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März 2013
PRESSEMITTEILUNG:
01. März 2013
Michael Scheffler: „NRW-Methadonprogramm ermöglicht Drogensüchtigen menschenwürdiges Leben“
Anlässlich des 25 Jahre bestehenden NRW-Methadonprogramms erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
04. März 2013
Überstunden Feuerwehr: SPD will Gutachten
„Die letzte Ratssitzung hat allen gezeigt, wie festgefahren die Lage bei der Frage der Überstunden der Feuerwehr ist. Deshalb kann eigentlich nur noch ein externes Gutachten helfen“, sagt Markus Raub. „Auf der einen Seite sehen wir die berechtigten Forderungen der Feuerwehrleute, einen Ausgleich für ihre geleisteten Überstunden zu erhalten. Auf der anderen Seite sind der Oberbürgermeister und seine Verwaltung, die sich unter Hinweis auf die Verjährung noch nicht einmal auf Gespräche mit der Feuerwehr einlassen wollen.“

Die SPD-Ratsfraktion wird deshalb für die Ratssitzung im April die Einholung eines externen Gutachtens beantragen. Das soll zunächst einmal die Frage klären, ob die von der Verwaltung behauptete Verjährung der Forderungen überhaupt zutreffend ist. Neueste Zeitungsberichte über internen Schriftverkehr der Verwaltung lassen daran aus Sicht der SPD zumindest Zweifel aufkommen.

„Das Gutachten soll klären, ob es verjährungshemmende oder sogar -unterbrechende Tatbestände gibt“, sagt Raub. „Damit würde sich eine komplett neue Lage ergeben. Sollte das nicht der Fall sein, ist zu untersuchen, ob es dennoch Möglichkeiten zum Ausgleich gibt, die mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Zu klären ist auch, welche straf- und haftungsrechtlichen Folgen es hätte, wenn die Verwaltung auf die Einrede der Verjährung verzichten würde.“

Nach den Vorstellungen der SPD sollen sich Verwaltung und der Personalrat der Feuerwehr einvernehmlich darauf einigen, wer das Gutachten erstellen soll. „Wir erhoffen uns dadurch eine größtmögliche Akzeptanz des Ergebnisses, auch dann, wenn es am Ende vielleicht nicht in Sinne der Feuerwehrleute sein sollte“, sagt Raub. „Aber dann wäre die Sache wenigstens geklärt.“

PRESSEMITTEILUNG:
07. März 2013
Hans-Willi Körfges: „Im Kampf gegen Gewalt bei Fußballspielen ist nicht nur die Polizei zuständig“
Anlässlich der Anhörung zur Gewalt bei Fußballspielen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Alle Sachverständigen haben eindrucksvoll dargelegt, dass im Kampf gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen nicht nur die Polizei zuständig sein darf.

PRESSEMITTEILUNG:
07. März 2013
Gerda Kieninger / Markus Töns: „Für die Bundesregierung spielt Frauenförderung nur eine Nebenrolle“
Anlässlich der Ablehnung einer EU-Regelung zur Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter europäischer Unternehmen durch die Bundesregierung erklären für die SPD-Landtagsfraktion die frauenpolitische Sprecherin Gerda Kieninger und der europapolitische Sprecher Markus Töns:
PRESSEMITTEILUNG:
08. März 2013
Umleitungskonzept komplett gescheitert – Stadt muss sofort handeln
„Das Umleitungskonzept für Straßenbahnen und den motorisierten Individualverkehr während des Abrisses des Tausendfüßlers ist komplett gescheitert. Es muss dringend Abhilfe geschaffen werden“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz, angesichts des täglichen Verkehrschaos nicht nur in der Innenstadt.

„Auch ohne Demonstrationen bricht der Verkehr teilweise zusammen. Seit Montag kommt es im Bereich Jacobistraße immer wieder zu Störungen, sodass sämtliche Straßenbahnlinien Richtung Norden und Osten nicht mehr fahren konnten. Dann stauten sich die Straßenbahnen für mehr als eine halbe Stunde z. B. in der Schadowstraße. Das kann jederzeit wieder geschehen. So darf es in den nächsten drei Monaten nicht weitergehen.“ so Herz.

Es zeige sich, dass die Verwaltung die Auswirkungen des Abrisses des Tausendfüsslers völlig falsch eingeschätzt habe. Die „Augen-zu-und-durch“-Haltung führe den Verkehr in der ganzen Stadt nun jeden Tag weiter ins Chaos, so Herz weiter. Die SPD erwartet deshalb, dass die Verwaltung unverzüglich Maßnahmen ergreift, die vor allem die Störungen im öffentlichen Nahverkehr nachhaltig beseitigen.

„Dass Tausende von Fahrgästen täglich Verspätungen und Behinderungen in nicht mehr akzeptablem Maße hinnehmen müssen, Geschäfte massive Umsatzeinbrüche erleiden und die Erreichbarkeit der Stadt massiv gefährdet ist, ist nicht länger tolerierbar“, so Herz.

Die SPD-Ratsfraktion erwartet deshalb von der Verwaltung in der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 13. März 2013 einen ausführlichen Bericht mit konkreten Verbesserungsvorschlägen, um die Auswirkungen des Verkehrschaos für alle VerkehrsteilnehmerInnen dauerhaft zu reduzieren.

PRESSEMITTEILUNG:
11. März 2013
Inge Blask: „Auch private Haushalte sollten von fallenden Preisen an Strompreisbörse profitieren“
Anlässlich der Studie der Verbraucherzentrale NRW zu den Strompreisen erklärt Inge Blask, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
12. März 2013
Nadja Lüders / Karl Schultheis: „Beschäftigte in Wissenschaft und Forschung brauchen Sicherheit“
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen streben eine Bundesratsinitiative zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes an.
MELDUNG:
Düsseldorf, 13. März 2013
Stadt - Land - Fluss: Die Zukunft der Hafenstadt Düsseldorf
Rückblick & Presseschau
Hafenstadt Düsseldorf - Markus Raub begrüßt das Publikum
Am 11. März 2013 luden SPD-Ratsfraktion Düsseldorf und SGK NRW geneinsam zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zur Zukunft der Hafenstadt Düsseldorf ein. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, um mit Michael Groschek (Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein Westfalen), Prof. Dr. Otto Jockel (School of Logistics / Hochschule Neuss für internationale Wirtschaft), Nikolai Juchem (Industriekreis Düsseldorf e.V.) und Andreas Hamm (Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co. KG) zu diskutieren. Jo Achim Geschke (Neue Rhein Zeitung Düsseldorf) moderierte den informativen Abend.

Die SPD-Ratsfraktion wird die vielen Argumente, die von den Experten auf dem Podium sowie den in verschiedenen Initiativen und Vereinen engagierten Bürgerinnen und Bürgern vorgebracht wurden, in ihre weiteren Beratungen einfließen lassen. Wir werden uns weiterhin für einen starken und gesicherten Haupthafen einsetzen und den weiteren Prozess rund um den Reisholzer Hafen aufmerksam und konstruktiv begleiten. Für Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen weiterhin gerne zur Verfügung.


PRESSESCHAU

"Mehr Güter müssen auf die Schiffe"
Neue Rhein Zeitung Düsseldorf, 13.03.2013

Wir ersticken nahezu im Lastwagenverkehr auf Autobahnen und Straßen, vor allem auf den Strecken aus Holland und Belgien. Wenn wir den völligen Verkehrsinfarkt verhindern wollen, müssen mehr Güter auf Binnenschiffen transportiert werden, da die Bahn die Gütermengen nicht mehr bewältigen kann. Auch der geplante Ausbau des Reisholzer Hafen hilft der Region, den Stau auf den Straßen zu mindern.

Das war das einmütige Fazit von vier Experten bei einer lebhaften Diskussion zur Entwicklung der Hafenstadt Düsseldorf von der SPD am Montagabend.

Die Menge wird sich verdoppeln

Rund 90 Zuhörer, darunter etliche aus der Hafenwirtschaft, diskutierten im Bürgersaal an der Bachstraße mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, Nicolai Juchem vom Industriekreis, Andreas Hamm von den Düsseldorf-Neusser Häfen und Logistik-Experte Professor Otto Jockel, moderiert von Jo Achim Geschke (NRZ Düsseldorf).

Minister Groschek verwies ebenso wie Hamm und Juchem auf die Seehäfen, besonders Rotterdam, denn von dort werden immer mehr Güter nach NRW transportiert - rund 70 Prozent sind für die Region um Düsseldorf bestimmt, betonte Groschek. In Rotterdam kommen Schiffe mit 12.000 und mehr Containern aus Asien an. Die Menge wird sich, so übereinstimmende Analysen, bis 2030 verdoppeln.

Der Ausbau des Reisholzer Hafens auf einer Fläche von insgesamt 56 Fußballfeldern ist bereits in zwei Bürgerversammlungen vorgestellt worden (die NRZ berichtete). Andreas Hamm von der Hafengesellschaft überzeugte Skeptiker im Publikum, dass Umweltschutz ebenso wie Lärmbelastung in künftige Planungen einbezogen werden. Hamm und Juchem betonten, dass in diesem Jahr zunächst eine Gesellschaft zur künftigen Planung gegründet werde.

Auch Umweltschutzorganisationen wie der BUND und die Biologische Station Haus Bürgel sind mit eingebunden, wie bisher werde alles öffentlich vorgestellt.

Quelle: http://www.derwesten.de/nrz/staedte/duesseldorf/mehr-gueter-muessen-auf-die-schiffe-aimp-id7716769.html



"Ausbau des Reisholzer Hafens: Die Bürger sind skeptisch"

Westdeutsche Zeitung Düsseldorf, 13.03.2013
von Angela Everts

REISHOLZ - Auch Verkehrsminister Michael Groschek diskutierte beim SPD-Podium mit.

Eigentlich wollte die SPD am Montag im Bürgersaal an der Bachstraße über die Verkehrs- und Logistiksituation der Hafenstadt Düsseldorf insgesamt sprechen und hatte dazu den Landesverkehrsminister Michael Groschek geladen. Doch die Haupthafen-Thematik wurde nicht angesprochen - es blieb eine Diskussion über den Reisholzer Hafen. Dort soll ein 22 Hektar großes brachliegendes Gelände in einen Containerterminal verwandelt werden. Wie das geschehen soll und welche Ausmaße das haben wird, weiß noch keiner.

Von den Firmen im Süden bekennt sich bisher BASF zum Containerhafen. Aber den Bürgern brennt das Thema unter den Nägeln, wie der große Andrang beweist. Wie berichtet befürchten sie, dass die gut einen Kilometer lange Hafenkante zu einer Drehscheibe für den Containerumschlag ausgebaut wird, mit entsprechenden Belastungen durch Lastwagen und Lärm.

Allerdings: Die einzige Firma, die sich derzeit offen zu dem neuen Containerterminal an dieser Stelle bekennt, ist BASF. Die Flüssigstoffe werden vom Reisholzer Hafen durch Röhren auf das Werksgelände an der Henkelstraße gepumpt, jetzt würde Werksleiter Gerhard Müller auch gerne die Fertigprodukte über den Wasserweg verschicken. "Bisher wurden sie per Lkw auf die Straße geschickt. Aber was ist, wenn der Verkehrsinfarkt kommt, und für meine Produkte auf der Straße kein Platz mehr ist?"

Ein Investor, der Millionen Euro investiert, um die schadstoffbelastete Brache, auf der früher ein Steinkohlekraftwerk stand und Shell Erdöl veredelte, für den Containerumschlagplatz aufzubereiten, ist entgegen anderslautender Gerüchte noch nicht gefunden. Landesverkehrsminister Michael Groschek (SPD) bestätigte zwar, dass ihm ein Finanzierungskonzept vorgelegt wurde, doch das sei so nicht genehmigungsfähig gewesen.

Immerhin gab es bei der Diskussion Blicke über den lokalen Tellerrand hinaus: So soll in diesem Jahr die 2008 erstellte Hafenkonzeption des Landes fortgeschrieben werden. "Wir müssen nicht nur den Rhein, sondern auch die Nebenflüsse ertüchtigen", sagt Groschek. Dazu gehöre das Sanieren von Schleusen und Anheben von Brücken. Außerdem sei geplant, die Fahrrinne im Rhein zu vertiefen, damit auch größere Schiffe darauf fahren können.

Holger Pieren von der Biologischen Station nahm es interessiert zur Kenntnis. Auch wenn er die Folgen noch nicht abschätzen kann, diese Maßnahme würde die Auenlandschaften am Flussufer massiv beeinflussen. "Das müssen wir im Auge behalten", sagt er.

PRESSEMITTEILUNG:
13. März 2013
Ruth Seidl/Karl Schultheis: „Hochschulen sind für den doppelten Abiturjahrgang gut aufgestellt“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Anlässlich der Anhörung zum doppelten Abiturjahrgang erklären Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
14. März 2013
"Spielabsprachen, Korruption und illegale Wetten konsequent und länderübergreifend bekämpfen“
 © Europäisches Parlament
Unter dem Codenamen ‚Veto’ offenbarten Ermittlungen von EUROPOL im vergangenen Monat einen der größten Korruptions- und Wettskandale der Sport-Geschichte. Allein in Europa stehen 380 Fußballspiele, weltweit sogar bis zu 700 unter Manipulationsverdacht. Auf Initiative der SPD-Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit deshalb eine Resolution zu ‚Spielabsprachen im Sport’ verabschiedet.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 15. März 2013
Städtische Methadonsubstitution: Rückzug durch die „kalte Küche?“
„Die Halbierung der Stellen für die psychosoziale Betreuung bei der städtischen Methadonambulanz ist kaum nachvollziehbar. Nach Aussage der Verwaltung sind aus sieben Stellen innerhalb von nur sechs Monaten dreieinhalb geworden. Den Grund dafür konnte die Verwaltung selbst nicht recht benennen. Das wirft eine Menge Fragen auf“, erklärt Rajiv Strauß, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales hatte Gesundheitsdezernent Prof. Dr. Meyer-Falcke bei der Beantwortung einer Anfrage am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, dass zurzeit 3,5 Stellen für Diplomsozialarbeiter in der psychosozialen Betreuung der städtischen Methadonambulanz vorhanden sind. Diese Aussage steht im Widerspruch zu der vom Gesundheitsamt im September 2012 veröffentlichten Bestandserhebung und Darstellung der Suchtkrankenhilfe in der Landeshauptstadt Düsseldorf, in der noch von sieben solcher Betreuungsstellen die Rede war.

„Es ist bekannt, dass sich die Verwaltung weitgehend aus der Methadonsubstitution zurückzuziehen will. Das lässt die Vermutung aufkommen, dass hier schon Fakten geschaffen werden, noch bevor die politischen Gremien einen solchen Rückzug überhaupt beraten oder gar beschlossen haben“, so Strauß. Eine entsprechende Beschlussvorlage, die von Seiten der Gesundheitsverwaltung bereits im Februar in den Rat eingebracht werden sollte, wurde wegen Beratungsbedarf im AGS weder beraten noch beschlossen.

Aus Sicht der SPD würde ein Rückzug ohne Not die gute städtische Infrastruktur der Düsseldorfer Substitutionsversorgung mutwillig zerschlagen. Die städtische Betreuung basiert auf guten medizinischen Standards und insbesondere auf einer engen sozialen Betreuung und gelingt weitgehend konfliktfrei mit der jeweiligen Nachbarschaft. Demgegenüber kommt es bei der Substituierung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte immer wieder zu Problemen, wie beispielsweise am Kamper Acker oder an der Roßstraße zu beobachten ist.

„Die SPD-Fraktion sieht den wahren Grund für den geplanten Rückzug der Stadt darin, dass dadurch bis zu zehn Stellen im stark überlasteten Gesundheitsamt wegfallen könnten. Eine gesundheitspolitische Entscheidung allein aufgrund von finanziellen Erwägungen und zudem auf dem Rücken des Personals ist mit uns jedoch nicht zu machen. Wir setzen uns weiterhin für eine Lösung ein, die vor allem den Suchtkranken hilft, und nicht nur der Stadtkasse“, so Ratsherr Strauß abschließend.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 15. März 2013
Zweimal erster Preis für Düsseldorfer Schülerinnen und Schüler
Die Schülerinnen und Schüler des SoWi-Zusatzkurses des Cecilien-Gymnasiums und des Max-Weber Berufskollegs Düsseldorf haben für ihre Beiträge zum Schüler-Medienwettbewerb der Europaabgeordneten Petra Kammerevert (SPD) je einen ersten Preis gewonnen. Die erste symbolische Preisübergabe an das Cecilien-Gymnasium findet statt am Montag, 18.3., 11.00 Uhr, im Raum 0.5 des Cecilien-Gymnasiums, Schorlemerstraße 99, Düsseldorf. Die zweite Preisübergabe an das Max-Weber Berufskolleg findet am 12.4., 11.00 Uhr, im Raum AN08/09 (Erdgeschoss), Suitbertusstr. 163-165, 40223 Düsseldorf statt.

PRESSEMITTEILUNG:
16. März 2013
Landesliste der NRWSPD zur Bundestagswahl 2013 gewählt
Die NRWSPD hat auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld die Landesreserveliste für die Bundestagswahl am 22. September 2013 gewählt.
PRESSEMITTEILUNG:
16. März 2013
Peer Steinbrück zum Spitzenkandidaten der NRWSPD für die Bundestagswahl 2013 gewählt
Die NRWSPD hat auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld Peer Steinbrück zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 gewählt. Er erhielt 97,72 Prozent der Stimmen. Abgegeben wurden 396 Stimmen. 386 Delegierte stimmten für Peer Steinbrück als Spitzenkandidaten, nur 6 sprachen sich bei 3 Enthaltungen dagegen aus.
PRESSEMITTEILUNG:
18. März 2013
Norbert Römer: Vorschlag der Landesregierung ist sozial ausgewogen
Zu der von der Landesregierung angekündigten sozial gestaffelten Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen und Beamten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...
PRESSEMITTEILUNG:
18. März 2013
Reiner Breuer: „Baureife Projekte des Bundesfernstraßenbaus in NRW warten auf Bundesgeld“
Anlässlich der Stellungnahmen zum Positionspapier „Verkehrsinfrastruktur und Standortqualität“ erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 19. März 2013
Kö-Bogen: Stadtspitze betreibt Freimachung von Baufeldern statt Planung von Freiraum
„Noch vor einem Jahr wurde bei der großen Präsentation der Oberflächengestaltung Kö-Bogen der südliche Teil der Tuchtinsel als Grünfläche dargestellt. Jetzt stellte OB Elbers auf der MIPIM in Cannes an dieser Stelle plötzlich ein 15-geschossiges Hochhaus vor, das so im rechtsverbindlichen Bebauungsplan nicht vorgesehen ist. Da ist wohl eher der Wunsch Vater des Gedankens für ein neues Hochhaus in der Innenstadt, um den steigenden Kosten neue Einnahmen entgegensetzen zu können“, erklärt Bürgermeisterin Gudrun Hock, Mitglied im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung.

Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Fraktion, bestätigt: „Die im B-Plan vorgesehene Bebauung für die Tuchtinsel orientierte sich bisher ausschließlich an den Bestandsgebäuden und passte sich der Umgebung in Höhe und Gebäudeform an. Fünfzehn Geschosse haben allerdings eine ganz andere Auswirkung auf die Umgebung.“

Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion wird damit klar, dass das Projekt Kö-Bogen nicht der Schaffung von erlebbaren öffentlichen Räumen mit hoher Aufenthaltsqualität, sondern einzig und allein der Baufeldfreimachung für finanzkräftige Kapitalanleger dient, die jetzt zur Refinanzierung der überdimensionierten Verkehrsanlagen dienen soll.

„Offensichtlich beflügeln steigende Baukosten und die damit verbundene Belastung des städtischen Haushaltes jetzt die Phantasie für neue Einnahmequellen. Da macht die Erweiterung des Spielraums für Bebauungsvarianten durchaus Sinn. Unter stadtplanerischen Gesichtspunkten verbietet sich jedoch eine Hochhaus-Bebauung an dieser Stelle, schon allein mit Blick auf Schauspielhaus und Drei-Scheiben-Haus“, so Gudrun Hock.

Markus Raub, der auch stellvertretender Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses ist, kritisiert zudem, dass die Politik nicht über die Planung informiert worden sei: „Der OB hätte gut daran getan, seine hochfliegenden Vorstellungen vor einer Präsentation auf der MIPIM zuerst einmal den Mitgliedern des Planungsausschusses vorzustellen. Wir erwarten nun, dass dieses Versäumnis nachgeholt wird und dem zuständigen Gremium Gelegenheit gegeben wird, den Vorstoß des OB kritisch zu überprüfen.“

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 19. März 2013
"EU-Regelung auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer"
© d-s-n / www.sxc.hu
SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste

Eine konservativ-liberale Mehrheit im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen ausgesprochen. Flughäfen mit mindestens 15 Millionen Passagieren müssen in den nächsten Jahren mindestens drei Anbieter bei den Bodenverkehrsdiensten zulassen. Der Antrag der Sozialdemokraten, es zukünftig den Mitgliedstaaten zu überlassen, ob sie mehr als zwei Anbieter an einem Flughafen zulassen wollen, wurde von der Mehrheit im Ausschuss abgelehnt.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. März 2013
André Stinka zum Equal Pay Day: Gleichberechtigung geht anders!
Jedes Jahr steht der Equal Pay Day für den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um das gleiche Entgelt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben. Zum diesjährigen Equal Pay Day am 21. März 2013 erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 20. März 2013
"Olympia ohne Ringen ist unvorstellbar"
© European Union
Sozialdemokraten machen sich für sportliche Disziplin stark

Weltweit protestieren Sportfans gegen die Empfehlung des Internationalen olympischen Komitees (IOC), das Ringen ab 2020 aus dem olympischen Programm zu streichen.

PRESSEMITTEILUNG:
20. März 2013
Neuorganisation der Kulturinstitute: Schwarz-gelbe Kulturpolitik im Alleingang
„Mit ihrem Vorstoß zur Neuorganisation und Zentralisierung verschiedener Aufgabenbereiche der Düsseldorfer Kulturinstitute belegt die CDU-Fraktion ein weiteres Mal ihr fragwürdiges Politikverständnis. Anstatt konstruktiv und im Dialog mit Institutsleitungen und Kulturpolitikern aller Fraktionen gemeinsam nach Handlungsansätzen für mögliche Verbesserungen zu suchen, hält sich die CDU-Fraktionsspitze anscheinend für alleinzuständig. Dass sie ihre weitreichenden Pläne vorab im Hinterzimmer mit OB und Verwaltung abklärt und sie anschließend über die Presse kommuniziert, anstatt sie im zuständigen Fachausschuss zur Diskussion zu stellen, zeigt, wie anmaßend hier vorgegangen wird. Die Verantwortlichen haben offenbar nichts aus dem Scherbenhaufen gelernt, den sie im vergangenen Jahr in der Kulturszene hinterlassen haben“, erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.

Auch die Ankündigung der CDU, einen umfassenden Antrag direkt in die Ratssitzung im April einzubringen, stößt bei der SPD auf Unverständnis.

„Ein derartig spezifisches Thema sollte zuerst im dafür zuständigen Ausschuss beraten werden. Der Kulturausschuss wäre der richtige Rahmen für eine intensive Beschäftigung, zumal es aus unserer Sicht unbedingt erforderlich wäre, vor einer Beschlussfassung von unabhängigen Fachleuten mehr darüber zu erfahren, welche konkreten Planungen in anderen Städten verfolgt werden bzw. welche Erfahrungen vorliegen. Trotz des Absolutheitsdenkens, das die CDU anscheinend für sich in Anspruch nimmt, wäre eine sachliche Diskussion über Chancen und Risiken einer Neuorganisation vor einer entsprechenden Richtungsentscheidung sicherlich sinnvoll und hilfreich“, so Mohrs. „Hier sollten vor allem auch die Institutsleitungen aktiv einbezogen werden, und zwar während nach Handlungsansätzen gesucht wird - und nicht erst, nachdem sie beschlossen wurden.“

PRESSEMITTEILUNG:
20. März 2013
Michael Hübner: „Rot-Grün stärkt kommunale Handlungsfähigkeit“
Anlässlich der Verabschiedung von Landeshaushalt und Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für das Jahr 2013 erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir stärken die kommunale Handlungsfähigkeit. Rot-Grün sichert mit einer Rekordzuwendung von rund 8,7 Milliarden Euro nicht nur eine verlässliche und aufgabenadäquate Finanzausstattung unserer Kommunen. Wir ermöglichen außerdem Stärkungspaktkommunen mit genehmigtem Haushaltssicherungsplan eine 90-prozentige Förderung bei Förderprogrammen des Landes. Damit sinkt ihr Eigenanteil von 20 auf zehn Prozent.

PRESSEMITTEILUNG:
20. März 2013
Gerda Kieninger: „Frauen benötigen jetzt Entgeltgleichheit“
Anlässlich des „Equal Pay Day“ am 21. März erklärt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Laut aktueller Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen in Deutschland noch immer rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Innerhalb von fünf Jahren ist diese Ungleichheit um nur ein Prozent gesunken. Das dürfen wir so nicht länger hinnehmen. Wenn es so langsam weiter ginge, müssten Frauen weitere 100 Jahre warten, bis es endlich keinen Unterschied mehr bei den Löhnen und Gehältern gibt.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. März 2013
Cecilien-Gymnasium gewinnt einen von zwei ersten Preisen im Schüler-Medienwettbewerb
„Nun hat es doch noch geklappt“, freute sich die Studienrätin und Kursleiterin Frau Zoe Ka-rastogianni. Kurz vor dem Ende ihrer Schulzeit am Cecilien-Gymnasium haben Valerie Daj-chin, Jan Hempelmann, Till Ingmann, Dominique Kowoll, Luca Kutzscher und Helena Wall-baum, die den Zusatzkurs Sozialwissenschaften besuchen für ihren Beitrag zum Schüler- Medienwettbewerb der Europaabgeordneten Petra Kammerevert (SPD) einen von zwei ersten Preisen gewonnen.
PRESSEMITTEILUNG:
20. März 2013
Hans-Willi Körfges: „Rückkehr zur zeitgleichen Wahl stärkt die kommunale Demokratie“
Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Demokratie erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Durch Rückkehr zur zeitgleichen Wahl von Hauptverwaltungsbeamtinnen und Hauptverwaltungsbeamten sowie Räten und Kreistagen stärken wir die kommunale Demokratie. Dies haben die Beratungen über Parteigrenzen hinweg deutlich gemacht.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 21. März 2013
Handlungskonzept Wohnen: Mehr Schein als Sein
„Wir nehmen zur Kenntnis, dass Oberbürgermeister und Ratsmehrheit nach jahrelanger Zurückhaltung endlich erkannt haben, dass beim Thema Wohnen in Düsseldorf Handlungsbedarf besteht. Das vorgelegte Konzept ist jedoch mehr Schein als Sein. Es lässt bei weitem zu viele Spielräume und Schlupflöcher, zudem kommt es einige Jahre zu spät, um den angespannten Wohnungsmarkt besonders im niedrigen und mittleren Preissegment tatsächlich und spürbar entlasten zu können“, erklärt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

In seinem Eingangsstatement war der Oberbürgermeister gestern bemüht, die Entstehung des Handlungskonzeptes als Erfolgsgeschichte zu präsentieren. Dabei verwies er auch auf die Zusammenarbeit mit diversen Akteuren des Wohnungsmarktes. „Aus Sicht der SPD ist es bedauerlich, dass sich der Oberbürgermeister bei der Auswahl seiner Gesprächspartner allein auf Investoren, Bauherren, Eigentümer und Makler konzentriert hat, die Mieterseite jedoch außen vor ließ. So erklärt sich jedoch, warum weiterhin die Meinung vertreten wird, 8,50 bis 10 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter seien für Familien mit niedrigem oder mittlerem Einkommen bezahlbar. Hier hätte die Einbeziehung beispielsweise des Mietervereins helfen können, um die Grundlagen des Konzepts ein wenig näher an den tatsächlichen Lebensverhältnissen in unserer Stadt zu gestalten“, so Rimkus.

Das Konzept wird nun ab 13. Mai 2013 in den Fachausschüssen diskutiert und dann im Juni in den Rat gelangen. „Wir werden uns intensiv in die ausschussübergreifende Diskussion einbringen und dabei sicherlich auch konkrete Verbesserungsvorschläge machen“, so Rimkus. „Unabhängig von der endgültigen Fassung des Konzeptes steht dabei jedoch leider schon heute fest: Die mehreren Tausend in Bau oder Planung befindlichen Wohneinheiten, von denen der Oberbürgermeister gestern erneut stolz berichtete, werden vom Handlungskonzept nicht mehr betroffen sein. Mit ihrer jahrelangen Verweigerungshaltung haben OB, CDU und FDP somit dazu beigetragen, dass – Handlungskonzept hin oder her – viele Hundert oder gar Tausend preisgünstige Wohnungen, die problemlos hätten entstehen können, nicht gebaut werden. Das jetzt mit großem Tamtam vorgelegte Handlungskonzept Wohnen steht somit am Ende einer langen Geschichte verpasster Chancen. Ob sich mit dem Konzept etwas daran ändern wird, bleibt abzuwarten.“

PRESSEMITTEILUNG:
21. März 2013
Rettung in letzter Sekunde: Finanzmittel für die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt bereit gestellt
„Wir begrüßen die Bereitschaft der Stadt, doch noch Mittel für die Finanzierung der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt zur Verfügung zu stellen. Dabei ist wichtig zu sehen, dass es sich nicht um die volle Höhe der beantragten Mittel handelt und eine Fortsetzung der Arbeit nur bis Ende 2013 gewährleistet ist. Wir fordern die Stadt deshalb auf, eine Fortsetzung der Arbeit der Interventionsstelle auch nach 2013 zu garantieren“, so Ratsfrau Claudia Bednarski, Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

„Das Einlenken der Stadt war eine Rettung in letzter Sekunde. Am 1. April wäre die Stelle geschlossen worden. Dabei hätten CDU und FDP bereits im November den beantragten Fördermitteln zustimmen können, anstatt die Mitarbeiterinnen unter diesen enormen Druck und die Ungewissheit über ihre berufliche Zukunft und den Fortbestand der Interventionsstelle zu setzen“, so Bednarksi weiter.

Die SPD-Ratsfraktion setzt sich bereits seit 2011 für eine städtische Finanzierung der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt ein. In den vergangenen zwei Jahren hat sie in Fachausschüssen und im Rat immer wieder auf die Thematik aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten. „Die Ratsmehrheit hat mit ihrer Ablehnung die Arbeit der Interventionsstelle gefährdet“, sagt Bednarski.

Die nun bereitgestellten Mittel sollen zunächst bis Ende des Jahres die Personalkosten abdecken. Die von der Verwaltung angedachte Neuansiedlung beim Gesundheitsamt wird somit in 2013 nicht erfolgen. „So kann die Interventionsstelle vorerst in ihrer erprobten und guten Form erhalten bleiben: als niedrig schwelliges Angebot, angesiedelt bei der Frauenberatungsstelle. Hier betreut eine spezialisierte Mitarbeiterin die sowohl weiblichen als auch männlichen Opfer. Bestenfalls sollte das auch in Zukunft so bleiben“, so Bednarski. „Wir sind nun gespannt, ob auch CDU und FDP die Bedeutung dieser wichtigen und erprobten Einrichtung erkennen und die Finanzierung der Interventionsstelle aus städtischen Mitteln im kommenden Jahr und darüber hinaus mit unterstützen.“

MELDUNG:
Brüssel, 25. März 2013
Die März-Ausgabe unseres Europa-Newsletters ist online!
Der monatlich erscheinende Newsletter der SPD-Europaabgeordneten enthält diesmal folgende Themen:

++ Mehr Sicherheit für Kernkraftwerke in Europa ++ EU-Agrarreform – Chance für Neuausrichtung droht zu scheitern ++ Mehrjähriger Finanzrahmen – Wie geht es weiter mit dem EU-Haushalt 2014-2020 ++

MELDUNG:
Brüssel, 27. März 2013
Sportausschuss des Europäischen Parlaments fordert neuen Austragungsort für die Eishockey-Weltmeisterschaft 2014
© Jessica Smith / sxc.hu
Der für Sport zuständige Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments fordert in einem offenen Brief den internationalen Eishockeyverband (IIHF) und seine Mitgliedsverbände auf, beim IIHF-Kongress im Mai 2013 in Helsinki darauf hinzuwirken, dass die Vergabe der WM 2014 an Weißrussland zurückgenommen wird. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass der Respekt vor den Opfern des Regimes es gebietet, die Weltmeisterschaft in einem anderen Land auszutragen.

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