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Juni 2014
PRESSEMITTEILUNG:
04. Juni 2014
Kfz-Zulassungsstelle: Unhaltbare Zustände
„Kunden- und bürgerfreundlich geht anders“, kritisiert Frank Spielmann die Zustände in der Kfz-Zulassungsstelle. Lange Wartezeiten und –schlangen sind inzwischen dort die Regel.

„Hohe Fluktuation bei den Mitarbeiter_Innen, arbeits- und stressbedingte Krankheitsfälle, unzureichende Bezahlung, unbesetzte Stellen sind Faktoren, die sich gegenseitig verstärken und verwaltungsweit festzustellen sind. Sie sind das Ergebnis der unseriösen Personaleinsparungen der CDU und des Oberbürgermeisters. Im Straßenverkehrsamt treten die Folgen nun deutlich zu Tage. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen“, sagt Spielmann.

Der personalpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion weist die Erklärungsversuche der Verwaltung als untauglich zurück. Stoßzeiten sind aus Erfahrung bekannt, Feiertage stehen im Kalender, darauf sollte man vorbereitet sein. Das sind Managementfehler der Amtsleitung, die auch in anderen Bereichen des Amtes festzustellen sind. Dazu zählt nach Spielmanns Ansicht auch die auf Konfrontation ausgerichtete Kommunikation mit der Personalvertretung. „Man sollte nicht versuchen, das eigene Versagen auf die Personalvertretung zu schieben. Diese macht nur ihren Job und nimmt die Interessen der Beschäftigten wahr. Das schlechte Betriebsklima und die unzureichende Arbeitssituation sind seit langem bekannt.“

Spielmann kündigt an, dass Thema in der ersten Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Dort erwartet er dann auch, dass die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung für diesen Bereich endlich vorgestellt werden. „Die Ergebnisse liegen seit Herbst 2013 vor und werden seitdem verwaltungsintern unter Verschluss gehalten. Das spricht doch Bände. Hier muss endlich etwas geschehen.“

PRESSEMITTEILUNG:
04. Juni 2014
André Stinka: NRW geht bei der frühkindlichen Bildung weiter voran
Die SPD-geführte Landesregierung geht beim Ausbau und der Verbesserung der frühkindlichen Bildung voran. Für die zweite Stufe der jetzt im Landtag beschlossenen Revision des KiBiz stellt das Land zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dieses Geld ist gut investiert. Denn es geht darum, für mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land zu sorgen.
MELDUNG:
Berlin/Düsseldorf, 05. Juni 2014
Chancen und Herausforderung von Erasmus+
Statement von Petra KAMMEREVERT beim Fachforum Europa im Rahmen des 15. Deutschen Jugendhilfetages am 4. Juni 2014 in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu diesem Zeitpunkt über das Förderprogramm ERASMUS + und das in ihm enthaltene Kapitel "Jugend" zu reden ist für mich als Europaabgeordnete ein Wagnis.

MELDUNG:
06. Juni 2014
Hannelore Kraft: Kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung
In einem Interview erläuterte Hannelore Kraft ihre massiven Vorbehalte dagegen, Gasvorkommen aus unkonventionellen Lagerstätten zu gewinnen. Dies sei riskant, schädige die Natur und der kommerzielle Nutzen sei angesichts hoher Umweltauflagen zweifelhaft.

Das ganze Interview gibt es hier zum Nachlesen.

PRESSEMITTEILUNG:
15. Juni 2014
Beschluss der geschäftsführenden Vorstände von Partei und Fraktion der SPD Düsseldorf
Düsseldorf hat den Wechsel gewählt – Gesprächsangebot der SPD an Bündnis 90/Die Grünen
Mit der Wahl von Thomas Geisel haben die Wählerinnen und Wähler in Düsseldorf ein unüberhörbares Signal für den Politikwechsel im Rathaus gegeben. Seine fünf zentralen Programmpunkte

· Einsatz für bezahlbaren Wohnraum
· Vorrang für Fahrrad, Bus und Bahn
· Stärkung der Stadtteile
· Investitionen in Bildung und Betreuung
· Mehr Bürgerbeteiligung und ein neues Klima in Rat und Verwaltung

sind heute eindrucksvoll bestätigt worden. Schon zuvor hatten bei der Wahl des Rates CDU und FDP ihre Mehrheit verloren. Das war bedingt durch starke Zugewinne der SPD und durch ein stabiles Wahlergebnis von Bündnis 90/Die Grünen. Beide Wahlergebnisse zusammen sind ein klarer Auftrag der WählerInnen für den Wechsel in Düsseldorf.

Rat und Verwaltung stehen jetzt vor der Aufgabe, den Wechsel, den die Wählerinnen und Wähler wollen, auch wirklich zu vollziehen. Es geht um eine inhaltliche Neuausrichtung und zugleich um einen neuen Politikstil für Düsseldorf. Ein wichtiges Element unseres Wahlerfolges war der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit
denen wir gemeinsam unser Programm entwickelt haben. Dieses Element der offensiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir auch auf die Arbeit von Rat und Verwaltung übertragen.

Die größten politischen Gemeinsamkeiten bei der Durchsetzung einer anderen Politik für Düsseldorf sehen wir dabei mit Bündnis 90/Die Grünen. Wir bieten ihnen unverzügliche Gespräche über Basis und Chancen einer festen Zusammenarbeit im
Rat an. Wenn unsere Gespräche eine tragfähige Grundlage für diese Zusammenarbeit ergeben, wollen wir mit ihnen gemeinsam die Möglichkeiten für
Mehrheitsbildungen im Rat ausloten.

Neben festen Verabredungen mit weiteren Fraktionen sehen wir eine „Koalition der Einladung“ als aussichtsreiche Möglichkeit für eine erfolgreiche Stadtpolitik in Düsseldorf an. Damit haben wir bereits gemeinsam im Landtag von Nordrhein-
Westfalen gute Erfolge erzielen können. Dieses Modell bedeutet, dass wir feste Absprachen untereinander treffen und dann gemeinsam Kooperationspartner für eine Mehrheit im Rat zu gewinnen suchen.

Die SPD Düsseldorf hat auf der Basis dieses Beschlusses eineVerhandlungsdelegation mit einem klaren Mandat ausgestattet und steht ab sofort für
Gespräche bereit.

MELDUNG:
Brüssel, 18. Juni 2014
Martin Schulz ist neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament
Martin Schulz ist zum Vorsitzenden der S&D-Fraktion gewählt worden. 95,3 Prozent der Abgeordneten stimmten für ihn. Schulz verzichtet auf das Amt als Präsident des Europäischen Parlaments.

„Dieses eindeutige Ergebnis ist auch eine Anerkennung seines hervorragenden Wahlkampfs. Die Sozialdemokraten sind die zweitstärkste Fraktion im EU-Parlament nach der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP).

PRESSEMITTEILUNG:
23. Juni 2014
SPD-Ratsfraktion wählt Vorsitzenden und Vorstand
Nach der Wiederwahl von Markus Raub zum Fraktionsvorsitzenden, wählte die SPD-Ratsfraktion Düsseldorf heute Abend auch die weiteren Mitglieder des insgesamt achtköpfigen Fraktionsvorstandes.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Ursula Holtmann-Schnieder und Martin Volkenrath bestätigt.

Als Beisitzer_Innen wurden bei insgesamt acht Kandidaturen folgende fünf Ratsmitglieder in den Vorstand gewählt:

Burkhard Albes
Claudia Bednarski
Helga Leibauer
Rajiv Strauß
Jannis Vatalis

PRESSEMITTEILUNG:
24. Juni 2014
SPD, CDU, Grüne und FDP einigen sich auf größtmögliche Transparenz im Abgeordnetengesetz
Die Fraktionen von SPD, CDU, Grüne und FDP haben heute Änderungen im NRW-Abgeordnetengesetz beschlossen. Sie sichern weitreichende Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Parlamentarier zu.

Die Einigung in den Kernpunkten:
- Einkünfte müssen veröffentlicht werden, wenn sie im Ganzen die Bagatellgrenze von fünf Prozent der Abgeordnetenbezüge übersteigen. Das entspricht Einkünften von mehr als 536 Euro im Monat oder 6.432 Euro im Jahr.
- Die laufenden Einkünfte aus einer abhängigen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit werden jährlich – brutto – vor Steuern also nach dem entsprechenden Abzug von Aufwendungen angegeben. Dieses erfolgt in Stufen, beginnend bei 1.000 Euro. Weitere Stufen: 2.500 Euro, 5.000 Euro, 10.000 Euro, 20.000 Euro, 40.000 Euro, 60.000. Die Stufen sind nicht nach oben offen, sondern werden in Schritten von jeweils 30.000 Euro fortgesetzt.
- Die Einkünfte aus unregelmäßigen Einkünften beziehungsweise aus Tätigkeiten in Aufsichtsgremien sind auf Euro und Cent anzugeben. Darunter fallen auch Beratertätigkeiten oder Honorare. Diese Einkünfte sind monatlich – brutto – anzugeben.
- Der Mandanten- und Patientenschutz etwa für Anwälte und Ärzte bleibt in jedem Fall gewahrt, indem sie zwar alle Honorare über 2.000 Euro veröffentlichen müssen, aber ohne Nennung des Mandanten.
- Darüber hinaus wird die Beschäftigung von Verwandten der Abgeordneten bis hin zum dritten Verwandtschaftsgrad untersagt.

MELDUNG:
25. Juni 2014
Stellenausschreibung
Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement
Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 1. September 2014 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im Landesbüro in Düsseldorf zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 11.07.2014.
PRESSEMITTEILUNG:
25. Juni 2014
Nadja Lüders/Sven Wolf: „Wir modernisieren den Strafvollzug“
In einer Anhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation bewerteten heute Experten den vorliegenden Gesetzentwurf für ein Strafvollzugsgesetz in Nordrhein-Westfalen. Dazu erklären Nadja Lüders, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und der rechtspolitische Sprecher Sven Wolf:

Nadja Lüders: „Die Anhörung hat eindeutig gezeigt, dass wir mit dem Entwurf der Landesregierung auf dem richtigen Weg sind, den Strafvollzug in unserem Land zu modernisieren und nachhaltig zu verbessern. Insbesondere das klare Bekenntnis zu einem aktivierenden Behandlungsvollzug wurde einhellig begrüßt. Die Regelungen zur opferbezogenen Vollzugsgestaltung wurden als positiv und vorbildlich gestaltet hervorgehoben. Sie trügen dazu bei, die Ängste der Opfer nach der Straftat zu überwinden oder wenigstens abzubauen.“

PRESSEMITTEILUNG:
25. Juni 2014
Renate Hendricks: „Mehr sinnvolle Konzepte gegen Unterrichtsausfalls anstelle einer zeitraubenden Datenerhebung“
Für Eltern ist möglichst wenig Unterrichtsausfall ein Indiz für eine gute Schule. Doch Freistunden oder Vertretungen gehören zum Schulalltag dazu. Nach Schätzungen des Landesrechnungshofes fallen rund fünf Prozent der Unterrichtsstunden in NRW aus. „Deshalb brauchen wir ein ganzheitliches Konzept, das trotz des Ausfalls mehr Qualität für die Schüler bringt“, kommentiert Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
PRESSEMITTEILUNG:
26. Juni 2014
Nadja Lüders/Hans-Willi Körfges: „Schulterschluss im Kampf gegen Rechts“
In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) einen Bericht zu dem versuchten Überfall von Rechtsradikalen auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai abgelegt. Dazu erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Nadja Lüders und Hans-Willi Körfges:

Nadja Lüders: „Der Minister hat in seinem politischen Bericht heute klargestellt, dass der vorliegende Polizeibericht ein subjektiver Bericht eines Beamten ist. Das erklärt den Duktus und die irritierenden Passagen in dem Bericht. Besonders gefreut haben wir uns über die Aussage des Ministers, dass er sich gut in die Lage der Dortmunder Bürger hineinversetzen kann, die vor dem Rathaus den Rechten entgegengetreten sind. Insbesondere das Angebot, dass es einen Dialog zwischen Stadtgesellschaft und Polizei geben wird, ist wichtig und richtig. Der Minister hat das Ziel benannt, dass es auch künftig die Aufgabe aller Demokraten ist, die demokratische Auseinandersetzung mit den Rechten zu suchen. Das unterstützen wir ausdrücklich.“

PRESSEMITTEILUNG:
26. Juni 2014
Michael Hübner: „Die Grundstrukturen des kommunalen Finanzausgleichs in NRW haben sich bewährt – die Anpassung des GFG für 2015 erfolgt mit Augenmaß“
Die Landesregierung hat im Kabinett die Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2015 beschlossen. Demnach steigen die Zuweisungen des Landes an Städte, Gemeinden, Kreise und Landschaftsverbände um rund 148 Millionen Euro auf den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro. Dazu erklärt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion des nordrhein-westfälischen Landtags:

„Diese Entwicklung zeigt, dass die Landesregierung die Kommunen nicht im Stich lässt und die Unterstützung der Städte und Gemeinden weiterhin allerhöchste Priorität auf der politischen Agenda hat. Besonders erfreulich ist die positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen in den vergangenen Monaten, die den Anstieg der Zuweisungen ermöglicht. Grundsätzlich zeigt sich, dass sich die in den vergangenen Jahren entwickelten Grundstrukturen des kommunalen Finanzausgleichs bewährt haben.

PRESSEMITTEILUNG:
27. Juni 2014
André Stinka: Wehret den Anfängen!
Entgegen seiner öffentlichen Versprechen hat sich Henk van Benthem (CDU) offensichtlich mit Unterstützung der AfD und der rechtsextremen Partei Pro Köln zum Bezirksbürgermeister von Köln-Porz wählen lassen. Um an die Macht zu kommen, scheint ihm offenbar jedes Mittel recht zu sein. Dieses Verhalten ist ein Tabubruch und beschämend für die Christdemokraten weit über die Grenzen von Köln hinaus.
REDE:
Berlin, 29. Juni 2014
Rede von Petra Kammerevert auf der Internationalen Fachkonferenz "Europa kreativ" der FES in Berlin
Liebe Gäste,
Sie vermuten sicherlich, dass ich jetzt Erwartbares vortrage, getragen von den Stichworten „reiches kulturelles Erbe“, „Vielfalt“, „Kultur als verbindendes Element“ und „europäische Identität“ - alles wunderbare Begrifflichkeiten. Dass wir das vielfältige europäische kulturelle Erbe erhalten, Vielfalt fördern und Kultur als auch als verbindendes Element begreifen sollten, das steht wohl für alle außer Frage! Kultur ist und bleibt ein Bestandteil europäischer Integration.

MELDUNG:
Straßburg, 30. Juni 2014
Auftakt der 8. Legislaturperiode: Neues Europaparlament konstituiert sich in Straßburg
In dieser Woche treffen die neu- und wiedergewählten Abgeordneten im Europaparlament in Straßburg ein. Zunächst stehen Fraktionssitzungen und die Verabschiedung ausscheidender Parlamentarier auf dem Programm. Am Dienstag nimmt die konstituierende Sitzung ihren Auftakt und gleich zu Beginn steht die Wahl des Parlamentspräsidenten und seiner 14 Stellvertreter auf der Tagesordnung.

Der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments Gianni Pittella wird die konstituierende Sitzung der 8. Legislaturperiode am Dienstag um 10 Uhr eröffnen und sie bis zum Abschluss der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten leiten.


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