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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Dezember 2013
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 09. Dezember 2013
Koalitionsvertrag: Fortschritt für die Kommunen
"Die Unterstützung für die Kommunen bringt endlich die lange notwendige Entlastung von den Sozialausgaben und hilft, die Investitionskraft der Städte und Gemeinden wieder zu stärken", so Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.

MELDUNG:
Düsseldorf, 10. Dezember 2013
Verleihung der SGK-Ehrennadel 2013 an Franz Müntefering, Heinz Müller und Hans-Walter Schneider
Hans-Walter Schneider (Winterberg), Heinz Müller (Olpe), Franz Müntefering (Herne) und Frank Baranowski, SGK-Vorsitzender und Oberbürgermeister von Gelsenkirchen.
„Kommunalpolitik ist nicht das Kellergeschoss der Demokratie“

Verdiente sozialdemokratische Kommunalpolitiker ausgezeichnet: Auch Franz Müntefering ist für seinen Einsatz für die kommunale Familie in der Landes- und Bundespolitik geehrt worden.

PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 11. Dezember 2013
"Eine Odyssee der Gefühle"
Lux-Filmpreis des Europäischen Parlaments 2013 geht an 'The Broken Circle'

Der Film ‚The Broken Circle Breakdown’ des belgischen Regisseurs Felix Van Groeningen ist am Mittwoch in Straßburg mit dem Lux-Preis des Europäischen Parlaments 2013 ausgezeichnet worden. Der Film handelt vom gemeinsamen Lebensweg eines unkonventionellen Paares, dessen Beziehung auf eine harte Probe gestellt wird.

PRESSEMITTEILUNG:
Mönchengladbach, 13. Dezember 2013
SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert liest Kindern im Wald vor
Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages hat sich die Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT was Besonderes einfallen lassen. Sie besuchte den Waldkindergarten Pfifferlinge in Mönchengladbach und las dort den Kindern aus dem Buch „Der kleine Drache Kokosnuss auf der Suche nach Atlantis“ vor (Foto). Wie es für diesen Kindergarten typisch ist, fand das Vorlesen trotz der kalten Jahreszeit natürlich im Wald statt.
PRESSEMITTEILUNG:
14. Dezember 2013
Hannelore Kraft: Wir freuen uns sehr über den Ausgang des Mitgliedervotums und das klare Ergebnis
Zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Wir freuen uns sehr über den Ausgang des Mitgliedervotums und das klare Ergebnis. Vor allem aber sind wir stolz darauf, dass so viele Genossinnen und Genossen ihre Stimme abgegeben haben. Der gesamte Beteiligungsprozess unserer Basis ist ein großer Erfolg für die innerparteiliche Demokratie. Wichtig ist nun, dass wir in den kommenden vier Jahren durch gute Regierungsarbeit auch die Mitglieder überzeugen, die beim Mitgliedervotum gegen den Koalitionsvertrag gestimmt haben.

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 18. Dezember 2013
"Abzocke gestoppt – Fluggastrechte gestärkt"
Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stärkt Fluggastrechte

Flugreisende sollen künftig bei Verspätungen ihre Rechte leichter einfordern können. Die Verkehrspolitiker des Europäischen Parlaments haben am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Stärkung der Passagierrechte im Luftverkehr gestimmt. Mit dem vorliegenden Bericht wird unter anderem die Auslegung von außergewöhnlichen Umständen präzisiert, bei denen die Fluggesellschaften im Falle von Verspätungen oder Annullierungen nicht zahlungspflichtig sind.

PRESSEMITTEILUNG:
18. Dezember 2013
Thomas Eiskirch: „Grünes Licht für Kraftwerksplanung“
Der Wirtschaftsausschuss im Landtag NRW hat in seiner heutigen Sitzung für das Zielabweichungsverfahren Datteln IV das notwendige Benehmen der Landesregierung mit dem Landtag NRW hergestellt. Dazu erklärt Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:

„Der Landtag gibt heute grünes Licht, planerische Festlegungen für einen Kraftwerksstandort für das geplante Steinkohlekraftwerk Datteln IV vorzunehmen. Dies ist ein ermutigendes Signal für die weiteren Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Mit dem Kraftwerk Datteln IV kann nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur Versorgung der Deutsche Bahn AG mit Bahnstrom geleistet werden. Es würde auch ermöglicht, die älteren, wirkungsschwachen Kraftwerke Datteln 1-3 und Shamrock (Herne) abzuschalten und auf diese Weise erhebliche Reduzierungen bei den CO2-Emissionen zu erzielen.“

PRESSEMITTEILUNG:
19. Dezember 2013
Norbert Römer: „Herzlichen Glückwunsch, Armin Laschet“
Die CDU-Landtagsfraktion hat Armin Laschet als Nachfolger von Karl-Josef Laumann zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ihm gratuliert Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion.

„Herzlichen Glückwunsch, lieber Kollege Armin Laschet. Sie haben nun neben dem CDU-Landesvorsitz auch den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion übernommen und müssen das Amt des Fraktionsführers ausfüllen. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe, die den ganzen Einsatz erfordert. Ich freue mich auf die politische Auseinandersetzung und sage Ihnen zu, dass sie bei aller Differenz in der Sache stets fair geführt wird.“

PRESSEMITTEILUNG:
19. Dezember 2013
Norbert Römer: „NRW-Industrie muss konkurrenzfähig bleiben können“
Die EU-Kommission hat gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Zu dieser Entscheidung äußert sich Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Entscheidung in Brüssel könnte gravierende Auswirkung auf den Industriestandort Nordrhein-Westfalen haben. Die von der EU in Frage gestellten Ausnahmeregeln für Betriebe, die für ihre Produktion besonders viel Energie benötigen, dienen dazu, sie konkurrenzfähig halten zu können. Fallen sie weg, sind rund 400 Unternehmen mit rund 100.000 Arbeitsplätzen unmittelbar betroffen.


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