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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Juli 2014
MELDUNG:
Straßburg, 01. Juli 2014
Martin Schulz als Präsident wiedergewählt
Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament den Sozialdemokraten Martin SCHULZ als seinen Präsidenten wiedergewählt. Der 58-Jährige erhielt bereits im ersten Wahlgang mit 409 Stimmen die erforderliche Mehrheit. Damit ist Martin Schulz der erste Präsident des Europäischen Parlaments, der für eine zweite Amtszeit gewählt wurde.

Martin SCHULZ zeigte sich nach seiner Wahl ergriffen ob des großen Vertrauens, das ihm die Mehrheit der Europaabgeordneten entgegen brachten: „Ich verspreche Ihnen, ich werde alles tun, um diesem Vertrauen gerecht zu werden.“

PRESSEMITTEILUNG:
01. Juli 2014
Stefan Zimkeit: „Wir lehnen die Privatisierung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs ab“
Die FDP-Landtagsfraktion fordert neue Strukturen für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW, die eine weitgehende Privatisierung bedeuten. Die SPD-Landtagsfraktion lehnt dies ab. Stefan Zimkeit, SPD-Sprecher im Landtagsunterausschuss Landesbetriebe und Sondervermögen, erklärt dazu:
PRESSEMITTEILUNG:
02. Juli 2014
Michael Scheffler: „Novellierung des Bestattungsgesetzes ist eine gute Anpassung an unsere vielfältige Gesellschaft“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute die Novellierung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Bestattungsgesetz) beschlossen. „Damit hat NRW ein modernes und der heutigen Gesellschaft angepasstes Gesetz“, sagt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion im Landtag NRW.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Juli 2014
Alexander Vogt/Oliver Keymis: NRW erhält fortschrittlichstes Mediengesetz aller Bundesländer
SPD und Grüne im Landtag NRW
Zur gerade verabschiedeten Novelle des Landesmediengesetzes erklären die medienpolitischen Sprecher der Fraktionen der SPD und der Grünen, Alexander Vogt und Oliver Keymis:

Alexander Vogt: „NRW hat mit dem nun verabschiedeten Gesetz das fortschrittlichste aller Bundesländer. Vielfalt, Partizipation und Transparenz sind für uns Kernelemente aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag, die damit erfolgreich umgesetzt werden. Konkret heißt das, dass wir mit dem neuen Landesmediengesetz die Unabhängigkeit und Transparenz der Medienkommission fördern sowie den lokalen und regionalen Journalismus durch eine bei der Landesanstalt für Medien angesiedelte Stiftung stärken. Die Novelle greift das kürzlich gefasste Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag auf und ermöglicht eine plurale Zusammensetzung der Landesmedienkommission. Viele Experten hatten bereits in der Anhörung lobende Worte für das neue Gesetz gefunden.“

PRESSEMITTEILUNG:
03. Juli 2014
Eva-Maria Voigt-Küppers: „Das Land steht zur Finanzierung der schulischen Inklusion ab August“
Lange war die Finanzierung der schulischen Inklusion in Nordrhein-Westfalen ganz oben auf der Diskussionsskala. Land und Kommunen haben sich auf ein Finanzierungsmodell geeinigt. „Die Schulen können sich auf die Landeszuschüsse ab August verlassen. Das haben wir heute im Landtag beschlossen“, sagt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
PRESSEMITTEILUNG:
03. Juli 2014
Falk Heinrichs/Thomas Marquardt: „Wir danken den Soldatinnen und Soldaten“
Zu Pfingsten wütete der Jahrhundertsturm „Ela“ über Nordrhein-Westfalen. Die Landeshauptstadt Düsseldorf hatte es besonders hart getroffen. Heute debattierte der Landtag in einer Aktuellen Stunde über die Sturmschäden. An der Beseitigung der Schäden war die Bundeswehr maßgeblich beteiligt. Den Soldatinnen und Soldaten danken die bundeswehrpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Falk Heinrichs und Thomas Marquardt:
PRESSEMITTEILUNG:
03. Juli 2014
Norbert Römer: „1,3 Millionen Menschen in NRW profitieren vom Mindestlohn“
Der Bundestag hat heute die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns beschlossen. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Der heutige Tag ist ein guter Tag für Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Einführung des Mindestlohns ist ein Meilenstein und kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Mit diesem Schritt wird ein sozialdemokratisches Kernanliegen endlich Gesetz. Gerade die SPD in Nordrhein-Westfalen hat sich seit Jahrzehnten für den Mindestlohn eingesetzt. Unser Prinzip gilt nun: Jeder muss von dem Ertrag seiner Arbeit leben können.

PRESSEMITTEILUNG:
04. Juli 2014
Ali Dogan: Versprechen umgesetzt - Optionspflicht ist Geschichte
Mit dem gestrigen Beschluss im Deutschen Bundestag, die Optionspflicht abzuschaffen, hat die SPD entscheidend dazu beigetragen, den Weg zur generellen Hinnahme der Mehrstaatigkeit zu ebnen. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen hatte sich abgezeichnet, dass mit den Vorstellungen zum Staatsbürgerschaftsrecht bei CDU und CSU die Maximalforderung der SPD nicht umsetzbar sein würde.
PRESSEMITTEILUNG:
04. Juli 2014
Thomas Stotko/Ibrahim Yetim: „Antimuslimische Straftaten sollen auch als solche erfasst werden“
Der gemeinsame Antrag „Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern“ der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten wurde heute mit großer Mehrheit – bei Enthaltung der CDU –beschlossen. Er sieht vor, dass die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages, Straftaten gegen Muslime zu erfassen, seitens der Landesregierung umgesetzt wird. Dazu erklären Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und der integrationspolitische Sprecher Ibrahim Yetim:
PRESSEMITTEILUNG:
04. Juli 2014
Norbert Meesters: „Wir begrüßen das weitgehende Fracking-Verbot der Bundesregierung“
Die SPD-Landtagsfraktion NRW begrüßt die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zu einem weitereichenden Verbot von Fracking. Die von den beiden SPD-Bundesministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Barbara Hendricks (Umwelt) vorgelegten Eckpunkte setzen sämtlichen Fracking-Vorhaben Grenzen. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion NRW:
MELDUNG:
08. Juli 2014
CSD in Köln - „Wir kämpfen weiter!“
Auch dieses Jahr nahmen die Schwusos NRW, unterstützt von Schwusos aus Köln, Münster, Krefeld, Duisburg, Siegen, Dortmund, Düsseldorf, den JusosKöln und der KölnSPD beim Cologne Pride teil. Ebenfalls mit dabei waren Martin Dörmann MdB, Ingrid Hack MdL, Lisa Steinmann MdL, Sven Wolf MdL, Gabriele Hammelrath MdL, Elfi Scho-Antwerpes (erste Bürgermeisterin der Stadt Köln), Ralf Heinen (Bürgermeister der Stadt Köln), Daniel Codello (Bürgermeister der Stadt Esch in Luxemburg), Monika Schultes MdR, Jörg van Geffen MdR, Christian Joisten MdR, Ansgar Dittmar (Bundesvorsitzender der Schwusos), Petra Nowacki (stellv. Bundesvorsitzende der Schwusos) und viele weitere Genossinnen und Genossen aus ganz NRW.
PRESSEMITTEILUNG:
Straßburg, 15. Juli 2014
EU-Parlament wählt Jean-Claude Junker zum Kommissionspräsidenten
Das Europäische Parlament hat heute mit Mehrheit für den früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident gestimmt. In Straßburg sprachen sich in geheimer Abstimmung 422 der 751 Abgeordneten für Juncker aus. 250 stimmten gegen ihn, 47 enthielten sich und 10 Stimmen waren ungültig. Der 59-jährige Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) tritt damit die Nachfolge von Jose Manuel Barroso an.
MELDUNG:
15. Juli 2014
NRWSPD diskutiert Landesentwicklungsplan
In Düsseldorf kamen am Montag rund 50 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus vielen Landesteilen von NRW zusammen, um sich über den Entwurf des neues Landesentwicklungsplans für Nordrhein-Westfalen zu informieren und gemeinsam zu diskutieren.
PRESSEMITTEILUNG:
22. Juli 2014
Norbert Meesters: „NRW lehnt Fracking in niederländischer Grenzregion ab“
Die nordrhein-westfälische Landesregierung lehnt das Fracking-Projekt der niederländischen Regierung ab. Dazu erklärt Norbert Meesters, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Wir begrüßen die klare, ablehnende Haltung der Landesregierung. Nachdem Ministerpräsidentin Kraft klargestellt hatte, dass es unter ihrer Führung keine Fracking-Maßnahmen in Nordrhein-Westfalen geben wird, ist die Ablehnung von entsprechenden Vorhaben im Grenzgebiet der Niederlande konsequent.“

PRESSEMITTEILUNG:
23. Juli 2014
Rainer Bischoff: NRW verfolgt eine andere Linie
Rainer Bischoff MdL
Der Bremer Senat hat entschieden, den dortigen Bundesligisten Werder Bremen künftig an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen zu beteiligen. Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

„Die Entscheidung des Bremers Senats entspricht nicht der Linie, die NRW verfolgt. Die Vereine sollten in den Stadien den Ordnungsdienst verstärken. Außerhalb der Stadien sollte dann aber die Polizei ihrer Hoheitsaufgabe nachkommen und die Sicherheit in der Öffentlichkeit gewährleisten. Zudem ist es auch schwer die Grenzen zu ziehen, wenn man nur Sport- bzw. Fußballvereinen die Kosten von Polizeieinsätzen aufdrückt, aber die Schützenfeste oder Rockkonzerte außer Acht lässt.


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