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Meldungsarchiv

Januar 2013
PRESSEMITTEILUNG:
08. Januar 2013
Norbert Römer: „Oettinger vermisst Konzept für die Energiewende“
Zu den Äußerungen des EU-Kommissars Günther Oettinger vor der CDU-Landtagsfraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Norbert Römer: "..

PRESSEMITTEILUNG:
09. Januar 2013
Norbert Meesters: „Experten unterstützen Neuregelung zur Dichtheitsprüfung“
Anlässlich der öffentlichen Anhörung von Sachverständigen zur Änderung des Landeswassergesetzes im Landtag erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
09. Januar 2013
Hans-Willi Körfges: „Positives Signal für Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden zum Stärkungspakt“
Anlässlich der Pressekonferenz des Städtetages NRW zum Stärkungspakt Stadtfinanzen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
09. Januar 2013
André Stinka: Für bezahlbares Wohnen in den Städten!

Mit dem Positionspapier „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ hat die SPD-Bundestagsfraktion heute einen überzeugenden Aufschlag zur Bewältigung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt vorgelegt.

PRESSEMITTEILUNG:
10. Januar 2013
Jochen Ott / Reiner Breuer: „Landesstraßenausbauprogramm 2013 der Landesregierung spricht eine ehrliche Sprache“
Anlässlich der Vorstellung des Landesstraßenausbauprogramm 2013 im Verkehrsausschuss erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der verkehrspolitische Sprecher Reiner Breuer: "...
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf/Berlin, 10. Januar 2013
Zur aktuellen Debatte um steigende Mieten erklärt Andreas Rimkus, Vorsitzender der SPD Düsseldorf:
„Die Rückendeckung aus Berlin ist hilfreich!“
Der Düsseldorfer SPD-Vorsitzende, Andreas Rimkus, freut sich, dass die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrem Positionspapier für bezahlbaren Wohnraum nun Antworten vorlegt, wie man der Dramatik am Wohnungsmarkt entgegentreten könne.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 14. Januar 2013
André Stinka: Dauerüberwachung von Arbeitnehmern ist nicht tolerierbar!
Zur aktuellen Debatte um den Gesetzentwurf von FDP, CDU und CSU zum Beschäftigtendatenschutz erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die von FDP, CDU und CSU vorgelegten Pläne zum Beschäftigtendatenschutz sind ein massiver und unakzeptabler Eingriff in die Rechte von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch wenn die heimliche Videoüberwachung eingeschränkt werden soll, so wird doch der offenen Videoüberwachung und uneingeschränkten Datenerhebung am Arbeitsplatz Tür und Tor geöffnet.

PRESSEMITTEILUNG:
15. Januar 2013
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Keine Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes durch die Hintertür“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag beschlossen (siehe Anhang), der sich für die „dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn mit ihren umliegenden Regionen“ einsetzt. Dazu erklären die beiden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen: "...
PRESSEMITTEILUNG:
15. Januar 2013
Norbert Römer: „Entlassungen bei der Westfälischen Rundschau sind ein schwerer Schlag für die Meinungsvielfalt in NRW“
Zu der angekündigten Entlassung von 120 Redakteuren bei der Westfälischen Rundschau erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 16. Januar 2013
„Skandalöser Vorgang: EU-Kommission schafft voreilig Fakten für die Speicherung von Fluggastdaten“
Die Europäische Kommission hat ein 50 Millionen Euro teures Projekt für den Aufbau von Fluggastdatenbanken ausgeschrieben, obwohl die Beratungen einer entsprechenden Richtlinie im Europäischen Parlament und im Rat noch lange nicht abgeschlossen sind. "Durch die Ausschreibung schafft die Kommission Fakten, bevor es überhaupt eine gesetzliche Grundlage gibt", sagt die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Januar 2013
Sigrid Beer/Renate Hendricks: Das Land erhöht die Mittel für Inklusion kontinuierlich
SPD und Grüne im Landtag NRW
Mit Verwunderung haben SPD und GRÜNE die Erklärung von sieben Verbänden zur Inklusion zur Kenntnis genommen, in der sie die Landespolitik auffordern, mehr Mittel für die Inklusion zur Verfügung zu stellen. Der Erlass aus dem Schulministerium von 2010, dem Wunsch der Eltern nach Gemeinsamen Unterricht, wo immer es geht, nachzukommen, hat die Inklusionsentwicklung in NRW massiv nach vorne gebracht. Die Landesregierung hat zudem die Mittel dafür erheblich aufgestockt.
PRESSEMITTEILUNG:
17. Januar 2013
Eva-Maria Voigt-Küppers/ Jochen Ott:„Zwangsversteigerung in Köln-Chorweiler vom Gericht verschoben
Zum heute gerichtlich angeordneten zeitlichen Aufschub des Zwangsversteigerungsverfahrens der Wohnungsbestände in Köln-Chorweiler erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jochen Ott und Eva-Maria Voigt-Küppers:

Jochen Ott: „Die Entscheidung des Amtsgerichts ist zunächst einmal eine positive Nachricht für die Menschen in Chorweiler. Jetzt kommt es in den nächsten Wochen darauf an, dass alle Beteiligten – Stadt, Land, NRW.Bank und Wohnungswirtschaft – konstruktiv an einer sozial- wie stadtentwicklungspolitisch vernünftigen Lösung im Interesse der Menschen arbeiten. Durch die gewonnene Zeit bietet sich eine Chance – diese gilt es zu nutzen.“

PRESSEMITTEILUNG:
17. Januar 2013
Alexander Vogt: Lokaljournalismus in NRW muss gestärkt werden“
Anlässlich der Aussprache im heutigen Ausschuss für Medien und Kultur zur Landesförderung für die ‚Initiative Lokaljournalismus in NRW‘ an der TU Dortmund erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Opposition sollte sich an den notwendigen Überlegungen der Landesregierung zur Stärkung des Lokaljournalismus konstruktiv beteiligen. Vor allem die CDU, aber auch die FDP wollten mit ihren Angriffen auf die ‚Initiative Lokaljournalismus in NRW‘ von ihrer eigenen Ideenlosigkeit ablenken. Die Landesförderung war einwandfrei. Alle Fragen dazu wurden ausführlich beantwortet.

PRESSEMITTEILUNG:
18. Januar 2013
Michael Hübner: „Das GFG wird kommunalfreundlich weiterentwickelt“
Anlässlich der Anhörung zum Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2013 erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
21. Januar 2013
Norbert Römer: „CDU hat nichts verstanden“
u den Presseberichten, die CDU wolle im Zuge ihrer Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung die Wiedereinführung der Studiengebühren vorschlagen, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die CDU, allen voran die Herren Laschet und Laumann, hat nichts verstanden. Sie ist 2010 abgewählt worden, auch weil die Menschen in NRW gleiche Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern wollen. Als eine der ersten Maßnahmen hat die Regierung Kraft deshalb die von Schwarz-Gelb eingeführten Studiengebühren abgeschafft. Dieser Kurs ist bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr eindrucksvoll bestätigt worden.

PRESSEMITTEILUNG:
22. Januar 2013
SPD für multifunktionalen Sportpark in Eller
„Wir wollen endlich einen großen Skaterpark in Düsseldorf, der Anfänger wie Könner anspricht und wir wollen, dass im nächsten Haushalt auch Mittel dafür bereitgestellt werden. Dabei muss aber auch klar sein, dass ein solcher Sportpark nicht ausschließlich aus dem Jugendhilfeetat finanziert werden und nicht zu Lasten anderer Jugendhilfeprojekte gehen darf“, fasst der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Ratsherr Andreas Rimkus das Ergebnis der gestrigen Sitzung der SPD-Ratsfraktion zusammen.
PRESSEMITTEILUNG:
22. Januar 2013
Hans-Willi Körfges: „Die Initiativen des Landes zur Verkehrssicherheit wirken“
Anlässlich der vom NRW-Innenministerium vorgelegten Verkehrsunfallstatistik 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
22. Januar 2013
Thomas Eiskirch: „Opel-Drohungen helfen nicht“
Zum Brief des Opel-Aufsichtsratsvorsitzenden Steve Girsky an die Mitarbeiter erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
22. Januar 2013
Martin Börschel: „In den CDU-Haushaltsvorschlägen ist viel heiße Luft und wenig Neues“
Zu den heute vorgelegten Vorschlägen der CDU-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung erklärt Martin Börschel, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
STATEMENT:
Brüssel, 23. Januar 2013
„Keine Änderungen auf Kosten der Luftverkehrssicherheit“
© Ben Ullman / sxc.hu
Zu den europaweiten Protesten der Piloten und des Bodenpersonals gegen die neuen Vorschläge der EASA (Europäische Agentur für Flugsicherheit) zu Flugdienstzeiten erklärt die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT:

"Wenn es nach dem Willen der EASA geht, sollen künftig Piloten tagsüber bis zu 16 Stunden am Stück fliegen dürfen. Bei Nachtflügen soll die Arbeitszeit auf über 12 Stunden ausgeweitet werden.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 25. Januar 2013
Eltern aufgepasst: Anmeldung Sekundarschule
Pressemitteilung von Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, SPD und FDP im Rat der Stadt Düsseldorf
Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP blicken mit Spannung in die nächste Woche: Am 1. Februar 2013 (Freitag) beginnt das vorgezogene Anmeldeverfahren zur ersten Sekundarschule in Düsseldorf. Die Fraktionen gehen davon aus, dass die Bezirksregierung dem zugehörigen Antrag der Stadt einen Tag vorher zustimmt. Am Standort der derzeitigen Montessori-Hauptschule Hermannplatz in Flingern wird dann schrittweise eine dreizügige städtische Sekundarschule als gebundene Ganztagsschule aufgebaut.
MELDUNG:
25. Januar 2013
Wasser ist ein öffentliches Gut von höchster Bedeutung, deshalb ist es am besten in öffentlicher Hand aufgehoben!
© Europäisches Parlament
Viel ist in den vergangenen Wochen in den Medien über die im Europäischen Parlament anstehende Entscheidung über die Richtlinie über die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen geschrieben worden. Die öffentliche Aufmerksamkeit zu diesem Thema ist zu Recht sehr groß. Worum ging es also in der Abstimmung im Binnenmarktausschuss am 24. Januar 2013 genau?
PRESSEMITTEILUNG:
29. Januar 2013
Neue Satzung der SPD Düsseldorf verabschiedet
Die SPD Düsseldorf hat sich auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag eine neue Satzung gegeben. Nach einer konstruktiven Diskussion stimmten 89, 7 % anwesenden Delegierten der neuen Satzung zu.
Der Parteivorsitzende der SPD Düsseldorf, Andreas Rimkus sagt dazu:

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 29. Januar 2013
Ratsinitiative der SPD: Vorhandene Infrastruktur besser für E-Bikes nutzen
„Elektromobilität wird in der Öffentlichkeit bisher hauptsächlich mit Autos in Verbindung gebracht. Dabei wird oft übersehen, dass z.B. die Rheinbahn mit ihren Straßenbahnen schon seit über 100 Jahren mit Strom fährt“, so Ursula Holtmann-Schnieder, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 30. Januar 2013
Schließung der Methadonambulanz: SPD fordert Diskussion über künftige Drogenpolitik
„Sozialpolitik hat viele Gesichter. Sie muss da helfen, wo es notwendig ist. Die Methadon-Ambulanz ist eine wichtige und anerkannte Einrichtung, die schwerstsüchtigen Menschen seit Jahren erfolgreich hilft“, sagt Rajiv Strauß, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Sie zu schließen, wäre ein schwerer Rückschlag für die Drogenpolitik der Stadt und für die betroffenen Menschen.“
PRESSEMITTEILUNG:
30. Januar 2013
Förderrichtlinien: Land ist schon weiter
„Da haben CDU und FDP wieder einmal ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Den sozialen Wohnungsbau fördern sie in Düsseldorf nur unzulänglich. Stattdessen versuchen sie für ihr eigenes Versagen in der Wohnungspolitik das Land verantwortlich zu machen“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
30. Januar 2013
Thomas Eiskirch: „Grundmenge an Stromverbrauch von der Stromsteuer freistellen“
Anlässlich der Vorschläge des Bundesumweltministers zur EEG-Umlage erklärt Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 31. Januar 2013
Ein Stadtjubiläum zum Selberbasteln!
„2,3 Millionen Euro für den Info-Pavillion am Kö-Bogen, 900.000 Euro für die Bambi-Verleihung aber nur 350.000 Euro für das Stadtjubiläum! Den eigentlichen Löwenanteil und die Ideen sollen die Bürgerinnen und Bürger gefälligst selbst beitragen und kostenlos umsetzen, damit der Stadthaushalt verschont bleibt. Für mehr reichen das Geld und die Fantasie des Rathauses eben nicht. Das ist dann die Billig-Variante: ein Stadtjubiläum zum Selberbasteln“, kommentiert Bürgermeisterin Gudrun Hock die Vorstellung der Ideen zum Stadtjubiläum durch Oberbürgermeister Elbers.

„Die Stadtspitze hat eben andere Prioritäten. Was ist schon so ein 725-jähriges Stadtjubiläum?“, so Hock weiter. „Das für den Oberbürgermeister und seine schwarz-gelbe Mehrheit viel wichtigere Ereignis in 2013 wird doch die Fertigstellung des Libeskind-Baus und die Eröffnung des Breuninger-Kaufhauses am Kö-Bogen sein. Man darf gespannt sein, wie das gefeiert wird und was das der Stadtspitze dann wert ist.“


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