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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Februar 2014
REDE:
Straßburg, 04. Februar 2014
Debatte zur Reform europäischer Verwertungsgesellschaften und zur Vergabe von Online-Musikrechten
Redebeitrag von Petra Kammerevert am 4. Februar 2014 im Europäischen Parlament

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete,
mit der zu verabschiedenden Richtlinie sind wir in der Reform des Urheberrechts leider erneut nur einen kleinen Schritt vorangekommen. Man kann mit dem Ausgehandelten leben und kleine Fortschritte feiern. Vieles ist hier schon genannt worden, was ich nicht wiederholen will. Was uns aber nach wie vor fehlt ist der große Wurf in der Diskussion über Urheberrecht.

PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 05. Februar 2014
„Airlines werden zur Reaktion gezwungen“
Europäisches Parlament stärkt Fluggastrechte

Passagiere sollen bei Ausfällen und langen Verspätungen unkomplizierter von den verantwortlichen Airlines entschädigt werden. Das Parlament hat am Mittwoch mit 580 gegen 41 Stimmen bei 48 Enthaltungen die Rechte von Fluggästen in der EU gestärkt und deren Durchsetzung deutlich verbessert. Gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission haben die Abgeordneten etwa kürzere Fristen für Entschädigungsansprüche beschlossen und klar definiert, in welchen Fällen die Fluggäste Anspruch auf Entschädigungen haben. Die Beweislast soll zukünftig stärker als bisher auf Seiten der Luftfahrtgesellschaften liegen.

MELDUNG:
09. Februar 2014
Armin Jahl bleibt Vorsitzender der AfA in NRW
Im Rahmen der ordentlichen Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der NRWSPD am 8. Februar in Dortmund wurde der Landtagsabgeordnete Armin Jahl mit großer Mehrheit erneut zum Landesvorsitzenden der AfA gewählt. Seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind Bianca Hermann, Ina Spanier-Oppermann, Erwin Duchna und Dr. Bernd Groeger. 16 Genossinnen und Genossen aus allen Landesteilen wurden als Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt.
PRESSEMITTEILUNG:
12. Februar 2014
Wahl zum Integrationsrat: Wahl in allen Wahllokalen ermöglichen
Zur morgigen Ratssitzung beantragen SPD und Grüne, die Wahl zum Integrationsrat in allen Düsseldorfer Wahllokalen zu ermöglichen. Sie verweisen hierzu auf Beispiele anderer Städte, beispielsweise Köln und Bochum. Dort können die Wahlberechtigten in allen Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Um die Anonymität auch bei wenigen Stimmabgaben in einzelnen Wahllokalen zu gewährleisten, werden Stimmzettel im Anschluss an die Wahl an zentraler Stelle zusammengeführt und dort ausgezählt. Rechtlich ist das möglich. Die Wahl zum Integrationsrat findet am gleichen Tag wie die Europawahl und die Kommunalwahl statt.

„Das Vorhaben der Stadt, nur in 27 der insgesamt rund 340 Wahllokale die Wahl zum Integrationsrat zuzulassen ist nicht akzeptabel und eine Zumutung für die ca. 120.000 Wahlberechtigten“; sagt Ioannis Vatalis, SPD-Ratsherr und stellvertretender Vorsitzender im Integrationsausschuss. „Die sonst so auf ihre Internationalität und Weltoffenheit stolze Landeshauptstadt setzt dadurch ein falsches Signal. Es wirkt, als wolle sie die Wahlen behindern.“

SPD und Grüne verweisen darauf, dass viele der Migrantinnen und Migranten auch zur Kommunalwahl und Europawahl wahlberechtigt sind. „Wir erwarten, dass die Stadt die Integrationsratswahl genauso behandelt wie die Kommunal- und Europawahl. Dazu gehört für uns auch eine intensive Bewerbung von Seiten der Stadt.“, sagt Angela Hebeler, Sprecherin der Grünen im Integrationsausschuss.

SPD und Grüne erwarten von der Stadt, dass sie die Wahlen zum Integrationsrat ernst nimmt und entsprechend unterstützt. „Internationalität und Integration dürfen keine Lippenbekenntnisse sein“, sagt Vatalis.


PRESSEMITTEILUNG:
12. Februar 2014
Theater Flin braucht langfristige Sicherheit
„Die plötzliche Hilfsbereitschaft des CDU-Bürgermeisters im Hinblick auf das Theater Flin zeigt vor allem, dass er nicht viel von der Materie versteht und belegt wieder einmal sein Desinteresse an den Sorgen der freien Szene“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD.

Aus Mohrs Sicht ist das Angebot des Bürgermeisters, dem von Kündigung betroffenen Theater Flin bei der Suche nach neuen Räumen behilflich zu sein, nicht ausreichend. „Das Theater Flin braucht natürlich neue Räume. Aber es braucht auch langfristige Sicherheit in Form einer ausreichenden finanziellen Unterstützung. Zusätzliche Mietkosten, wie sie in neuen Räumen sehr wahrscheinlich anfallen werden, kann Flin nicht schultern. Das gilt auch für höhere Betriebskosten. Insgesamt ist die finanzielle Lage des Theaters schon heute sehr bedenklich.“

Mohrs weist daraufhin, dass die CDU in den Etatberatungen alle Anträge der SPD zur nachhaltigen Stärkung der freien Theaterszene abgelehnt hatte. Vor diesem Hintergrund hält sie die jetzigen Hilfszusagen des CDU-Bürgermeisters für wenig überzeugend.

„Wir alle wollen Flin in dieser schwierigen Situation helfen“, sagt Mohrs. „Das muss aber echte Hilfe sein, die den Betrieb des Theaters langfristig sichert. Sollte der CDU-Bürgermeister tatsächlich sein Herz für die Freie Szene entdeckt haben, sprechen wir gerne auch mit ihm darüber, welche Maßnahmen notwendig sind, um hier zu helfen.“

PRESSEMITTEILUNG:
12. Februar 2014
Mietanstieg bremsen: Wohnungsbau ist wirksamstes Mittel
„Das wirksamste Mittel gegen den ungebremsten Mietanstieg ist der schnelle Bau von mehr preiswerten Wohnungen“, sagt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das Handlungskonzept Wohnen hat sich bisher in der Praxis dabei als zahnloser Tiger gezeigt. Ein paar Schönheitsreparaturen, wie sie jetzt im Rat gefordert werden, ändern daran nichts. Es bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung. Dabei muss der schnelle Bau von mehr öffentlich geförderten Wohnungen oberste Priorität haben.“

Herz verweist auf mehrere Anträge im letzten Planungsausschuss, mit denen die Umsetzung des Handlungskonzeptes Wohnen gefordert werden. „Anscheinend glauben selbst die Urheber des Handlungskonzeptes nicht an seine Wirkung.“ Angebliche Erfolgsmeldungen, wie zuletzt beim Baugebiet Am Quellenbusch oder in Grafental sind aus Sicht von Herz schön gerechnet. „Tatsächlich werden in keinem der Baugebiete am Ende die vom Handlungskonzept geforderten Quoten erreicht. Bei anderen Bauvorhaben, wie zum Beispiel an der Schwannstraße wird das noch nicht mal ansatzweise versucht.“

Die SPD fordert deshalb in einem eigenen Antrag, u.a. die Quote für geförderten Wohnungsbau auf 30 Prozent bei allen Bauvorhaben fest zuschreiben. Außerdem sollen Baugenehmigungen schneller erteilt und neue Baugebiete ausgewiesen werden. „Dazu muss man die freien Stellen in der Bau- und Planungsverwaltung endlich besetzen“, sagt Herz.

Außerdem fordert die SPD, die städtische Wohnungsgesellschaft mehr zu nutzen, um schnelle preiswerte Wohnungen zu bauen „Andere Städte nutzen dieses Instrument der kommunalen Wohnungspolitik auch – mit Erfolg.“

Die nun geforderte Zweckentfremdungssatzung und Milieuschutzsatzungen sind aus Sicht der SPD durchaus sinnvoll. CDU, FDP und Grüne hatten entsprechende Vorschläge der SPD aber bei der Verabschiedung ihres Handlungskonzeptes Wohnen noch abgelehnt. „Dass die Grünen das jetzt auch fordern, begrüßen wir natürlich und werden das unterstützen. Aber das ist bei Weitem nicht genug. Wir brauchen mehr preiswerte Wohnungen und das schnell“, sagt Herz.

MELDUNG:
Düsseldorf, 18. Februar 2014
EINLADUNG Zukunftsbranche Kreativität - Vor Ort und in Europa am 6. März um 18 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,

Kreativität bereichert unser aller Leben und Kultur in ihren unterschiedlichen Facetten ist der Kitt, der unsere Gesellschaften zusammenhält.

Die Kreativwirtschaft ist inzwischen eine entscheidende wirtschaftliche Größe und Impulsgeber für gesellschaftliche Erneuerung. Sie ist Beschäftigungsmotor und Wachstumstreiber. Buchmarkt, Musikwirtschaft, Film, Rundfunk und Bühne, bildende Kunst, Architektur und Design, die Software- und Games-Branche sowie die Werbewirtschaft beschäftigen in Europa rund sechs Millionen Menschen und erzielen einen jährlichen Umsatz von rund 277 Milliarden Euro.

MELDUNG:
Düsseldorf / Brüssel / Straßburg, 18. Februar 2014
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters der Europaabgeordneten Petra Kammerevert ist online!
Der jetzt erschienene Newsletter der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert enthält diesmal folgende Themen:

  • Abzocke gestoppt - Fluggastrechte gestärkt
  • Martin Schulz: Spitzenkandidat für Europawahl
  • PRESSEMITTEILUNG:
    24. Februar 2014
    Baumfällung für Tiefgarage: Bürgerbeteiligung á la Elbers
    „Fakten, Fakten, Fakten – und bloß nicht an den Bürgerwillen denken!“ – Frei nach diesem Motto scheinen Oberbürgermeister und Verwaltung in Bezug auf die Fällung der 13 Bäume am Martin-Luther-Platz gehandelt zu haben. Obwohl die Planung noch nicht abgeschlossen ist und statische Fragen weiterhin ungeklärt sind, wurde nun die Fällgenehmigung erteilt.

    „Erst werden Fakten geschaffen, dadurch erledigen sich dann die meisten Fragen von alleine – so geht Bürgerbeteiligung á la Elbers“, erklärt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Ratsherr aus Stadtmitte. „Es ist ärgerlich und bedauerlich, dass hier erneut im Hauruck-Verfahren und vorbei am Bürgerwillen eine Planung zu Gunsten von Autoverkehr und Investorenwünschen durchgesetzt wurde. Der Kö-Bogen macht’s möglich, wie schon so vieles – ich sage nur Interimsstraße."

    Die SPD hatte die Planung zur Erweiterung der Tiefgarage frühzeitig und gut begründet abgelehnt, und das nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Baumschutzes.

    „Vom sogenannten ersten Bürger der Stadt erwarte ich, dass er deutlich sensibler mit den begründeten Fragen und Sorgen der Menschen umgeht. Wer berechtigte Zweifel an einem Bauvorhaben einfach ignoriert und sich einem öffentlichen Dialog verweigert, ist als Stadtoberhaupt gerade in der heutigen Zeit eine glatte Fehlbesetzung", so Herz abschließend.

    PRESSEMITTEILUNG:
    Brüssel, 24. Februar 2014
    „Das offene Internet für alle steht auf dem Spiel“
    Sozialdemokraten drängen zur Netzneutralität in Europa

    Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am Montagabend über den Bericht zum Verordnungsvorschlag "Digitaler Binnenmarkt" ab, in dem es auch darum geht, inwieweit Netzneutralität zukünftig geschützt wird.

    "Die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität ist dringend notwendig, damit Netzbetreiber den Internetverkehr zukünftig nicht nach ihren wirtschaftlichen Interessen regeln“, erläutert die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT diese Abstimmung. „Die S&D Fraktion stellt deshalb eine alternative Formulierung zur Abstimmung, die die Netzneutralität und ein offenes Internet sehr viel besser garantieren, als das die Vorschläge der konservativen Berichterstatterin vermögen."

    PRESSEMITTEILUNG:
    Düsseldorf, 26. Februar 2014
    Insolvenzantrag bei Zamek: Solidarität mit den Betroffenen, Kritik am Verhalten der Stadtspitze
    „Die Nachricht vom Insolvenzantrag bei Zamek ist bitter, für die etwa 600 betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie für den gesamten Stadtteil. Unsere Solidarität gilt den Kolleginnen und Kollegen. Wir hoffen, dass hier noch nicht alle Entscheidungen getroffen sind und noch Handlungsspielraum besteht“, erklärt der lokale Ratsherr Rajiv Strauß.

    „Wie schon beim Arbeitskampf 2012 werden wir als SPD nicht nur zuschauen, sondern mit den Beteiligten sprechen. Eine Abwendung der Insolvenz liegt nicht in unserer Hand, aber das bedeutet nicht, dass wir sie einfach hinnehmen müssen“, so Strauß weiter.

    Für die SPD steht angesichts des nun eingereichten Insolvenzantrages auch die Frage nach der Rolle des Oberbürgermeisters und der Wirtschaftsförderung im Raum. „Die Lage des angeschlagenen Betriebes ist lange bekannt. Dennoch hat der Oberbürgermeister bisher keinerlei Aktivität in Bezug auf Zamek erkennen lassen. Sicherlich erwartet niemand, dass die Stadt ein privates Unternehmen rettet. Aber wenn mehrere hundert Arbeitsplätze in einem Traditionsunternehmen am Standort gefährdet sind, sollte sich der selbsternannte Wirtschaftsdezernent doch wenigstens klar und öffentlich positionieren, anstatt durch Abwesenheit zu glänzen. Diese Form der Nichtbeteiligung ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen“, so Strauß abschließend.

    PRESSEMITTEILUNG:
    26. Februar 2014
    Karl Schultheis: „Empörung der Opposition verpufft“
    Zur Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses, angesetzt wegen der Veröffentlichung der Bezüge der Hochschulrektoren in NRW, erklärt Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

    „Der Versuch von CDU und FDP, die Veröffentlichung der Daten Hochschulministerin Svenja Schulze anzulasten, ist kläglich gescheitert. Die Ministerin konnte klarstellen, dass sie:

    die Veröffentlichung der Daten im Internet verhindern wollte, sofort interne Untersuchungen eingeleitet hat, die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat.


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