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November 2013
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf/Straßburg/Brüssel/Brügge, 05. November 2013
College of Europe Brügge/Natolin
Studienplätze und Stipendien: Jetzt bewerben!
Für das akademische Jahr 2014/2015 vergibt die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) wieder Studienplätze und Stipendien für das College of Europe. Etwa 35 deutsche Hochschulabsolventen haben die Chance, ein zehnmonatiges Aufbaustudium in Politik, Recht, Wirtschaft, Internationalen Beziehungen oder Interdisziplinären Studien zu absolvieren.
MELDUNG:
Brüssel/Straßburg, 06. November 2013
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters der Europaabgeordneten Petra Kammerevert ist online!
Der jetzt erschienene Newsletter der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert enthält diesmal folgende Themen:

  • ++Kreativbranche ist Job-. Wirtschafts und Innovationsmotor++
  • ++Zwei-Klassen-Internet droht++
  • ++Europaabgeordnete besuchen Duisburger Hafen++
  • ++Fracking nur unter strengsten Umwelt-Standards!++
  • PRESSEMITTEILUNG:
    07. November 2013
    Sinnvolle Zukunftsinvestition: SPD sieht in Radschnellwegen große Chancen für die Stadt
    „Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung ausdrücklich, einen Radschnellweg von Ratingen über Düsseldorf bis nach Monheim zu bauen. Damit entsteht für Pendler_innen, Freizeitradler_innen und Fahrradtourist_innen eine komfortable, sichere und schnelle Verbindung zwischen Düsseldorf und dem Umland,“ sagt Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss.

    Die SPD-Ratsfraktion fordert bereits seit langem den Bau von sicheren und schnellen Radwegeverbindungen in die Region „Allerdings wäre wünschenswert, wenn diese dann auch bis in die Innenstadt führen würden. Darin stimmen wir mit Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) und der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf überein. Alle Seiten sehen in Radschnellwegen große Chancen für Düsseldorf, die jetzt endlich genutzt werden können“, so Ursula Holtmann-Schnieder weiter.

    Das Fahrrad liegt nicht nur bei jungen und sportlichen Menschen im Trend. Sowohl renommierte Stadtplaner_innen als auch Verkehrsexpert_innen sehen in der Förderung des Fahrradverkehrs große Entwicklungschancen für die Städte. „Die Lösung der Verkehrsprobleme ist nur ein Aspekt unter vielen. Dazu ist es für sehr viele Menschen in der Stadt wichtig, die negativen Auswirkungen des Kraftfahrzeugverkehrs in der Stadt drastisch zu reduzieren. Gerade entlang der großen Verkehrsachsen leiden die Menschen unter Abgasen, Feinstaub und Lärm, der krank macht“, sagt Holtmann-Schnieder, die auch Mitglied der Kleinen Kommission Lärm ist.

    PRESSEMITTEILUNG:
    08. November 2013
    Aufgebläht! SPD kritisiert Umorganisation des Personaldezernates
    Die geplante Neuorganisation des Personaldezernates stößt auf scharfe Kritik bei der SPD-Ratsfraktion. „Herr Meyer-Falcke lässt es bisher an guten Ideen mangeln, wie er sein Sparziel von 30 Mio. Euro im Personaletat erreichen will. Stattdessen bläht er sein Dezernatsbüro auf und schafft in seinem Bereich auch noch ein neues Amt mit einer neuen Amtsleiterstelle. Damit hat dann das kleinste Dezernat endlich ein Amt mehr und immerhin das größte Dezernatsbüro. Das sieht dann zumindest nach mehr Bedeutung aus. Es ist mir schleierhaft, warum Oberbürgermeister Elbers das genehmigt hat“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

    Der auf Vorschlag der FDP im letzten Jahr gewählte Personaldezernent Dr. Meyer-Falcke ist zuständig für die Bereiche Personal und Organisation und Gesundheit. Ihm sind das Gesundheitsamt und das Hauptamt zugeordnet. Nun plant er sein eigenes Dezernatsbüro auf 45 Mitarbeiter aufzustocken inklusive vier hochdotierter Referentenstellen (s. Anlage). Zum Vergleich: Das Büro des für die Bereiche Schule, Jugend, Wohnen Sport und Soziales zuständige Dezernenten hat gerade einmal 7 Stellen, obwohl mehr Ämter zu führen sind und die Personal- und Etatverantwortung um ein vielfaches höher ist als die des Personaldezernenten.

    Außerdem will Meyer-Falcke das Hauptamt in ein Amt für Organisation und ein Personalamt teilen. Damit dreht er die Zeit um 7 Jahre zurück. Damals waren die beiden Ämter zum Hauptamt verschmolzen worden, um effizienter zu arbeiten. Das hatte auch erfolgreich funktioniert. „Ich kann nicht erkennen, wo da nun eine Verbesserung entstehen soll, wenn man das wieder rückgängig macht“, sagt Spielmann. „Stattdessen schafft man wieder schwerfälligere Strukturen und eine zusätzliche Amtsleitung. Für mich ist das das falsche Signal von einem Dezernenten, der Personalkosten sparen will. Soviel ich weiß, hat auch der Personalrat bereits Widerstand gegen die beabsichtigten Änderungen angekündigt“

    Besonders kritisch sieht Spielmann, dass der Beigeordnete im Zuge der Neuorganisation auch die Beihilfesachbearbeitung für die rund 3.000 Beamtinnen und Beamten direkt in seinem Büro ansiedeln will. „Ich halte es aus datenschutzrechtlichen Gründen für äußerst bedenklich, wenn er sich unter dem Etikett „Gesundheitsmanagement“ direkten und unkontrollierten Zugriff auf die sensiblen Krankheitsdaten der Mitarbeiter verschafft. Das kann auch unter personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten von Interesse sein. Hierzu sollte auch noch mal der städtische Datenschützer befragt werden.“

    Spielmann appelliert an den Oberbürgermeister, diesen gesamten Organisationsplan noch einmal kritisch zu überprüfen. „Die Organisationshoheit liegt kraft Gesetzes allein beim Oberbürgermeister. Das ist nicht nur etwas hinter dem man sich bei unangenehmen Fragen verschanzen kann, die muss man auch nutzen, um die Verwaltung effizient und wirtschaftlich zu führen. Diese Anforderungen erfüllt dieser Organisationsplan nicht.“

    MELDUNG:
    08. November 2013
    Hannelore Kraft: "Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen und wir sehen den Klimaschutz als Fortschrittsmotor."
    Im Interview spricht Hannelore Kraft unter anderem über die Chancen und Herausforderungen der Energiewende und die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union.

    Das komplette Interview zum Nachlesen gibt es hier.

    MELDUNG:
    11. November 2013
    Hannelore Kraft am Montag bei "hart aber fair"
    Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, ist am Montag Abend zu Gast in der Sendung "hart aber fair". Das Thema lautet "Mehr Posten und Kosten - was bringt die XXL-Koalition sonst noch?".

    Weitere Gäste: Armin Laschet (CDU), Wulf Schmiese (ZDF-Journalist), Anton Hofreiter (B’90/Grüne), Walter Sittler (Schauspieler), Gregor Gysi (Die Linke).


    Los geht es um 21.00 Uhr in der ARD.

    PRESSEMITTEILUNG:
    12. November 2013
    Halbierung des Kommunalsoli: SPD begrüßt Entscheidung der rot-grünen Landeskoalition
    „Nur noch 13 Millionen für die kommunale Solidarität. Das ist ein Beitrag, den Düsseldorf leicht schultern kann. Da gibt die schwarz-gelben Ratshaus-Mehrheit in „guten“ Monaten außerplanmmäßig viel mehr aus z.B. für ihre Freie Christliche Schule“, kommentiert Markus Raub, die Nachricht, dass die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute den Beitrag der abundanten Kommunen zum Stärkungspakt Kommunen deutlich reduziert haben.

    Durch diese Entscheidung halbiert sich der Solidaritätsbeitrag für Düsseldorf von bisher rund 27 Mio. Euro auf nur noch 13 Mio. Euro. „Das ist ein großes Entgegenkommen der Landtagsfraktionen, die damit auch auf die Kritik der betroffenen Kommunen reagiert haben“, sagt Raub. „Leider hat sich der Düsseldorfer Oberbürgermeister ja geweigert, das Gesprächsangebot des Innenministers anzunehmen. Sicherlich hätte es auch auf diese Weise Einfluss nehmen können. Aber er hat ja lieber lamentiert und mit Klage gedroht. Ich rate nun noch einmal zu mehr Gelassenheit in dieser Frage. Grundsätzlich sollte Herr Elbers einmal seine ablehnende Haltung zur rot-grünen Landesregierung überdenken. Sie tut viel für die Städte und für Düsseldorf.“

    PRESSEMITTEILUNG:
    14. November 2013
    Eva-Maria Voigt-Küppers: „Landesregierung richtet sich nur nach Elternwillen“
    Die neue Verordnung zu den Mindestgrößen von Förderschulen kommentiert Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW:

    „Wir sind mit der schulischen Inklusion auf einem sehr guten Weg in NRW. Dennoch bleibt noch viel zu tun, um die UN-Behindertenrechtskonvention vollständig umsetzen. Der Rechtsanspruch auf Gemeinsamen Unterricht für alle Kinder mit und ohne Behinderung führt unweigerlich zu Veränderungen im Bereich der Förderschulen. Es wird aufgrund der sinkenden Schülerzahlen zu Schließungen kommen. Viele Eltern entscheiden sich schon seit Jahren für den Gemeinsamen Unterricht. Die Tendenz ist steigend. Dem trägt die Landesregierung mit der veränderten Mindestgrößen-Verordnung jetzt Rechnung.

    Die Qualität der schulischen Inklusion ist gewährleistet, auch wenn der Anteil der Förderschulen nach und nach sinken wird. Es ist kontraproduktiv, Schulen zu erhalten, die ungenutzt leer stehen.“

    PRESSEMITTEILUNG:
    Straßburg, 19. November 2013
    "Ein Plus für mehr Bildung, Jugend und Sport in Europa"
    SPD-Parlamentarierin begrüßt deutliche Erweiterung des Erasmus-Programms

    “Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Verordnung zur Einrichtung des EU-Programms "ERASMUS+" für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport ausgesprochen.
    "Die Bildungs- und Jugendprogramme gehören zu den erfolgreichsten und bekanntesten Initiativen der EU“, betont die bildungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Petra KAMMEREVERT: „ERASMUS+ ist das größte internationale Austauschprogramm weltweit und von unschätzbarem Wert für die Verständigung zwischen Völkern und damit für die Friedensstiftung!“

    PRESSEMITTEILUNG:
    Straßburg, 19. November 2013
    "Kultur- und Kreativbranche stärken – Vielfalt erhalten und fördern"
    SPD-Europaabgeordnete unterstützen Einrichtung des EU-Förderprogramms „Kreatives Europa“

    Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein starkes Signal für die Fortentwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft gegeben: Mit breiter Mehrheit nahm das Straßburger Plenum eine Verordnung zur Einrichtung des Förderprogramms „Kreatives Europa“ an. "Mit dem Programm vereinen wir die bisherigen Programme KULTUR, MEDIA und MEDIA MUNDUS unter einem Dach ohne sie dabei ihrer jeweils notwendigen Eigenständigkeit zu berauben“, sagt Petra KAMMEREVERT, kulturpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten.

    PRESSEMITTEILUNG:
    21. November 2013
    "Fernseher als heimlicher Datensammler“
    Berichte bestätigen dringende Notwendigkeit europäischer Regulierung

    Petra KAMMEREVERT, medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, fühlt sich durch einen Bericht auf Spiegel-Online in ihrer Forderung bestätigt, dass es schnellstens einer europäischen Regulierung für sogenannte Hybrid-Fernseher beziehungsweise Smart-TVs bedarf.
    Demnach analysieren die Smart-TVs der Firma LG systematisch das Fernseh- und Nutzerverhalten der Zuschauer und leiten die Analysen unmittelbar an die Firmenzentrale in Korea weiter. Gegenüber Werbetreibenden werbe der Hersteller gar mit diesen Fähigkeiten der Geräte.

    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 25. November 2013
    SPD: 99 Prozent für OB-Kandidat Geisel
    Bei der formalen Nominierung stimmten 158 von 160 Delegierten auf dem Parteitag für Thomas Geisel als Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl im kommenden Jahr.

    Thomas Geisel kann bei der OB-Wahl am 25. Mai mit einer großen Unterstützung seiner Partei rechnen: Mit 98,75 Prozent der Stimmen wählten ihn die Delegierten auf dem Parteitag in der Aula des Lessing-Gymnasiums formal und in geheimer Wahl zum Herausforderer von Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU).

    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 25. November 2013
    Thomas Geisel: "Der strahlende Gewinner"
    Die SPD hat Thomas Geisel (50) am Samstagmittag mit knapp 99 Prozent der Stimmen offiziell zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl nominiert.

    Die SPD in Düsseldorf will gewinnen. Und sie zeigte sich am Samstag bei ihrer Delegiertenversammlung kämpferisch – und vor allem einig. Mit 98,75 Prozent der Stimmen wurde Thomas Geisel (50) offiziell zum Oberbürgermeister-Kandidat der Sozialdemokraten ernannt.

    MELDUNG:
    27. November 2013
    Hannelore Kraft im Interview zum Koalitionsvertrag
    Im Interview mit WDR 5 spricht Hannelore Kraft über den ausgehandelten Koaltionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU und das Mitgliedervotum der SPD. Das Interview gibt es hier zum Nachhören.
    PRESSEMITTEILUNG:
    Brüssel, 28. November 2013
    "K.T. zu Guttenberg – außer Spesen nichts gewesen"
    EU-Kommission erklärt Guttenbergs Tätigkeit als externer EU Sachverständiger offenbar für beendet / Wenig Auskunft über konkrete Ergebnisse seiner Arbeit

    Lediglich schwammige Umschreibungen zu den Arbeitsergebnissen von Karl Theodor zu Guttenberg als externer EU-Sachverständiger liefert die EU-Kommission in ihrem Antwortschreiben auf die parlamentarische Anfrage der beiden SPD-Europaabgeordneten Jens GEIER und Petra KAMMEREVERT.

    PRESSEMITTEILUNG:
    28. November 2013
    Weihnachtsmarkt auf dem Schadowplatz: Nachbesserungen erforderlich!
    „Die Konzeption des früher sehr gut angenommenen Weihnachtsmarktes auf dem Schadowplatz ohne erkennbaren Grund an eine Agentur zu vergeben, die eher dem Hauptmieter des Kö-Bogens als der Stadt verbunden ist, war von Anfang an ein Fehler“, sagt Frank Spielmann, Ratsherr und Aufsichtsrat der Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT). „Die nun allgemein geäußerte Kritik am „neuen“ Weihnachtsmarkt vor Breuninger ist berechtigt und bestätigt unsere Zweifel an der Vergabe die wir seinerzeit auch im Aufsichtsrat gegenüber dem Oberbürgermeister geäußert hatten.“

    Spielmann will das Thema nun in der nächsten Aufsichtsratssitzung der DMT noch einmal zur Sprache bringen. „Die Agentur muss jetzt schnell zu Nachbesserungen auf ihre Kosten verpflichtet werden. Das Ganze muss kinderfreundlicher und weihnachtlicher werden. Außerdem wollen wir die Zahlen sehen. Ich möchte wissen, was die Agentur in den Weihnachtsmarkt investiert hat, wie viel sie an Mieten etc. einnimmt und wie viel an die DMT fließt. Es sollte nicht so sein, dass alle an dem Weihnachtsmarkt verdienen, während die Händler und die Besucherinnen und Besucher das Nachsehen haben. Deshalb sollten wir auch noch einmal grundsätzlich über die Vergabe der Weihnachtsmärkte reden.“


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