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Meldungsarchiv

Februar 2013
PRESSEMITTEILUNG:
01. Februar 2013
Alexander Vogt: „Rasche Auswertung des neuen Rundfunkbeitrags ist wichtig“
Zur aktuellen Diskussion über den neuen Rundfunkbeitrag erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Alexander Vogt: "...
PRESSEMITTEILUNG:
01. Februar 2013
Michael Hübner / Mehrdad Mostofizadeh: „Experten unterstützen Zusammenlegung der Kommunalwahlen in NRW“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Anlässlich der heutigen Anhörung des Ausschusses für Kommunalpolitik zum Gesetzentwurf zur Synchronisation der Wahlen im Jahr 2020 erklären...
PRESSEMITTEILUNG:
04. Februar 2013
Feuerwehr-Suspendierung: Völlig überzogene Reaktion
„Wenn es um seine Person geht, verliert der Oberbürgermeister offenbar jegliches Augenmaß. Da müssen die Nerven aber blank liegen. Die Suspendierung von 10 Feuerwehrleuten und die Einleitung von Disziplinarverfahren wegen eines Facebook-Postings sind völlig überzogen. Diese Farce muss sofort beendet werden“, fordert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Den Straftatbestand der Majestätsbeleidigung gibt es doch längst nicht mehr.“

Als der Oberbürgermeister am Donnerstag mit vier Dezernenten im Gefolge während der Ratssitzung eilig den Saal verließ, rätselten einige in der SPD-Ratsfraktion, ob eventuell etwas Schlimmes in Düsseldorf passiert sei. Das war nicht der Fall. Der Oberbürgermeister hatte nur gerade erfahren, dass ein Feuerwehrbeamter gewagt hatte, ihn auf Facebook zu kritisieren und neun andere das gut fanden.

„Die Kritik war in dieser Form sicherlich nicht angebracht. Inhaltlich teile ich sie nach wie vor, was die magere Vereinbarung zur Überstundenbezahlung angeht.“, sagt Raub. „Aber die Reaktion des Oberbürgermeisters war erst recht nicht angebracht. Das hätte man anders regeln können. Ein Anruf beim Chef der Feuerwehr hätte ausgereicht. Der hätte seinen Leuten schon den Kopf gewaschen. Es sagt aber leider auch viel über die Zustände im Verwaltungsvorstand aus, wenn selbst der Personaldezernent es nicht schafft, den aufgebrachten Oberbürgermeister zu mäßigen, indem er ihm einfach nur die Rechtslage erläutert.“

Bedenklich findet Raub das Signal, das von dieser Suspendierung an die anderen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter ausgeht. „Duck dich und halt die Klappe, sonst bist Du der nächste. Das ist verheerend. Kritik und offene Worte, natürlich in der richtigen Form, sind wichtiger Bestandteil einer modernen Unternehmenskultur. Das aber ist ein Rückfall in preußisches Hoheitsdenken.“

Die SPD-Ratsfraktion wird im nächsten Rat nach dem Stand der Verfahren fragen und ob die Verwaltung systematisch Mitarbeiter im Internet ausforscht. „Außerdem werden wir nachfragen, ob es in den letzten Jahren noch weitere arbeitsrechtliche Verfahren gegeben hat, die vom Oberbürgermeister persönlich oder seinem Büro angestoßen wurden.“

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 04. Februar 2013
André Stinka: Verfehlte und rückständige Familienpolitik auf den Prüfstand stellen
André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD
Bundesregierung erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Der Versuch der Bundesfamilienministerin, die Veröffentlichung einer Experten-Studie zur Effektivität ihrer Familienpolitik zu verhindern, ist durchsichtig und peinlich zugleich. Frau Schröder will, offensichtlich auch aus wahlkampftaktischen Gründen, eine fundierte Debatte über die verfehlte und rückständige Familienpolitik der Bundesregierung mit allen Mitteln blockieren. Dieses Verhalten erinnert doch stark an ihren Kabinettskollegen, Wirtschaftsminister Rösler und seine Zensur des Armutsberichtes vor wenigen Wochen.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 04. Februar 2013
Feuerwehr-Suspendierung: Sondersitzung des POA
„Da die Verwaltung heute im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen zu den Suspendierungen bei der Feuerwehr nichts sagen wollte, werden wir das Thema unverzüglich im Personal- und Organisationsausschuss beraten. Wir werden deshalb eine Sondersitzung beantragen“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Die nächste turnusmäßige Sitzung des Ausschusses findet erst am 14. März statt. Zu spät, wie Spielmann meint: „Der Umgang mit den Feuerwehrleuten stößt in breiten Teilen der Bevölkerung auf Unverständnis. Auch ich kann nicht nachvollziehen, warum hier so überzogen reagiert wird. Das muss die Verwaltung erklären. Die Presseerklärungen hierzu sind bei Weitem nicht ausreichend.“

CDU und FDP haben heute im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen verhindert, dass das Thema auf die Tagesordnung kommt. Dazu Frank Spielmann: „Wir werden das dann eben so schnell wie möglich im Personalausschuss besprechen. Es mag sein, dass der schwarz-gelben Mehrheit das Vorgehen ihres Oberbürgermeisters unangenehm ist, aber sie werden sich um eine klare Aussage dazu nicht herumdrücken können. Wir werden jedenfalls im Ausschuss beantragen, die Suspendierungen zurück zu nehmen.“

PRESSEMITTEILUNG:
05. Februar 2013
Erkenntnisse aus Facebook - forscht die Verwaltung systematisch?
„Das soziale Netzwerk Facebook hat mehr als eine Milliarde Nutzer. Wie wahrscheinlich ist es da, zufällig auf den kritischen Eintrag eines Mitarbeiters seiner Verwaltung mit mehr als 8.000 Beschäftigten zu stoßen?“, fragt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir möchten gerne erfahren, wie die Verwaltung an die Informationen gelangt ist, die zur Suspendierung von zehn Feuerwehrmännern führte.“

Nachdem das Thema „Suspendierung“ gestern nicht im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen beraten werden konnten, hatten SPD und Grüne sofort eine Sondersitzung des Personal- und Organisationsausschusses beantragt.

„Dort oder im nächsten Rat werden wir gemeinsam mit den Grünen beantragen, die Suspendierung der zehn Feuerwehrleute sofort aufzuheben“, sagt Spielmann. „Zugleich möchte wir aber auch wissen, ob die Verwaltung systematisch nach Erkenntnissen über ihre Mitarbeiterinnen im Internet forscht oder forschen lässt. Das wäre Ausdruck einer eklatanten Misstrauenskultur, die für ein Unternehmen nicht gut ist.“

Auch zu Presseberichten, nach vermehrten arbeitsrechtlichen Verfahren in der Stadtverwaltung will die SPD nachfragen: „Der Fall der Feuerwehrleute hat ja gezeigt, dass die personalrechtliche Keule offenbar locker hängt. Das ist es schon wichtig zu wissen, ob solche Verfahren in den letzten Jahren zugenommen haben. Die Arbeitsbelastung in der Verwaltung ist hoch. Fehler sind da unvermeidlich. Da wirkt es nicht motivierend, wenn beim kleinsten Versehen harte Konsequenzen drohen. Sollte es aber sogar zutreffen, dass unbequemes bürgerschaftliches Engagement geahndet wird, wäre das ein Skandal.“

PRESSEMITTEILUNG:
13. Februar 2013
Überstunden Feuerwehr: Verwaltung soll neu verhandeln
„Mit der Entschuldigung der 10 Feuerwehrleute, die unter massiven Druck standen, mag diese Angelegenheit für den Oberbürgermeister erledigt sein. Offen bleibt aber nach wie vor die Frage nach der Bezahlung der in 2001 bis 2005 geleisteten Überstunden“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die rein juristisch mit der Verjährung begründete Weigerung der Stadt diese zu bezahlen, ist nicht akzeptabel. Schließlich haben die Feuerwehrleute ihren Dienst geleistet und sollen jetzt nur deshalb nicht bezahlt werden, weil sie nicht rechtzeitig einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Das ist unfair.“

Volkenrath erinnert daran, dass der Unmut der Feuerwehrleute, der sich u.a. in den facebook-Einträgen niederschlug, erst durch das auch aus Sicht der SPD unzulängliche Ergebnis der Verhandlungen über die Bezahlung der Überstunden ausgelöst wurde. Die Verwaltung hatte sich lediglich bereit erklärt, die noch nicht verjährten Überstunden aus 2006 anzuerkennen. Die Bezahlung sollte zudem aus Mitteln der Feuerwehr selber finanziert werden.

„Andere Städte sind da respektvoller mit ihren Feuerwehrleuten umgegangen und haben alle Überstunden bezahlt, auch die verjährten. Juristisch ist das also wohl kein Problem“, sagt Volkenrath. „Daran sollten sich die Verantwortlichen hier ein Beispiel nehmen.“

Die SPD wird nun im nächsten Rat einen Antrag einbringen mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, die Verhandlungen mit dem Personalrat der Feuerwehr über die Bezahlung der verjährten Überstunden aus den Jahren 2001 bis 2005 wieder aufzunehmen.

„Das muss ja nicht auf einen Schlag geschehen“, sagt Volkenrath, „Denkbar ist am Ende ein Ergebnis, das die Vergütung dieser Überstunden über mehrere Jahre verteilt und gegebenenfalls auch eine Teil durch Freizeit ausgleicht. Schließlich geht es um ein paar Millionen Euro. Auf keinen Fall aber darf hiermit wieder der Etat der Feuerwehr belastet werden. Da muss der Kämmerer zusätzliches Geld bereitstellen.“

MELDUNG:
13. Februar 2013
21. Politischer Aschermittwoch in Schwerte
Ausverkauftes Haus!
In Rekordzeit waren alle 750 Karten vergriffen und am Abend selbst im Schwerter Freischütz kein einziger freier Platz mehr zu ergattern. Bereits zum 21. Mal fand der Politische Aschermittwoch an eben jenem traditionsreichen Ort statt, an dem die SPD des Bezirkes Westliches Westfalen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges neu gegründet wurde.
PRESSEMITTEILUNG:
16. Februar 2013
André Stinka: Wer glaubt, dass Quälen ein Teil des Lernens ist, der hat noch viel zu lernen
Zu den Aussagen von Karl-Josef Laumann beim Politischen Aschermittwoch der Lichtenauer CDU erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:


Dass es am Politischen Aschermittwoch hin und wieder etwas derber zugeht, ist bekannt. Mit seinem Satz „Wir müssen uns kümmern, aber nicht für jeden, der keinen Schulabschluss hat, tragen wir die Verantwortung - zum Lernen gehört auch quälen“, hat sich Herr Laumann aber doch ordentlich im Ton vergriffen.

Die Ansichten des CDU-Fraktionsvorsitzenden stammen aus dem bildungspolitischen Mittelalter. Wer glaubt, dass Quälen ein Teil des Lernens ist, der hat noch viel zu lernen und sollte dringend seinen Bildungsbegriff überprüfen. Darüber hinaus sind die Aussagen auch aus ökonomischer Sicht grober Unfug. Der Staat darf sich eben nicht aus der Verantwortung ziehen und nur zuschauen, wenn junge Menschen in Schwierigkeiten geraten. Denn das Scheitern von Jugendlichen an Schulabschlüssen ist mit hohen Folgekosten verbunden, die unsere öffentlichen Haushalte mehr und mehr belasten. Diese „Reparaturkosten“ gilt es zu minimieren, indem wir mehr Jugendlichen zu besseren Abschlüssen verhelfen, die es ihnen ermöglichen, im Anschluss an die Schule einen guten Ausbildungs- oder Studienplatz zu finden. Das ist zukunftsgerechte und verantwortungsvolle Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen.

PRESSEMITTEILUNG:
18. Februar 2013
Norbert Römer: „SPD begrüßt klare Entscheidung von Landesverkehrsminister Michael Groschek für die Sanierung der A3-Brücke bei Leverkusen“
Zur Ankündigung von Landesverkehrsminister Michael Groschek, die A3-Brücke über die A1 bei Leverkusen zu sanieren, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer: "...
PRESSEMITTEILUNG:
19. Februar 2013
André Stinka: Die Bundesregierung muss ihren Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften beenden
Zum heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht ist absolut begrüßenswert. Es ist ein wichtiger Schritt, weil damit die Rechte von Paaren, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, deutlich gestärkt werden.

PRESSEMITTEILUNG:
19. Februar 2013
Gerda Kieninger / Ina Spanier-Oppermann: „Bundesregierung muss Widerstand gegen die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften endlich aufzugeben“
Anlässlich des heutigen Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren erklären Gerda Kieninger, Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, und Ina Spanier-Oppermann, Sprecherin für Queerpolitik: "...
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. Februar 2013
Pferdefleisch: Welche Erkenntnisse gibt es in Düsseldorf?
„Auch die Bürgerinnen und Bürger in Düsseldorf sind durch Meldungen über immer neue Funde von falsch bzw. nicht deklariertem Pferdefleisch sowie darin enthaltenen Medikamentenrückständen in diversen Fertiggerichten verunsichert“, sagt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Markus Raub. „Es gibt ständig neue und weiter reichende Entwicklungen. Jetzt ist wohl auch Frischfleisch betroffen.“

Mit einer Anfrage in der nächsten Ratssitzung will die SPD erfahren, wie die Lage in Düsseldorf ist. Ist hier neben Fertiggerichten auch Frischfleisch, wie beispielsweise Döner, betroffen?

„Die Verwaltung soll darüber informieren, welche Erkenntnisse zur Verbreitung von nicht deklariertem Pferdefleisch in Tiefkühl- und Fertiggerichten, aber auch bei Frischfleisch in Düsseldorf bisher vorliegen, und welche Maßnahmen aktuell ergriffen werden, um Verbraucherinnen und Verbraucher vor falsch oder nicht deklarierten Zutaten in Lebensmitteln zu schützen“, so Raub abschließend.

PRESSEMITTEILUNG:
20. Februar 2013
Thomas Eiskirch: „Unwissenheit und Konzeptlosigkeit der CDU in der Wirtschafts- und Industriepolitik“
Anlässlich der Diskussion um europäische Fördermittel in der heutigen Wirtschaftsausschusssitzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
21. Februar 2013
Jochen Ott / Reiner Breuer: „Ohne Ausweitung der LKW-Maut droht weiterer Zerfall der Infrastruktur“
Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Daehre-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung im Verkehrsausschuss erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jochen Ott und der verkehrspolitische Sprecher Reiner Breuer: "...
PRESSEMITTEILUNG:
21. Februar 2013
Jochen Ott / Reiner Breuer: “Neuer Schwung für den sozialen Mietwohnungsbau“
Anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer: "...
PRESSEMITTEILUNG:
22. Februar 2013
Thomas Eiskirch / Peter Münstermann: „Reform des Bergrechts und der Markscheider-Verordnung des Bundes notwendig“
Anlässlich der heutigen Vorstellung der Bergbauakzeptanz-Initiative durch Wirtschaftsminister Duin im Unterausschuss Bergbausicherheit erklären Thomas Eiskirch, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Peter Münstermann, Sprecher im Unterausschuss Bergbausicherheit: "...
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 26. Februar 2013
Mittel für Stadtjubiläum: SPD verweigert Zustimmung
„Man könnte meinen, die Stadtspitze hätte erst vor Kurzem erfahren, dass in diesem Jahr ein Stadtjubiläum ansteht. Anders ist die lieblose und dilettantische Vorbereitung dieses Ereignisses nicht zu erklären“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock.

Anlass für die Kritik ist eine Vorlage für die nächste Ratssitzung, mit der 500.000 Euro überplanmäßig für die Durchführung der Feierlichkeiten zum 725-jährigen Stadtjubiläum Düsseldorfs bereitgestellt werden sollen.

„Der Haushalt ist gerade erst vor zwei Monaten verabschiedet worden und jetzt fällt der Verwaltung plötzlich ein, dass man auch Geld fürs Stadtjubiläum braucht. Das hätte man doch schon längst veranschlagen müssen“, sagt Hock. „Allerdings gibt es ja außer vagen Ankündigungen, was man alles machen könnte, auch kein konkretes Konzept mit nachprüfbaren Zahlen. Wofür sind die 500.000 Euro denn gedacht? Seit der Beiratssitzung hat sich offensichtlich nicht viel bewegt.“

Hock spielt damit auf die Sitzung eines vor einiger Zeit eiligst einberufenen politischen Beirats an, in der der Oberbürgermeister seine Vorstellungen für das Stadtjubiläum skizziert hatte. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Markus Raub, hatte daran teilgenommen und der Fraktion berichtet. „Vieles davon sind eigentlich bekannte und wiederkehrende Veranstaltungen, die jetzt unter dem Dach des Stadtjubiläums laufen sollen. Daneben sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich etwas einfallen zu lassen. Der Stadtspitze mangelt es offenbar an eigenen Ideen.“

Ein weiteres Indiz für die schlechte Planung sieht Hock in der angedachten Beteiligung der Bezirksvertretungen. „Die dürfen sich eigene Beiträge zum Stadtjubiläum überlegen und sollen dafür bis zu 10.000 Euro erhalten. Aber nur, wenn sie einen gleich hohen Betrag aus eigenen Mitteln beisteuern. Wer sich etwas auskennt, weiß aber, dass die Mittel der Bezirksvertretungen längst für kulturelle und soziale Zwecke fest verplant sind.“

Für die Ratssitzung kündigt Hock deshalb die Ablehnung durch die SPD an: „Wir werden dieser Mittelbereitstellung aus Protest gegen diese schlechte Vorbereitung des Stadtjubiläums nicht zustimmen. Unsere Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger hätten bei so einem wichtigen Ereignis mehr Einsatz und Tatkraft von Seiten des Stadtoberhauptes erwarten dürfen.“

PRESSEMITTEILUNG:
28. Februar 2013
Norbert Meesters: „Bürgerfreundliche Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen“
Anlässlich der Änderung des Landeswassergesetzes erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...

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