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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

November 2012
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. November 2012
SPD kritisiert: Betreuungsgeld statt KiTas
Aller Voraussicht nach wird die Berliner Koalitionsrunde am Wochenende die Einführung des heftig umstrittenen Betreuungsgeldes beschließen. Die Kosten werden auf ca. 2,2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

„Das ist eine gigantische, von einer gestrigen Ideologie geleitete Fehlsteuerung von öffentlichen Geldern“, sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Andreas Rimkus.

REDE:
Landtag NRW, 05. November 2012
Rede von Petra Kammerevert auf der 3. Jahrestagung der Europaschulen in NRW
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sehr geehrter Damen und Herren,

Ich danke Ihnen herzlich für die Gelegenheit, auf Ihrer heutigen Jahrestagung den Gastvortrag halten zu dürfen. Es freut mich, dass ich die Gelegenheit habe, Ihnen meine Gedanken zur Zukunft der Europäischen Union vor allem mit Blick auf die Bildungspolitik darzulegen.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 05. November 2012
Gespräch mit Betriebsräten bei Metro-Systems: SPD-Ratsfraktion fordert erhalt der Arbeitsplätze in Düsseldorf
Bürgermeisterin Gudrun Hock war gemeinsam mit Ratsherrn Frank Spielmann am vergangenen Mittwoch zu Gast beim Betriebsrat der Metro-Systems. Im Gespräch erläuterte der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Schulte die Pläne der Geschäftsführung zum Stellenabbau bei der Metro-IT-Tochter.
PRESSEMITTEILUNG:
05. November 2012
Inge Howe: Runder Tisch zur Geburtshilfe dringend notwendig
Inge Howe
Zur Berichterstattung über die Arbeits- und Verdienstsituation der Hebammen in NRW erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inge Howe:

„Hebammen leisten einen unverzichtbaren Dienst im Gesundheits- und familienpolitischen Bereich. Durch verschiedene Änderungen der Rahmenbedingungen ihrer Arbeit, z. B. die deutliche Erhöhung der Haftpflichtprämien, hat sich die Einkommenssituation weiter verschlechtert.

PRESSEMITTEILUNG:
05. November 2012
Reiner Breuer und Thomas Stotko: Rauchmelderpflicht schützt Menschen bei Haus- und Wohnungsbränden
Zur Einigung innerhalb der Landesregierung auf ein „Vermieter-/Mietermodell“ bei der Einführung der Rauchmelder-Pflicht erklären für die SPD-Landtagsfraktion der baupolitische Sprecher Reiner Breuer und der innenpolitische Sprecher Thomas Stotko:

„Bald wird es in NRW eine verbindliche gesetzliche Grundlage zum Schutz der Menschen vor den möglichen tödlichen Folgen einer Rauchvergiftung im Falle eines Haus- oder Wohnungsbrandes geben. Die Vermieter und Vermieterinnen werden dann für die Erstausstattung der Wohnungen, die Mieter und Mieterinnen für die weitere Pflege und Wartung der Rauchmelder zuständig sein.

PRESSEMITTEILUNG:
05. November 2012
Michael Hübner/Hans-Willi Körfges: Wahlen der Räte und der Hauptverwaltungsbeamten an einem Wahltag stärken die Demokratie vor Ort
Nach dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion fordert nun auch die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der nordrhein-westfälischen CDU eine Zusammenlegung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der allgemeinen Kommunalwahlen. Dazu erklären Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher:

„Mehr und mehr wächst in der CDU die Erkenntnis, dass die im Jahr 2007 eingeführte Trennung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der Räte ein Fehler war. Gut so!

PRESSEMITTEILUNG:
05. November 2012
Michael Hübner/Hans-Willi Körfges: Wahlen der Räte und der Hauptverwaltungsbeamten an einem Wahltag stärken die Demokratie vor Ort
Nach dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion fordert nun auch die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der nordrhein-westfälischen CDU eine Zusammenlegung der Wahlen der Hauptverwaltungsbeamten und der allgemeinen Kommunalwahlen. Dazu erklären...
MELDUNG:
Brüssel, 06. November 2012
Europäischer Jugendkarlspreis 2013
Das Auswahlverfahren für den Europäischen Jugendkarlspreis 2013 ist eröffnet, ab sofort können europäische Projekte junger Menschen online eingereicht werden. Mit dem Europäischen Jugendkarlspreis werden junge Menschen ausgezeichnet, die mit ihren Projekten die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa vorantreiben und ein Beispiel sind für das Zusammenleben in der Europäischen Gemeinschaft. Der Einsendeschluss für Projektvorschläge ist der 28. Januar 2013.
PRESSESPIEGEL:
Brüssel, 06. November 2012
EU-Parlamentarierin fordert Regeln für Overlays bei Connected TV
Medienkommisarin noch ohne Position zu mehr oder weniger Regulierung

Die EU-Parlamentarierin Petra Kammerevert (SPD) hat eine Regulierung von Werbe-Overlays bei der Verbindung von Fernsehen und Internet gefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass der Nutzer seine Wahlfreiheit und Fernsehanbieter die Hoheit über ihre eigenen Programme behielten, sagte Kammerevert beim 13. Brüsseler Mediengespräch der Landesvertretung Rheinland-Pfalz und des Mainzer Medieninstituts. Wichtig sei es, die Integrität der Inhalte zu gewährleisten.

PRESSEMITTEILUNG:
06. November 2012
Andrea Asch/Wolfgang Jörg: 182 Millionen Euro für die Kleinsten noch in diesem Jahr
SPD und Grüne im Landtag NRW
Das Belastungsausgleichsgesetz zur Kleinkindbetreuung soll am Mittwoch im Landtag verabschiedet werden. Damit wird das Land den Kommunen bis 2017 insgesamt 1,4 Milliarden Euro zusätzlich für die Betreuung der Kleinsten zur Verfügung stellen. Die Regierungsfraktionen...
PRESSEMITTEILUNG:
06. November 2012
Renate Hendricks/Sigrid Beer: Breite Mehrheit sichert wohnungsnahes Grundschulangebot
SPD und Grüne im Landtag NRW
Zum heute vereinbarten Änderungsantrag zum 8. Schulrechtsänderungsantrag erklären die schulpolitischen Sprecherinnen der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, Renate Hendricks und Sigrid Beer: "...
MELDUNG:
Brüssel, 07. November 2012
Verkehrsausschuss weist Vorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste ab - ein gutes Signal für die Beschäftigten auf dem Düsseldorfer Flughafen
Petra Kammerevert, MdEP
Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT zeigt sich hoch erfreut über die gestrige Entscheidung: "Der Verkehrsausschuss hat am Dienstag den Vorschlag der Kommission für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste abgelehnt und damit ein deutliches Zeichen für die Interessen der Arbeitnehmer und der Passagiere gesetzt."
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. November 2012
Museum Kunstpalast: Beim tropfenden Dach helfen keine Unternehmensberater
„Es ist eine Schande, wie die Stadtspitze mit dem Museum Kunstpalast umspringt. Da wird mit großem PR-Getöse eine Unternehmensberatung beauftragt, die Abläufe im Haus zu untersuchen, doch die drängenden Probleme mit dem tropfenden Dach bleiben weiterhin bestehen“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. November 2012
Streik bei den Sana-Kliniken: SPD unterstützt Forderungen der Beschäftigten
„Die Stadt steht in der Verantwortung für die Beschäftigten der Sana-Kliniken Düsseldorf“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Schließlich sind wir immer noch mit 49 Prozent beteiligt. Eine Absenkung des Lohnniveaus und der Einsatz von Leiharbeitnehmern trägt nicht zum Erhalt einer qualitativ hochwertigen Pflege und gesundheitlichen Versorgung bei.“
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. November 2012
Masterplan Schulen: Schaukämpfe bei der CDU
„Diese angeblichen Auseinandersetzungen bei der CDU-Fraktion um die Höhe des Etats 2013 für die Schulbausanierung sollen wohl darüber hinwegtäuschen, dass man dort seit Jahren in Kauf nimmt, dass die Ansätze für die Schulbausanierung und - erweiterung nie ausgeschöpft wurden“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
MELDUNG:
Düsseldorf, 07. November 2012
Einladung zur kostenlosen Filmvorführung des Lux-Film-Preis-Gewinnerfilms 2011
"Der Schnee am Kilimandscharo"

Eintritt frei für einen Kinoabend in Düsseldorf: Die SPD Europaabgeordnete Petra Kammerevert und das Filmmuseum Düsseldorf zeigen den Gewinnerbeitrag des Lux-Filmpreises 2011, "Der Schnee am Kilimandscharo" (Les neiges du Kilimandjaro, Frankreich, Regisseur: Robert Guédiguian).

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf , 08. November 2012
Masterplan Schulen: Nebelkerzen und Schweigen statt klarer Antworten
„Wenn sich alle einig sind, dass bei der Schulsanierung dringender Handlungsbedarf besteht und dass das dafür zur Verfügung stehende Geld benötigt wird und dass es zudem keinen Personalmangel gibt, dann fragt man sich, warum Restmittel von 60 Prozent des Ansatzes entstehen“, kommentiert Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD, die Antworten der Verwaltung und die Beiträge von CDU und FDP in der heutigen Ratsdebatte.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 08. November 2012
Vorschläge der CDU: Nur kosmetische Korrekturen in der Wohnungspolitik
„Nur 6,2 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen bei den aktuellen Wohnbauprojekten in Düsseldorf! Das ist viel zu wenig und wird dem Bedarf nicht annähernd gerecht. Damit wird ja noch nicht einmal der Verlust an öffentlich geförderten Wohnungen kompensiert“, kommentiert Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage im Rat.
PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2012
André Stinka: Betreuungsgeld ist nichts weiter als eine Fernhalteprämie
Das Betreuungsgeld ist ein dramatischer gesellschaftlicher und bildungspolitischer Rückschritt. Union und FDP zeigen mit ihrem Beschluss, dass sie noch nicht im 21. Jahrhundert angenommen sind und zementieren ein völlig antiquiertes Frauen- und Familienbild.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 09. November 2012
Heftige Kritik an Rede des Vorsitzenden des Integrationsausschusses
„Mit seiner gestrigen Rede zum Thema „Rechtsextremismus“ hat sich Herr Madzirov in meinen Augen als Vorsitzender des Integrationsauschusses disqualifiziert“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Er sollte zurücktreten, um dem Ansehen des Ausschusses nicht zu schaden.“
PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2012
Masterplan Schulen: Notfallfond für Schulreparaturen ist keine Lösung
„Der von CDU und FDP beim Thema Masterplan ins Spiel gebrachte Vorschlag eines Notfallfonds für Schulreparaturen wird alleine nicht dazu beitragen, die schleppende Umsetzung der Schulbausanierungen und -modernisierungen zu beschleunigen", so kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Rudi Voller den Vorschlag von CDU und FDP.
PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2012
Rainer Schmeltzer/Markus Töns: „EU-Mittel sinnvoll und nachhaltig einsetzen
Zur Forderung des Landtags nach einer Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik für NRW erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, und der europapolitische Sprecher, Markus Töns: "...
PRESSEMITTEILUNG:
09. November 2012
Thomas Eiskirch und Norbert Meesters: „Kein Fracking in NRW, aber weitere Erkundung von Erdgaslagerstätten in NRW notwendig“
Zum heute im Landtag beschlossenen Antrag von SPD und Grünen zum Thema Fracking erklären für die SPD-Landtagsfraktion der energiepolitische Sprecher Thomas Eiskirch und der umweltpolitische Sprecher Norbert Meesters: "...
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 13. November 2012
Sparen bei Feuerwehr gefährdet Sicherheit
„Seit 2005 sprechen Politik und Verwaltung über den Neubau des Atemschutzübungszentrums inklusive Brandsimulationsanlage. Es war lange bekannt, dass diese Maßnahme Geld kosten würde. So stammt beispielsweise die in der Vorlage genannte Kostenschätzung von ca. 4,4 Mio. Euro bereits von Mai 2011. Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg unredlich, wenn CDU und FDP diese wichtige Maßnahme nun verschieben, weil angeblich noch viele Fragen zu klären seien“, erklärt Helga Leibauer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen.
PRESSEMITTEILUNG:
14. November 2012
Norbert Römer: „Wir brauchen ein soziales und demokratisches Europa“
Zum heutigen Aktionstag der europäischen Gewerkschaften erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
PRESSEMITTEILUNG:
15. November 2012
Andrea Asch/Wolfgang Jörg: „Kindern mehr Beteiligung ermöglichen“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Anlässlich der aktuellen Diskussion zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz und zu einem Kinderbeauftragten im Bund erklären die familienpolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Wolfgang Jörg und Andrea Asch: "...
PRESSEMITTEILUNG:
16. November 2012
Antikorruption: SPD berät Verhaltenskodex
„Die neuesten Entwicklungen im IDR-Skandal zeigen, dass auch die Fraktionen und der Rat einen Verhaltenskodex brauchen“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Wir haben uns angesehen, wie es andere machen und auf dieser Grundlage einen eigenen Kodex für die SPD entworfen. Den werden wir am Montag beraten und noch in diesem Monat in Kraft setzen.“
PRESSEMITTEILUNG:
16. November 2012
IDR-Skandal: Elbers sollte sich zurückhalten
„Bevor der Oberbürgermeister weiterhin die Vorwürfe gegen ihn öffentlich relativiert, sollte er vielleicht auch einmal einen Blick in das eigenes Antikorruptionskonzept der Stadt werfen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
16. November 2012
Neues Fraktionsmitglied bei der SPD
„Er ist rot und schlau und passt damit sehr gut in unsere Reihen. Wir hoffen ihn auch bald mal persönlich kennen zu lernen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion über das neue Mitglied seiner Fraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
19. November 2012
Alexander Vogt: „Medienforum.NRW bleibt bedeutendes Medienereignis“
Zu den öffentlichen Äußerungen von CDU und FDP zum vom Land geförderten Medienforum.NRW 2013 erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Alexander Vogt: "...
PRESSEMITTEILUNG:
19. November 2012
Norbert Römer: „Piraten völlig ohne Kompass“
Zu den Äußerungen des Landtagsabgeordneten der Piraten, Dietmar Schulz, der einen Zusammenhang zwischen den jüdischen Opfern der NS-Gewaltherrschaft und der aktuellen Krise im Gaza-Streifen hergestellt hatte, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. November 2012
Städtischer Immobilienhandel: SPD lehnt Abverkauf ab
„Der An- und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden zählt zu den strategischen Steuerungsinstrumenten einer Kommune. Mit ihrem Immobilienbesitz kann die Stadt Einfluss nehmen auf die Stadtentwicklung, den Wohnungsmarkt und die Sozialstruktur der Stadtteile. Ab 2013 will die Stadtspitze jedoch jährlich Grundstücke im Wert von 40 Millionen Euro verkaufen – um mit den Erlösen Haushaltslöcher zu stopfen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. November 2012
Schulbausanierung: Mehr Köpfe statt neuer Töpfe!
„Die Diskussion um einen Sondertopf für dringende Schulbausanierungsmassnahmen ist eine Scheindebatte. Sie lenkt von den eigentlichen Problemen ab“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Der ursprünglich nur für die Sanierung der Schulen vorgesehene Masterplan Schulen ist überfrachtet und zu einem Sammelbecken für immer mehr schulische Maßnahmen geworden, allerdings ohne entsprechende finanzielle Zuwächse.
PRESSEMITTEILUNG:
20. November 2012
Michael Hübner: „Zusammenlegung von Bürgermeister- und Ratswahlen stärkt die kommunale Demokratie“
Die Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben auf ihren heutigen Fraktionssitzungen einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie auf den Weg gebracht, der die Rats- und Bürgermeisterwahlen spätestens ab dem Jahr 2020 wieder am einem Tag ermöglicht.
PRESSEMITTEILUNG:
20. November 2012
Angela Lück / Arif Ünal: Konsequenter Nichtraucherschutz zum 1. Mai 2013
SPD und Grüne im Landtag NRW
Anlässlich der heutigen Fraktionsbeschlüsse von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum neuen Nichtraucherschutzgesetz für Nordrhein-Westfalen erklären die gesundheitspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Angela Lück und Arif Ünal:
PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 21. November 2012
"Ernstes Thema mit Leichtigkeit erzählt"
LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments 2012 geht an italienischen Film 'Shun Li und der Poet'

Der diesjährige LUX-Fimpreis des Europäischen Parlaments geht an den Film 'Shun Li und der Poet' des italienischen Regisseurs Andrea Segre, der die Geschichte einer chinesischen Gastarbeiterin in Italien erzählt.

PRESSEMITTEILUNG:
21. November 2012
94 Proberäume im Gatherweg: SPD begrüßt Umbau für Bands
„Die SPD begrüßt den Umbau des Musikbunkers zum Proberaumzentrum im Gatherweg. Damit sind für die Düsseldorfer Musikszene 94 dringend benötigte Proberäume gesichert. Hierfür danken wir ausdrücklich dem privaten Investor“, erklärt Ratsherr Rajiv Strauß, Mitglied des Kulturausschusses.“
PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 22. November 2012
"Klares Nein zu zentraler Internet-Regulierung"
 © Europäisches Parlament
Vor einer Bedrohung der offenen Struktur des Internets bei der anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) warnt das Europäische Parlament in einer entsprechenden Resolution, die es am Donnerstag mit großer Mehrheit in Straßburg angenommen hat. Im Mittelpunkt der Beratungen bei der WCIT, die vom 3. bis 14. Dezember in Dubai stattfindet, steht die Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen, die noch aus dem Jahre 1988 stammen.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 23. November 2012
Masterplan Schulen: Placebo-Erhöhung und Posse um Zuständigkeiten
„In der Debatte um den Masterplan Schulen werden die Reaktionen von CDU und FDP immer abstruser“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Da immer deutlicher wird, dass dieser Masterplan vor allem in der Umsetzung alles andere als meisterlich ist, reagieren die Mehrheitsfraktionen immer nervöser auf die zunehmende Kritik.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 23. November 2012
Petra Kammerevert und Reiner Breuer besuchen UPS in Düsseldorf
Informationsbesuch bei UPS zum Thema Standortpolitik und Konjunkturlage im Logistikbereich

Petra Kammerevert (SPD), stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reiner Breuer besuchten gemeinsam das Auslieferungslager des Logistikunternehmens UPS in Düsseldorf.

PRESSEMITTEILUNG:
23. November 2012
Gerda Kieninger: „Bundesregierung ist in der Pflicht, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen“
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am Sonntag erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger: "...
PRESSEMITTEILUNG:
26. November 2012
Alexander Vogt: „Tag der Medienkompetenz voller Erfolg“
Anlässlich des heutigen Tages der Medienkompetenz im Düsseldorfer Landtag erklärte Alexander Vogt, der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 29. November 2012
„Gebrauchtes“ :D! :Dumm gelaufen!
„Diese ganze Dachmarken–Diskussion ist so überflüssig wie ein Kropf“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Düsseldorf hat andere Sorgen, als ein neues Logo. Jetzt scheint sich diese Suche nach der Dachmarke für Düsseldorf auch noch zur Provinzposse zu entwickeln. Das wird unserem Image eher nicht gut tun.“
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 30. November 2012
SPD bedauert Rücktritt von Staffan Holm
„Staffan Holm verdient großen Respekt für seine Entscheidung, mit seiner Krankheit an die Öffentlichkeit zu treten“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Ich bedauere seinen Rücktritt sehr, habe aber großes Verständnis für diesen Schritt.“
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 30. November 2012
Ein Regierungsviertel für die Landeshauptstadt: Was lange währt wird endlich gut?
„Die Debatte um das Regierungsviertel in der Landeshauptstadt Düsseldorf war schon fast vergessen. Umso erfreulicher ist es, dass jetzt wieder Bewegung in die Geschichte kommt“, sagt Markus Raub, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung. „In den letzten Jahren wurde ja leider nur noch über Einzelbauvorhaben im Umfeld des Landtages gesprochen, aber die für Düsseldorf wichtige Gesamtlösung schien obsolet.“
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 30. November 2012
Ein toller Kinoabend mit LUX-Preis-Gewinnerfilm „Der Schnee am Kilimandscharo“
„Eintritt frei für einen Kinoabend in Düsseldorf“

hieß es wieder in der „Black Box“, dem Kino des Filmmuseums Düsseldorf. Auf Einladung der SPD-Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT und des Filmmuseums Düsseldorf wurde auch dieses Jahr kostenfrei der Gewinnerbeitrag des LUX-Filmpreises des Europäischen Parlaments gezeigt. Der französische Film Les neiges du Kilimandjaro (Der Schnee am Kilimandscharo) vom Regisseur Robert Guédiguian wurde 2011 von den Europaabgeordneten als bester Film ausgezeichnet.

PRESSEMITTEILUNG:
30. November 2012
Norbert Römer: „Es ist 5 nach 12: Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und mehr Geld für ihre Bundesfernstraßen in NRW bereitstellen“
Anlässlich der heutigen Sperrung der A1-Autobahnbrücke in Leverkusen für den Schwerlastverkehr über 3,5 Tonnen erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
30. November 2012
Michael Scheffler: „Keine Ausgrenzung der Betroffenen“
Zum Welt-Aids-Tag erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler: "...

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