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März 2014
PRESSEMITTEILUNG:
04. März 2014
Michael Scheffler:„Hebammen nicht in Stich lassen“
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler begrüßt die Bundesratsinitiative des Landes Schleswig-Holstein zur Absicherung der Geburtshilfe mit Hebammen. Dem Hebammen-Beruf droht das Aus, weil die vorgeschriebene Berufshaftpflichtversicherung ausläuft.

„Hebammen leisten auch in NRW unschätzbar wertvolle Arbeit. Sie begleiten Frauen in der Schwangerschaft und stehen Müttern und Paaren vor, während und nach der Geburt mit Rat und Tat zur Seite. Hebammen schaffen ein positives Umfeld für werdende Eltern und dürfen nicht im Stich gelassen werden“, sagt Scheffler.

PRESSEMITTEILUNG:
06. März 2014
Reiner Breuer: „Landesweit einheitliche Regelung zur Mitnahme von Fahrrädern steigert die Attraktivität des Nahverkehrs“
„Die Neuregelung steigert die Attraktivität unseres öffentlichen Personennahverkehrs, fördert die E-Mobilität und kommt den Belangen behinderter Menschen im Nahverkehr entgegen.“ So begrüßt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, die von den Verkehrsverbünden und Verkehrsgemeinschaften festgelegten einheitlichen Regelungen für Nordrhein-Westfalen:
PRESSEMITTEILUNG:
10. März 2014
Hans-Willi Körfges: „Bürger können sicher und vor Kriminalität geschützt leben"
Mit der heute vorgelegten Kriminalitätsstatistik für Nordrhein-Westfalen zieht die Polizei für das Jahr 2013 Bilanz. Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, hält vor allem den erneut deutlichen Rückgang bei der Kinder- und Jugendkriminalität sowie bei Gewaltdelikten für positiv.

„Die heute vorgestellten Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung in Nordrhein-Westfalen belegen, dass die Straftaten insgesamt zurückgegangen sind. Das ist erfreulich. Gerade bei Gewalt- und Straßenkriminalität sowie bei Kinder- und Jugenddelikten ist zum Teil ein hoher Rückgang zu verzeichnen. Lediglich bei den Wohnungseinbrüchen und der ‚Cybercrime‘ gibt es einen leichten Anstieg. Aber ich bin mir sicher, dass die bereits sehr erfolgreichen Initiativen der nordrhein-westfälischen Polizei auch hier weiter greifen werden und in diesen Bereichen zukünftig mit Rückgängen zu rechnen ist.

PRESSEMITTEILUNG:
12. März 2014
Rheinuferpromenade: Nichts übers Knie brechen
„Die Verlängerung der Rheinuferpromenade nach Norden ist sicherlich eine schöne Sache, die man sich irgendwann mal vornehmen sollte. Die Überlegungen von Herrn Prof. Fritschi dazu sind interessant und werden im Rahmen eines notwendigen Ideenwettbewerbs sicherlich eine Rolle spielen. Auf keinen Fall sollte man das jetzt aber übers Knie brechen. Wir haben bestimmt dringendere Projekte in den verschiedenen Stadtteilen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Am vergangenen Montag hatte Prof. Fritschi, der für die Gestaltung der Rheinuferpromenade verantwortlich ist, seine Pläne zur Verlängerung der Promenade in der SPD-Fraktion vorgestellt. Seine aktuellen Vorschläge basieren auf Plänen, die er 2010 im Auftrag der städtischen Tochter IDR entwickelt hatte. In der Fraktion wurden seine Überlegungen positiv aufgenommen. Allerdings war man sich auch einig, dass das Projekt nicht drängt und auf jeden Fall weitere Idee eingeholt werden sollten.

„Ein richtiger Ideenwettbewerb, wie ihn jetzt auch der Oberbürgermeister fordert, ist unbedingt erforderlich und zwar unter Beteiligung internationaler Architekten. Die Verlängerung muss qualitätsmäßig zur bestehenden Promenade passen“, sagt Raub. „Eine kurzfristige Ruck-Zuck-Maßnahme, wie sie der FDP wohl vorschwebt, ist völlig unangemessen. Es besteht kein Grund zur Eile. Das ist kein Thema für den Wahlkampf.“

Zu klären bleibt in diesem Zusammenhang aus Raubs Sicht die Frage, was und wer die IDR 2010 veranlasst hat, die Planungen für die Verlängerung der Promenade zu beauftragen. „Warum hat eine städtische Tochter damals dafür Geld ausgegeben? Es gab zu dieser Zeit keine politischen Beschlüsse oder wenigstens Absichtserklärungen zur Verlängerung der Rheinuferpromenade. Das muss im Aufsichtsrat geklärt werden.“

PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 12. März 2014
"Sozialdemokraten stärken digitale Bürgerrechte”
Petra Kammerevert, MdEP
SPD-Abgeordnete stimmen beim NSA-Bericht für Schutz von Snowden

Das EU-Parlament macht Druck bei der Stärkung des Datenschutzes. Am Mittwoch nahm das Plenum in Straßburg seinen Untersuchungsbericht zur NSA-Affäre sowie seine Position zum EU-Datenschutzpaket an. Die EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU-Gruppe angehört, stimmte zwar gegen die Datenschutz-Richtlinie für den Schutz sensibler Daten bei der Strafverfolgung. Dieser Sabotageversuch, der das gesamte Datenschutzpaket in Frage hätte stellen können, lief jedoch ins Leere.

PRESSEMITTEILUNG:
12. März 2014
Norbert Meesters:„Abfallwirtschaftsplan sorgt für Planungssicherheit“
NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat den Abfallwirtschaftsplan vorgestellt. Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt den Entwurf.

„Mit dem vorgelegten Entwurf des Abfallwirtschaftsplans wird das Prinzip der regionalen Entsorgung gestärkt. Das bei der Entsorgung von Hausmüll von der EU eingeforderte Prinzip der Nähe wird hier praktikabel umgesetzt. Dies schafft den Betreibern von Müllverbrennungsanlagen und Kommunen Planungssicherheit“, erklärt Meesters.

PRESSEMITTEILUNG:
12. März 2014
Norbert Meesters/Norwich Rüße: „Koalition nimmt Hinweise zur Jagdgesetznovelle auf“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben die Anhörung zur Jagdgesetznovelle ausgewertet und Anregungen der Experten aufgenommen. Ein gemeinsamer Änderungsantrag (siehe Anhang) wurde heute für die Umwelt-Ausschusssitzung am 19. März eingereicht. Dazu erklären Norbert Meesters, landwirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Norwich Rüße, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag NRW:

Norwich Rüße: „Das Geld aus der Jagdabgabe kann künftig nur noch für die Fortbildung der Jäger eingesetzt werden. Im bisherigen Gesetzentwurf konnte der Passus auch so interpretiert werden, dass das Geld für die Ausbildung von künftigen Jägern verwendet werden kann. Nun gibt es eine klare Regelung. Außerdem stärken wir das sogenannte Prinzip der Gruppennützigkeit im Sinn der Jäger. Das heißt, sie werden unterstützt bei der Entwicklung von Konzepten und Strukturen zur Wildbret-Vermarktung. Mit diesen Änderungen haben wir die Bedenken der Expertinnen und Experten aufgegriffen, die eine rechtssichere Verwendung der Jagdabgabe gefordert haben.“

PRESSEMITTEILUNG:
13. März 2014
Norbert Römer: „Hoeneß-Verfahren ist eine Bestätigung für unseren Kurs“
Das Landgericht München hat Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, erinnert an die Vorgeschichte des Falls.

„Ohne unsere Politik wäre der Fall Hoeneß nie entdeckt worden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Bundesrat das unsägliche Abkommen mit der Steueroase Schweiz verhindert, auf das Hoeneß gehofft hatte. Unsere Politik wurde damals von CDU und FDP scharf kritisiert. Unsere Politik hat aber dazu beigetragen, dass immer mehr Steuersünder entdeckt werden oder sich über eine Selbstanzeige reinwaschen wollen.

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 18. März 2014
Konservative und Liberale ruinieren das offene Internet
Mit knapper Mehrheit hat heute der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht zum Verordnungsentwurf über einen Digitalen Binnenmarkt angenommen.

"Wenn es darauf ankommt, ein offenes Internet und Netzneutralität zu verteidigen, kann man auf niemanden in den konservativen oder liberalen Fraktionen bauen", kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT das Abstimmungsergebnis. Mit 29 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen hat der Industrieausschuss knapp seinen Bericht zum Verordnungsentwurf über den Digitalen Binnenmarkt angenommen.

PRESSEMITTEILUNG:
19. März 2014
Thomas Eiskirch: „Landesregierung schafft bestmögliche Bedingungen für eine Förderung des Breitbandausbaus in NRW“
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages erklärte Minister Garrelt Duin heute die Förderung des Breitbandausbaus über zwei EU-Fonds, den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Zu den neuen Möglichkeiten der Fördermittelnutzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Wir begrüßen die Erklärung des Wirtschaftsministers, auch über EFRE alle eingeräumten Fördermöglichkeiten für die Anbindung von Gewerbegebieten an Hochgeschwindigkeitsnetze zu nutzen. Darüber hinaus steht weiteres Geld aus dem für den ländlichen Raum zuständigen ELER-Programm zur Verfügung.

PRESSEMITTEILUNG:
20. März 2014
André Stinka: Der Mindestlohn kommt!
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben lange dafür gekämpft. Deshalb freuen wir uns sehr, dass unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, dieses zentrale sozialdemokratische Regierungsprojekt so zügig und entschlossen umsetzt.
PRESSEMITTEILUNG:
20. März 2014
Die Mietpreisbremse kommt: SPD begrüßt Gesetzentwurf des Justizministeriums
„Wir freuen uns, dass die Mietpreisbremse durch den Gesetzentwurf bundesweit in Gang kommt. Das ist ein wichtiger Schritt, um künftig gegen den enormen Mietpreisanstieg in deutschen Großstädten vorzugehen“, sagt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Angesichts der steigenden Mietpreise in Düsseldorf werden künftig auch Mieterinnen und Mieter hier davon profitieren können.“
PRESSEMITTEILUNG:
21. März 2014
Reiner Breuer: „Rot-Grün stärkt lokale Initiativen für Stadtentwicklung“
Die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag wollen privat-öffentliches Engagement für die Stadtentwicklung stärken. Dabei geht es um die Immobilien- und Standortgemeinschaften (ISG), die um weitere Aufgabenbereiche, wie Wohnquartiere und Gewerbegebiete ergänzt werden sollen. Reiner Breuer, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für den Bereich der Stadtentwicklungspolitik, begrüßt die Fortentwicklung des Gesetzes, die in der Expertenanhörung überwiegend positives Echo fand und deshalb von den Regierungsfraktionen abschließend auf den Weg gebracht wurde.
PRESSEMITTEILUNG:
Düsseldorf, 25. März 2014
Oberbürgermeister auf der Personalversammlung: Kleine Wahlgeschenke erhalten die Freundschaft?
Die Zusage des Oberbürgermeisters, die städtischen Erzieherinnen besser bezahlen zu wollen, wird von der SPD-Ratsfraktion ausdrücklich begrüßt. Allerdings fordert das der Personalrat das schon seit langem vergeblich. Dass der Oberbürgermeister dies nun plötzlich auf der Personalversammlung ankündigt, ist daher leider nur allzu leicht als Wahlgeschenk zu durchschauen.
PRESSEMITTEILUNG:
25. März 2014
Kö-Bogen II: SPD stimmt für Ingenhoven-Entwurf
Am gestrigen Abend waren der Architekt Christoph Ingenhoven und sein Partner Ben Dieckmann zu Gast in der SPD-Ratsfraktion, um dort ihren Entwurf sowie das Modell für die Bebauung des Kö-Bogens II vorzustellen. Der Entwurf der Architekten stieß bei der Fraktion auf breite Zustimmung. Dies galt nicht nur für die Gebäude an sich, sondern auch für die Vorschläge der Architekten zur Fassadenbegrünung, zur Nutzung des Gebäudes und zur Gestaltung und Nutzung des Umfeldes (gastronomische Nutzung im Erdgeschoss, Lage der Haltestellen usw.).
MELDUNG:
26. März 2014
Warum wir für Steuergerechtigkeit kämpfen
60-Sekunden-Video der Sozialdemokraten Europas

PRESSEMITTEILUNG:
26. März 2014
Balletthaus am Steinberg: Public-Private-Partnership keine Lösung
„Prinzipiell begrüßen wir den Bau eines Balletthauses am Steinberg. Allerdings halten wir die Finanzierung durch eine sogenannten Public-Private-Partnership (PPP) für den falschen Weg“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „ Die Verwaltung hat – übrigens nicht einmal fristgerecht – zu einer Sondersitzung des Kulturausschusses am kommenden Donnerstag eingeladen, in der ein Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss gefasst werden soll. Diesen werden wir selbstverständlich ablehnen.“

Für SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock ist das gesamte Verfahren nicht nachvollziehbar. „Hier wird im Eiltempo vor den Wahlen ein Beschluss herbeigeführt, der weder Hand noch Fuß hat“, erklärt Hock. „Im Vergleich zur letzten Vorlage sind die Kosten jetzt schon um rund 6 Millionen Euro (also 30%) gestiegen. Das deckt sich mit den schlechten Erfahrungen, die wir beim Burg- Wächter Castello und dem Umbau der alten Paketpost mit PPP gemacht haben: Die Bauten werden teurer als geplant und nicht fristgerecht fertig. Es ist ja noch nicht einmal bekannt, welcher Investor das Projekt bauen soll.“

Die SPD-Ratsfraktion schlägt vor, dass die Stadt das Bauprojekt selbst umsetzt. „Anstatt komplizierte Verträge mit Dritten zu schließen, die den Steuerzahler am Ende wieder Millionen kosten, sollten Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze lieber aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und auf die eigenen Kapazitäten vertrauen“, so Mohrs. „Beispielsweise auf ihre eigene Projektentwicklungstochter IDR. Die hat ein finanziell deutlich attraktiveres Angebot vorgelegt.“

Bürgermeisterin Hock kündigt an, dass die SPD im Ausschuss kritische Nachfragen zur Kostensteigerung und zur Sicherheit der jetzt vorliegenden Kostenschätzung stellen wird.


PRESSEMITTEILUNG:
26. März 2014
Reiner Breuer: „Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage – die Lkw-Maut muss wie vereinbart kommen“
Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), die Lkw-Maut auszuweiten, erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:

„Der Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur braucht eine stabile Finanzierungsgrundlage. Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) muss die Ausweitung der Lkw-Maut nach den Vorgaben im Koalitionsvertrag umsetzen! Doch davon ist er meilenweit entfernt. Sein Vorschlag entspricht weder dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene, noch den Interessen des Landes Nordrhein-Westfalen. Die Ausweitung der Lkw-Maut für alle Fahrzeuge ab
7,5 Tonnen aufwärts – und zwar auf alle Bundesstraßen – ist in Berlin klar vereinbart worden. Diese Ausweitung ist sachgerecht, weil damit die Finanzierungsgrundlage für die Erhaltung und Fortentwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur von derzeit 4,5 Milliarden Euro deutlich verbessert wird. Unsere Auffassung in Nordrhein-Westfalen geht noch darüber hinaus: Wir haben uns für eine Ausweitung auf alle nachgeordneten Straßen ausgesprochen. Dies würde die Finanzierung nochmals stärken und Umfahrungsverkehre unmöglich machen.

PRESSEMITTEILUNG:
26. März 2014
Michael Hübner: „Stärkungspaktgesetz sorgt für Gleichbehandlung – auch die Einsetzung eines Beauftragten der Landesregierung in Altena“
Das sauerländische Altena ist eine von 61 Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die mit Geld vom Land aus dem Stärkungspakt unterstützt werden. Jetzt hat die Landesregierung einen Finanzexperten eingesetzt, um den Haushalt der Stadt zu sanieren. „Um bis 2016 wieder einen ausgeglichenen Etat zu erreichen, war diese Maßnahme unumgänglich“, kommentiert Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.
MELDUNG:
Düsseldorf, 28. März 2014
Martin Schulz startet Wahlkampftour
Samstag großer Auftakt in Hamburg

Martin Schulz, erster Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für die Europawahlen, geht am 25. Mai auf große Tour durch Deutschland. Von Nord nach Süd und Ost nach West wird er jedes Bundesland besuchen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, seine Vision von Europa zu präsentieren und die Menschen für Europa zu begeistern. Selbstverständlich führt ihn sein Einsatz auch über die Grenzen Deutschlands hinaus.

PRESSEMITTEILUNG:
31. März 2014
Gleichstellung und Stadtentwicklung: SPD setzt sich für geschlechtergerechte Stadt ein
„Auch Stadtentwicklung sollte geschlechtergerecht gestaltet werden. Deswegen freuen wir uns, dass in der morgigen Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf unseren Antrag hin das Deutsche Institut für Urbanistik das Thema des Gender-Mainstreaming in der kommunalen Stadtentwicklung vorstellen wird“, sagt Claudia Bednarski, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Für die SPD ist es nicht nachvollziehbar, dass das Thema „Gleichstellung“ im Entwurf des Stadtentwicklungskonzeptes 2025+ nicht behandelt wird. Die Stadtspitze hat auch bisher nicht viel für die Geschlechtergerechtigkeit auf kommunaler Ebene getan.

„Der Vortrag im Fachausschuss soll aufzuzeigen, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt und wie viel in Düsseldorf noch gemacht werden muss, ehe hier von einer geschlechtergerechten Stadt gesprochen werden kann. Das ist auch eine gute Gelegenheit für die Expertinnen und Experten des Stadtplanungsamtes, um sich wichtige Impulse für ihre Arbeit zu holen“, sagt Bednarski abschließend.


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