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Meldungsarchiv

Juli 2013
PRESSEMITTEILUNG:
01. Juli 2013
NSA-Überwachungsaffäre: Unter Freunden?
Die Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT fordert eine umfassende Aufklärung der Abhörtätigkeiten der USA in Europa. Solange sollte man Verhandlungen über Abkommen mit den USA aussetzen.

"Rote Linien gibt es auch für Obama und die USA. Europa sollte auch den Mut dazu haben und deren Überschreitung sanktionieren. Das Abhören von freundschaftlich miteinander verbundenen Staaten, deren Bürgerinnen in Bürger und ihrer Gemeinschaft, der EU, liegt weit jenseits roter Linien", empört sich die SPD-Abgeordnete KAMMEREVERT.

PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 01. Juli 2013
"Kroatien: Herzlich Willkommen in der Europäischen Familie!"
Ab dem 1. Juli 2013 hat die Europäische Union 28 Mitgliedstaaten. Über den Beitritt Kroatiens zeigen sich Wolfgang KREISSL-DÖRFLER, außenpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten und Petra KAMMEREVERT, Mitglied der Kroatien-Delegation des Europäischen Parlaments, erfreut: Zwei Jahrzehnte nach Ende des Krieges, schwerer Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung ist der Beitritt Kroatiens mehr als eine politische Notwendigkeit. Für die gesamte Balkan-Region hat der Vorgang eine unglaublich positive Wirkung, die vor allem eines deutlich macht: Es gibt keine sinnvolle Alternative zur EU-Erweiterung auf dem Balkan.
MELDUNG:
Brüssel, 01. Juli 2013
"Europas Netze verbinden!"
Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten einig über Connecting Europe Facility

50 Milliarden Euro für Verkehr, Energie und digitale Netze – soviel hatte die EU-Kommission ursprünglich für die sogenannte Connecting Europe Facility (CEF) vorgesehen. Der Ministerrat kürzte die Summe auf gerade einmal 30 Milliarden Euro herunter – einen Betrag, dem das Europäische Parlament nach schwierigen Verhandlungen am 27.06.2013 schließlich zustimmte.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 02. Juli 2013
SPD kritisiert Leerstand von städtischen Wohnungen
„Es ist bei der derzeitigen Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht hinnehmbar, dass ausgerechnet die städtische Wohnungsgesellschaft (SWD) preiswerte Wohnungen über einen längeren Zeitraum leer stehen lässt“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratfraktion. „Eine Sanierung steht in den Sternen. Hierfür fehlt das Geld.“

Rimkus nimmt Bezug auf einen Zeitungsbericht, wonach an der Bruchstrasse in Flingern viele Wohnungen seit Jahren leer stehen. Die Siedlung dort ist im Besitz der SWD.

Nach Rimkus' Auffassung sind die Wohnungen vermietbar. In der letzten Woche hatte er sich selber vor Ort ein Bild vom Zustand der Wohnungen gemacht. "Die Wohnungen sind klein und in vermietbarem Zustand", sagt Rimkus. „Eine Sanierung wäre auch irgendwann sicherlich wünschenswert, aber das rechtfertigt keinen Leerstand über Jahre, in der Hoffnung, dass irgendwann Geld für de Sanierung zur Verfügung stehen wird.“

Rimkus fordert, die Wohnungen umgehend wieder zu vermieten: „Im Hinblick auf die Größe und den Preis der Wohnungen könnte ich mir gut vorstellen, dass sie für Studierende oder Auszubildende interessant sein könnten. Das könnten auch befristete Verträge sein, falls dann doch mal eine Sanierung in greifbare Nähe rücken sollte.“

PRESSEMITTEILUNG:
02. Juli 2013
Britta Altenkamp / Wolfgang Jörg: „U3-Ausbau: Rot-Grün wirkt. Jetzt ist der Bund am Zug“
Angesichts des bevorstehenden Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für Kinder ab einem Lebensjahr machen Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher, auf die Verantwortung des Bundes aufmerksam.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Juli 2013
Thomas Eiskirch: „Landesentwicklungsplan ermöglicht wirtschaftliche Entwicklung in NRW“
Zum heute vorgestellten Entwurf für einen Landesentwicklungsplan (LEP) erklärte Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Der neue LEP ist ein Entwicklungsplan im wörtlichen Sinne."

PRESSEMITTEILUNG:
03. Juli 2013
Renate Hendricks: „Der offene Ganztag sichert Standards und Qualität in den Grundschulen“
Anlässlich der Anhörung zum offenen Ganztag in den Grundschulen erklärt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

„Der Ganztagserlass des Schulministeriums ermöglicht den Grundschulen in NRW bereits jetzt ausreichende Flexibilität."

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 04. Juli 2013
Konzern Stadt: Auch städtische Töchter sollen nach Tarif zahlen
„Ich finde es schon sehr bedenklich, wenn in einer hundertprozentigen städtischen Tochter die große Mehrheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter Tarif beschäftigt wird. Gerade im Falle der Düsseldorf Marketing- und Tourismus GmbH (DMT) finde ich es besonders pikant, denn die DMT soll ja das Image Düsseldorfs verbessern. Vorne hui, hinten pfui“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Spielmann bezieht sich auf Hinweise der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, die vor einigen Tagen die Beschäftigungssituation bei der DMT öffentlich kritisierte. Laut ver.di sind nur 11 der rund 90 Beschäftigten in einem Tarifvertrag. Der Rest arbeitet zu deutlich schlechteren Bedingungen. Außerdem kritisiert ver.di, das die DMT nicht Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband ist.

„Wir werden das natürlich im Aufsichtsrat der DMT ansprechen“, kündigt Spielmann für die SPD an. Außerdem will die SPD-Ratsfraktion mit einer Anfrage in der nächsten Ratssitzung wissen, wie die Situation bei den anderen Unternehmen ist, an denen die Stadt beteiligt ist.

„Bei Ausschreibungen verlangt die Stadt entsprechend dem Tariftreuegesetz von den Unternehmen, die sich um Aufträge bewerben, Mindeststandards hinsichtlich Bezahlung und der Geltung von Tarifverträgen. Das muss ja dann wohl erst recht bei ihr selber gelten“, sagt Spielmann. „Ein öffentlicher Arbeitgeber sollte vorbildlich sein, was Ausbildung und Beschäftigung betrifft. Dazu gehört auf jeden Fall die Beschäftigung in tariflichen Arbeitsverhältnissen als Regel und nicht als Ausnahme. Das gilt nicht nur für die Stadtverwaltung selbst, sondern auch für ihre Beteiligungen an anderen Unternehmen. Überall dort sollte die Stadt als Anteilseignerin darauf achten bzw. drängen, dass Tarifverträge gelten und angewendet werden.“

PRESSEMITTEILUNG:
04. Juli 2013
"Medienkonvergenz verlangt innovative Lösungen"
Mit deutlicher Mehrheit verabschiedete heute das Europäische Parlament den Initiativbericht "Connected TV". Ein hybrider Fernseher, auch Connected TV oder Smart TV genannt, verschafft sowohl Zugang zu klassischen Fernsehprogrammen als auch zum Internet. Zwei Welten, die auch rechtlich bislang getrennt voneinander geregelt sind, fließen nun auf einem Gerät ineinander. Ein Vielfaches an Angeboten wird neben den Fernsehprogrammen auf dem Fernsehschirm der Zukunft abrufbar sein.
REDE:
04. Juli 2013
Rede von Petra Kammerevert zu Connected-TV am 04.07.2013 im Europäischen Parlament
© Europäisches Parlament
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

herzlichen Dank an die Berichterstatter. Der Bericht kommt zur richtigen Zeit. Niemand zweifelt mehr daran, dass hybrides Fernsehen europäische Medienregulierung an ihre Grenzen führt. Es gilt heute wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen auf den Weg zu bringen, damit uns nicht die normative Kraft des Faktischen einholt.

PRESSEMITTEILUNG:
04. Juli 2013
Eva-Maria Voigt-Küppers: „Schulministerium schafft Klarheit und Transparenz“
Zu der heute vom Schulministerium vorgestellten Mindestgrößenverordnung für Förderschulen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion,
Eva-Maria Voigt-Küppers:

„Mit der heute vorgestellten Verordnung hat das Schulministerium NRW Klarheit und Transparenz geschaffen."

MELDUNG:
Düsseldorf, 09. Juli 2013
Rede von Petra Kammerevert auf der Unterbezirksdelegiertenkonferenz des SPD-UB Düsseldorf
Rede auf der Unterbezirksdelegiertenkonferenz des SPD-UB-Düsseldorf am 28. Juni 2013 zur Wahl der Delegierten für die Landesdelegiertenkonferenz.

Liebe Genossinnen und Genossen,

das Konzentrationslager in Auschwitz, Zerstörte Städte in Europa, Flüchtlingstrecks, die Niederschlagung des Aufstandes in Ungarn, Bürgerkrieg in Jugoslawien, aber auch Rosinenbomber über Berlin, der Kniefall Willy Brandts 1971 in Warschau und der Fall der Berliner Mauer: das sind Szenen, die bis vor einigen Tagen auf Plakaten vor dem Europäischen Parlament in Brüssel zu sehen waren.

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 09. Juli 2013
Hannelore Kraft und Udo Bullmann: "Frühe Hilfe für junge Menschen statt Kürzungen mit dem Rasenmäher"
Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, hat am Dienstag bei ihrem Besuch des Europäischen Parlamentes angekündigt, die EU-Strukturfonds für Nordrhein-Westfalen verstärkt für vorbeugende Politik zu nutzen. So soll in der neuen Finanzperiode 2014 bis 2020 gezielt in frühe Hilfen, den Ausbau der U3-Betreung und des Ganztags sowie in bessere Übergänge von der Schule zum Beruf investiert werden.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Juli 2013
Rückkauf Stadtwerke-Anteile: Voreilige Festlegungen sind verantwortungslos
„Noch steht nicht einmal fest, ob EnBW seine Anteile an den Stadtwerken überhaupt verkaufen will. Aber im Rathaus haben sich schon alle fest gelegt. Die CDU will auf keinen Fall zurückkaufen und die Linke beantragt im Rat, mit EnBW sofort über einen Rückkauf zu verhandeln. Beides ist verantwortungslos und zeugt nicht von wirtschaftlichem Sachverstand“, sagt Bürgermeisterin Hock.

Hock verweist darauf, dass die Stadt Düsseldorf immer noch eine Sperrminorität bei den Stadtwerken besitzt und deshalb ein Verkauf ohne ihre Beteiligung schwer möglich ist. „Sollte EnBW verkaufen wollen, wird man mit Sicherheit auch auf die anderen Anteilseigner Düsseldorf und Köln zugehen. Sich jetzt aber schon auf einen Kauf fest zu legen, schwächt unsere Verhandlungsposition und treibt den Preis.“

Ebenso falsch ist es aber nach Hocks Auffassung, sich reflexartig gegen einen Ankauf festzulegen: „Man sollte doch zunächst einmal ein mögliches Angebot prüfen. Aus Sicht der SPD spricht vieles dafür, die Stadtwerke wieder in die kommunale Verantwortung zurück zu holen- auch wirtschaftliche Gründe. Die Stadtwerke bringen eine gute Kapitalrendite. Für EnBW hat sich das Engagement seinerzeit rentiert. Viel wichtiger sind aber die politischen Lenkungsmöglichkeiten. Strom- und Wasserversorgung gehören zur Daseinsvorsorge und damit in öffentliche Verantwortung.“

Hock erinnert in diesem Zusammenhang an die damalige Debatte um den Neubau des Kraftwerkes. „Ob dort überhaupt neu gebaut würde, wurde nicht in Düsseldorf sondern in Karlsruhe entschieden, ebenso wie die Frage, ob es ein Kohlekraftwerk sein sollte oder nicht. Dass nun die Arbeitsplätze hier erhalten werden und Düsseldorf eines der modernsten Gaskraftwerke erhält, wäre von vorne herein unstrittig gewesen, wenn es eine kommunale Mehrheit gegeben hätte. Ich denke, wir sollten jetzt in Ruhe abwarten, ob EnBW überhaupt verkaufen will und dann prüfen, wie solch ein Rückkauf alleine oder mit anderen kommunalen Partnern zustande kommen kann.“

PRESSEMITTEILUNG:
09. Juli 2013
PFT – im Grundwasser: SPD warnt vor Panikmache
„Mit seinen Äußerungen zu erhöhten Anteilen von Perfluorierten Tensiden“ (PFT) im Grundwasser rund um den Düsseldorfer Flughafen hat Umweltminister Johannes Remmel für große Unruhe in der Düsseldorfer Bevölkerung gesorgt. Hinweise auf den Flughafen als alleinigen Verursacher sind nicht gerechtfertigt. Die SPD-Ratsfraktion befürwortet die Analysen des Umweltamtes zur genauen Ermittlung der Schadensquellen sowie des genauen Ausmaßes der Grundwasserverunreinigungen. Der Minister ist über den Stand dieser Untersuchungen bestens informiert. Hysterie und Panikmache sind völlig fehl am Platz“, so Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder, Mitglied im Ausschuss für Umweltschutz.

Die Gefährlichkeit von PFT für die menschliche Gesundheit und die Umwelt wird von allen Beteiligten einschließlich des Düsseldorfer Flughafens sehr ernst genommen. Deshalb wurden sowohl im Düsseldorfer Norden als auch in Gerresheim alle möglicherweise von dieser Grundwasserbelastung betroffenen Grundstücksbesitzer und selbst Angler frühzeitig darüber informiert und gebeten auf die Nutzung belasteten Grundwasser zu verzichten. Da sich PFT sowohl im menschlichen als auch im tierischen Gewebe anreichert, sollte auf den Verzehr von Fisch verzichtet werden.

„Der Umgang mit der Chemikalie PFT erfolgte bis in die Gegenwart nicht mit der notwendigen Sorgfalt. Deshalb stehen die Düsseldorfer Verwaltung und das von Umweltminister Johannes Remmel geleitete Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW in engem Kontakt miteinander, um diesen Schaden möglichst schnell und umfassend zu sanieren“, so Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder weiter.

Zur Vermeidung von juristischen Auseinandersetzungen müssen die beteiligten Ämter und Fachbehörden alle Schadensverursacher zur Rechenschaft ziehen, damit bereits entstandene und in Zukunft noch deutlich höhere Kosten nicht von der Allgemeinheit getragen werden müssen. Lange juristische Auseinandersetzungen dürfen aus Sicht der SPD nicht zu Verzögerungen bei den notwendigen Sanierungsmaßnahmen führen. Dann könnte sich das PFT über das Grundwasser noch weiter ausbreiten kann.

„Dies führt wiederum dazu, dass der Sanierungsaufwand steigt und bestehende Beschränkungen für die Bevölkerung langfristig bestehen blieben. Dies gilt es unbedingt zu vermeiden“, sagt Ursula Holtmann-Schnieder abschließend.

MELDUNG:
Brüssel, 09. Juli 2013
Medienkompetenz als wesentliche Bildungsaufgabe begreifen
Medienkompetenz ein Instrument, das nicht allein für die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, sondern für alle Lebensalter relevant ist. Dazu gehört auch, die Elternbildung zu stärken und sichere Angebote zu unterstützen, in denen Kinder und Jugendliche sich ausprobieren und Erfahrungen sammeln können.
PRESSEMITTEILUNG:
09. Juli 2013
Norbert Römer: „Wir sparen mit Augenmaß“
Die SPD-Landtagsfraktion hat mit großer Mehrheit den Gesetzentwurf zur Beamtenbesoldung beschlossen. Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erklärt dazu:

„Wir haben intensiv diskutiert und es uns mit diesem Schritt nicht leicht gemacht."

PRESSEMITTEILUNG:
10. Juli 2013
Johanneskirche: Zunächst Gutachten einholen
„Man sollte die Sorgen und die Kritik der evangelischen Gemeinde wegen der Erweiterung der Tiefgarage neben der Johanneskirche ernst nehmen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die SPD-Ratsfraktion hat deshalb dem Oberbürgermeister heute schriftlich ein Moratorium und die Einholung eines Gutachtens vorgeschlagen. Dieses Gutachten soll neben den städtebaulichen und verkehrlichen Belangen vor allem die möglichen Auswirkungen des unterirdischen Bauvorhabens auf das Gebäude der Johanneskirche untersuchen.“

Raub schlägt wegen der besonderen Bedeutung des Denkmals vor, bei der Auswahl des Gutachters die Oberste Denkmalbehörde zu beteiligen. „Ich denke, wir sind der Kirche und der Gemeinde ein solch behutsames Vorgehen in dieser Frage schuldig. Schließlich handelt es sich um ein bedeutsames Bauwerk, dass nicht zu schaden kommen darf und dass auch in seiner städtebauliche Bedeutung nicht zu sehr eingeschränkt werden sollte. Die kommerziellen Interessen des Eigentümers der Tiefgarage müssen dem gegenüber zurückstehen, bis das Gutachten vorliegt. Evtl. ist dann sogar notwendig, eine Entscheidung des Rates einzuholen.“

PRESSEMITTEILUNG:
10. Juli 2013
Martin Börschel: "Die Konsolidierung des Landeshaushalts wird weiter fortgesetzt"
Zur Vorstellung des Kabinettsbeschlusses über den Haushalt 2014 erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Börschel: "...
PRESSEMITTEILUNG:
11. Juli 2013
Heike Gebhard: Kritikpunkte wurden widerlegt
Zu den heutigen Äußerungen von Prof. Ulrich Battis zum Thema Beamtenbesoldung erklärt Heike Gebhard, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Unterausschuss Personal: "...
PRESSEMITTEILUNG:
11. Juli 2013
Rainer Schmeltzer: „Bundesregierung blamiert sich bei Energieeffizienz“
Zur heutigen Aktuellen Stunde im nordrhein-westfälischen Landtag zum Thema „Bundesregierung bedroht Investitionsmotor Energieeffizienz auch in NRW“ erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer: "...


PRESSEMITTEILUNG:
11. Juli 2013
Gordan Dudas: „Der Bund ist gefordert“
Zu der aktuellen Debatte um die Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige erklärt Gordan Dudas, SPD-Landtagsabgeordneter:

„Gerade bei den Investitionen in die Zukunft unserer Kleinsten ist der Bund gefragt."

MELDUNG:
Brüssel, 12. Juli 2013
Petra Kammerervert besucht die Kulturhauptstadt Košice
Der Ausschuss für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments entsendet vom 15. bis 17. Juli eine Delegation in die Kulturhauptstadt Kosice in der Ostslowakei. Während dieser Reise werden die Europaabgeordneten Monika Smolkova (Slowakei), Katarina Nevedalova (Slowakei), Piotr Borys (Polen) und Petra Kammerevert (Deutschland) das reichhaltige Programm der Europäischen Kulturhauptstadt in Augenschein nehmen.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Juli 2013
Andreas Bialas: „Kulturhauptstadt Europas 2018 für die gesamte Region ein großer Gewinn“
Alle Fraktionen des Landtages unterstützen mit einem gemeinsam beschlossenen Antrag, dass die niederländische Stadt Maastricht gemeinsam mit der Euregio Maas-Rhein europäische Kulturhauptstadt 2018 wird.
PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 16. Juli 2013
"Anstatt Netzneutralität gesetzlich abzusichern, will die EU-Kommission sie offenbar abschaffen"
© clix / www.sxc.hu
SPD-Europaabgeordnete kritisiert Entwurf der Digitalkommissarin Kroes

Auf der Agenda der Europäischen Union stehen die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet sowie günstigere Handykosten in Europa. Seit kurzem kursiert ein Entwurf für eine Verordnung zum digitalen Binnenmarkt, der bei der Medienpolitikerin Petra KAMMEREVERT schlimmste Befürchtungen aufkommen lässt: "Was sich zunächst liest wie ein Vorstoß zur Durchsetzung von Internetfreiheit und Netzneutralität ist jedoch mehr eine Mogelpackung", sagt die SPD-Europaabgeordnete. EU-Kommissarin Neelie Kroos hatte stets vollmundig angekündigt, Netzneutralität gesetzlich abzusichern. Doch der jetzt bekannt gewordene Vorschlag bedeutet faktisch die Abschaffung von Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit.

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 16. Juli 2013
Stärkungspakt Stadtfinanzen – Solidarität hört nicht beim Geldbeutel auf
Das nordrhein-westfälische Landeskabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat wichtige Beschlüsse zur Fortentwicklung der Kommunalfinanzen gefasst. Dazu erklärt der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss:

„Das Gesetz für einen "Stärkungspakt Stadtfinanzen", das am 8. Dezember 2011 von den Landtagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen wurde, hilft den ärmeren Kommunen in unserem Land, bis zum Jahr 2021 schuldenfrei zu werden. Die betroffenen Städte und Gemeinden müssen harte Einschnitte in ihren Etats vornehmen, um die finanziellen Hilfen des Landes und der finanzstarken Kommunen zu erhalten. Die Landeshauptstadt Düsseldorf wird sich in 2014 erstmalig über eine Solidaritätsumlage mit voraussichtlich rund 23 Millionen Euro an den Hilfen beteiligen. Das ist gut so, denn Solidarität hört nicht beim Geldbeutel auf.

Angesichts eines wahren "Geldsegens", den unsere Stadt im kommenden Jahr von Land und Bund zu erwarten hat, ist diese Solidaritätsumlage ohne Probleme zu leisten. Dank der rot-grünen NRW-Koalition wird Düsseldorf in 2014 erstmals vollständig die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter in Höhe von etwa 80 Millionen Euro vom Bund zurückerstattet bekommen; Dank unseres Einheitslastenausgleichgesetzes sprudeln weitere rund 80 Millionen Euro Landesmittel in die Stadtkasse. Im Saldo gehört auch Düsseldorf mit einem Plus von 137 Millionen Euro im Vergleich zum Jahr 2010 zu den deutlichen Gewinnern der rot-grünen Landespolitik.“

Weitere Informationen zu den Entscheidungen des Landeskabinetts erhalten Sie hier:


Links:
NRW entwickelt Kommunalfinanzen weiter / Landesregierung beschließt weitere Bausteine - wichtige Schritte zur Sanierung der Kommunalfinanzen

PRESSEMITTEILUNG:
16. Juli 2013
Hans-Willi Körfges: „Gute Nachrichten für die Kommunen“
Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, zu den Eckpunkten der Komunalfinanzen:

„Das sind gute Nachrichten für viele Kommunen in NRW..."

PRESSEMITTEILUNG:
17. Juli 2013
SPD-Region Niederrhein nominiert Petra Kammerevert zur Kandidatin für das Europäische Parlament
Mit einem einstimmigen Beschluss der SPD-Unterbezirke der Region Niederrhein wurde Petra Kammerevert erneut als Kandidatin für die Wahl zum Europäischen Parlament am 25.5.2014 nominiert. Petra KAMMEREVERT: "Ich freue mich sehr über das in mich gesetzte Vertrauen. Ich habe bereits die letzten vier Jahre meiner ersten Legislaturperiode im Europäischen Parlament die Interessen der Bürgerinnen und Bürger unserer Region vertreten dürfen. Diese Arbeit würde ich gern fortsetzen. Der einstimmige Beschluss des SPD-Regionalausschusses Niederrhein ist eine Bestätigung meiner bisherigen Arbeit vor allem aber ein Ansporn für die Zukunft.“
PRESSEMITTEILUNG:
17. Juli 2013
Karl Schultheis:
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat heute in Düsseldorf aktuelle Zahlen zum doppelten Abiturjahrgang vorgestellt. Dazu erklärt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die vorbildliche Vorbereitung auf den doppelten Abiturjahrgang macht deutlich, ..."

PRESSEMITTEILUNG:
17. Juli 2013
Jochen Ott/Reiner Breuer: „Verkehrsinfrastruktur gehört in öffentliche Hand“
Zur Übernahme der Bundesanteile am Duisburger Hafen durch das Land Nordrhein-Westfalen erklären der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Jochen Ott sowie der verkehrspolitische Sprecher, Reiner Breuer:

„Das ist der richtige Schritt..."

MELDUNG:
Brüssel/Straßburg, 18. Juli 2013
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters der Europaabgeordneten Petra Kammerevert ist online!
Der jetzt erschienene Newsletter der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert enthält diesmal folgende Themen:

  • ++EU-Parlament stimmt Finanzrahmen für 2014-2020 zu++
  • ++Unser Kampf für's Wasser hat sich gelohnt!++
  • ++Grundrecht auf Freizügigkeit gestärkt++


  • PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 18. Juli 2013
    Stärkungspakt Stadtfinanzen: Mehr Sachlichkeit in der Diskussion!
    „Es ist schon erstaunlich, mit welcher Unverfrorenheit die CDU im Streit um den Stärkungspakt Stadtfinanzen behauptet, sie hätte in Düsseldorf gut gewirtschaftet. Die Fakten belegen dies nicht", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. "Seit Jahren finanziert die schwarz-gelbe Mehrheit den laut Kämmerer strukturell defizitären Haushalt durch Entnahmen aus der Rücklage. Diese wurde aus Vermögensverkäufen gebildet und ist bald aufgebraucht. Nachhaltige Maßnahmen zur Konsolidierung sind nicht erkennbar."

    Raub verweist auch auf den neuerlichen Heimfall im Zusammenhang mit der Freien Christlichen Schule in Reisholz. "Das sind mal eben mindestens 25 Mio. Euro, die dieses schwarz-gelbe Projekt den Steuerzahler zusätzlich kostet. Auch für die Überstunden der Feuerwehr wurden im Vorfeld keine Rücklagen gebildet, obwohl das finanzwirtschaftlich erforderlich gewesen wäre. Die Schuldenfreiheit der Stadt wird inzwischen sogar vom Bund der Steuerzahler angezweifelt und kann vom Kämmerer nur durch umständliche Berechnungen noch irgendwie belegt werden. Andere Städte, wie Monheim oder Langenfeld, haben ihre nachweisbare Schuldenfreiheit ohne Vermögensveräußerungen erreicht. Das nenne ich gutes Wirtschaften.“

    Raub mahnt deshalb in der Diskussion um den Beitrag Düsseldorfs zu mehr Sachlichkeit – auch im Umgang mit dem Land: "Wenn der Kämmerer nun eine Klage überlegt, ist das sein gutes Recht. Aber: Es gibt gute Gründe für den Stärkungspakt - auch aus Sicht der Stadt. Wir können uns keine armen Nachbarn leisten. Wir sind bei unserer weiteren Entwicklung auf die Region angewiesen. Das Land tut viel für die Städte – auch für Düsseldorf. Aber es kann das nicht alleine stemmen. Den Düsseldorfer Beitrag von 20 Mio. Euro finde ich sehr moderat. Ein gutes Zeichen kommunaler Solidarität. Die CDU hat noch vor wenigen Monaten mit einer Fantasiesumme von 60 Mio. Euro als Düsseldorfer Beitrag versucht, Stimmung gegen den Stärkungspakt zu machen. Mich würde mal interessieren, wie sie jetzt die beträchtliche Differenz zum tatsächlichen Beitrag erklärt.“

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 18. Juli 2013
    Verkehrssicherheit und Prävention müssen im Zentrum stehen
    „Zu hohe Geschwindigkeiten sind nach wie vor die Unfallursache Nr. 1, deshalb begrüßen wir die Initiative des Landesverkehrs- und des Landesinnenministers, die Möglichkeiten der Städte zu Geschwindigkeitskontrollen zu erhöhen“, so Martin Volkenrath, Vorsitzender des Verkehrsausschusses.

    Einerseits hat sich gezeigt, dass Geschwindigkeitskontrollen ein effektives Instrument der Unfallprävention sind. Allerdings muss dies andererseits auch mit Augenmaß geschehen. Die Bevölkerung darf nicht den Eindruck gewinnen, dass es bei den Verkehrskontrollen in erster Linie um die Füllung der Stadtkasse durch Ordnungsgelder geht. „Verkehrssicherheit und Prävention müssen bei den Verkehrskontrollen im Zentrum stehen. Deshalb müssen weitere Maßnahmen umgesetzt werden, um flächendeckend eine höhere Sensibilität gegen Geschwindigkeitsüberschreitungen bei den Autofahrern zu erreichen“, so Martin Volkenrath.

    Ein sehr konstruktiver Ansatz kann hierbei der Einsatz sogenannter „Smileys“ sein, die den Kraftfahrzeugen anzeigen, wie schnell sie aktuell fahren. Diese mobilen Geräte sind kostengünstig und zeigen in der Regel schnelle Wirkung: Die Geschwindigkeit wird reduziert!

    Deshalb wird die SPD in den bevorstehenden Haushaltsberatungen beantragen, dass die Stadtbezirke ausreichend mit diesen Geräten ausgestattet werden, weil „Smileys“ ein kostengünstiges und effektives Instrument zur Verbesserung der Verkehrssicherheit in Düsseldorf sind.

    „Smileys und Geschwindigkeitskontrollen müssen aktiv zur Steigerung der Verkehrssicherheit in Düsseldorf genutzt werden“, so Martin Volkenrath abschließend.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Brüssel/Düsseldorf, 18. Juli 2013
    Petra KAMMEREVERT: „Ein guter Tag für Fußballfans in Europa“
    Europäischer Gerichtshof weist Klage von FIFA und UEFA gegen frei empfangbare TV-Übertragung der Fußball-WM und -EM zurück

    Punktsieg für Sportsfreunde: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Donnerstag die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts zur Fernsehübertragung der Fußballwelt- und Europameisterschaft in Belgien und Großbritannien abgewiesen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Juli 2013
    Rainer Schmeltzer: „Wir stehen erst am Anfang des Verfahrens.“
    Anlässlich der heutigen Pressekonferenz des Verbandes der Marktgestalter erklärt der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rainer Schmeltzer:

    „Die Hinweise des Einzelhandels zum Neuwarenverkauf auf den Trödelmärkten waren deutlich."

    PRESSEMITTEILUNG:
    18. Juli 2013
    Hans-Willi Körfges und Michael Hübner: „Wir reparieren die Folgen des schwarz-gelben Raubzugs“
    Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, weisen die Kritik der CDU am Stärkungspakt II zurück:

    „Das Stärkungspaktgesetz des Landes NRW ist die erste nachhaltige Hilfsmaßnahme zur Verbesserung der Finanzsituation der kommunalen Familie in NRW."

    PRESSEMITTEILUNG:
    19. Juli 2013
    Norbert Römer:„Fernwärme ist gut für das Revier und das Klima“
    Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt die Vorbereitungen zur Gründung der Fernwärmeschienengesellschaft Rhein und Ruhr (FWRR). „Das sind konkrete Schritte, um die Versorgung mit Fernwärme im Ruhrgebiet voranzutreiben."
    MELDUNG:
    22. Juli 2013
    Tag 1 der Sommerradtour: André Stinka im Oberbergischen Kreis
    Der erste Tag seiner diesjährigen politischen Sommerradtour führte André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, in den Oberbergischen Kreis. Gemeinsam mit der SPD-Bundestagskandidatin Michaela Engelmeier-Heite besuchte er das Familienzentrum Margarete-Starrmann der AWO Rheinberg/Oberberg in Hückeswagen. Die U3-Betreuung im ländlichen Raum sowie die weitere Verbesserung des Kinderbildungsgesetzes in NRW standen im Mittelpunkt des Gesprächs mit den Fachleuten vor Ort. Stinka zeigte sich von der Arbeit der Erzieherinnen und Erziehen beeindruckt. Nach dem Besuch verwies er auf die großen Herausforderungen im Bereich der Kinderbetreuung beispielweise durch die Inklusion: „Für die KiBiz-Revision ist der Wunsch auf zügige und praxisnahe Umsetzung an uns herangetragen worden. Wir werden das mit in die Diskussion nehmen".
    MELDUNG:
    23. Juli 2013
    Tag 2 der Sommerradtour: Hitze in Köln, Abkühlung in Bergisch Gladbach
    Seine Sommerradtour führte unseren Generalsekretär André Stinka am zweiten Tag zuerst nach Köln und später ins Rheinisch-Bergische-Land. Die einzelnen Stationen waren dabei mindestens so facettenreich wie das Wetter. Bei strahlendem Sonnenschein am historischen Rathaus in Köln gestartet, stand bis Mittag insbesondere das Thema "bezahlbares Wohnen" zur Debatte. "Die SPD steht, anders als die CDU, für echten Mieterschutz. Hier besteht großer Handlungsbedarf", sagte Stinka nach einer Gesprächsrunde mit dem Vorsitzendem der GAG Immobilien AG, Uwe Eichner, und dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Franz Georg Rips.

    Am Nachmittag fielen Orts- und Wetterwechsel zusammen. Bei der Ankunft im Bethanischen Kinderdorf wurde das Radfahrerfeld nicht nur von einer Kinderdorffamilie, sondern auch von einem spontanen Hitzegewitter überrascht. Dies hielt André Stinka aber nicht davon ab, die SPD-Ortsgruppe Bergisch Gladbach im Straßenwahlkampf für die Bundestagskandidatur Michael Zalfens zu unterstützen.

    Ein beeindruckendes Orgelvorspiel im Altenberger Dom bildete den Abschluss des gelungenen zweiten Tourtages. Die ehemalige Zisterzienser-Abtei in Odenthal gehört dem Land NRW und wird als Simultankirche von Katholiken und Protestanten gemeinsam genutzt.

    PRESSEMITTEILUNG:
    23. Juli 2013
    Reiner Breuer: „Wesentlicher Schritt zur nachhaltigen Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in NRW“
    Zur Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund, der Deutschen Bahn und der Landesregierung für den Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie und für den Rhein-Ruhr-Express (RRX), erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "...
    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 24. Juli 2013
    Mobiler Klimaschutz: LKW liefern Wärme im Container
    „Rund ein Drittel der in Deutschland verwendeten Primärenergie (Gas, Kohle, Öl) wird zum Beheizen und zur Warmwasserversorgung von Gebäuden eingesetzt. Dies belastet die Bürgerinnen und Bürger in immer größerem Maße finanziell und die Umwelt mit klimaschädlichem CO2. Hier sehen wir gute Chancen, Einsparungen zu erzielen“, sagt Günter Wurm, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Umweltschutz.

    Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion bietet die Energiewende große Wachstumspotenziale für die heimische Wirtschaft, die sich nicht nur auf den Bau neuer Photovoltaik- und Windkraftanlagen beschränken. Ein neuer Baustein in diesem System ist der Einsatz neuer Technologien zur Speicherung und Nutzung von Abwärme, die z. B. mit dem LKW zum Verbraucher transportiert werden kann.

    „Ein Dortmunder Unternehmen beliefert z.B. das Hallenbad Toeppersee in Duisburg-Rheinhausen mit Wärme aus einem Container, der mit Pökelsalz gefüllt ist, das die Wärme sehr gut speichern kann. Damit wird der Einsatz von Primärenergie reduziert und die Kokerei Prosper in Bottrop kann ihre Abwärme sinnvoll verwerten. Durch die mobile Wärme werden rd. 500 Megawattstunden (MWh) Erdgas pro Jahr eingespart und der CO2-Ausstoß um rd. 130 Tonnen verringert. Die ca. 30 km langen LKW-Fahrten verursachen dagegen nur 13 Tonnen CO2 pro Jahr. Damit wird die mobile Abwärmenutzung zu einem wichtigen Baustein für eine klimafreundliche Energieversorgung dieses Bades“, sagt Wurm.

    Um mögliche Potenziale der Abwärmenutzung in Düsseldorf zu ermitteln, hat die SPD-Ratsfraktion in der Juni-Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz nach möglichen Einsatzmöglichkeiten im Bereich städtischer Gebäude gefragt. „Die Antwort steht noch aus“, sagt Wurm. „Wir halten es aber für sinnvoll, schon bei sommerlichen Temperaturen über Optimierungen für die nächste Heizperiode nachzudenken, die wir auch im Bauausschuss diskutieren sollten.“

    Der Einsatz von Wärme aus dem Container ist ein Beispiel für eine klassische win/win-Situation, weil Abwärme, die sonst oft mit zusätzlichem Energieaufwand ungenutzt in die Umwelt abgeführt würde, einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen leisten kann. „Diese sehr flexible Form der Wärmeversorgung wird auch von der EnergieAgentur.NRW unterstützt, weil der notwendige logistische Aufwand gering ist“, sagt Günter Wurm abschließend.

    PRESSEMITTEILUNG:
    24. Juli 2013
    Bertelsmann-Studie: SPD fordert Überarbeitung des Handlungskonzeptes Wohnen
    „Die Bertelsmann-Studie zum Wohnungsangebot zeigt wie schlecht die Lage am Düsseldorfer Wohnungsmarkt gerade für Familien ist“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das Angebot an familiengeeigneten Mietwohnungen beträgt nur 31 % für Familien mit mittleren Einkommen. Für sog. arme Familien sind es nur 3 %. Das ist besorgniserregend, unsozial und keineswegs so familienfreundlich, wie Düsseldorf immer sein will.“

    Die Bertelsmann-Studie berücksichtigte bei ihrer Untersuchung die Unterschiede zwischen den jeweiligen Regionen und Städten im Hinblick auf das Durchschnittseinkommen pro Familie und die Miethöhe. Die relative Armutsgrenze beträgt 60 % des jeweiligen Durchschnittseinkommens. In Düsseldorf sind das 1.734 € für eine 4-köpfige Familie. Demgegenüber stehen die durchschnittlichen Mietkosten, die im unteren Preissegment in Düsseldorf 690 € betragen. Das sind rund 40 % des Einkommens.

    „Das ist ein sehr hoher Wert, der Düsseldorf im Vergleich mit anderen Städten einen Platz im Spitzenfeld einbringt – leider“, sagt Rimkus. „Das sind aber nur Durchschnittswerte. Im Einzelfall liegt der Anteil der Miete am Einkommen einer Familie noch weit höher. Für viele Familien ist die Miete in Düsseldorf kaum noch zu stemmen. Wohnen macht arm.“

    Rimkus sieht dringenden Handlungsbedarf: „Die Mietpreisbremse, die die SPD auf Bundesebene fordert, wäre ein wichtiges Instrument gegen die steigenden Mieten. Wir müssen aber auch in Düsseldorf endlich gegensteuern. Wir fordern eine erneute Diskussion über das gerade gegen die Stimmen der SPD verabschiedete „Handlungskonzept“ Wohnen. Dessen Zielsetzung muss stärker auf den Erhalt und den Bau preiswerter Wohnungen ausgerichtet werden. Vor allem muss die flexible Quote von 20 % geförderten Wohnraum, die ja nach den Erfahrungen mit der Schwannstraße und in Grafental anscheinend sowieso nur widerwillig von der Verwaltung umgesetzt wird, auf 30 % erhöht werden und zwar verbindlich für alle Bauprojekte. Zudem müssen wir endlich die Städtische Wohnungsgesellschaft in die Lage versetzen, selbst wieder preiswerten Wohnraum zu bauen. 1,5 Mio. Euro sind da viel zu wenig. Es ist richtig, dass wir eine beitragsfreie Kinderbetreuung anbieten, aber es ist widersinnig, wenn Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen zukünftig kaum noch in Düsseldorf wohnen können. Familienfreundlich wäre das dann also nur noch für hohe Einkommen.“

    MELDUNG:
    24. Juli 2013
    Tag 3 der Sommerradtour - Inklusion, Integration und Industrie
    Am dritten Tag der Sommertour unseres Generalsekretärs André Stinka sammelte das Radfahrerfeld gleich eine ganze Reihe prägender Eindrücke. Beim Besuch des Cafés Bäcker Dick in Heinsberg lernte André - gemeinsam mit dem Heinsberger Bundestagskandidaten Norbert Spinrath - ein Erfolgsmodell für gelungene Inklusion im Arbeitsalltag kennen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    24. Juli 2013
    Reiner Breuer: „Ausrichtung der sozialen Wohnraumförderung in NRW durch Empirica-Gutachten bestätigt – NRW schafft zielgerichtet positive Rahmenbedingungen für mehr bezahlbaren Wohnraum“
    Anlässlich der Veröffentlichung des von der Bertelsmann-Stiftung in Auftrag gegebenen Empirica-Gutachtens zur Wohnraumversorgung armer Familien in Großstädten erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von NR Reiner Breuer: "...
    MELDUNG:
    25. Juli 2013
    Tag 4 der Sommerradtour - Energiewende und imponierende Bauten
    Am vierten Tag seiner landesweiten Fahrradspritztour startete NRWSPD-Generalsekretär André Stinka in Aachen. Den ersten Anlaufpunkt für die Gruppe um Bundestagskandidatin Ulla Schmidt und André bildete am Hauptbahnhof die WABe-Radstation, das zugleich als Fahrradparkhaus und –werkstatt fungiert. Hier konnten sich die verbliebenen Genossinnen und Genossen, die noch ohne Gefährt waren, einen Drahtesel leihen, um die Gruppe (mit erfreulich hohem Juso-Anteil) zu begleiten. Auf einer Führung über das Gelände der RWTH machten sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer anschließend ein Bild von den beeindruckenden Neubaumaßnahmen auf dem Campus. André Stinka hob die Bedeutung dessen hervor: „Nordrhein-Westfalen investiert viel in Forschung und Wissenschaft. Wir nutzen die Steuermittel, damit in unserem Land auch weiter technisch hochwertige Produkte produziert werden können“.

    Am Nachmittag führte unseren Generalsekretär die Route nach Alsdorf zum Bundestagskandidaten Detlef Loosz. Auf dem Gelände des interaktiven Museums kann im historischen Verlauf - vom fossilen Brennstoff bis zu modernster regenerativer Energie - der Wandel der Energiegewinnung verfolgt werden. „Das Energeticon ist Teil eines Plans der NRW-Landesregierung, um effektiv für die Energiewende zu werben. Auf Bundesebene versäumt die schwarz-gelbe Bundesregierung diese Chance immer wieder“, mahnte André Stinka. Die Tagesetappe endete mit dem Besuch des Alsdorfer Tierparks.

    MELDUNG:
    26. Juli 2013
    Tag 5 der Sommerradtour - Bergfest in Bönen
    Der fünfte Tag der Sommerradtour unseres Generalsekretärs führte ihn auf einer interessanten Route über Lünen, Bergkamen und Kamen nach Bönen. Zu Beginn besichtigte André Stinka in Lünen mit dem Bundestagskandidaten Michael Thews wichtige Projektbaustellen entlang der Seseke.

    Später nahmen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tour, zu denen auch Bundestagskandidat Oliver Kaczmarek gehörte, das über 13 Hektar große Betriebsgelände des Klärwerks Kamen in Augenschein. Die Genossinnen und Genossen erfuhren hierbei durch Jochen Stemplewski, dem Vorstandsvorsitzenden des Lippeverbandes, alles über die Aufforstung der früher stark verunreinigten Seseke.

    Auf dem 55 Meter hohen Förderturm der Stadt Böhnen erhielt die Gruppe einen Tagesabschluss mit gigantischer Aussicht über das Ruhrgebiet. Der Eifelturm Westfahlens wird heute als Industriedenkmal mit Museumseinrichtung genutzt.

    MELDUNG:
    29. Juli 2013
    Tag 6 der Sommerradtour - Start der zweiten Woche in Rheinberg
    Nach einem kurzen Tourstop am Wochenende schwang sich unser Generalsekretär André Stinka am Montagnachmittag wieder in den Sattel. Der Start in die zweite Woche seiner Fahrradrundreise durch NRW erfolgte in Rheinberg. Nach den ersten Kilometern besichtigte André gemeinsam Bundestagskandidat Dr. Hans-Ulrich Krüger vom Rad aus die alte Zitadelle in Wesel.

    Es folgte: eine Planwagenfahrt. Hierbei erhielten sie von Herrn Korn, Mitarbeiter der Firma Hülskens Holding, eine detaillierte Führung im Renaturierungsraum der Lippemündung. Abgerundet wurde der Tag beim gemeinsamen Essen in Voerde anlässlich des Wahlkampfauftakts von Uli Krüger .

    "Mit dem einzigem stichhaltigen Programm und dem besseren Kanzlerkandidaten sind wir überzeugt, dass wir am 22. September gewinnen, wenn wir jetzt kämpfen", schwörten zum Tagesausklang beide die Genossinnen und Genossen für die nächsten Wochen ein.

    MELDUNG:
    30. Juli 2013
    Tag 7 der Sommerradtour - André Stinka besucht das Revier
    Hochmotiviert begann NRWSPD-Generalsekretär André Stinka den siebten Tag seiner politischen Sommerradtour: „Im Fahrradsattel erlebt man die Regionen ganz anders, als dies auf der Durchfahrt mit dem Auto möglich wäre“.

    Der Start in einen erlebnisreichen Tag erfolgte am Morgen in der „Grünen Mitte“ in Essen. Gemeinsam mit Bundestagskandidatin Petra Hinz wurden in Essen die großen Veränderungen im Stadtumbaugebiet in Altendorf-Nord erkundet, die später zur gesteigerten Wohnqualität beitragen sollen. André Stinka machte in diesem Zusammenhang deutlich: „Wo Ramsauer den Geldhahn zugedreht hat und Gelder eingefroren hat, investiert die SPD in einen verbesserten Lebensraum!“.

    Im folgenden Tour-Abschnitt mit der Bundestagskandidatin Sabine Poschmann durch die Dortmunder Nordstadt waren die Probleme vor Ort deutlich sichtbar. „Dortmund darf mit den Schwierigkeiten nicht allein gelassen werden. Eine Lösung aus eigener Kraft ist nicht möglich. Hierfür müssen Ansätze auf Bundesebene gefunden werden“, so die Forderung des NRWSPD-Generalsekretärs.

    Einen wichtigen Beitrag zur Frauenförderung in diesem sozialen Brennpunkt leistet das ebenfalls besuchte „Gründerinnenzentrum“. Frauen, die sich selbstständig machen wollen, erhalten hier individuelle Beratung von der Idee bis zur Entwicklung Ihres Businessplans.


    PRESSEMITTEILUNG:
    31. Juli 2013
    Brücke oder Tunnel für U 81: SPD noch offen
    „Wir nehme die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger im Norden gegen die geplante Streckenführung der U 81 sehr ernst“, sagt Peter Knäpper, Ratsherr für Stockum, Lohausen und Kaiserswerth. „Die von der Verwaltung vorgeschlagene Brücke über den Nordstern ist in der Tat keine Lösung, die auf den ersten Blick überzeugt.“

    Knäpper verweist darauf, dass die SPD-Ratsfraktion die Pläne der Verwaltung bisher noch nicht beraten hat. Dies soll in der ersten Sitzung nach der Sommerpause geschehen.

    „Dann werden wir uns die Pläne der Verwaltung vorstellen lassen und sie beraten. Dazu gehört dann mit Sicherheit auch die Frage zur möglichen Alternativen, wie sie zum Beispiel der Heimat- und Bürgervereins Lohausen-Stockum e.V. vorgeschlagen hat. Auch mir erschein eine Tunnellösung attraktiver, als eine Brücke über den gesamten Bereich hinweg“, sagt Knäpper.

    Auch die von der Verwaltung genannten finanziellen Dimensionen und die Förderungsmöglichkeiten durch Bundes- und Landeszuschüsse will Knäpper genau geprüft wissen: „Da müssen auf jeden Fall nachprüfbare Zahlen und Aussagen der zuständigen Ministerien vorgelegt werden. Reine Schätzungen und Annahmen reichen mir da nicht. Ganz nebenbei: Die viel teueren Tunnel am Kö-Bogen in der Innenstadt hat man ohne Landes- und Bundeszuschüsse gebaut.“

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 31. Juli 2013
    Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz: Düsseldorf ist auch dank Landesinitiativen gut aufgestellt
    „Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, in Kraft. Mit einer U3-Quote von rund 38 Prozent ist für Düsseldorf das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht, es müssen Zug um Zug weitere Plätze geschaffen werden. Dabei bin ich zuversichtlich, dass die Verwaltung alles unternehmen wird, den Rechtsanspruch so schnell wie möglich vollständig zu erfüllen“, erklärt Ursula Holtmann-Schnieder, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Die von einigen Beobachtern vorhergesagte Klagewelle von Eltern kann ich dabei auch in Düsseldorf nicht erkennen.“

    Die heutige Quote wurde erst durch einen Kraftakt der SPD-geführten Landesregierung unmittelbar nach den Wahlen von 2010 und dann durch eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten möglich. Land, Kommunen, Träger, Eltern und Beschäftigte zogen damals beim Ausbau an einem Strang und konnten das Ruder herumreißen – trotz des Chaos, das bis dahin herrschte. Ein Blick zurück auf die Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung zeigt: Damals wurden alle tatsächlich von U3-Kindern belegten Plätze für über Dreijährige in U3-Plätze umgewandelt, um die Statistik zu schönen. Dann verschwanden die Bundesmittel für die Betriebskosten im Landeshaushalt, und die Landesregierung stellte keinen einzigen eigenen Euro für Investitionen zur Verfügung. Die Bundesmittel für Investitionen wurden im Windhundverfahren vergeben. Gegen Ende von Schwarz-Gelb in NRW - als offenbar wurde, dass diese Planlosigkeit ein einziges Durcheinander verursacht hatte und die Bundesmittel nicht ausreichen würden - wurde dann auch noch ein Ausbaustopp verhängt.

    Im Gegensatz dazu ist die Qualitätssteigerung in den KiTas ein weiteres Standbein der Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung. Der Betreuungsschlüssel ist einer der wichtigsten Indikatoren für die Betreuungsqualität. Dieser konnte für Kinder unter drei Jahren in NRW zwischen 2010 und 2012 von 1:3,6 auf 1:3,3 verbessert werden. NRW nimmt damit bundesweit einen Spitzenplatz (Platz 4 von 16) ein.

    „Alles in Allem steht also fest: Die SPD-geführte Landesregierung ist gut für unsere Kleinsten!“, so Holtmann-Schnieder weiter. „Das Land hat mit seinen zahlreichen Initiativen gute Vorarbeit geleistet, von der Eltern und Kinder in Düsseldorf nun profitieren."


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