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Meldungsarchiv

April 2014
PRESSEMITTEILUNG:
01. April 2014
Thomas Eiskirch / Michael Hübner: „RVR-Gesetz auf gutem Wege – Metropole Ruhr lebt von Gemeinsamkeit“
Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für den Regionalverband Ruhr sowie zum heutigen Start der Verbändeanhörung erklären Thomas Eiskirch; wirtschaftspolitischer Sprecher, und Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Thomas Eiskirch: „Wir begrüßen den Auftakt zur Novelle des RVR-Gesetzes als bedeutsamen Schritt zur Stärkung des Ruhrgebietes und seiner Zukunftsfähigkeit. Maßgebliches Ziel wird sein, die Bedeutung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) deutlich zu festigen. Kompetenzen sollen erweitert, die Verbandsversammlung stärker demokratisch legitimiert werden. Von regional bedeutsamen Kooperationsprojekten zum Beispiel im Bereich der Energie und des Klimaschutzes bis zur kommunalen Europaarbeit soll der RVR zukünftig seine Rolle als Bindeglied innerhalb der Metropole Ruhr stärker wahrnehmen können.“

MELDUNG:
Brüssel, 02. April 2014
„Das Netz muss offen und neutral bleiben!“
Am Donnerstag geht es im Europäischen Parlament um die Netzneutralität in Europa. Die Europa-Abgeordnete der SPD Petra Kammerevert aus Düsseldorf kämpft mit vielen weiteren Netzpolitikern der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten für ein offenes und neutrales Internet. Exklusiver Gastbeitrag für SPD.de von Petra Kammerevert.

Das Europäische Parlament soll am Donnerstag in erster Lesung einen Verordnungsentwurf der Kommission zur "Vollendung des Digitalen Binnenmarktes" abstimmen. Neben der EU-weiten Abschaffung der Roaming-Gebühren zum 15. Dezember 2015 geht es hierin auch um die Frage, inwieweit wir in der EU ein offenes Internet gewährleisten.

PRESSEMITTEILUNG:
02. April 2014
Rainer Schmeltzer: Garzweiler II: „Wir schaffen Sicherheit für alle Beteiligten“
Die Fraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen haben zusammen mit der Landesregierung das weitere Vorgehen beim Braunkohletagebau Garzweiler II entschieden. Das war heute Thema einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Unser Entschluss gibt allen Beteiligten Planungssicherheit und ermöglicht den Braunkohletagebau im Abbaugebiet Garzweiler II auch über das Jahr 2030 hinaus. Im Einzelnen bedeutet er:

PRESSEMITTEILUNG:
03. April 2014
Annette Watermann-Krass: „Agrarminister müssen Zeichen zur Abschaffung der Hofabgabeklausel setzen“
Annette Watermann-Krass MdL
Anlässlich der heutigen Agrarministerkonferenz in Cottbus, erklärt Annette Watermann-Krass, agrarpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die Agrarministerkonferenz muss ein Zeichen hinsichtlich der Hofabgabeklausel setzen. Die Auszahlung der Rente an die Abgabe des Hofes zu binden, ist nicht mehr zeitgemäß. Nur noch für einen von drei Familienbetrieben findet sich überhaupt ein Hofnachfolger. Wer sein Leben lang in die landwirtschaftliche Alterskasse eingezahlt hat, hat auch Anspruch auf seine Rente. Eine Abgabeklausel gibt es nirgendwo, nicht bei Anwälten, Ärzten, Steuerberatern und anderen Freiberuflern.

PRESSEMITTEILUNG:
04. April 2014
Alexander Vogt:„Solidarität mit den WZ-Beschäftigten– Stiftung soll Lokaljournalismus stärken“
Anlässlich der bekannt gewordenen Pläne zur Schließung von Lokalredaktionen bei der Westdeutschen Zeitung sowie der Verkleinerung der Mantelredaktion in Düsseldorf erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Wir bedauern diese Entscheidung sehr. Sie ist ein schwerer Schlag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihre Arbeitsplätze verlieren. Aber auch Nordrhein-Westfalen verliert damit einmal mehr in kürzester Zeit einen Teil seiner Zeitungs- und Meinungsvielfalt. Die Demokratie lebt aber von Meinungsvielfalt. Die geplanten Zukäufe journalistischer Inhalte widersprechen unserem Verständnis von eben dieser.

MELDUNG:
08. April 2014
Unsere Plakate zur Europawahl
Die europäische Sozialdemokratie kämpft für ein anderes Europa: Ein Europa der Menschen, der Demokratie, des Miteinanders, der Chancen und des Wachstums. Dafür werben seit Dienstag bundesweit unsere Plakate.
MELDUNG:
09. April 2014
ASJ begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung
Ist die Vorratsdatenspeicherung erledigt?
ASJ begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung


PRESSEMITTEILUNG:
09. April 2014
Eva-Maria Voigt-Küppers/Renate Maria Hendricks: „Erlass des Ministeriums soll schnell nachgebessert werden“
Der Streit um grafikfähige Taschenrechner hat ein Ende gefunden: Sie sind auch weiterhin im Unterricht zugelassen, über ihren Einsatz entscheiden ab dem kommenden Schuljahr in Nordrhein-Westfalen die Schulen. „Deshalb soll der Erlass des Schulministeriums jetzt schnellstmöglich erweitert werden: Um die Eltern von den Kosten zu entlasten, müssen die Schulen selbst entscheiden können, ob sie Klassensätze anschaffen, ob die Eltern den Taschenrechner weiterhin kaufen müssen oder andere Technik in den Schulen zum Einsatz kommt“, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Renate Maria Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
PRESSEMITTEILUNG:
10. April 2014
SPD lehnt Schuldenbremse ab: PR-Gag gefährdet die Zukunft der Stadt
„Das ist eine Seifenblase. Eine politische Mehrheit, die zur Verschwendung neigte, könnte die Satzung direkt wieder ändern, so sie es wollte. Deshalb bringt die Schuldenbremse nichts. (Manfred Neuenhaus, FDP, WZ 27.11.2007)

„Wenn es irgendwann mal wieder eine politische Mehrheit für neue Schulden geben sollte, kann sie die Hauptsatzung auch mit einfacher Mehrheit wieder ändern. Deshalb bringt die Bremse nichts." (Bürgermeisterin Strack-Zimmermann, FDP, WZ 27.11.2007)

„Außerdem liegt die Verantwortung fürs Budget zu Recht bei der Politik, die die Entscheidungen trifft und nicht bei der Verwaltung, die sie umzusetzen hat.” (Manfred Neuenhaus, FDP, NRZ 27.11.2007)

„Es ist doch so, dass hier eine bürgerliche Mehrheit sitzt und das ist ja nun mal der Garant, dass alles läuft. Insofern braucht man dazu nicht noch extra ein Papier zusammenzuschustern.“ (Bürgermeisterin Strack-Zimmermann, FDP, in der Ratssitzung am 13.12.2007 in der Debatte um die Schuldenbremse)

„Wir haben seit Jahren bewiesen, dass wir eine solide Finanzpolitik machen, wir brauchen keine solche Bremse.“ (Dirk Elbers, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, WZ 27.11.2007)


Da sich an den rechtlichen Rahmenbedingungen nichts geändert hat, sind die oben zitierten Feststellungen, zur formalen Qualität der Schuldenbremse nach wie vor richtig“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Als falsch hat sich aber inzwischen die Behauptung erwiesen, dass die bürgerliche Mehrheit eine solide Finanzpolitik mache:
· Das Versprechen der Schuldenfreiheit wurde nie eingelöst. Die Stadt war zu keinem Zeitpunkt schuldenfrei.
· Stattdessen ist die interne Kreditaufnahme bei der Holding immer weiter gestiegen. Schulden sind Schulden, egal wo man sie aufnimmt.
· Die Schulden der Töchter sind gestiegen, weil Gewinne entnommen oder Zuschüsse gekürzt wurden.
· Seit Jahren wurde kein ausgeglichener Haushalt mehr vorgelegt. Immer tiefer wurde der Griff in die Rücklage.
· Überteuerte Großprojekte haben den Haushalt erheblich belastet auch durch immer neue Mehrausgaben.
· Seit Jahren wird ungehemmt städtischer Grundbesitz verkauft, um den defizitären Haushalte zu finanzieren.
· Dafür wurden in den letzten Jahren, wo immer es ging auch Gebühren und Eintrittsgelder erhöht.
· Beim Konsolidieren, beim Kürzen von Ausgaben wurde versagt.

„Als krönenden Abschluss ihrer desaströsen Finanzpolitik wollen CDU und FDP ihren Nachfolgern nun auch noch eine Schuldenbremse hinterlassen“, sagt Raub. „Das würde ich als Politik der verbrannten Erde bezeichnen.“

Raub stellt fest, dass kein verantwortungsvoller Politiker, keine verantwortungsvolle Politikerin Schulden um der Schulden Willen macht. Schuldenfreiheit ist gut und die will auch die SPD bewahren, wenn es machbar und vernünftig ist.

„Unsere Verantwortung beginnt und endet nicht bei den Finanzen und sie misst sich nicht daran, ob man Schulden macht oder nicht, sondern ob man verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht und das man es richtig investiert“, stellt Raub fest. „ Da hat schwarz-gelb in den letzten Jahren auf der ganze Linie versagt.“

Die Stadt ist vor allem Dienstleister für die Bürgerschaft. Das bedeutet auch die Bereitstellung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und zwar dann, wenn es erforderlich ist, um die entsprechenden Bedarfe der wachsenden Bevölkerung zu befriedigen. Das kann nicht von der Kassenlage diktiert werden. Düsseldorf ist eine wachsende Stadt. Eine wachsende Stadt braucht Investitionen z.B.
- in die Infrastruktur, in Straßen, in Bahnen und Busse, in Radwege usw.
- in Schulen und Kindergärten
- in den Wohnungsbau
- in Sportplätze

Entsprechende Investitionen sind durchaus rentierlich. Die wachsende Bevölkerung bedeutet z.B. auch ein höheres Steueraufkommen. Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind notwendig, um dem schon heute weit verbreiteten Fachkräftemangel in Düsseldorf entgegen zu wirken. Dann werden Unternehmen sich weiter entwickeln können und höhere Gewerbesteuer zahlen können.

Raub verweist auch darauf, dass viele Schulen noch immer auf die dringende Sanierung und den Ausbau für den Ganztagsbetrieb. „Das alles soll nun unter den Vorbehalt einer Schuldenbremse gestellt werden? Sollen notwendige und vernünftige Investitionen in die Zukunft unsrer Stadt auf unbestimmte Zeit verschoben werden? Dann wird die Schuldenbremse zur Wachstumsbremse. Dieser PR-Gag gefährdet die Zukunft der Stadt. Die SPD wird das nicht mitmachen. Die Schuldenbremse ist der blanke Unfug – wirtschaftlich und politisch.“

MELDUNG:
Düsseldorf, 11. April 2014
„Ostereiersuche für Kinder“
© kzenon / istockphoto.com
Erstmalig in diesem Jahr laden der SPD-Ortsverein Golzheim-Derendorf und die Europaabgeordnete Petra Kammerevert am 19. April um 12:00 Uhr auf dem Frankenplatz in Düsseldorf zum Ostereiersuchen ein.

Eingeladen sind alle Schul- und Kindergartenkinder und ihre Eltern, Geschwister sowie alle Verwandten und Bekannten. Der Osterhase hat viele bunte Ostereier, Naschereien und kleine Überraschungen versteckt. Mit getrennten Suchgebieten für Klein- und Schulkinder habe alle eine gute Chance beim Suchen

MELDUNG:
Brüssel, 14. April 2014
Aktuelle Plenarwoche in Straßburg
Die Schwerpunkte der aktuellen Plenarsitzung (14. bis 17. April 2014)

PRESSEMITTEILUNG:
15. April 2014
Trotz Anstieg der Baugenehmigungen: Nur 89 öffentlich geförderte Wohnungen in 2013
Die SPD-Ratsfraktion weist darauf hin, dass die von IT-NRW für Düsseldorf bekannt gegebene Zahl von 2.267 Baugenehmigungen in 2013 kritisch zu prüfen ist. Diese Zahl sagt nichts darüber, ob diese Wohnungen tatsächlich bereits gebaut wurden und in welcher Preiskategorie sie liegen.

„Tatsächlich sind in 2013 gerade einmal 89 öffentlich geförderte Wohnungen entstanden“, sagt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das ist viel zu wenig und schafft kaum Abhilfe bei den Wohnungsproblemen in unserer Stadt.“

Andere Statistiken belegen nämlich eindringlich, dass gerade bezahlbare Wohnungen fehlen. „In Düsseldorf fallen jährlich durchschnittlich 500 bis 1000 öffentlich geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung“, erklärt Herz. „ Da sind 89 neue öffentlich geförderte Wohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein. Jeder zweite Haushalt in Düsseldorf hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine öffentlich geförderte Wohnung. Die Zahl 2.267 zeigt also lediglich, dass in dieser Stadt gebaut wird, aber nicht unbedingt dem Bedarf von Normalverdiener_Innen entsprechend.“

PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 16. April 2014
Europäische Kulturhauptstadt liegt 2025 in Deutschland
Europäisches Parlament verabschiedet Programm für 2020 bis 2033

Der Titel einer Europäischen Kulturhauptstadt soll künftig nur für besonders nachhaltige Programme vergeben werden. Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Dienstag die mit dem Rat gefundene Einigung über die Aktion "Kulturhauptstädte Europas 2020 - 2033" gebilligt. "Damit wird die erfolgreiche, mittlerweile 30-jährige Geschichte der Kulturhauptstädte Europas auf eine gut ausbalancierte Grundlage gestellt und fortgeschrieben", freut sich die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT über die Abstimmung.

STATEMENT:
Düsseldorf, 17. April 2014
"Ich wünsche Ihnen allen schöne Ostern!"
Liebe Besucherin, lieber Besucher meiner Website,

ich wünsche Ihnen allen schöne Ostern und ein paar ruhige Tage, fernab vom Alltagsstress. In die diesjährige Osterzeit fällt auch der Auftakt zum Kommunal- und Europawahlkampf. Viele SPD-Mitglieder werden Sie in diesen Tagen an den Infoständen der SPD begrüßen und auf die für die Menschen so außerordentlich wichtige Kommunal- und Europawahl am 25. Mai einstimmen. Ich bitte Sie heute schon recht herzlich, gehen Sie am 25. Mai wählen, oder nutzen Sie die bequeme Möglichkeit, per Briefwahl Ihre Stimme abzugeben.

MELDUNG:
28. April 2014
Internationaler Tag der Arbeit
SPD Düsseldorf am 1. Mai dabei
Auch an diesem 1. Mai wird die SPD wieder mit einem großen Info-Stand vertreten sein. Der SPD-Unterbezirk, die Arbeitsgemeinschaften und die Ratsfraktion werden über ihre Arbeit informieren und laden zu Gesprächen ein. Auch Oberbürgermeister-Kandidat Thomas Geisel wird selbstverständlich an der Demonstration ab 10 Uhr und der anschließenden Kundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz teilnehmen. Im Anschluss daran wird auch er am Stand der SPD gerne interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.
MELDUNG:
Brüssel, 28. April 2014
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters der Europaabgeordneten Petra Kammerevert ist online!
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Heute mit vielen interessanten Themen aus dem Europäischen Parlament und aus meinem Wahlkreis.

Unter anderem mit folgendem Inhalt:
1. Netzneutralität und Ende der Roaming-Gebühren
2. Erasmus+ Wie funkioniert die Förderung genau?
3. Jeder hat das Recht auf ein Konto
4. Bankenunion ist besiegelte Sache

PRESSEMITTEILUNG:
30. April 2014
Britta Altenkamp/Wolfgang Jörg:„KiBiz-Anhörung ist eine Bruchlandung für Gemecker der Opposition“
Am Freitag, 30.04.2014 ging es im nordrhein-westfälischen Landtag nochmals um Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung. Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend läuft bis in die Abendstunden eine öffentliche Anhörung zu einer umfassenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, und Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßen die konstruktive Gesprächsbereitschaft vieler Beteiligter vor und während der Anhörung und die damit verbundene qualitative Weiterentwicklung der frühkindlichen Kinderbetreuung.

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