21. Mai 2019
Home
Aktuelle Meldungen
SPD vor Ort
Ansprechpartner vor Ort
Empfehlungen
Mach mit
Kontaktformular
Meldungsarchiv
Interne Suchmaschine
Sitemap
RSS-Feed
MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Juni 2013
PRESSEMITTEILUNG:
03. Juni 2013
Bernhard von Grünberg: „Die türkische Regierung muss auf Demonstranten zugehen“
Am Wochenende haben tausende Menschen in NRW bei Kundgebungen ihre Solidarität mit der aktuellen Protestbewegung in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Dazu erklärt Bernhard „Felix“ von Grünberg, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 04. Juni 2013
"Keine Weitergabe von Fluggastdaten an Russland!"
© Anissa Thompson / sxc.hu
Der Vorstoß Russland, die Verhandlungen über ein Visaerleichterungsabkommen nun mit der Forderung an europäische Reise- und Fluggesellschaften zu verknüpfen, persönlichen Informationen der Passagiere, sogenannte PNR-Daten (Passenger Name Records – PNR) an russische Behörden weiterzugeben, sorgte zu Abschluss des EU-Russland-Gipfels zu Recht für Irritationen.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Juni 2013
Handlungskonzept Wohnen: SPD fordert grundlegende Überarbeitung
„Wir werden der CDU nicht dabei helfen, ihre verfehlte Wohnungspolitik durch ein angebliches Handlungskonzept zu verschleiern“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Dieses Konzept ist völlig unzureichend und hilft in keiner Weise die Probleme am Düsseldorfer Wohnungsmarkt zu lösen. Da helfen auch keine kleinen Schönheitskorrekturen.“

Rimkus bekräftigt damit seine Kritik an dem von der Verwaltung vorgelegten Handlungskonzept Wohnen. „Die meisten der dort dargestellten Maßnahmen sind längst bekannt und haben bisher schon keine Wirkung erzielt. Die vorgeschlagene flexible Quote für preiswerten Wohnraum ist zu niedrig und vor allem wegen ihrer Flexibilität ein schwaches Instrument, weil dessen Anwendung beliebig ist“, sagt Rimkus. „Da helfen keine Nachbesserungen. Mieten zwischen 8, 00 Euro und 10 Euro kalt, wie sie jetzt wohl auch diskutiert werden, sind nicht auch wirklich preiswert.“

Die SPD wird am Donnerstag in der Ratssitzung beantragen, das Wohnungskonzept grundsätzlich zu überarbeiten. „Wir wollen klar definierte Ziele“, sagt Rimkus. „Wie viele Wohnungen in welchen Preissegmenten sollen bis wann entstehen? Wie viel Geld wird für die einzelnen Maßnahmen benötigt? All das sucht man im jetzigen „Handlungs“-konzept vergeblich. Auch einige wichtige kommunalpolitische Handlungsmöglichkeiten, wie Milieuschutzsatzungen oder die Zweckentfremdungssatzung sind im Rathaus wohl unbekannt.“

Für die SPD ist vor allem eine verbindliche Quote von mindestens 30 Prozent geförderten Wohnraums bei allen Neubauprojekten erforderlich. „Das ist eine klare Linie, die auch für Investoren von vorne herein eine Grundlage bildet. Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt braucht dringend preiswerte Wohnungen. Da ist kein Platz für Flexibilität, also eine Quote nach Belieben.“

Wichtig ist aus Sicht der SPD auch, dass die Städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) wieder in die Lage versetzt wird, preiswerten Wohnraum zu bauen. „Die Stadt soll, zeitlich befristet, auf ihre Pachtzahlungen und die Gewinnausschüttungen verzichten. Dann kann die SWD wieder selbst Wohnungsbau betreiben. Das hat einen doppelten positiven Effekt: es entstehen nicht nur schnell preiswerte Wohnungen sondern wir schaffen zugleich auch städtisches Vermögen.“

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 05. Juni 2013
"Keine halben Sachen!"
Die für die digitale Agenda zuständige Kommissarin, Neelie Kroes, verlautbarte in jüngster Zeit mehrfach, dass sie die Netzneutralität nun doch gesetzlich absichern wolle. "Es ist erfreulich, dass Frau Kroes nun darauf eingeht, was wir seit mehr als zwei Jahren im Parlament mehrfach offensiv gefordert haben. Jedoch reicht eine Verpflichtung nur zu mehr Transparenz nicht aus, um auch in Zukunft den Charakter des Internets als freies und offenes Medium zu bewahren", kritisiert die Medienpolitikerin Petra KAMMEREVERT den ihrer Ansicht nach halbherzigen Vorstoß.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Juni 2013
Eva-Maria Voigt Küppers / Renate Hendricks: „Inklusion ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen – in allen Bundesländern“
Vertreter von Verbänden, Vereinen, Elternvertretungen und Gewerkschaften sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler beteiligen sich an der Debatte zur Umsetzung von Inklusion in der Schule.
MELDUNG:
06. Juni 2013
NRWSPD startet Sonderseite zum Parteijubiläum
Die SPD ist die älteste Partei Deutschlands mit einer langen und ereignisreichen Geschichte. Diese bewegte Geschichte mal in einer ganz anderen Form darzustellen ist das Ziel unsere Sonder-Webseite pins.nrwspd.de. Sie ist ein Beitrag zu den Feierlichkeiten zum 150-jährigen Parteijubiläum im Jahr 2013.

Vier Pin-Sammler aus Nordrhein-Westfalen haben uns dazu Ihre Pins, Nadeln und Buttons zur Verfügung gestellt.

Sie erzählen von Gründern, Parteitagen, Wahlen, Demonstrationen, strittigen Themen, dem sozialen Engagement der Partei und immer wieder auch vom 1. Mai. Damals wie heute.

PRESSEMITTEILUNG:
06. Juni 2013
Gerda Kieninger/Ina Spanier-Oppermann: „Gleichgeschlechtliche Lebenspartner müssen im Steuerrecht wie Eheleute behandelt werden“
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting erklären
Gerda Kieninger, Sprecherin des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation und Ina Spanier-Oppermann, queerpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: "...

PRESSEMITTEILUNG:
06. Juni 2013
Jochen Ott / Reiner Breuer: „Verursacherprinzip im Denkmalschutzgesetz verhindert Millionenkosten für Kommunen“
Anlässlich der heutigen Anhörung zur Gesetznovelle zum NRW-Denkmalschutzgesetz erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, und der baupolitische Sprecher Reiner Breuer: "...
PRESSEMITTEILUNG:
06. Juni 2013
Thomas Stotko: „Nachwuchsförderung bei den Freiwilligen Feuerwehren ja, aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“
Anlässlich des heute mehrheitlich abgelehnten Entwurfes der CDU für ein Gesetz zur Änderung des Feuerschutz und Hilfeleistungsgesetzes (FSHG) erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
06. Juni 2013
Alexander Vogt: „Medienforum NRW überzeugt mit neuem Konzept“
Zum diesjährigen Medienforum NRW erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „...
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 06. Juni 2013
Handlungskonzept Wohnen: Schwarz-grüne Änderungen bringen keine wesentlichen Verbesserungen
„Viel Rauch um Nichts“, kommentiert Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD den Änderungsantrag von CDU und Grünen zum Handlungskonzept Wohnen. „Dieser Antrag bringt keine wesentlichen Veränderungen. Vieles bleibt im Unverbindlichen und ist reines Wunschdenken.“

Das gilt zum Beispiel für die Fördermittel des Landes Nordrhein-Westfalen, die „vollumfänglich abgerufen werden sollen. Dies soll vorrangig durch Genossenschaften und private Investoren erfolgen. Das ist aber in der Vergangenheit schon nicht gelungen. Der Antrag sagt nicht, wie das in der Zukunft gelungen soll. Auch die Begrenzung der Kaltmiete auf nunmehr 8,50 Euro statt 10 Euro für den sog. preisgedämpften Wohnraum ist an viele Bedingungen geknüpft. „Abgesehen davon dass auch 8,50 Euro zuviel sind, um als preiswert zu gelten, bleibt fraglich, ob der unter diesen Bedingungen wirklich entsteht.“

„Auch an der 20% Flexi-Quote hat sich nichts geändert, außer, dass sie nun auch für Bauvorhaben unter 100 Wohneinheiten gelten soll“, sagt Rimkus. „Diese Quote ist aber weiterhin zu niedrig und zu unverbindlich.“

Besonders ärgerlich findet Rimkus, dass die Wirkung dieser Flexi-Quote erst in einem Jahr überprüft werden soll: „Damit wird ein weiteres Jahr verschenkt, in dem deutlich mehr preiswerter Wohnraum entstehen könnte. Es ist doch längst klar, dass es zu wenig preiswerten Wohnraum gibt und das zu wenig entsteht. Beide Fraktionen tun so, als würde ihr Antrag die Wohnungspolitik voranbringen. Tatsächlich sind das nur kleine Schönheitsreparaturen. Es bringt den so dringend benötigten preiswerten Wohnungsbau nicht entscheidend voran.“

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 07. Juni 2013
Freie Christliche Schulen: Millionengrab im Süden
„Die selbe CDU, die heute per Presseerklärung großspurig die Verantwortung für die Freien Christliche Schulen in Reisholz übernimmt, hat gestern abend bei der Debatte über die finanziellen Folgen dieser Entscheidung geschwiegen“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Tatsache ist, dass nach dem Heimfall der Sporthalle im Jahr 2010 nun auch der Heimfall des Schulgebäudes an der Buchenstraße 1 erfolgt ist. Der finanzielle Schaden liegt jetzt schon im zweistelligen Millionenbereich. Wenn man sich die Entwicklungen der letzten Jahre anschaut, liegt die Vermutung nahe, dass der Heimfall des zweiten Schulgebäudes ebenfalls nicht mehr lange auf sich warten lässt.“

Fraglich bleibt weiterhin, wie der Rheinisch Bergische Verein Freie Christliche Schulen e.V. den Schulbetrieb in Zukunft finanzieren will. Belastbare Zahlen zur finanziellen Lage des Vereins liegen nicht vor, Mieten und Pachten kann er jedoch definitiv nicht mehr zahlen.

„Das Ganze bleibt ein Millionengrab. Ausbaden muss es allerdings der Steuerzahler, und nicht die Verursacher von CDU und FDP.“, stellt Hock fest. „Den Erhalt des Schulstandortes in Reisholz stellen wir selbstverständlich nicht in Frage. Uns geht es nur darum, dass der Trägerverein seiner finanziellen Verantwortung nachkommen muss.“

PRESSEMITTEILUNG:
07. Juni 2013
Michael Hübner: „Bürgerbegehren in NRW sind bürgerfreundlich und rechtssicher“
Zur Anhörung über die Regelungen zu Bürgerbegehren in der Gemeindeordnung NRW erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...


PRESSEMITTEILUNG:
10. Juni 2013
Rainer Schmeltzer: „Einfachere und effektivere EU-Förderung für Unternehmen und Kommunen“
Zur vereinfachten Fördermittelvergabe aus dem europäischen Strukturfonds für regionale Entwicklung (EFRE) erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
10. Juni 2013
Hans-Willi Körfges: „NRW braucht einen modernen und effektiven Verfassungsschutz“
Anlässlich des Verfassungsschutzberichtes 2012 erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums:
PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 10. Juni 2013
"Bürgerrechte nicht auf dem Altar der vermeintlichen Terrorismusbekämpfung opfern!"
© Asif Akbar / sxc.hu
Deutsche Sozialdemokraten gegen Totalüberwachung

Die Sammlung von Fluggast- oder PNR-Daten (Passenger Name Records - PNR) bleibt im Europäischen Parlament weiterhin umstritten. Am Montag entschied das Plenum in Straßburg den Vorschlag über ein europäisches System zur Fluggastdatensammlung in den zuständigen Innenausschuss zurückzuverweisen. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hatte Ende April ursprünglich gegen den Richtlinien-Vorschlag gestimmt.

PRESSEMITTEILUNG:
11. Juni 2013
Norbert Römer/Reiner Priggen: „Merkels ungedeckte Schecks reißen Riesenlöcher in den Landesetat “
SPD und Grüne im Landtag NRW
Zum Antrag „Merkels unseriöse Wahlversprechen“ (Anhang), der heute in den Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN für die kommende Plenarwoche verabschiedet wurde, erklären die Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer und Reiner Priggen: "...
PRESSEMITTEILUNG:
11. Juni 2013
Gemeinsame Erklärung der NRW-Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Piraten
Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP und Piraten haben heute nach Vorlage des Anpassungsberichts durch die Präsidentin die Einbringung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen.
MELDUNG:
Brüssel/Straßburg, 11. Juni 2013
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters der Europaabgeordneten Petra Kammerevert ist online!
Der jetzt erschienene Newsletter der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert enthält diesmal folgende Themen:

  • ++Wie viel Europa braucht die Medienpolitik?++
  • ++Impulse zur Entwicklung der Kreativwirtschaft++
  • ++Medienkonvergenz verlangt innovative Lösungen++

    Link zum Newsletter - Ausgabe 06 - 2013

  • PRESSEMITTEILUNG:
    Straßburg, 11. Juni 2013
    "Big Brother ist längst Realität"
    © Robert Linder / sxc.hu
    Europaparlament diskutiert über US Geheimdienstprogramm "Prism"

    Das systematische Ausspionieren von EU-Bürgern durch die US-Regierung ist für das Europäische Parlament absolut inakzeptabel. Die skandalösen Enthüllungen der letzten Tage, wonach US-Behörden scheinbar problemlos auch auf die intimsten Daten von mehr als 500 Millionen Europäern zugreifen können, hatten die Europaparlamentarier daher am Dienstagmorgen kurzfristig als Thema auf die Tagesordnung des Plenums setzen lassen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    12. Juni 2013
    Wohnanlage Aaper Wald: Wieder keine preiswerten Wohnungen!
    „Bei der Auswahl der Investoren wäre ich wählerischer als die FDP-Bürgermeisterin“, kommentiert Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion ein in der Presse veröffentlichtes Zitat der Bürgermeisterin zur Wohnanlage Aper Wald. „Mir wäre vor allem an Investoren gelegen, die geförderten und preiswerten Wohnraum bauen wollen. Der wird in Düsseldorf gebraucht. Luxus haben wir schon genug.“

    Gestern fand das Richtfest der neuen Wohnanlage am Aaper Wald statt. Dort entstehen 98 Wohnungen mit Kaltmieten zwischen 10,40 Euro und 12,50 Euro. Geförderter Wohnraum ist dort nicht vorgesehen. Die FDP-Bürgermeisterin wird hierzu zitiert: „Jeder, der Interesse hat, hier zu bauen, ist willkommen.“

    „Diese Mieten sind für Durchschnittsverdiener unerschwinglich.“, sagt Rimkus. „Ich denke, daran kann jeder selbst erkennen, wie die wohnungspolitische Zielrichtung der FDP aussieht und wie ernst es ihr mit der Umsetzung des gerade mit viel Getöse verabschiedeten „Handlungskonzeptes Wohnen“ ist. Die Wohnungspolitik von schwarz-gelb wird sich auch weiterhin an den Wünschen der Investoren orientieren und nicht daran, was Normalverdiener brauchen.“

    PRESSEMITTEILUNG:
    12. Juni 2013
    Müll- und Straßenreinigungsgebühren: Vorwürfe schnell prüfen und aufklären
    „Die schweren Vorwürfe der Interessengemeinschaft Haus und Grund gegenüber der AWISTA nehmen wir sehr ernst. Im Interesse aller Beteiligten muss die Stadt als Auftraggeberin diese Vorwürfe gründlich prüfen und schnell aufklären“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Es muss Transparenz geschaffen und die Zusammensetzung der Gebühren für alle Beteiligten nachvollziehbar erklärt werden.“

    Die Position der Stadtverwaltung, angesichts der Klage der IG Haus und Grund und dem somit laufenden Verfahren keine Stellungsnahme abgeben zu wollen, kritisiert Raub: „Mit Blick auf den zu befürchtenden Imageschaden der AWISTA, der durch derartige Vorwürfe entstehen kann, sollte die Verwaltung zumindest eine grundsätzliche Erklärung abgeben. Das Schweigen der Verwaltung könnte sonst in der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, es gäbe auch dort Zweifel an der Gebührenkalkulation.“

    Die Kalkulation von Straßenreinigungs- und Abfallgebühren fällt in die Zuständigkeit des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, der am kommenden Montag um 15:00 Uhr zum letzten Mal vor der Sitzungspause im Rathaus tagt. „Ich erwarte spätestens dort eine Erklärung der Verwaltung“, so Raub abschließend.

    PRESSEMITTEILUNG:
    12. Juni 2013
    Radschnellwege: Düsseldorf hinkt der Entwicklung hinterher
    „Wir brauchen Radschnellwege in die Innenstadt und nicht um Düsseldorf herum“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Das von der Verwaltung als Informationsvorlage skizzierte Konzept mit Radschnellwegen, Perspektivtrassen und einem Hauptnetz Radverkehr bildet keine hinreichende Grundlage, um den Anteil des Radverkehrs in Düsseldorf am Gesamtverkehrsaufkommen wesentlich zu erhöhen.“

    Volkenrath kritisiert insbesondere, dass die beiden für den landesweiten Planungswettbewerb beantragten Radschnellwege Düsseldorf nur im äußeren Süden und Norden berühren. „Das ist kein Angebot für PendlerInnen, da es sie nicht wirklich schneller in die Innenstadt zu ihren Arbeitsplätzen bringt. Regional- und Verkehrspolitik müssen als Einheit betrachtet werden.“

    Auch das sog. „Hauptnetz Radverkehr“ ist aus Volkenraths Sicht nicht ausreichend. Selbst Teile der Innenstadt, wie z.B. Derendorf, sind daran nicht angeschlossen. Erst recht nicht periphere Stadtteile, wie z.B. Eller, Gerresheim oder Rath.

    „Wir brauchen ein gesamtstädtisches Radnetz, dessen Kern ein Innenstadtring ist und ein weiterer Ring, der die Gründerzeitviertel Bilk, Oberbilk, Flingern, Zoo und Derendorf miteinander verbindet. Verknüpft werden muss das mit mindestens zwei Radschnellwegen, die möglichst weit in die Innenstadt reichen, und zwar eine Nord-Süd-Trasse und eine oder besser zwei Ost-West-Verbindungen“, sagt Volkenrath. „Der ADFC hat hierzu schon Vorschläge gemacht. Wir haben in unserem Antrag für den Ordnungs-. und Verkehrsausschuss auch konkrete Vorschläge für die Ost-West-Trasse von Erkrath und Hilden über Gerresheim und Flingern in die City gemacht. Der Radverkehr gewinnt immer mehr Bedeutung in allen Städten, auch in Düsseldorf. Die Verwaltung hinkt mit ihrem Konzept dieser Entwicklung immer noch hinterher.“


    Dokumente:
    Antrag "Neue Perspektiven für das Fahrradfahren in Düsseldorf und in der Region"

    PRESSEMITTEILUNG:
    13. Juni 2013
    Kunst am Bau: Auch am Kö-Bogen
    „Kunst sollte eigentlich in einer Kulturmetropole wie Düsseldorf als Teil der Stadtplanung immer mit einbezogen werden. Die SPD unterstützt deshalb die Forderung von Markus Ambach, dies gerade auch beim größten Bauprojekt in der Innenstadt, dem Kö-Bogen zu tun“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Bei Baukosten von über 400 Millionen Euro, sollte mehr Kunst im öffentlichen Raum möglich sein.“

    Mohrs erinnert daran, dass durch die seit 1974 vorhandene städtische Richtlinie „Kunst am Bau“ in der Vergangenheit viele Kunstprojekte als Teil der Architektur gefördert wurden. Diese wird jedoch seit längerem nicht mehr konsequent angewendet. „Eine sehr bedauerliche Entwicklung für eine Kunst- und Kulturmetropole“, erklärt Mohrs. „Dabei gibt es in dieser Stadt viele Kreative, die Bauvorhaben gestalten und mit ihren Ideen bereichern könnten und zwar nicht nur bei Großprojekten, sondern auch zum Beispiel beim Bau von Schulen oder Kitas.“

    Nach Mohrs’ Ansicht sollten die vorhandenen Kompetenzen gebündelt werden. Die Einbeziehung von Kreativen in Planungsprozesse muss organisiert werden. „Die Gründung einer Kunstkommission ist eine gute Möglichkeit, um Kreative bei der Gestaltung von Kunst am Bau mit einzubeziehen. Während in Düsseldorf Konzepte für eine solche Kommission in der Schublade liegen bleiben, haben andere Kommunen schon gute Erfahrungen damit gemacht. Angesichts des großen Potenzials in Düsseldorf ist dies unbefriedigend“, so Mohrs abschließend.

    MELDUNG:
    17. Juni 2013
    Proteste in der Türkei
    Resolution: Solidarität mit der Protestbewegung „Diren Gezi Park“ in der Türkei
    Walburga Benninghaus
    Auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat der Vorstand der SPD-Düsseldorf eine Resolution beschlossen, mit der die Demonstrantinnen und Demonstranten der Protestinitiative "Diren Gezi Park" in Istanbul unterstützt werden soll. Walburga Benninghaus, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD-Düsseldorf: "Die Lage in der Türkei besorgt mich außerordentlich. Es erschreckt mich, mit welcher Brutalität und Härte staatliche Organe in der Türke gegen eine Protestbewegung vorgehen, die für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte eintritt. Die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt hat daher eine Solidaritätsresolution in den Vorstand der Düsseldorfer SPD eingebracht, die von diesem auch verabschiedet worden ist. Dies freut mich sehr. Eine weltweite Aufmerksamkeit kann helfen, eine weitere Eskalation vielleicht zu verhindern."
    PRESSEMITTEILUNG:
    17. Juni 2013
    Hans-Willi Körfges: „Landesregierung und Kommunen korrigieren schwarz-gelben Verfassungsbruch“
    Die Landesregierung hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden über die Abrechnung der Einheitslasten geeinigt. Durch die vereinbarte Neuregelung werden die Kommunen in NRW bei der Abrechnung der Jahre 2007 bis 2011 in diesem Jahr um rund 275 Millionen Euro entlastet.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Brüssel/Straßburg, 18. Juni 2013
    Grundrecht auf Freizügigkeit gestärkt
    Europaparlament stimmt Reform der Schengen-Regeln zu

    Mit einer breiten Mehrheit stimmte das Europäische Parlament jetzt einer Reform der sogenannten Schengen-Regeln zu. Populistischen Alleingängen von EU-Mitgliedstaaten, die eigenmächtig wieder Kontrollen an ihren Binnengrenzen einführen wollen, haben die Abgeordneten damit eine klare Absage erteilt. Das nun angenommene Schengen-Paket stärkt, wie von den Sozialdemokraten gefordert, das vertraglich geschützte Grundrecht auf Freizügigkeit

    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Juni 2013
    Marc Herter: „Bedeutung des Landesparlaments deutlicher machen“
    Zu der heute von Landtagspräsidentin Carina Gödecke vorgestellten Umfrage erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Marc Herter: "...
    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Juni 2013
    Heike Gebhard: „Hinweise aus der Anhörung werden in die weitere Beratung über die Besoldungsanpassung aufgenommen“
    Anlässlich der Anhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung in NRW erklärt Heike Gebhard, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal: "...
    MELDUNG:
    24. Juni 2013
    André Stinka: Wahlprogramm der Union hat eingebaute Wortbruchgarantie
    Zum nun verkündeten Wahlprogramm von CDU/CSU zur Bundestagswahl erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Das Wahlprogramm der Union ist ein Märchenbuch für sehr gut Verdienende. CDU und CSU gehen mit eingebauter Wortbruchgarantie in die Bundestagswahl und Angela Merkel möchte das Land offenbar weiter nach zufälliger Gemütslage aus Hinterzimmern führen.

    Die Finanzierungsvorhaben der Union haben mit einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik nichts zu tun. Die Antworten auf wichtige Zukunftsfragen wie bei der Energiewende oder beim Breitbandausbau stehen nur in den Sternen. Die SPD mit Peer Steinbrück hat hier klare Vorstellungen und Konzepte erarbeitet für eine moderne Gesellschaft: ein erhöhtes Kindergeld für diejenigen Eltern, die es brauchen, ein durchdachtes Rentenkonzept, das finanzierbar ist, sowie die überfällige Einführung eines flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohns. CDU/CSU möchten dagegen Gutverdienende mit Milliardensummen bezuschussen. Mittlerweile äußern sogar Anhängerinnen und Anhänger der Regierung ihre Ablehnung und fordern, dass die Kanzlerin ihre Versprechen nicht umsetzt.

    Das peinliche und emotionslose Wahlprogramm von CDU und CSU ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in NRW zusätzlicher Anreiz im anstehenden Wahlkampf. Seit 2010 haben wir hier deutlich gemacht, dass wir Zukunftsinvestitionen nicht scheuen und anpacken können. Und auch im Bund kämpfen wir bis zum 22. September intensiv für einen rot-grünen Erfolg, damit sich der schwarz-gelbe Mehltau nicht weiter über das Land legt.

    PRESSEMITTEILUNG:
    24. Juni 2013
    Rainer Schmeltzer: „Die CDU-Fraktion im Regionalrat Köln hat im entscheidenden Moment gekniffen“
    Zum Verhalten von CDU-Politikern, die zur Entscheidung von Trianel gegen ein Pumpspeicherkraftwerk am Rursee in der Eifel geführt haben, erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion: "...
    PRESSEMITTEILUNG:
    24. Juni 2013
    Thomas Eiskirch: „NRW ist ein starker Wirtschaftsstandort und eine führende Industrieregion“
    Zu den politischen Reaktionen auf die McKinsey-Studie zur Wirtschaftspolitik in NRW erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

    „Der Opposition wird es nicht gelingen, die NRW-Wirtschaftspolitik sowie den Wirtschafts- und Industriestandort Nordrhein-Westfalen schlecht zu reden."

    PRESSEMITTEILUNG:
    25. Juni 2013
    „Unser Kampf fürs Wasser hat sich gelohnt!“
    Wasserversorgung soll auf Druck der Sozialdemokraten nicht mehr Bestandteil der Konzessionsrichtlinie sein

    Großer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Freitag angekündigt, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus dem Anwendungsbereich der geplanten Konzessionsrichtlinie herauszunehmen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 26. Juni 2013
    Am Turnisch: Wahlkampfgeplänkel schadet sozial orientiertem Bauprojekt
    „Die Düsseldorfer Bau- und Spargenossenschaft hat in mehreren Gesprächen ausführlich dargestellt, dass das Bauvorhaben Am Turnisch ein durch und durch an den sozialen Bedürfnissen des Stadtteils orientiertes Projekt ist. Neben bezahlbarem Wohnraum sollen hier nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit einem sozialen Träger eine Sozialstation sowie ein Stadtteiltreff entstehen. Angesichts der umfangreichen und eindeutigen Aussagen der Genossenschaft gehen wir davon aus, dass hier sogar ein höherer Anteil an gefördertem Wohnraum angestrebt wird, als die von CDU, FDP und Grünen niedrig angesetzten 20 Prozent“, so Burkhard Albes, Ratsherr aus Lierenfeld und Mitglied im Wohnungsausschuss. „Daher sehen wir keine Notwendigkeit für die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Dies würde das für den Stadtteil und seine Bevölkerung wichtige Projekt nur unnötig verzögern.“

    Die Düsseldorfer Bau- und Spargenossenschaft hat Am Turnisch bereits ohne städtische Vorgaben 23 öffentlich geförderte Wohnungen sowie einen integrativen Kindergarten gebaut. Nun will dieselbe Genossenschaft, deren Durchschnittsmiete im Bestand bei etwa 5,40 Euro pro Quadratmeter liegt, hier knapp 100 weitere Wohnungen schaffen. Der konkrete Anteil öffentlich geförderter oder preisgedämpfter Wohnungen steht noch nicht fest, weil bisher noch keine konkreten Gebäudeplanungen vorliegen. Fest steht jedoch, dass die Genossenschaft, deren Zweck laut eigener Satzung die Förderung einer „guten, sicheren und sozial verantwortbaren Wohnungsversorgung ist“, hier keine hochpreisigen Wohnungen realisieren wird.

    „CDU, FDP und Grüne betreiben hier Wahlkampfgeplänkel auf dem Rücken einer Genossenschaft, die nachweislich bezahlbaren Wohnraum in großem Umfang anbietet und weiteren schaffen will. Es ist zynisch, gerade an dieser Stelle eine Debatte über das unzureichende Handlungskonzept zu führen“, ergänzt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die unsachliche und unangebrachte Kritik gegen ein gutes und sozial orientiertes Bauprojekt zeigt einmal mehr, dass es CDU, FDP und Grünen ausschließlich um Wahlkampf geht – und nicht darum, mehr attraktiven und bezahlbaren Wohnraum in Düsseldorf zu schaffen. Das schwarz-gelb-grüne Zweckbündnis sollte sich schleunigst besser informieren, statt weiter zu polemisieren.“

    PRESSEMITTEILUNG:
    26. Juni 2013
    Renate Hendricks: „Verheerendes Signal für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit“
    Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kürzt seine Zuschüsse für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Das haben fünf Bildungsträger in einer gemeinsamen Stellungnahme beklagt. Dazu erklärt Renate Hendricks, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion sowie deren Beauftragte für
    „Eine-Welt-Politik“:

    „Minister Niebel setzt ein verheerendes Signal für die entwicklungspolitische Bildungsarbeit. Dadurch wird das entwicklungspolitische Engagement der Bürgerinnen und Bürger geschwächt.

    PRESSEMITTEILUNG:
    27. Juni 2013
    Michael Scheffler / Josef Neumann: „Barrierefreies Blutspenden muss überall in NRW möglich sein“
    Auf Antrag der SPD hat sich der Landtagsausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales damit beschäftigt, dass gehörlose und blinde Menschen an den Unikliniken Essen und Dortmund vom Blutspenden ausgeschlossen wurden. Dazu erklären Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und ihr Inklusionsbeauftragter Josef Neumann:

    „Das Geschehen zeugt von einem hohen Maß an mangelndem Bewusstsein für den gleichberechtigten Umgang von Menschen mit Behinderungen – und all dies, nachdem bereits 2009 die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland ratifiziert wurde. Bei den bekannt gewordenen Fällen aus Essen und Dortmund handelt es sich um offenkundige Diskriminierungen. Zudem kann aufgrund von Versorgungsengpässen auf keine Blutspende verzichtet werden. Beide betroffenen Kliniken müssen schnellstmöglich Abhilfe schaffen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    27. Juni 2013
    Michael Hübner: „Kommunen werden wieder finanziell handlungsfähig – Hilfen des Landes wirken“
    Anlässlich der vom statistischen Bundesamt vorgestellten Zahlen zur Finanzsituation der Kommunen in Deutschland erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

    „Die Städte und Gemeinden in NRW sehen endlich Licht am Ende des Tunnels. Die Hilfen des Landes wirken. Dank des Stärkungspakts und weiterer Unterstützung wie dem ‚Aktionsplan Kommunalfinanzen‘ werden unsere Kommunen wieder finanziell handlungsfähig. Auch die Steigerungsrate bei den Kassenkrediten ist deutlich unter der, die wir unter Schwarz-Gelb nach der Finanzkrise 2008 verzeichnen mussten. Hätte die damalige Landesregierung ebenso engagiert reagiert und gegengesteuert wie Rot-Grün, wäre die Lage der Kommunen heute deutlich weniger dramatisch.

    MELDUNG:
    Düsseldorf, 27. Juni 2013
    Petra Kammerevert, MdEP bei der Düsseldorfer Dialogbox
    Bundestagswahlkampfauftakt auch in Düsseldorf-Petra KAMMEREVERT besucht die SPD-Dialogbox

    Nicht nur im Deutschen Bundestag hat in dieser Woche mit einer vielgelobten Rede unseres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, der dort schonungslos die Politik der Regierung Merkel auseinander nahm, die heiße Wahlkamphase begonnen. Auch in Düsseldorf startete die SPD in den Wahlkampf.


    Diesen Auftritt durchsuchen nach:


    Erweiterte Suche
    Copyright 2019 SPD Unterbezirk Düsseldorf Ortsverein Mitte. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum