21. Mai 2019
Home
Aktuelle Meldungen
SPD vor Ort
Ansprechpartner vor Ort
Empfehlungen
Mach mit
Kontaktformular
Meldungsarchiv
Interne Suchmaschine
Sitemap
RSS-Feed
MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Mai 2014
PRESSEMITTEILUNG:
02. Mai 2014
Josef Neumann:„Aufbruch in ein inklusives NRW: Sechs Jahre UN-Behindertenrechtskonvention“
Behinderte und nichtbehinderte Menschen sollen gleich behandelt werden. So steht es in der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die vor sechs Jahren in Deutschland in Kraft trat. „Dieses Menschenrecht in den Alltag umzusetzen, ist Aufgabe unserer Landespolitik. Dafür wurde am 3. Mai 2008 ein wichtiger Meilenstein gelegt“, sagt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im NRW-Landtag.
MELDUNG:
Düsseldorf, 05. Mai 2014
Martin Schulz auf Wahlkampftour in Düsseldorf
Am Freitag Nachmittag machte Martin Schulz auf seiner Tour durch Deutschland Halt in Düsseldorf und besichtigte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus, den OB-Kandidaten Thomas Geisel, der Landtagsabgeordneten Marion Warden und der Europaabgeordenten Petra Kammerevert das im Bau befindlichen Erdgaskraftwerk auf der Lausward. Im Düsseldorfer Hafen entsteht mit dem „Block Fortuna“ das stärkste und effizienteste Gas- und Dampfturbinenkraftwerk der Welt.
PRESSEMITTEILUNG:
05. Mai 2014
Michael Scheffler: „Ein guter Kompromiss für die finanzielle Entlastung der Hebammen“
Freiberufliche Hebammen bangen teilweise um ihre Existenz in Deutschland. Sie beklagen seit langem steigende Prämien für ihre Haftpflichtversicherungen. Manche Hebammen können die neuerlichen Prämienanstiege ab Juli nicht mehr bezahlen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat nun Vorschläge zur dauerhaften Sicherung der Berufsgruppe vorgelegt. „Damit könnte die Bundesregierung das Thema mit einem akzeptablen Kompromissvorschlag vom Tisch bekommen“, kommentiert Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
MELDUNG:
Düsseldorf, 06. Mai 2014
promedia-Artikel: "Politik an der Schwelle zum Web 3.0"
Petra Kammerevert, MdEP
Medienpolitik im Europäischen Parlament - ein Ausblick

Die Tatsache, dass wir eine Legislatur im Europäischen Parlament hinter uns haben, in der sich in der EU-Kommission eine neue Generaldirektion "Digitale Agenda" etabliert hat, zeigt, dass Medien zunehmend an gesellschaftlicher, aber auch wirtschaftlicher Bedeutung gewinnen. Dabei hießen die "hot-spots" der europäischen Medienpolitik der vergangenen fünf Jahre stichwortartig: Technologie- und Netzneutralität, Vielfaltssicherung, Funkfrequenzen, Breitbandausbau, Datenschutz, Kinder- und Jugendmedienschutz sowie Urheberrecht.

PRESSEMITTEILUNG:
06. Mai 2014
Hans-Willi Körfges: „Verfassungsgerichtshof bestätigt unseren Kurs“
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat die Klage von 60 Kommunen gegen die Berechnungsgrundlagen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) 2011 abgewiesen. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Das sind gute Nachrichten aus Münster. Das Gericht hat die Rechtmäßigkeit der Verteilung der Finanzmittel an die Kommunen ausdrücklich bestätigt. SPD und Grüne haben nach ihrem Regierungsantritt die notwendige Anpassung im Bereich der Soziallasten vorgenommen, die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung trotz anderer Erkenntnisse versäumt worden war. Der Schritt war richtig und ist heute bestätigt.

Das Urteil zeigt auch, wie notwendig regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Grundlagen sind. Daher werden wir fortlaufend die Mittelverteilung evaluieren. Das kann aber nur im engen Dialog mit den Kommunen geschehen.“

PRESSEMITTEILUNG:
06. Mai 2014
Zu spät dran! FDP verschläft Entwicklung für neues Hallenbad in Oberkassel
„Da hat Frau Lehmhaus wohl die aktuellen Entwicklungen verschlafen, denn die Rheinbahn hat der Stadt bereits vor über einem Jahr das Grundstück mit der Wendeschleife am Oberkasseler Bahnhof für eine neue städtebauliche Entwicklung angeboten. Aber getan hat sich von Seiten der Stadt bislang nichts. Und dennoch versucht Frau Lehmhaus, den Bürgerinnen und Bürgern alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Das finde ich schlicht unredlich“, sagt Markus Raub, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung.

Im Zuge der städtebaulichen Neuordnung wurde das Gelände des Oberkasseler Bahnhofs vollständig neu überplant und inzwischen zu weiten Teilen mit neuen Wohn- und Geschäftsgebäuden bebaut. Gleichzeitig verlagert die Rheinbahn ihren bisherigen Hauptsitz zum Betriebshof in Lierenfeld. In diesem Zusammenhang wird die Rheinbahn das Grundstück mit der Hauptverwaltung und dem Parkplatz verkaufen. Aus betriebstechnischen Gründen muss die Funktion der Gleisschleife aber bestehen bleiben.

„Es ist verblüffend, dass der versprochene Neubau jetzt auf einmal erst im Jahr 2025 kommen soll“, meint auch Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Gerade mit Blick auf die Unterhaltskosten ist es zweifelhaft, ob man das massiv sanierungsbedürftige Gartenhallenbad an der Lütticher Straße überhaupt noch so lange betreiben kann.“

Seit klar sei, dass die Rheinbahn nach Lierenfeld zieht, habe man darauf gedrängt, bei der Erarbeitung des Bebauungsplans für das frei werdende Grundstück ein Stadtteilbad mit einzuplanen. „Der zeitliche Vorlauf war lang genug. Nun ist es an der Stadt dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Oberkassel schnellstmöglich ein neues Stadtteilbad bekommen. Und bis dieser Neubau fertig ist, muss auch eine möglichst lückenlose Versorgung gesichert sein!“

SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Raub fordert die Verwaltung dringend auf sowohl im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung als auch im Bäderbeirat ihre Vorstellungen vorzutragen. „Im Gegensatz zu Frau Lehmhaus glaube ich nicht, dass wir weitere 10 Jahre Zeit haben, uns Gedanken über ein dringend notwendiges, neues Stadtteilbad in Oberkassel zu machen“, so Raub abschließend.

PRESSEMITTEILUNG:
07. Mai 2014
Wibke Brems/Thomas Eiskirch: „Rot-Grün fordert fairen Wettbewerb bei Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Thomas Eiskirch: „Verteilnetze sind das Rückgrat der Energiewende vor Ort, da der Zubau Erneuerbarer Energien auch zu einer Dezentralisierung des Energieversorgungssystems führt. Leistungs- und wettbewerbsfähigen regionalen und kommunalen Stromversorgern wie zum Beispiel Stadtwerken kommt dafür eine zentrale Bedeutung zu. Sie sind auf faire Wettbewerbsbedingungen angewiesen. Auf Bundesebene muss deshalb jetzt zügig die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vereinbarung eindeutiger und rechtssicherer Regelungen bei der Neu-Vergabe von Konzessionen für Strom- und Gasnetze in den Kommunen geschaffen werden. Mit Bedauern nehme ich zur Kenntnis, dass die CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen sich nicht dazu entschließen kann, die notwendige Stärkung der Kommunalwirtschaft bei der Konzessionsvergabe zu unterstützen, obwohl dies zwischen CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verabredet wurde.“
PRESSEMITTEILUNG:
07. Mai 2014
Michael Scheffler: „Spagat zwischen allen Interessen meistern“
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales berät heute in einer öffentlichen Anhörung gemeinsam mit Verbänden, Pflegekassen, Selbsthilfegruppen und Angehörigenvertretungen über die Ausführung des nordrhein-westfälischen Alten- und Pflegegesetzes. „Unser Ziel ist, verstärkt die vielfältigen Lebensentwürfe älterer Menschen zu berücksichtigen und Angebote sowie Leistungen flexibler zu gestalten“, kommentiert Michael Scheffler, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in NRW.
PRESSEMITTEILUNG:
07. Mai 2014
Renate Maria Hendricks: „Debatte um Schulverwaltungsassistenz ist für CDU nur Wahlkampgeplänkel“
„Die Debatte um die Schulverwaltungsassistenten nutzt die CDU im Landtag nur als Schaubühne für die bevorstehende Kommunalwahl“, kommentiert Renate Maria Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.

„Der Einsatz von Schulverwaltungsassistenten ist grundsätzlich sinnvoll. Durch diese können Lehrkräfte und vor allem Schulleitungen von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Die Assistenten sind wichtige Schnittstellen im Kontakt zum Lehrerzimmer, zum Direktor und zur Schülerschaft. Von ihnen profitieren vor allem die Schüler, da die Lehrer mehr Zeit für die pädagogische und fachliche Arbeit haben.

MELDUNG:
07. Mai 2014
Aufruf für das TV-Duell
Am Donnerstag zeigt das ZDF ab 20.15 Uhr das TV-Duell zur Europawahl.

PRESSEMITTEILUNG:
08. Mai 2014
Schwimmbad im Glasmacherviertel: Unglaubwürdiges Verhalten der FDP
„Vor der Wahl noch schnell etwas versprechen, was man vor einigen Jahren noch vehement abgelehnt hat - ist das die neue FDP-Masche?“ Mit diesen Worten reagiert die Gerresheimer Ratsfrau Helga Leibauer auf die Äußerungen der Vorsitzenden des Sportausschusses, FDP-Ratsfrau Monika Lehmhaus, die sich nun auf einmal für ein Schwimmbad im Glasmacherviertel ausspricht.

Die SPD hatte bereits im Jahr 2008 einen Ratsantrag eingebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, im Rahmen des Werkstattverfahrens auf dem Gelände der ehemaligen Gerresheimer Glashütte einen Standort für ein Stadtteilschwimmbad in das Pflichtenheft für die beteiligten Planerteams aufzunehmen. Dieser Antrag wurde damals von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt. Für die FDP begründete Ratsfrau Lehmhaus damals sogar selbst die ablehnende Haltung ihrer Fraktion.

„Ob der plötzliche Sinneswandel von Dauer ist, wird sich leider erst nach der Wahl zeigen, wenn das Bäderkonzept 2020 den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt wird. Wir werden darauf achten, dass das Bevölkerungswachstum im Düsseldorfer Osten berücksichtigt wird. Mal sehen, wie die FDP dann abstimmt“, so Leibauer abschließend.

MELDUNG:
08. Mai 2014
Klarer Sieg für Martin Schulz beim TV-Duell
Gegenüber dem Konservativen Jean-Claude Juncker zeigte der Sozialdemokrat Martin Schulz, dass er die besseren und überzeugenderen Konzepte für ein soziales, bürgernahes und wirtschaftlich starkes Europa hat. Während Schulz klar und stark argumentierte, wie er die Probleme Europas anpacken will, blieb Juncker in seinen Antworten meist sehr vage und ausweichend.
MELDUNG:
Düsseldorf, 09. Mai 2014
Europatag 2014: Die EU öffnet ihre Türen
Der 9. Mai ist der Europatag. Er geht zurück auf das 1950, als der französische Außenminister Robert Schuman vorschlug, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen - diese ist einer der Vorläufer der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen.

Dieses Jahr machen die EU-Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg den Europatag zu einem Tag der offenen Tür. In den Vertretungen der EU, die auf der ganzen Welt verteilt sind, schafft die EU viele Angebote. Dazu gehören Konzerte, Debatten und vieles mehr. Ein besonderer Fokus liegt natürlich auf den bevorstehenden Europawahlen am 25. Mai. Im Kosovo ist der Europatag übrigens ein gesetzlicher Feiertag.

POSITION:
Brüssel, 13. Mai 2014
Transatlantisches Freihandelsabkommen
Positionspapier zum Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP)

Das zwischen den USA und der Europäischen Union derzeit verhandelte Abkommen betrachten Bürgerinnen und Bürger, Medien sowie Teile der Politik mit großer Skepsis. Dies ist nicht nur der Art und Weise geschuldet, wie diese Verhandlungen durchgeführt werden, nämlich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und jedweder demokratisch legitimierter Instanz, sondern auch den berechtigten Sorgen vor einer Aufweichung hoher europäischer Standards und der Einführung eines Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS).

PRESSEMITTEILUNG:
15. Mai 2014
Wahlkampfanzeigen auf Kosten der Steuerzahler? SPD verlangt Auskunft
Ende April hatte sich Oberbürgermeister Dirk Elbers, der zur Zeit für seine Wiederwahl kämpfen muss, mit gut platzierten Bildanzeigen in allen Düsseldorfer Zeitungen für Genesungswünsche wegen seines Unfalls bedankt. Bei der SPD war man bisher davon ausgegangen, dass diese Anzeigen privat oder aus Wahlkampfmitteln finanziert worden waren. Sie enthielten keine Hinweise auf den Auftraggeber und auf das Amt des Oberbürgermeisters. Sie waren lediglich mit „Ihr Dirk Elbers“ unterzeichnet.
MELDUNG:
15. Mai 2014
Die SPD und der § 175 – Stationen einer 120jährigen Entwicklung
Noch bis zum 22. Mai beheimatet das Foyer der SPD-Landtagfraktion die Ausstellung „Die SPD und der § 175 – Stationen einer 120jährigen Entwicklung“. Mit neun Schlaglichtern thematisiert die in Zusammenarbeit von NRWSPD, Schwusos und SPD-Landtagsfraktion entstandene Ausstellung die Anstrengungen von Sozialdemokraten für ein modernes Strafrecht, die Gründung der Schwusos, den langen Weg, bis das Thema gleichgeschlechtliches Leben im Grundsatzprogramm unserer Partei Platz fand und schließlich den aktuellen Auftrag des NRW-Parlaments an Landes- und Bundesregierung, für Rehabilitation und Aufarbeitung des durch den § 175 entstandenen Unrechts zu sorgen.
STATEMENT:
Düsseldorf, 19. Mai 2014
Schuldenfrei! Schuldenfrei?
Bevor ich im Juni 2009 in das Europaparlament gewählt wurde, war ich zehn Jahre lang Mitglied im Düsseldorfer Stadtrat. Daher und da ich derzeit stellvertretende Vorsitzende der Düsseldorfer SPD bin, beschäftigen mich kommunale Themen immer noch. Jetzt, bei den gleichzeitig stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen, stehen sie im Zentrum der Diskussionen. Es geht mir hier um die Schuldenfreiheit Düsseldorfs, seit wann bzw. ob diese überhaupt besteht.
PRESSEMITTEILUNG:
19. Mai 2014
Hans-Willi Körfges:„Wegweiser-Angebot ist Schritt in die richtige Richtung gegen gewaltbereite Salafisten in NRW
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) stellte heute in Düsseldorf den neuen Verfassungsschutzbericht des Landes für 2013 vor. Als besorgniserregend bezeichnete er vor allem den Anstieg des gewaltbereiten Islamismus in Nordrhein-Westfalen. „Die Landesregierung sieht dem enormen Zulauf bei den islamistischen Gruppen nicht einfach zu, sondern begegnet dem Trend mit Prävention und Repression“, erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
PRESSEMITTEILUNG:
20. Mai 2014
Stefan Engstfeld/Markus Weske: „Regierungsviertel in Düsseldorf nimmt Gestalt an“
Die rot-grüne Landesregierung hat in ihrer heutigen Kabinettssitzung erste Beschlüsse zur Verwirklichung eines Regierungsviertels in Landtagsnähe gefasst. Dazu erklären die beiden Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Stefan Engstfeld (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Herbert Weske (SPD):
„Die Idee, ein zusammenhängendes Regierungsviertel in Landtagsnähe zu gestalten, scheiterte in der Vergangenheit an wirtschaftlichen und räumlichen Hindernissen.

PRESSEMITTEILUNG:
20. Mai 2014
Thomas Eiskirch: „Handwerkerparkausweise sichern – rechtssichere Lösung schaffen“
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die bisherige rechtliche Grundlage der Ausstellung von Handwerkerparkausweisen als unzureichend zurückgewiesen. Dazu erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:

„Die pragmatische Lösung der gegenseitigen Anerkennung der Parkausweise durch die Kommunen hat sich in der Praxis bewährt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf ist die rechtliche Grundlage dafür allerdings unzureichend.

PRESSEMITTEILUNG:
21. Mai 2014
Ibrahim Yetim: „Integrationsratswahl von zentraler Bedeutung für politische Mitbestimmung“
Am Sonntag ist ein Super-Wahltag: Gewählt werden in Nordrhein-Westfalen Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Kommunalräte, Europaparlament und auch Integrationsräte. Der einheitliche Wahltermin soll möglichst viele Menschen zur Stimmabgabe motivieren und zugleich Kosten sparen. „Das würde auch die Integrationsräte stärken, die heute wichtiger denn je für die Gleichstellung der hier lebenden Migrantinnen und Migranten sind“, sagt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
PRESSEMITTEILUNG:
21. Mai 2014
Michael Scheffler/Michael Hübner: „Der Bund ist bei der Schulsozialarbeit in der Pflicht“
Landesweit haben heute Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter für den Erhalt ihrer Stellen demonstriert. Dazu erklären Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion:

Scheffler: „Die Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter leisten eine großartige und sehr wichtige Arbeit. Wir fordern deshalb den Bund auf, ein klares Bekenntnis zur Erfolgsgeschichte Schulsozialarbeit und damit zu einer dauerhaften Förderung abzugeben – dies auch vor dem Hintergrund, dass derjenige, der die Musik bestellt, auch bezahlen muss.“

PRESSEMITTEILUNG:
21. Mai 2014
Reiner Breuer: „Wir treten in NRW auf die Mietpreisbremse“
Das Kabinett hat jetzt die „Mietpreisbremse“ für laufende Mietverträge per Verordnung beschlossen. „Das ist ein wichtiger Beitrag der Landesregierung, um ständige Mieterhöhungen in Städten und Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt einzudämmen“, sagt Reiner Breuer, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
PRESSEMITTEILUNG:
22. Mai 2014
Ehemaliges Schlachthof- und Schlösserareal Derendorf: SPD fordert bezahlbares Wohnen für Studierende
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt ihre eigene Wohnbaufläche auf dem ehemaligen Schlachthofareal nicht in Zusammenarbeit z.B. mit dem Studierendenwerk für studentisches Wohnen nutzt. Dabei gibt es für die Fläche neben dem neuen FH-Gelände an der Münsterstraße bereits sogar schon einen politischen Beschluss, der im Grundsatz eine Wohnbebauung vorsieht“, sagt Philipp Tacer, Sprecher der SPD- Fraktion im Stadtbezirk 1.

Seit 2010 diskutieren Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung über die künftige Nutzung des Areals. Die SPD fordert seit langem die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen unter anderem für Studierende. Für Tacer darf dieser Prozess nicht weiter in die Länge gezogen werden. „ Dass immer mehr Studierende massive Probleme haben, eine bezahlbare Wohnmöglichkeit in Düsseldorf zu finden, ist seit langem bekannt. Warum ergreift die Stadt nicht endlich Maßnahmen, um auf ihrer eigenen Fläche bezahlbare Wohnungen zu bauen“, kritisiert Tacer. Laut Tacer ist es auch bezeichnend, dass die Stadtverwaltung noch nicht einmal Gespräche mit dem Studentenwerk über das zur Wohnbebauung vorgesehene städtische Grundstück neben dem neuen FH-Campus geführt hat.

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 hatte die Verwaltung Anfang Mai erklärt, dass das städtische Handlungskonzept Wohnen für das Areal zur Anwendung kommen soll. Tacer sieht das kritisch: „ Das Handlungskonzept Wohnen bietet zu wenig Möglichkeiten für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Die vorgesehene Flexiquote von 20 % Sozialwohnungsbau ist zu gering und die Kaltmiete von 8,50 -10,00 Euro pro Quadratmeter beim sogenannten preisgedämpften Wohnen ist zu hoch. Wir brauchen hier andere Lösungen, die dem realen Bedarf der Studierenden entgegenkommen. Eine Kooperation mit dem Studentenwerk oder die Einbindung der Städtischen Wohnungsgesellschaft sind für uns der bessere Weg.“

MELDUNG:
Wülfrath, 23. Mai 2014
Rede von Petra Kammerevert zu 65 Jahren Grundgesetz in Wülfrath
Liebe Genossinnen und Genossen,
Verehrte Gäste,

Herzlichen Dank für die Gelegenheit, beim heutigen Politik-Treff das Impulsreferat halten zu dürfen. Wegen vielerlei Wahlkampfveranstaltungen tritt ein wichtiges historisches Ereignis, nämlich der 65. Geburtstag des Grundgesetzes an diesem Freitag, den 23. Mai, ein wenig in den Hintergrund. Dabei lohnt es sich durchaus, eine Brücke von unserer Verfassung nach Europa zu schlagen.

PRESSEMITTEILUNG:
23. Mai 2014
Michael Scheffler: „Mit dem neuen Rentenpaket wird Lebensleistung besser anerkannt“
Die Bundesregierung hat heute das Rentenpaket verabschiedet. „Damit hat die Große Koalition gleich zu Beginn der Legislaturperiode ein ehrgeiziges Ziel erreicht, das Verbesserungen für Millionen von Menschen bringt, die in ihrem Leben viel geleistet haben“, sagt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
STATEMENT:
Düsseldorf, 26. Mai 2014
Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!
Liebe Wählerinnen und Wähler,

herzlichen Dank für das aus deutscher Sicht sehr gute Ergebnis für die SPD und für Ihr Vertrauen , auch in meine Person. Ohne den engagierten Wahlkampf der Genossinnen und Genossen in meinem Betreuungsgebiet wäre der Erfolg nicht möglich gewesen - deshalb gilt Euch ganz besonders mein Dank und meine Anerkennung dafür!


Diesen Auftritt durchsuchen nach:


Erweiterte Suche
Copyright 2019 SPD Unterbezirk Düsseldorf Ortsverein Mitte. Realisiert mit nrwspd.net. Alle Rechte vorbehalten. All rights reserved. RSS-Feed. Impressum