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Meldungsarchiv

August 2013
PRESSEMITTEILUNG:
01. August 2013
Düsseldorf braucht eine Zweckentfremdungssatzung
„Die Diskussion um den Prozess gegen den rauchenden Mieter hat ganz nebenbei auch ein anderes Problem in den Fokus gerückt: die Zweckentfremdung von Wohnraum“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Ich kann nicht beurteilen, ob das, wie behauptet, tatsächlich bei dieser Kündigung eine Rolle spielt. Fakt ist aber, dass wir in Düsseldorf keine Zweckentfremdungssatzung haben, die vor der Umwandlung von Wohn- in Büroraum schützt. Angesichts der Situation auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist eine solche Satzung aber auch ein wichtiges Instrument der kommunalen Steuerung, auf das wir nicht verzichten sollten.“

Rimkus erinnert daran, dass die SPD-Ratsfraktion schon bei der Diskussion um das „Handlungskonzept Wohnen“ kritisiert hatte, dass der Erlass einer Zweckentfremdungs- oder Milieuschutzsatzung nicht vorgesehen ist.

„Derzeit gibt es leider keine genauen Angaben, wie hoch die Zahl der Umwandlungen tatsächlich ist“, sagt Rimkus. „Aber bei der angespannten Lage am Wohnungsmarkt sollte unser Ziel, neben dem Neubau von Wohnungen, auch der Erhalt von vorhandenem Wohnraum sein. Dazu müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die uns der Gesetzgeber bietet. Wir werden das im Wohnungsausschuss noch einmal diskutieren.“


MELDUNG:
01. August 2013
Tag 9 der Sommerradtour - Currywurst im Ennepe-Ruhr-Kreis
Eine große Gruppe engagierter Genossinnen und Genossen begleitete unseren Generalsekretär durch den Ennepe-Ruhr-Kreis. Hier trat André Stinka am vorletzten Tag seiner Sommertour noch einmal besonders in die Pedale.
PRESSEMITTEILUNG:
05. August 2013
Rainer Schmeltzer: Krasses Missverhältnis bei Förderpolitik für Verkehrsprojekte in NRW
„Als krasses Missverhältnis“, bezeichnet Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, die Förderpolitik des Bundes in Sachen Verkehr. Damit weist er auch die Kritik aus der oppositionellen CDU an der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW entschieden zurück.
PRESSEMITTEILUNG:
07. August 2013
Flughafen-KiTa: SPD befürwortet Klage
„Die Entscheidung der Bezirksregierung gegen die KiTa am Flughafen ist nur schwer nachzuvollziehen. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Absicht der Stadt, dagegen zu klagen“, erklärt Frank Spielmann, Ratsherr aus Unterrath. „Eine zusätzliche KiTa mit etwa 100 Betreuungsplätzen wird in Unterrath dringend benötigt. Für die Kinder der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil ebenso wie für die Kinder der Beschäftigten in der Airport City. Ich appelliere deshalb auch an die Bezirksregierung, ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen.“

Aus Sicht der SPD muß die KiTa schnellstmöglich gebaut werden. „Airport City ist als boomender Wirtschaftsstandort für Unterrath und die Stadt insgesamt von großer Bedeutung. Eine KiTa wäre dort genau richtig“, sagt Spielmann. "Wir brauchen jeden KiTa-Platz. Das sollte auch der Bezirksregierung klar sein. Mit ihrer Ablehnung konterkariert sie die Bemühungen der Stadt, den Vorgaben des Landes zu entsprechen. Frau Lütkes sollte das Vorhaben erneut prüfen und die Entscheidung ihrer Behörde korrigieren.“

PRESSEMITTEILUNG:
07. August 2013
Britta Altenkamp:„Hilferuf der NRW-Städte auch in Brüssel ernst nehmen“
Seit dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens kommen mehr Wirtschaftsflüchtlinge, darunter viele Roma, nach Deutschland. In einigen Städten in NRW sind daraus Probleme entstanden. Zu den heute von der Landesregierung in Düsseldorf vorgestellten Plänen erklärt Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: "...
PRESSEMITTEILUNG:
12. August 2013
Rainer Schmeltzer: „Diese Bundesregierung schadet Nordrhein-Westfalen“
Die scharfe Kritik der Kommunen, kommunaler Energieunternehmen und der Landesregierung an der Umsetzung der Energiewende durch die Bundesregierung wird von Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, unterstützt:
PRESSEMITTEILUNG:
15. August 2013
Von Jubilarin zu Jubilarin:
SPD gratuliert Düsseldorf zum 725.
„Die SPD gratuliert der Stadt Düsseldorf ganz herzlich zum 725. So ein Jubiläum ist eine tolle Sache, besonders wenn man schon so alt ist und dabei immer noch jung und frisch geblieben ist“, sagt Andreas Rimkus. „Ich weiß wovon ich rede. Die SPD feiert ja in diesem Jahr auch Jubiläum. Sie ist aber „erst“ 150 Jahre alt, also noch ein „junger Hüpfer“ im Vergleich zur Stadt Düsseldorf. Wir freuen uns auf die Feiern zum Stadtjubiläum.“
PRESSEMITTEILUNG:
15. August 2013
Veranstaltung mit NRW-Bildungsministerin Ute Schäfer sowie den beiden Düsseldorfer SPD Bundestagskandidaten, Andreas Rimkus und Philipp Tacer.
Familien und Kinder verdienen die bestmögliche Förderung und Unterstützung
Auf einer Veranstaltung am gestrigen Abend erklärte NRW-Ministerin Ute Schäfer zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf: "Dazu gehört für mich, dass wir die Familien stärker entlasten und besser unterstützen. Eltern leisten enorm viel für ihre Kinder und für unsere Gesellschaft. Mir liegt es sehr am Herzen, dass sie dafür gesellschaftliche Anerkennung und Rückhalt bekommen. Familien, gerade mit kleinen Kindern, brauchen Zeit, Sicherheit und Verlässlichkeit. Heute ist aber vieles unsicherer geworden und die Gesellschaft verlangt von jedem eine hohe Flexibilität und Mobilität. Familien sind da sehr stark gefordert. Der Druck auf dem Arbeitsmarkt ist hoch. Kinder sind deshalb bei uns – in einem der reichsten Staaten der Welt – das höchste Armutsrisiko! Das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft! Familien und Kinder verdienen die bestmögliche Förderung und Unterstützung!

PRESSEMITTEILUNG:
20. August 2013
Medikamentenrückstände im Abwasser: Belastungen für Grundwasser und Tierwelt
„Rund 100 Arzneimittel lassen sich im Abwasserstrom einer Kläranlage nachweisen, weil diese nicht herausgefiltert werden. Wie in den meisten Kläranlagen in Deutschland, werden auch die Düsseldorfer Abwässer ausschließlich über ein dreistufiges Anlagensystem gereinigt, das Medikamentenrückstände nicht erfasst. Dadurch besteht die Gefahr, dass diese Stoffe in die Umwelt gelangen, wo sie die Tierwelt schädigen und unter ungünstigen Bedingungen auch das Grundwasser belasten“, sagt Günter Wurm, Mitglied im Bau- und Werksausschuss.

Die Düsseldorfer Kläranlagen verfügen über eine mechanische Abwasserreinigung, eine biologische Ausfilterung von Kohlenstoffverbindungen sowie eine dritte Reinigungsstufe zur Eliminierung von Stickstoff- und Phosphorverbindungen. Diese Verfahren reichen jedoch nicht aus, um Medikamentenrückstände vollständig aus dem Abwasser zu beseitigen. Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Ratsfraktion deshalb im Bau- und Werksausschuss nach der Notwendigkeit einer vierten Reinigungsstufe in den Düsseldorfer Kläranlagen gefragt, mit der umweltgefährdende Rückstände möglichst vollständig aus dem Abwasser gefiltert werden könnten.

„Die Verwaltung sah das Problem, verneinte aber den Bau einer vierten Reinigungsstufe. Unsere Anfrage hat aber offensichtlich zum Nachdenken beim Stadtentwässerungsbetrieb und bei den Stadtwerken geführt“, erklärt Günter Wurm. „Zusammen mit der Ruhr-Universität Bochum und unter Kostenbeteiligung des Landesumweltministeriums wird nun im Klärwerk Süd ein Forschungsprojekt gestartet, bei dem mit Hilfe von feinster Aktivkohle Medikamentenreste eliminiert werden sollen.“

Aktivkohle kann nicht nur die im Abwasser gelösten Medikamentenrückstände binden. Sie kann im Anschluss auch zur Energiegewinnung in der Kläranlage eingesetzt werden. kann. So kann der Betrieb der Kläranlage gleich mehrfach optimiert werden.

PRESSEMITTEILUNG:
20. August 2013
Countdown-Ampeln: CDU sollte auf eigene Experten hören
„Es ist schon erstaunlich, wie die CDU bei ihrer Verkehrspolitik variiert. Im Mai dieses Jahres lehnten CDU und FDP unseren Antrag zur Einführung von intelligenten Ampeln mit einer „Countdown-Schaltung“ einstimmig ab. Jetzt befürwortet der Verkehrsexperte der CDU-Bundestagsfraktion, der Düsseldorfer Abgeordnete Jarzombek, laut einem Pressebericht sogar den verstärkten Einsatz dieser Ampeltechnik im ganzen Land,“ sagt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Nachdem in Hamburg bereits vor einigen Jahren die Einführung von Countdown-Ampeln für FussgängerInnen erfolgreich getestet wurde, bereitet Berlin aktuell einen Test für den Herbst dieses Jahres vor. Viele Länder wie z.B. Dänemark oder die USA machen längst gute Erfahrungen damit. Auch die FDP auf Bundesebene sieht die Vorteile. Der verkehrspolitischer Sprecher hat die Countdown-Ampel gegenüber der Presse als Gewinn für die Verkehrssicherheit bezeichnet, da sich die Zahl der "Rotläufer" unter den Fußgängern so deutlich verringere. „Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen“, sagt Matthias Herz. „Genau deshalb wollen wir diese Technik auch in Düsseldorf haben, wobei der technische Aufwand zur Installation der Countdown-Technik in Düsseldorf vergleichsweise gering wäre."

Die Düsseldorfer Ampeln haben bereits drei Lichtzeichen (rot-gelb-grün). Technisch ist es möglich, das Gelbsignal durch eine Countdown-Anzeige zu ersetzen. „Damit könnte die alte Fassung erhalten bleiben, was erhebliche Kosten einspart. Außerdem wurden in den letzten Jahren nahezu alle Ampeln in Düsseldorf auf Digitaltechnik umgerüstet und mit dem neuen Zentralrechner verknüpft, so dass alle Voraussetzungen für eine schnelle Umrüstung gegeben sind. Andere Städte, die nur noch ein Rot- und Grünsignal an ihren Ampeln einsetzen, müssten deutlich mehr Aufwand betreiben“, stellt Herz fest.

Deshalb plädiert die SPD-Ratsfraktion weiterhin dafür, Countdown-Ampeln für FußgängerInnen einzuführen. Zunächst an allen großen Verkehrsknotenpunkten mit hoher Verkehrsbelastung, danach in Abstimmung mit der Polizei und den Verkehrsverbänden (ADFC, FUSS e.V. und VCD) an anderen Verkehrsknotenpunkte im Stadtgebiet.

„Wir werden das nun noch mal im Verkehrsausschuss für Düsseldorf anregen. Es wäre gut, wenn sich CDU und FDP im Vorfeld von ihren Verkehrsexperten im Bundestag die Vorteile dieser Technik erläutern ließen. Dann könnten sie vielleicht diesmal zustimmen – obwohl es ein SPD-Antrag ist.“

PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 20. August 2013
Stärkungspakt Stadtfinanzen: Düsseldorfer Beitrag ist vertretbar
„Angesichts eines Haushaltsvolumens von 2,8 Mrd. Euro ist der nun im Raum stehende Beitrag Düsseldorfs zum Stärkungspakt Stadtfinanzen vergleichsweise gering und durchaus vertretbar“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Man muss sich dabei auch vor Augen halten, dass das Land mit 3,5 Mrd. Euro den größten Anteil am Gesamtpaket trägt und vor allem, dass die Nehmerkommunen trotz der Hilfen rund 2/3 ihrer Haushaltsdefizite selber konsolidieren müssen. Zudem erhält Düsseldorf auf der anderen Seite zusätzliche Gelder vom Land, z.B. aus dem Gemeindefinanzausgleich.“

Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist die kommunale Beteiligung am Stärkungspakt Stadtfinanzen unter den jetzigen Rahmenbedingungen notwendig, um das Land bei seinen Bemühungen, die notleidenden Kommunen zu stabilisieren, zu unterstützen. „Die Hauhaltsprobleme der Kommunen sind nicht hausgemacht. Gerade der Bund hat mit immer neuen Aufgaben die Haushalte aller Kommunen belastet und viele überlastet“, sagt Raub. „Auch die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat sich fleißig bei den Kommunen bedient, obwohl da schon viele notleidend waren. Insofern ist es nur begrüßenswert, das die neue Landesregierung hier endlich helfen will.“

Das Beispiel der Nachbarkommune Duisburg zeigt, wie hoch die Unterschiede zwischen den Kommunen inzwischen sind. Während Düsseldorf in 2013 etwa 870 Mio. Euro Gewerbesteuer einnehmen wird, sind es in Duisburg gerade mal 187 Mio. Euro - bei vergleichbaren Anforderungen auf der Ausgabenseite.

„Natürlich ist es schön, wenn sich das Reiseunternehmen Alltours entscheidet, von Duisburg nach Düsseldorf zu ziehen, doch deren Gewerbesteuerzahlungen fehlen dann dort auch noch. Für die schon arg gebeutelte Stadt ein weiterer unverschuldeter Verlust“, sagt Raub. „Insgesamt werden die Unterschiede zwischen den beiden Städten immer größer. Das ist eigentlich nicht mehr hinnehmbar. Während hier in Düsseldorf der Besuch der KiTa für alle Kinder, auch aus wohlhabenden Familien, beitragsfrei ist, hat Duisburg Mühe, überhaupt die Betreuungsquote zu erfüllen. Beitragsfreiheit ist dort nicht machbar, auch wenn es angesichts niedrigerer Durchschnittseinkommen richtig wäre. Bei diesen Unterschieden ist auch eine vernünftige Regionalpolitik nicht mehr möglich. Düsseldorf braucht starke Nachbarn für eine gemeinsame Entwicklung der Region und der Städte. Das sollten sich die Düsseldorfer Kritiker des Stärkungspaktes vor Augen halten.“

An die Adresse der Düsseldorfer Stadtspitze mahnt Raub, jetzt nicht wieder überzureagieren: „Der Oberbürgermeister sollte jetzt bald das vorliegende Gesprächsangebot des Innenministers annehmen. Vielleicht kann das ja zur Klärung beitragen.“

PRESSEMITTEILUNG:
20. August 2013
Die SPD Düsseldorf zur aktuellen Diskussion über die finanzielle Belastung der Kommunen
Zu der aktuellen Diskussion über die finanzielle Belastung der Kommunen in Deutschland (Bertelsmannstudie) und den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für nordrhein-westfälische Kommunen haben der Vorsitzende der Düsseldorfer SPD und Bundestagskandidat für den Düsseldorfer Süden, Andreas Rimkus, und der Kandidat für den Düsseldorfer Norden, Philipp Tacer Stellung bezogen
PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 21. August 2013
SPD-Europaabgeordnete fordert Konsequenzen aus Camerons Verhalten gegenüber Presseverlagen
Petra KAMMEREVERT: "Journalismus ist kein Terrorismus"
SPD-Europaabgeordnete fordert Konsequenzen
aus Camerons Verhalten gegenüber Presseverlagen


Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra KAMMEREVERT, verurteilt die massive Beeinträchtigung der Recherche der britischen Zeitung "Guardian" über die Ausspähprogramme von Geheimdiensten. Am Mittwoch ist die direkte Verantwortung des britischen Premiers für die Zerstörung von Festplatten mit Hintergrunddaten zu diesem Thema bekanntgeworden.
"Camerons Verhalten ist ein inakzeptabler Missbrauch von Regierungsmacht, der an die Watergate-Affäre erinnert", so die Sozialdemokratin.

PRESSEMITTEILUNG:
27. August 2013
U79: endlich kundenorientiert
„Es ist höchste Zeit, dass nun endlich die Taktzeiten der U79 zur Universität dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden“, sagt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD. „Eigentlich war von Anfang an klar, dass der bislang angebotene Takt nicht ausreichen würde. Darauf hatte die SPD mehrfach hingewiesen.“

Noch vor einem Jahr hatten CDU und FDP eine solche Taktverkürzung mit dem Hinweis, man wolle „kein leeres Blech durch die Stadt rollen lassen“ zurückgewiesen, obwohl damals schon der Bedarf mehr als deutlich war.

„Der anhaltende Protest der Studierenden hat nun endlich zum Umdenken bei den Verantwortlichen bei Stadt und Rheinbahn geführt.“ freut sich Herz

Herz verweist in diesem Zusammenhang auch auf die geplante Preiserhöhung beim Semesterticket. „43% sind ein happiger Aufschlag. Da kann man zumindest erwarten, dass auch das Angebot stimmt. Grundsätzlich sollte man aber von vorneherein die Taktzeiten so gestalten, dass sie für Nutzerinnen und Nutzer attraktiv sind und zum dauerhaften Umstieg auf Bahn und Bus animieren. Überfüllte Bahnen und lange Wartezeiten sind da eher abschreckend.“

PRESSEMITTEILUNG:
28. August 2013
Distanziert sich die CDU vom Projekt „Reisholzer Hafen“?
„Die kritischen Äußerungen der Ratsfrau und Bundestagskandidatin Sylvia Pantel zu den Ausbauplänen für den Reisholzer Hafen sind überraschend – vor allem da noch nicht einmal die Machbarkeitsstudie vorliegt", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Ich hoffe sehr, dass sich damit nicht ein Kurswechsel bei der CDU-Ratsfraktion und dem Oberbürgermeisters in dieser wichtigen Angelegenheit ankündigt.“

Raub bezieht sich dabei auf die Stellungnahme, die Pantel auf ihrer Website zum Hafenausbau veröffentlicht hat. (http://sylvia-pantel.de/reisholzer-hafen/). Diese folgt offenbar in weiten Teilen der Argumentation der Bürgerinitiative gegen den Ausbau. Dabei hatte der Oberbürgermeister noch vor wenigen Wochen im Rahmen seiner Sommertour das Projekt befürwortet und die protestierenden Bürger als „Randalierer“ bezeichnet. Umso mehr verwundert nun die Meinung Pantels zu dem für die Düsseldorfer Industrie wichtigen Projekt. Schließlich ist sie auch Mitglied im Vorstand der CDU-Fraktion.

„Natürlich sind Bürgerinnen und Bürger, die sich kritisch zu einem Projekt äußern keine Randalierer, sondern machen von ihren Rechten Gebrauch“, sagt Raub. „Allerdings sind die Überlegungen für dieses Projekt noch in einem sehr frühen Stadium. Konkrete Pläne gibt es noch nicht. Dazu muss zunächst die Machbarkeitsstudie abgewartet werden. Insofern ist die Haltung von Fr. Pantel schon sehr befremdlich und gibt hoffentlich nur eine Einzelmeinung in der CDU wieder.“

PRESSEMITTEILUNG:
Krefeld, 28. August 2013
Politiker besuchen Fabrik Heeder
Wohin fließen eigentlich europäische Fördergelder? Dieser Frage gingen die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert gemeinsamen mir ihren Parteifreunden Siegmund Ehrmann aus dem Bundestag und dem Landtagsabgeordneten Uli Hahnen am Beispiel der Fabrik Heeder in Krefeld nach. (Das Bild zeigt von links nach rechts: Ulrich Hahnen, MdL, Petra Kammerevert, MdEP, Dr. Eugen Gerritz und Siegmdun Ehrmann, MdB. Foto © Anke Drießen-Seeger)
PRESSEMITTEILUNG:
28. August 2013
Michael Hübner: „Hände weg von den Kommunaleinnahmen“
Anlässlich des Vorstoßes von Bundesfinanzminister Schäuble, der die Gewerbesteuer infrage stellt, erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Bundesfinanzminister Schäuble stellt einmal mehr die Gewerbesteuer als Einnahmequelle der Kommunen infrage."

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29. August 2013
Euroabgeordnete besuchen Duisburger Hafen
Petra Kammerevert MdEP und Jens Geier MdEP machen sich ein Bild vom Logistikstandort Duisburg / Gespräch mit Erich Staake über Auswirkungen der EU-Politik auf den weltweit größten Binnenhafen


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