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Mai 2013
PRESSEMITTEILUNG:
02. Mai 2013
SPD kritisiert neues Mietrecht: Deutlicher Nachbesserungsbedarf
„Die heute in Kraft getretenen Änderungen des Mietrechts benachteiligen einseitig Mieter und Mieterinnen. Für das Problem rasant steigender Mieten in Großstädten wie Düsseldorf bietet es nur unzureichende Lösungen. Daher besteht dringender Nachbesserungsbedarf“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Das neue Mietrecht gibt Vermietern in bestimmten Fällen schnellere Kündigungsmöglichkeiten. Mieterinnen und Mieter können zudem drei Monate lang nicht die Miete kürzen, wenn es durch Bauarbeiten zur Steigerung der Energieeffizienz zu Belastungen durch Lärm und Dreck kommt. Zur Bekämpfung des Mietanstiegs in Ballungsräumen erhalten die Landesregierungen die Möglichkeiten diesen durch eine Verordnung für bestimmte Gebiete auf 15 % zu beschränken.

„Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht viel nützen, da das nur für bestehende Mietverhältnisse gilt“, sagt Rimkus. „In Düsseldorf besteht das Problem aber vor allem bei Neuvermietungen. Da wird kräftig draufgeschlagen. Deshalb muss es dafür auch eine Beschränkung geben, sonst steigen die Mieten weiter ungebremst wie bisher. Diese ganzen Änderungen sind nicht durchdacht und belasten die Mieterinnen und Mieter einseitig. Das wird durch eine SPD-geführte Bundesregierung schnell wieder geändert werden.“

PRESSEMITTEILUNG:
02. Mai 2013
SPD fordert Vollschrankenanlage „Am Hackenbruch“
„Mit großer Betroffenheit haben wir erfahren, dass sich gestern erneut ein schwerer Unfall am Bahnübergang „Am Hackenbruch“ ereignet hat. Die SPD-Ratsfraktion hatte bereits im Februar diesen Jahres darauf hingewiesen, dass dieser Bahnübergang umfassend gegen Unfallgefahren zu schützen ist“, sagt Harald Walter, Mitglied des Ordnungs- und Verkehrsausschusses und Ratsherr aus Eller.

Ein entsprechender Antrag wurde aber im Februar von der Mehrheit im Ordnungs- und Verkehrsausschusses abgewiesen, obwohl allen die Problemlage deutlich war und dringender Handlungsbedarf bestand. „Nach dem neuerlichen Unfall an diesem Bahnübergang dürfte klar sein, dass man handeln muß. Wir können nicht mehr auf den Bericht der Sonderverkehrsschau warten. Von Seiten der Stadt muss mit Nachdruck eine Lösung durch die Bahn AG gefordert werden. Das kann nach Auffassung der SPD nur die Errichtung einer Vollschrankenanlage an diesem Bahnübergang sein. Weitere schwere Unfälle sind sonst nicht auszuschließen“, erklärt Harald Walter.

Bislang plant die Verwaltung, in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 15. Mai 2013 lediglich einen Bericht über die im April erfolgte Sonderverkehrsschau zu geben. Der Bericht der Deutschen Bahn AG liegt allerdings bis heute noch nicht vor. „Nach den zwei schweren Unfällen ist klar, dass der Übergang besser gesichert werden muss. Weitere Verzögerungen sind nicht zu rechtfertigen,“ so Harald Walter abschließend.

PRESSEMITTEILUNG:
02. Mai 2013
Forderung nach zwei neuen Gymnasien: 5. Gesamtschule ist dringlicher
„Es ist erstaunlich, dass hier aufgrund einer Prognose sofort zwei neue Gymnasien gefordert werden, wo doch einerseits im letzten Schulentwicklungsplan bereits die Einrichtung zweier neuer Gymnasien vorgeschlagen wird und andererseits der seit Jahren bestehende Bedarf nach einer fünften Gesamtschule von der schwarz-gelben Rathausmehrheit beharrlich ignoriert wird“, sagt Prof. Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Voller kommentiert damit die heute bekannt gewordene Forderung der FDP nach zwei neuen Gymnasien in Düsseldorf, die mit prognostizierten Bedarfen begründet werden. „Seit Jahren übersteigen die Anmeldezahlen für die Gesamtschulen die verfügbaren Plätze deutlich. 250 bis 300 Eltern müssen jedes Jahr abgewiesen werden.

„Das sind keine Prognosen sondern harte Fakten, die den Bau einer weiteren Gesamtschule rechtfertigen. CDU und FDP ignorieren das seit Jahren. Wenn sie nun stattdessen zwei weitere Gymnasien fordern, wird wieder einmal deutlich, dass es ihnen nicht um den Elternwillen sondern um ihre ewiggestrige Ideologie geht.“

Voller verweist auch auf das neue Schulgesetz, das den Elternwillen stärkt und mit der Einführung der Sekundarschulen längeres gemeinsames Lernen ermöglichen will. „Das ist pädagogisch sinnvoll. Diesem Prinzip folgen auch die Gesamtschulen. CDU und FDP in Düsseldorf verweigern sich aber diesen Erkenntnissen der modernen Pädagogik und kochen lieber ihr eigenes Süppchen – zum Nachteil für Schülerinnen, Schüler und Eltern.“

PRESSEMITTEILUNG:
02. Mai 2013
Josef Neumann: „Die UN-Behindertenrechtskonvention hat Inklusion zur gesamtgesellschaftlichen Aufgabe gemacht“
Die UN-Behindertenrechtskonvention ist am 3. Mai 2008 in Kraft getreten, nachdem die ersten 20 Staaten das Übereinkommen ratifiziert hatten. Zum fünften Jahrestag der Ratifizierung erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
02. Mai 2013
Michael Hübner: „Debatte über das FiFo-Gutachten ist ein Sturm im Wasserglas“
Anlässlich der anhaltenden Debatte über die mögliche Umsetzung der Vorschläge des sogenannten FiFo-Gutachtens zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 03. Mai 2013
Moderne Verkehrsplanung: Radschnellwege durch die Innenstadt
„Die Mehrheitsfraktionen im Rat setzen die jahrzehntelang praktizierte, einseitig auf das Auto ausgerichtete Verkehrsplanung unbeirrt fort. Radwegebau und Förderung von Bahn und Bus sind nachrangig und werden nur halbherzig betrieben. Diese Politik führt zum Verkehrsinfarkt“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.

Volkenrath plädiert für einen grundlegenden Wandel: „Die Konkurrenz im öffentlichen Verkehrsraum muss mit innovativen Planungsansätzen in ein verträgliches Miteinander umgewandelt werden. Das Fahrrad spielt dabei als modernes, urbanes Verkehrsmittel eine besondere Rolle. Die Verkehrswissenschaft hat längst nachgewiesen, dass die Infrastruktur durch den Radverkehr deutlich weniger als durch den Autoverkehr belastet wird und damit auch geringere Folgekosten verursacht.“

Sowohl die SPD-Ratsfraktion als auch der ADFC haben wiederholt die rückschrittliche Planungskultur in Düsseldorf kritisiert. Das schlechte Abschneiden der Stadt Düsseldorf bei dem mit Bundesmitteln finanzierten Klimatest des ADFC hat dies bestätigt.

Aktuell bewirbt sich die Stadt Düsseldorf mit zwei möglichen Routen zur Einrichtung von Fahrradschnellwegen im Süden und im Norden der Stadt um Fördermittel des Landes. Allerdings führen die geplanten Fahrradschnellwege nur am südlichen und nördlichen Stadtrand vorbei.

Martin Volkenrath: „Wesentlich ist, dass die Radschnellwege direkt in die City von Düsseldorf führen. Deshalb schlagen wir eine direkte Führung eines Fahrradschnellweges vom Süden über die Friedrichstraße bis zum Jan-Wellem-Platz vor. Hierdurch kann die Neugestaltung der Friedrichstraße auch für eine moderne Verkehrsplanung effektiv genutzt werden.“ Die Weiterführung könnte, so Volkenrath, über die Schadowstraße und die Toulouser Allee Richtung Norden erfolgen.

Ein weiterer Fahrradschnellweg sollte als West-Ost-Verbindung realisiert werden – von der City über Flingern und Gerresheim bis hin nach Erkrath und Hilden. „So können wir perspektivisch die Pendlerströme des Autoverkehrs deutlich reduzieren“, stellt Martin Volkenrath fest und weist er auf weitere planerische Besonderheiten hin: „Im innerstädtischen Bereich können wir nicht mehr benötigte Schienenverbindungen nutzen, um hier Fahrradwege anzulegen. Hierzu werden wir sehr zeitnah entsprechende Anträge im Verkehrsausschuss einbringen.“

Für die weitere Streckenführung bietet sich eine Umwidmung der geplanten L 404 n an, deren Vierspurigkeit unnötig ist und auch aus finanziellen Erwägungen keine Realisierungschance hat. „Es wird Zeit, dass sich etwas ändert, die Fahrradschnellwege in die City sind genau der richtige Ansatz."

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 06. Mai 2013
Tausendfüßler-Pfeiler als Denkmal erhalten: SPD stellt Antrag im Rat
„Einen Pfeiler des Tausendfüßlers als Denkmal aufzustellen, ist eine schöne Idee, die eigentlich gar nicht groß diskutiert werden müsste. Es wäre auch eine versöhnliche Geste für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die lange gegen den Abriss der Hochstrasse gekämpft haben. Die Idee befände sich sicher schon längst in der Umsetzung, wenn sie vom Oberbürgermeister oder aus den Reihen von CDU und FDP gekommen wäre. Aber so was wie Versöhnung mit Andersdenkenden liegt denen völlig fern. Deshalb lehnen CDU und FDP den Vorschlag der Düsseldorfer Jonges ab und die Verwaltung liefert dreiste Begründungen dazu. Gemeinsam demonstrieren sie wieder einmal ihre Arroganz und Selbstherrlichkeit, mit der sie seit Jahren diese Stadt regieren“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Aber bitte, wenn die Verwaltung einen Ratschluss haben will, werden wir eben einen entsprechenden Antrag für die Sitzung am 6. Juni stellen.“

Das Ansinnen der FDP-Bürgermeisterin, die Jonges sollten den Träger selbst kaufen und der Stadt schenken, findet Raub nur peinlich. „Es ist den Jonges hoch anzurechnen, dass sie das besprechen wollen, aber eigentlich sollte das doch die Stadt machen. Für ihr Prestigeprojekt Kö-Bogen ist der schwarz-gelben Mehrheit nichts zu teuer. Man denke nur an die 2,2 Millionen Euro für den Info-Pavillion. Aber wenn es um 10.000 Euro für dieses Denkmal geht, wird dicht gemacht“, sagt Raub.

Voll daneben gegriffen hat aus Raubs Sicht der Oberbürgermeister mit seinem Vergleich der Abriss-Baustelle mit Ground Zero: „Ein solcher Vergleich verbietet sich schon aus Respekt vor den Opfern der Terroranschläge am 11.9.2001 in New York. Außerdem hätte Herr Elbers vielleicht bedenken sollen, dass er selber der Urheber der Situation in Düsseldorf ist, bevor er so etwas sagt.“

PRESSEMITTEILUNG:
06. Mai 2013
Renate Hendricks: „Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine.“
Zur Diskussion um die Verkürzung der Ferientage erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir brauchen keine Diskussion über die Länge der Ferien, sondern über die Flexibilität der Termine. Damit sollte sich die Kultusministerkonferenz auseinandersetzen. Die von einer Bundespolitikerin der CDU angeschobene Diskussion ist ein hilfloser Akt öffentlicher Affekthascherei.

PRESSEMITTEILUNG:
07. Mai 2013
Daniela Schneckenburger/Reiner Breuer:„SPD und Grüne drücken auf die Mietpreisbremse“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem entsprechenden Antrag (siehe Anlage) für das Plenum der kommenden Woche eine Bundesratsinitiative zur Eindämmung des rasanten Anstiegs der Mietpreise angestoßen. Hierzu erklären die wohnungsbaupolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Reiner Breuer (SPD) und Daniela Schneckenburger (Bündnis 90/Die Grünen):

Reiner Breuer: „Wir brauchen eine Mietpreisbremse. Das neue Mietrecht des Bundes schafft keinen wirksamen Schutz vor überzogenen Mieterhöhungen. Die fehlende Deckelung des Anstiegs für Wiedervermietungen treibt die Mietpreise weiter in die Höhe. Das bekommen derzeit insbesondere Mieterinnen und Mieter in den Großstädten, Ballungsräumen und Universitätsstädten des Landes NRW zu spüren. Wir wollen die Mieterinnen und Mieter dadurch schützen, dass die Miete bei Wiedermietung zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf.“

PRESSEMITTEILUNG:
08. Mai 2013
Alexander Vogt/Oliver Keymis: „Medien und Kultur sind keine Waren“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben in einem Antrag für das Landtagsplenum der kommenden Woche die Bundesregierung aufgefordert, den Kultur- und Medienbereich von den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA auszunehmen - ungeachtet der zum Teil deutlichen Kritik auch an anderen Teilbereichen des geplanten Freihandelsabkommens.

Anlass ist das Treffen der EU-Wirtschaftsminister Mitte Juni, bei dem die Gespräche mit den USA für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vorbereitet werden sollen. Dazu erklären die medienpolitischen Sprecher der beiden Fraktionen, Alexander Vogt (SPD) und Oliver Keymis (Bündnis 90/Die Grünen):

„Kultur und Medien sind für uns keine Waren. Deshalb sehen wir erheblichen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, ist in der Pflicht, den Kultur- und Medienbereich aus dem Verhandlungsmandat heraus zu nehmen.

PRESSEMITTEILUNG:
08. Mai 2013
Verena Schäffer/Hans-Willi Körfges:Sachverständigenanhörung lobt zukünftige gesetzliche Regelungen im Polizeigesetz
SPD und Grüne im Landtag NRW
Zur Sachverständigenanhörung des Innenausschusses zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW, Verena Schäffer:

„Die anwesenden Experten waren einhellig der Auffassung, dass mit den vorgeschlagenen Regelungen ein guter Kompromiss zwischen der Wahrung der allgemeinen Sicherheit und dem Schutz der Freiheit des Einzelnen erzielt wird. Im vorliegenden Gesetzentwurf sollen im Wesentlichen zwei Änderungen vorgenommen werden: Zum einen soll die Regelung zur Videobeobachtung öffentlicher Plätze durch die Polizei zur Verhütung von Straftaten verlängert werden. Derzeit wird diese Regelung in NRW nur in Düsseldorf und Mönchengladbach angewandt. Die Sachverständigen betonten, dass NRW weit entfernt ist von einer flächendeckenden Überwachung und die Regelung in einem verhältnismäßigen Rahmen genutzt wird.

MELDUNG:
Düsseldorf/Brüssel/Straßburg, 10. Mai 2013
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters der Europaabgeordneten Petra Kammerevert ist online!
Der jetzt erschienene Newsletter der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert enthält diesmal folgende Themen:

  • ++EU diskutiert Situation in Ungarn++
  • ++Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste++
  • ++DEG gehört zu Düsseldorf++
  • ++Kampf für mehr Steuergerechtigkeit++

    Newsletter Petra Kammerevert - Ausgabe 05/2013

  • MELDUNG:
    12. Mai 2013
    Interview mit Hannelore Kraft in der "Welt am Sonntag"
    Hannelore Kraft hat der aktuellen Ausgabe der "Welt am Sonntag" ein lesenswertes Interview gegeben.

    Darin äußert sie sich unter anderem dazu, warum die SPD massiv gegen Steuerbetrug vorgeht, erläutert die unterschiedlichen Konzepte von Rot-Grün und Schwarz-Gelb bei der Energiepolitik und erzählt, warum sie Politikerin geworden ist.

    Das komplette Interview gibt es hier.

    MELDUNG:
    13. Mai 2013
    Hannelore Kraft bei "hart aber fair"
    Am 13. Mai ist Hannelore Kraft zu Gast bei Frank Plasberg in der Sendung "hart aber fair". Das Thema lautet "Hungerlohn bei Luxusmarken: Die neue B-Klasse der Arbeit?". Los geht es um 21.00 Uhr in der ARD. Mehr Infos zur Sendung gibt es hier.
    PRESSEMITTEILUNG:
    15. Mai 2013
    Thomas Stotko/Ibrahim Yetim: „Landesregierung und Fußballclubs müssen Kompromiss finden“
    Anlässlich des Spitzengesprächs zwischen Bundesliga-Vertretern und Innenpolitikern in Frankfurt erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und sein Stellvertreter Ibrahim Yetim: "...

    PRESSEMITTEILUNG:
    15. Mai 2013
    Verena Schäffer/Hans-Willi Körfges: „Erster Schritt zur großen Reform des Öffentlichen Dienstes“
    SPD und Grüne im Landtag NRW
    Zur heutigen Beratung des Dienstrechtsanpassungsgesetzes erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, und die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Verena Schäffer: "...
    PRESSEMITTEILUNG:
    16. Mai 2013
    Gerda Kieninger/Ina Spanier-Opperman:„Schluss mit der Diskriminierung“
    Zum internationalen Jahrestag gegen Homophobie am 17.Mai 2013 erklären Gerda Kieninger, Sprecherin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Ina Spanier-Oppermann, queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "...
    PRESSEMITTEILUNG:
    17. Mai 2013
    Thomas Eiskirch: „Viel Kompetenz für Bochum Perspektive 2022“
    Zur heutigen Vorstellung des Beirates der Entwicklungsgesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
    MELDUNG:
    Brüssel, 23. Mai 2013
    Petra Kammerevert im Radiointerview über Wettskandale
    Sport ist ein Milliardengeschäft - auch für Betrüger. Manipulation gibt es in verschiedensten Formen. Die EU will nun härter dagegen...
    PRESSEMITTEILUNG:
    Brüssel, 23. Mai 2013
    Kultur und Medien kann man nicht handeln wie Brot und Butter
    Petra KAMMEREVERT ist erfreut, dass das Europäische Parlament entschieden hat, den Kultur- und Medienbereich aus dem Verhandlungsmandat über eine Freihandelszone USA - EU auszuklammern.
    PRESSEMITTEILUNG:
    23. Mai 2013
    Renate Hendricks: „Rot-Grün geht mit gutem Beispiel voran für gute Arbeit“
    Anlässlich der geplanten Änderung des NRW-Bestattungsgesetzes erklärt Renate Hendricks, Beauftragte der SPD-Landtagsfraktion für Eine-Welt-Politik: "...
    PRESSEMITTEILUNG:
    23. Mai 2013
    Hans-Willi Körfges: „Haushaltssanierungsplan für Nideggen setzt Vorschläge der Stadtverwaltung um“
    Anlässlich des Sanierungsplans für die Stadt Nideggen, der vom Beauftragten der Landesregierung, Ralph Ballast, beschlossen wurde, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
    PRESSEMITTEILUNG:
    Brüssel, 24. Mai 2013
    Sozialdemokraten fordern wirksame Strategien für mehr Medienkompetenz in einer sich rasant entwickelnden Medienwelt
    Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament veranstaltete am 15. Mai ein Seminar zum Thema „Förderung der Medienkompetenz zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“.
    REDE:
    Brüssel, 28. Mai 2013
    Kultur- und Kreativwirtschaft im Fokus der Diskussionen
    Jüngst wurde in Brüssel der "Kreativpakt" vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein Programm, das bessere Bedingungen für die Kreativwirtschaft in Deutschland schaffen soll. Er wurde auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion in einem Bündnis von Kreativen, Wirtschaft und Politik entwickelt. Der Kreativpakt kann auch ein Modell für Europa sein, wo derzeit ebenfalls die Bedingungen, unter denen sich die Kultur- und Kreativwirtschaft besser entwickeln kann, diskutiert werden. Petra Kammereverts Redebeitrag zur Vorstellung des Kreativpakts finden Sie hier.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Brüssel, 28. Mai 2013
    "Medienkonvergenz verlangt innovative Lösungen"
    Ein hybrider Fernseher, auch Smart TV genannt, verschafft sowohl Zugang zu klassischen Fernsehprogrammen als auch zum Internet. Zwei Welten, die auch rechtlich bislang getrennt voneinander geregelt sind, fließen nun auf einem Gerät ineinander. Die Folge: der Zuschauer kann nicht mehr klar erkennen, um welchen Mediendienst es sich handelt und woher er eigentlich kommt.
    PRESSEMITTEILUNG:
    28. Mai 2013
    Norbert Römer: Fernwärmeausbau braucht gemeinsame Gesellschaft
    Zum heute vorgestellten Gutachten zum Ausbau des Fernwärmenetzes im Ruhrgebiet erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Norbert Römer: "...
    PRESSEMITTEILUNG:
    31. Mai 2013
    Norbert Römer gratuliert Tom Buhrow
    Mit einem Brief im Namen der SPD-Landtagsfraktion hat Norbert Römer dem neuen WDR-Intendanten gratuliert. Der Brief im Wortlaut:
    PRESSEMITTEILUNG:
    31. Mai 2013
    Michael Scheffler: Vertrauen für die Organspende zurückgewinnen
    Anlässlich des Tags der Organspende am 1. Juni 2013 erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

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