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Oktober 2012
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 01. Oktober 2012
Haushaltsentwurf 2013: Zweifel an Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung
Auf ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende hat sich die SPD-Ratsfraktion erstmals mit dem am 20.9. vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 befasst. Hierzu erläuterte Stadtkämmerer Manfred Abrahams noch einmal die wichtigsten Eckdaten des Haushalts und seinen fünf Punkte umfassenden Risikovorsorgeplan, mit dem die Steuerausfälle von rund 100 Mio. Euro aufgefangen werden sollen.
PRESSESPIEGEL:
Brüssel, 02. Oktober 2012
EU-Richtlinie zu verwaisten Werken ist inkonsequent
"Verwaiste Schätze heben"
promedia Ausgabe Oktober 2012
Petra KAMMEREVERT, MdEP in der Publikation "pro media" Ausgabe 10/2012 zum Thema Urheberrecht:

"Am 13. September 2012 verabschiedete das Europäische Parlament eine Richtlinie zu erlaubten Nutzungsformen verwaister Werke. Als verwaist gelten Werke, an denen noch ein Urheberrecht besteht, deren Rechteinhaber jedoch nicht ermittelt oder ausfindig gemacht werden können. Der Text wird weitestgehend als Schritt in die richtige Richtung gelobt, was jedoch gleichzeitig bedeutet, man ist noch nicht am Ziel.

PRESSEMITTEILUNG:
02. Oktober 2012
Sven Wolf und Wolfgang Jörg: „Modellprojekt Raphaelshaus in Dormagen – Zurück zum politischen Konsens“
„Nach der öffentlichen Diskussion um das Modellprojekt Raphaelshaus in Dormagen laden wir die jugend- und rechtspolitischen Sprecher aller Fraktionen zu einem Runden Tisch zu diesem wichtigen Thema ein.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. Oktober 2012
Sparen? Für den Kö-Bogen ist nichts zu teuer!
„Wenn es um den Kö-Bogen geht, ist der Stadt nichts zu teuer. Während im aktuellen Haushaltsentwurf überall Ausgaben gekürzt und Einnahmen erhöht werden sollen, prasst die schwarz-gelbe Mehrheit weiterhin ungeniert bei ihrem Prestige-Projekt Kö-Bogen“, kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion das Ergebnis einer Anfrage im Bauausschuss am heutigen Tage.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Oktober 2012
Grundstücksverkauf Ulmer Höh: CDU lenkt vom eigenen Verhalten ab
„Es ist schon ganz schön dreist, dass die CDU jetzt vom Land etwas fordert, was sie selber seit Jahren nicht macht – nämlich Grundstücke preiswerter abzugeben, um den Bau günstiger Wohnungen zu ermöglichen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Oktober 2012
Norbert Römer: Opposition setzt auf Skandalisierung, nicht auf Fakten
Zu den jüngsten Äußerungen aus CDU und FDP zum Effizienzteam erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP setzen offensichtlich nur noch auf Verdächtigungen statt auf Sachthemen. In ihrer Ratlosigkeit geben CDU und FDP jeden Anstand im Umgang mit Parlament und Regierung auf. Letztes Beispiel ist die Unterstellung zum Effizienzteam. Wenn der CDU-Abgeordnete Marcus Optendrenk an der Wahrheit interessiert wäre, hätte er einfach die Antwort auf seine kleine Anfrage abwarten können.

PRESSEMITTEILUNG:
05. Oktober 2012
Reiner Breuer/Jochen Ott: Verkehrsinfrastruktur erfordert deutlich mehr Geld
„Es ist richtig, dass Verkehrsminister Michael Groschek im Rahmen der Landesverkehrsministerkonferenz auf eine ergebnisoffene Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur setzt. Denn für ihren Erhalt und Ausbau brauchen wir deutlich mehr Geld als bisher“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.

Gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Reiner Breuer, beklagt er, dass die Bundesregierung hier seit Jahren einen klaren Kurs vermissen lasse. Entscheidende Finanzierungsquellen würden in Teilen zweckentfremdet zur Sanierung des Bundeshaushaltes verwendet, so etwa die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer oder die Lkw-Maut.

PRESSEMITTEILUNG:
08. Oktober 2012
Norbert Römer:Wir werden die bisherigen Regelungen überprüfen
Zu der aktuellen Diskussion über die Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Wir sind natürlich bereit, im Rahmen der Parlamentskommission die bisherigen Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu überprüfen. Wenn sich dabei ein Änderungsbedarf ergibt, werden wir uns dem nicht verschließen. Denkbar wäre eine enge Anlehnung an die künftige Regelung auf Bundesebene.“

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 10. Oktober 2012
Neue Wohnungen in Grafental: Nicht preiswert, sondern nur ein bisschen weniger teuer
„Endlich hat auch die Stadtspitze das wohnungspolitische Steuerungsinstrument der Mietpreisbindungen entdeckt - leider nutzt sie es jedoch nur sehr verhalten. In der vagen Ankündigung, für einen Teil der in Grafental zusätzlich entstehenden Wohnungen Kaltmieten von unter 10,- Euro pro Quadratmeter vereinbaren zu wollen, ist jedenfalls kein richtiger Kurswechsel erkennbar“, erklärt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
11. Oktober 2012
Sven Wolf:„Justizminister Kutschaty hat schnell und umfassend informiert“
Zu der Kritik der CDU-Fraktion an Justizminister Kutschaty im Zusammenhang mit dem
Zwischenfall in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf, erklärt der rechtspolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der Justizvollzugskommission, Sven Wolf:

„Der Justizminister hat die Justizvollzugskommission des Landtags schnell und umfassend über den Zwischenfall in Ossendorf informiert, bei dem ein Häftling von zwei anderen
Gefangenen misshandelt worden sein soll.

PRESSEMITTEILUNG:
11. Oktober 2012
Gerda Kieninger: „Vielfalt in einer Gesellschaft ist eine Bereicherung“
Zum Internationalen Coming Out Day am 11. Oktober erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:

„Wir brauchen eine Kultur der Toleranz und des Respekts, die es allen Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen ermöglicht, ohne Angst ihr Leben leben zu können.

Gerade Jugendlichen und jungen Erwachsenen muss während und nach ihrem Coming-Out stärker die Unterstützung zukommen, die diese in diesem schwierigen Lebensabschnitt dringend benötigen.

PRESSEMITTEILUNG:
11. Oktober 2012
André Stinka: Bundesumweltminister Altmaier muss nun Taten folgen lassen
Endlich scheint auch in der Bundesregierung angekommen zu sein, dass wir einen konkreten Masterplan brauchen, um den Anforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Insofern ist es begrüßenswert, dass Bundesumweltminister Altmaier die Energiewende jetzt besser koordinieren und die Versäumnisse seines Amtsvorgängers zügig aufholen will. Nun muss er Taten folgen lassen.
MELDUNG:
Brüssel, 12. Oktober 2012
Petra KAMMEREVERT: Aktueller Europa-Infobrief - Ausgabe 10/2012
Der aktuelle Europa-Infobrief der Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT ist erschienen. Unter anderem mit folgenden Themen:

  • EU - ein schlafender Riese?
  • Verwaiste Werke: Nutzung soll möglich sein
  • Energieeffizienz - Verbindliche Normen
  • Petra KAMMEREVERT zur konvergenten Medienregulierung
  • PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 15. Oktober 2012
    Dachmarke Düsseldorf: Politik muss das auch widerspiegeln
    „Das Bemühen der Stadtspitze um eine Dachmarke erinnert einen irgendwie an Schilda“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Man will unbedingt das Image der Schicki-Micki-Stadt loswerden und die freundlichen Seiten Düsseldorfs in den Vordergrund stellen. Zugleich macht man aber eine Politik, die das konterkariert.“
    MELDUNG:
    Brüssel/Berlin, 15. Oktober 2012
    14. Simulation Europäisches Parlament
    "Europa, jetzt erst recht!"
    Zum vierzehnten Mal organisiert die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e.V. (JEB) dieses Jahr ihre beliebte Simulation Europäisches Parlament (SIMEP) und lädt dazu insgesamt 400 Schüler der 10. bis 13. Klassen in den Deutschen Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Mit der SIMEP bietet die JEB den Jugendlichen die einzigartige Möglichkeit europäische Politik hautnah zu erleben.

    PRESSEMITTEILUNG:
    15. Oktober 2012
    Ratsherr Rimkus zur „Richtigstellung“ seiner Aussagen durch die Stadt
    „So, jetzt wissen wir es: 35 % und 15 % ist nicht das gleiche wie 50 % - zumindest nicht aus Sicht der Stadt“, kommentierte Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion eine Pressemeldung der Stadt am heutigen Tage.
    PRESSEMITTEILUNG:
    16. Oktober 2012
    Parkplätze verhindern Bau von Studentenwohnungen: Stadtverwaltung beharrt auf ihren Vorgaben
    „Mit der vom Oberbürgermeister gewünschten Dachmarke wird auch das Ziel verbunden, Absolventen der Düsseldorfer Hochschulen nach ihrem Studium in der Stadt zu halten. Sie sollen hier arbeiten oder vielleicht sogar neue Firmen gründen. Leider fehlt auch hier wieder der Gleichklang zwischen durchaus guten Zielen und realer Politik“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die jungen Menschen würden sicherlich eine bessere Bindung zu ihrem Studienort entwickeln, wenn sie dort auch wohnen könnten. Doch die Verwaltung erschwert den Bau von günstigen Studentenwohnheimen durch ihr Festhalten an einer überholten Stellplatzsatzung.“
    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Oktober 2012
    SPD fordert sozialverträgliche Restrukturierung der Flughafen-Tochter Ground Handling
    Der Flughafen Düsseldorf hat in der heutigen Presse verkündet, dass Air Berlin seinen Vertrag mit der hundertprozentigen Flughafen-Tochter Düsseldorf Flughafen Ground Handling Ende 2013 nicht verlängern möchte. Infolge dessen sollen dort rund 400 der 800 Arbeitsplätze abgebaut werden. Zwar könnten 120 Mitarbeiter bei der Flughafen-Tochter Security GmbH unterkommen, für den Rest werden jedoch betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Oktober 2012
    Jochen Ott: Bund muss Planungssicherheit für sozialen Wohnungsbau schaffen
    Die Aufforderung von Bundesbauminister Peter Ramsauer an die Länder, mehr Sozialwohnungen zu bauen, ist für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Düsseldorfer Landtag, Jochen Ott, scheinheilig.
    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Oktober 2012
    Jochen Ott: ADAC ist Kronzeuge für verfehlte Politik der schwarz-gelben Bundesregierung – Investitionsstau ruft Straßenstau erst hervor
    Zur aktuellen Stau-Studie des ADAC erklärt der für Verkehrspolitik zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott: "...
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 19. Oktober 2012
    Kultur als Sparschwein?: SPD will zunächst Beratung der Ergebnisse beim MKP
    „Diese undifferenzierten und vagen Ankündigungen von weiteren Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in Kulturinstituten verunsichern die Beschäftigten und sind nicht gerade motivationsfördernd. Das lähmt die Kreativität“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
    MELDUNG:
    Düsseldorf/Brüssel/Straßburg, 19. Oktober 2012
    Medienwettbewerb der Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    liebe Schülerinnen und Schüler der Oberstufe,

    wollen Sie nach Brüssel fahren, mal selbst Europaabgeordneter spielen und das Europäische Parlament besuchen? Dann machen Sie mit bei unserem Medienwettbewerb der Schülerinnen und Schüler aller Oberstufen in Düsseldorf.

    PRESSEMITTEILUNG:
    19. Oktober 2012
    SPD protestiert gegen städtische Pressemeldung
    „Bisher war der städtische Pressedienst neutral und hat sich aus parteipolitischen Auseinandersetzungen herausgehalten. Das ist auch richtig so, schließlich ist es der Pressedienst der ganzen Stadt und nicht das persönliche Verlautbarungsorgan des Oberbürgermeisters“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Diese Linie scheint man nun verlassen zu wollen.“
    PRESSEMITTEILUNG:
    19. Oktober 2012
    Sven Wolf: Frauen in der Justiz zu fördern bleibt Ziel von Rot-Grün
    Zu den Äußerungen „Zu viele Frauen in der Justiz“ des Vorsitzenden des Bundes der Richter und Staatsanwälte, Reiner Lindemann, erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 22. Oktober 2012
    SPD kritisiert geplante Kürzungen der Zuschüsse an die Rheinbahn
    „Bei der Aufzählung der Gefahren, die der Rheinbahn von verschiedenen Seiten drohen, hat der Vorstandsvorsitzende eine vergessen: die Stadt selber“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Der Kämmerer hat angekündigt, im nächsten Jahr den städtischen Zuschuss an die Rheinbahn um insgesamt 5,7 Mio. Euro zu kürzen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    22. Oktober 2012
    Auch in Düsseldorf wird in der Kultur gekürzt. Oper und Schauspielhaus erhalten weniger Zuschüsse
    „Der Oberbürgermeister sollte sich vielleicht einmal von seinem Kämmerer dessen Konzept der „Risikovorsorge“ erläutern lassen“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Dann wüsste er, dass nicht nur in Duisburg in der Kultur gekürzt wird, wie er behauptet, sondern auch in Düsseldorf. Die Zuschüsse an Oper und Schauspielhaus werden in 2013 und 2014 gekürzt.“
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 22. Oktober 2012
    Vermieter sollen Provision zahlen: SPD begrüßt Änderungsvorschlag der rot-grünen Landesregierung
    „Wir befürworten das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, die Vermieter zur Zahlung der Maklerprovisionen zu verpflichten“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das wäre eine erhebliche finanzielle Erleichterung für Mieter, die schon durch die hohen und ständig ansteigenden Mieten in Düsseldorf belastet sind. Die Höhe der Miete bestimmt die Provision.
    PRESSEMITTEILUNG:
    22. Oktober 2012
    Eva Voigt-Küppers/Hans-Willi Körfges: Vereine, Politik und Polizei müssen gemeinsam eine weitere Eskalation der Gewalt verhindern
    Zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Borussia Dortmund und Schalke 04 am vergangenen Samstag erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Eva Voigt-Küppers und Hans-Willi Körfges: "...
    PRESSEMITTEILUNG:
    23. Oktober 2012
    Sven Wolf: Wichtiger Schritt zum politischen Konsens
    Zu der gemeinsamen Erklärung der rechtspolitischen Sprecher von SPD, CDU, Bünmdnis90/Die Grünen und Piraten erklärt Sven Wolf für die SPD-Landtagsfraktion:
    PRESSEMITTEILUNG:
    23. Oktober 2012
    Norbert Meesters: Keine Prüffrist für Wohnhäuser außerhalb von Wasserschutzgebieten
    Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters: "...
    PRESSEMITTEILUNG:
    23. Oktober 2012
    Thomas Eiskirch: Ladenöffnungsgesetz wird sinnvoll angepasst
    Zur Beschlussfassung des Kabinetts über ein neues Ladenöffnungsgesetz erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "...
    PRESSEMITTEILUNG:
    24. Oktober 2012
    Inge Blask: „Strom darf nicht zum Luxusprodukt werden“
    Anlässlich einer SPD-Veranstaltung zum Thema Energiearmut erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Inge Blask: "...
    PRESSEMITTEILUNG:
    25. Oktober 2012
    Thomas Eiskirch: Mittelstandsgesetz wird NRW zum Vorreiter für dialogorientierte Wirtschaftspolitik machen
    Zur heutigen Sachverständigenanhörung zum Mittelstandsgesetz erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD: "...
    PRESSEMITTEILUNG:
    25. Oktober 2012
    Nadja Lüders / Karl Schultheis: Zahl der Studienanfänger in NRW auf hohem Niveau - Bundesregierung muss beim Hochschulpakt nachlegen
    Zu den heute vorgestellten Studierendenzahlen für das Wintersemester 2012/2013 erklären Nadja Lüders, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW: "...
    PRESSEMITTEILUNG:
    26. Oktober 2012
    Einschränkungen am Düsselstrand auf Dauer nicht tragbar
    „Auch wenn allen klar war, dass durch die Schließung des Allwetterbades in Flingern Engpässe im Düsselstrand entstehen würden, ist eine so stark eingeschränkte Nutzbarkeit des Bades für die Öffentlichkeit auf Dauer nicht zu akzeptieren. Die SPD-Fraktion appelliert deshalb an die Bädergesellschaft, noch einmal alle Möglichkeiten zu prüfen, um diese Einschränkungen so gering wie irgend möglich zu halten“, sagt der sportpolitische Sprecher, Ratsherr Burkhard Albes.
    PRESSEMITTEILUNG:
    26. Oktober 2012
    Hans-Willi Körfges: CDU-Fraktion betreibt Selbstdarstellung statt Sachaufklärung
    Keine 24 Stunden nach der Sitzung des Innenausschusses hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, der Presse einen umfangreichen Fragenkatalog zum „Fall Sami A.“ an das Ministerium für Inneres und Kommunales vorgestellt.
    PRESSEMITTEILUNG:
    27. Oktober 2012
    André Stinka: Verlässlich, solidarisch, umfassend! Für eine lebensstandardsichernde und armutsfeste Rentenversicherung!
    Im Anschluss an die Sitzung des Landesparteirats zum Thema Rente erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Die NRWSPD hat heute in der Sitzung des Landesparteirats, nach einer breiten und offenen Diskussion, einen einstimmigen Beschluss zur Zukunft der sozialen Absicherung im Alter gefasst.

    PRESSEMITTEILUNG:
    28. Oktober 2012
    André Stinka: Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis 2020 aufrechterhalten
    Zu unterschiedlichen Interpretationen des gestrigen Renten-Beschlusses der NRWSPD stellt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, klar:

    Unser Beschluss ist eindeutig: Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis 2020 aufrechterhalten. Um dieses Niveau zu erhalten, werden wir alle notwendigen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen sowie sozialversicherungsrechtlichen Maßnahmen ergreifen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 29. Oktober 2012
    Keine Kündigungen am Flughafen: SPD begrüßt Entscheidung der Geschäftsführung
    Am Freitag hat die Geschäftsführung des Flughafens Düsseldorf angekündigt, dass es bei der Restrukturierung der Flughafen-Tochter Ground Handling nun doch keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Neben den 120 Mitarbeitern, die bei der Security-Sparte unterkommen, sollen weitere 200 Ground Handling-Angestellte Arbeit im Bereich PRM (Betreuung mobilitätseingeschränkter Passagiere) bekommen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    30. Oktober 2012
    Masterplan Schulen: Was hat es mit den Restmitteln auf sich?
    „17,5 Millionen Restmittel in 2012 im Masterplan Schulen! Bei einem Gesamtansatz von 30 Millionen Euro bedeutet das, dass fast 60 Prozent der Mittel nicht ausgegeben wurden. Dem wollen wir auf den Grund gehen. Wir werden im Rat am 8. November nachfragen, warum das Geld nicht ausgegeben wurde und welche Schulen deshalb weiter auf dringend notwendige Sanierungsmassnahmen warten müssen“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
    PRESSEMITTEILUNG:
    30. Oktober 2012
    André Stinka: Peer Steinbrück hat vollständige Transparenz hergestellt
    Peer Steinbrück hat wie versprochen vollständige Transparenz über Art und Honorierung seiner Vorträge hergestellt. Er hält damit sein Wort und legt mehr offen als die geltenden Bundestagsregeln verlangen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    30. Oktober 2012
    Martin Börschel: Wir begrüßen die rechtliche Klarstellung des Verfassungsgerichts
    Zum heutigen Urteil des Verfassungsgerichts in Münster erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

    "Wir bedauern, dass es der Landesregierung beim Haushalt 2012 nicht möglich war, eine frühzeitigere Einbringung sicherzustellen. Die Wahrung des Budgetrechts des Parlaments ist ein sehr hohes Gut und daher begrüßen wir die rechtliche Klarstellung des Verfassungsgerichtshofs. Wir sind sehr zuversichtlich, dass künftig eine rechtzeitige Einbringung erfolgt, die den heute vom Verfassungsgerichtshof formulierten zeitlichen Anforderungen entspricht.“

    PRESSEMITTEILUNG:
    30. Oktober 2012
    Thomas Eiskirch: Wichtiges Bekenntnis zum Standort Bochum
    Zu der Entscheidung von General Motors, Adam Opel AG und Landesregierung, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzurichten, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Eiskirch:

    „Die Arbeitsgruppe „Bochum Perspektive 2022“ soll vor allem neue Ideen für nicht mehr genutzte Flächen auf dem Opel-Gelände vorantreiben.
    Daran beteiligen sich auch die Stadt Bochum, Vertreter aus Wissenschaft, Industrie, Gewerkschaften und Finanzwirtschaft. Dieses breite Bündnis verfolgt einen sehr innovativen Ansatz und kann ein großer Gewinn und Impulsgeber für das gesamte Ruhrgebiet sein.

    PRESSEMITTEILUNG:
    31. Oktober 2012
    Gerda Kieninger: „Wir kämpfen für eine offene und tolerante Gesellschaft“
    Zur Kabinetts-Verabschiedung des Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie durch das Landeskabinett erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:

    „Wir stehen für eine offene und tolerante Gesellschaft, in der die geschlechtliche und sexuelle Vielfalt von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transidenten, Transgender und Intersexuellen (LSBTTI) respektiert wird. Uns ist die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen ein Anliegen. Wir verstehen den Abbau von Diskriminierung und Homophobie als Querschnittsaufgabe.

    PRESSESPIEGEL:
    31. Oktober 2012
    Michael Scheffler: Gute Pflege braucht engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
    Zum heute vorgestellten Bericht zur Finanzierung der Altenpflegeausbildung im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales durch Ministerin Barbara Steffens erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Scheffler:

    „Es ist erfreulich, dass es in den kommenden Jahren eine deutliche Steigerung der Ausbildungsplätze in der Altenpflege in Nordrhein-Westfalen geben wird. Möglich geworden ist dies durch eine veränderte und verbreiterte Altenpflegeumlage ab 01.07.2012 in NRW. Dadurch wird die Refinanzierung der Ausbildungskosten auf alle Einrichtungen umgelegt.


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