jedem klar sein.“
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 27. August 2012
Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung 2012: SPD fordert soziale und bedarfsgerechte Planung und Stärkung der Berufskollegs
„Die aktuelle Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung 2012 der Stadt macht deutlich: unser Bildungsangebot in dieser Stadt reicht nicht aus und lässt einige Gruppen auf der Strecke“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
27. August 2012
Verpasste Chancen in der Stadterneuerung: Stadt lässt Zuschüsse verfallen
„Wenn sich CDU und FDP laut darüber beklagen, dass die Landeszuschüsse für den Oberbilker Markt noch nicht bewilligt sind, dann stellt sich auf der anderen Seite zu Recht die Frage, warum sie es riskieren, dass bewilligte Bundes- und Landesmittel für andere Projekte verfallen könnten.
PRESSEMITTEILUNG:
27. August 2012
Straßenbahnlärm in Benrath: Keine konstruktiven Lösungsvorschläge
„Düsseldorf ist vieles, nur nicht leise! Diese Tatsache trifft auf weite Teile der Stadt zu. In vielen Stadtteilen klagen Anwohner_innen über zunehmende Lärmbelästigung u.a. durch Straßenbahnen – auch an der Benrather Schlossallee. Diese Klagen muss man ernst nehmen“, sagt Ursula Holtmann-Schnieder, Mitglied im Ausschuss für Umweltschutz.
PRESSEMITTEILUNG:
28. August 2012
Streik bei »Zamek«:
Es geht um die Respektierung des Branchentarifvertrages und ebenso um die Verhinderung der Erosion des Flächentarifvertrages
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und der Vorstand der SPD Düsseldorf sprechen ihre Solidarität den streikenden Beschäftigten bei »Zamek« und ihrer Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) aus.

PRESSEMITTEILUNG:
28. August 2012
Die SPD-Fraktion hat gewählt
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause standen gestern im Wesentlichen Wahlen und Ausschussumbesetzungen auf der Tagesordnung der SPD-Ratsfraktion. Diese waren notwendig geworden, weil die bisherige stellvertretende Vorsitzende Walburga Benninghaus und das Ratsmitglied Marion Warden im Mai in den Landtag gewählt worden waren und deshalb ihr Ratsmandat niedergelegt haben.
PRESSEMITTEILUNG:
29. August 2012
Moratorium für Kö-Bogen
„Es ist schon erstaunlich, wie sich die CDU die Wahrheit zurechtbiegt. Schuldenfrei trotz Kassenkrediten? Das sieht nicht nur die Bürgerinitiative „Lott Stonn“ zu Recht anders, sondern auch der Steuerzahlerbund“ sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
29. August 2012
Nadja Lüders / Karl Schultheis:Studentenwerke können beim doppelten Abiturjahrgang auf das Land zählen
Zur heute in Düsseldorf vorgestellten Jahresbilanz der nordrhein-westfälischen Studentenwerke erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher:

„Die Jahresbilanz zeigt, dass die zwölf Studentenwerke in NRW auch in den vergangenen Monaten hervorragende Arbeit geleistet haben. Ihr Beitrag ist unverzichtbar, um möglichst vielen jungen Menschen im Land ein gutes Studium zu ermöglichen. Gerade Studierende aus Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen sind auf die umfangreichen Angebote der Studentenwerke angewiesen.

PRESSEMITTEILUNG:
30. August 2012
Markus Herbert Weske: Mehr Zuschüsse des Landes für Düsseldorf
Das Innen- und Kommunalministerium hat heute die 1. Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 vorgestellt. Danach erhöhen sich die Gesamtzuweisungen für Düsseldorf voraussichtlich um 4,5 Prozent auf insgesamt 34,6 Millionen Euro.

PRESSEMITTEILUNG:
30. August 2012
Wolfgang Jörg: Krippengipfel zeigt: U3-Ausbau gelingt nur gemeinsam
Zum heutigen zweiten Krippengipfel erklärt Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Teilnehmer des Gipfels:

„Die SPD-geführte Landesregierung setzt mit diesem zweiten Krippengipfel ihre Maxime fort, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Nur gemeinsam können wir mit Eltern, mit Beschäftigten, mit Kommunen und mit Trägern den Kraftakt zur Umsetzung des Rechtsanspruchs für Kinder unter drei Jahren meistern. Wir sind zuversichtlich aber keineswegs sicher, dass wir dies auch schaffen werden. Denn wir bereiten immer noch fünf Jahre auf, in denen die einen gegen die anderen ausgespielt wurden.

PRESSEMITTEILUNG:
30. August 2012
Michael Hübner: CDU hat die Grundlagen der Gemeindefinanzierung nicht verstanden
Mit Unverständnis hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Hübner, auf die Kritik der CDU-Landtagsfraktion reagiert, das Land schaffe mit dem neuen GFG „210 Verliererkommunen“.

„Der kommunalpolitische Sprecher der CDU, Herr Kuper, ist zwar noch recht neu im Landtag, als ehemaliger hauptamtlicher Bürgermeister der Stadt Rietberg sowie langjähriger Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes sollte ihm jedoch die Systematik der Ermittlung der Zuweisungsbeträge im Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vertraut sein.“

PRESSEMITTEILUNG:
Wuppertal, 31. August 2012
Petra Kammerevert beim Bürgerforum in Wuppertal-Oberbarmen
Auf Einladung des Bürgerforums Oberbarmen e.V. besuchte Petra KAMMEREVERT am 29. August den Wuppertaler Stadtteil. Rund fünf Stunden hatte sich die Abgeordnete Zeit genommen, um mit den Oberbarmer Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. Organisiert wurde das Programm von Hans-Erich Richling, Vorsitzender des Bürgerforums Oberbarmen.
PRESSEMITTEILUNG:
31. August 2012
Rainer Bischoff: Fanbetreuung und Polizeiarbeit sind die beiden Säulen des Sicherheitskonzeptes im Fußball
Rainer Bischoff MdL
Anlässlich der Pressekonferenz von Landesregierung und DFB zum Thema ‚Sport und Gewalt‘ erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, heute in Düsseldorf: „Wir begrüßen es sehr, dass die nordrhein-westfälische Initiative aufgegriffen wurde und nun bundesweit geltende Richtlinien eingeführt werden, nach denen an allen Spielorten der oberen Fußballigen verfahren wird. Die deutlichen Unterschiede in der Polizeiarbeit der Bundesländer erschweren es, Konfliktsituationen rund um die Stadien zu vermeiden.“

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