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Meldungsarchiv

September 2014
PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2014
Martin Börschel: „Die Regierung geht die Probleme offensiv an“
Das Kabinett hat heute die Gesetzentwürfe zur Besoldungsanpassung, dem Nachtragshaushalt 2014 und der Ergänzung des Haushaltsplans 2015 beschlossen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:

„Die finanziellen Auswirkungen des Verfassungsgerichtsurteils zur Besoldung und die negative Entwicklung der Steuereinnahmen im ersten Halbjahr 2014 sind sicherlich keine erfreulichen Nachrichten für den Landeshaushalt. Die Landesregierung hat aber die notwendigen und richtigen Konsequenzen gezogen. Sie hat mit den Beamtenvertretern und den Gewerkschaften eine sachgerechte Lösung für die Besoldungsanpassung erarbeitet und mit der Haushaltssperre Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität getroffen.

PRESSEMITTEILUNG:
02. September 2014
Hans-Willi Körfges/Stefan Engstfeld: „Experten sind für Herabsetzung des Wahlalters“
SPD und Grüne im Landtag NRW
In der gestrigen öffentlichen Anhörung der Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich keiner der anwesenden Experten gegen die Herabsetzung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahren ausgesprochen. Das begrüßen Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Stefan Engstfeld, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.
PRESSEMITTEILUNG:
10. September 2014
Renate Hendricks:„Wir sind mit unserem Schulangebot in NRW auf einem guten Weg“
Heute wird in Berlin die dritte Jako-O-Bildungsstudie vorgestellt. In dieser beurteilen Eltern schulpflichtiger Kinder das Bildungssystem und die Schulen in Deutschland. Eine Mehrheit der befragten Eltern hält das jetzige föderale Bildungssystem für zwingend reformbedürftig. „Die Studie bestätigt unseren eingeschlagenen Weg bei der Ganztagsbeschulung: 70 Prozent der befragten Eltern wünschen sich einen Platz in einer Ganztagsschule für ihr Kind“, sagt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
MELDUNG:
Brüssel, 11. September 2014
"Wir in Europa" im Hosentaschenformat - Jetzt unsere APP laden
 © Moritz Deutschmann
Wir Sozialdemokraten in Europa informieren Sie täglich auf unserer Facebook-Seite, bei Twitter und auf unserer Website über unsere Arbeit in Brüssel und Straßburg.

Teil unserer Web 2.0-Angebote ist nun auch unsere neue "Wir in Europa"-App. Hier können Sie in einem kleinen Spiel Ihr Wissen über Europa, seine Länder und die Lage der größten europäischen Städte testen.

PRESSEMITTEILUNG:
11. September 2014
Karl Schultheis/Ruth Seidl: „Verantwortung und Freiheit für unsere Hochschulen“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Der Landtag hat heute das Hochschulzukunftsgesetz verabschiedet.
PRESSESPIEGEL:
Düsseldorf, 18. September 2014
Thomas Geisel als OB vereidigt
Der neue Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel ist heute im Stadtrat vereidigt worden. Danach legte Geisel den Haushaltsentwurf für 2015 vor. Der Etat hat ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro. Die Stadt bleibt weiter schuldenfrei.
PRESSEMITTEILUNG:
25. September 2014
Thomas Stotko/Ibrahim Yetim :„Flüchtlinge sind uns willkommen“
„Gemeinsam gegen Rassismus!“ ist das diesjährige Motto des Tages des Flüchtlings. Dieser wird morgen im Rahmen der Interkulturellen Woche veranstaltet. „Rechte Hetze gegen Flüchtlinge, rassistische Gewalttaten häufen sich. Statistisch gesehen kommt es mindestens einmal in der Woche zu Übergriffen auf Flüchtlingsheime“, sagen Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher, und Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
MELDUNG:
26. September 2014
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters der Europaabgeordneten Petra Kammerevert ist online!
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Heute mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus dem Europäischen Parlament.

Unter anderem mit folgendem Inhalt:
- Anhörung der designierten Kommissare
- Schwerpunkte der italienischen EU-Ratspräsidentschaft
- Europaweiter Rechtsanspruch auf ein Basiskonto
- Vorstellung der Studie zur Wirkung von ERASMUS

PRESSEMITTEILUNG:
26. September 2014
Hans-Willi Körfges: „Pilotprojekt zeigt: Fußball ist auch mit weniger Polizei sicher“
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen zieht sich seit dieser Saison aus den Fußballstadien zurück – allerdings nur bei Spielen, bei denen keine Krawalle zu erwarten sind. Zwei Tage vor Ablauf dieses Pilotprojekts zieht NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) heute ein erstes Fazit in Düsseldorf. „Nach den ersten Testtagen ist klar: Es ist ein guter Versuch, Steuergeld zu sparen und den Fans, die einfach das Erlebnis Fußball genießen wollen, mehr Freiheit zu geben“, sagt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
PRESSEMITTEILUNG:
26. September 2014
Renate Hendricks/Sigrid Beer: „Neues Gutachten liefert gute Anregungen für die wohnortnahe Schulentwicklung“
SPD und Grüne im Landtag NRW
Der Verband für Bildung und Erziehung NRW (VBE) hat heute in Düsseldorf ein neues Gutachten über die Entwicklung der Schullandschaft in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Es gibt eine Reihe von überlegenswerten Impulsen, die jetzt genauer beraten werden sollen mit Blick auf die Schulentwicklung nach dem Schulkonsens. Dazu erklären die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Renate Hendricks, und Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen:
MELDUNG:
Köln, 27. September 2014
Norbert Römer als Schatzmeister wiedergewählt
Norbert Römer ist auf dem Landesparteitag der NRWSPD in Köln mit 356 Ja-Stimmen (88,78%), 27 Nein und 18 Enthaltungen erneut zum Schatzmeister gewählt worden.

Abgegebene Stimmen: 402
Davon gültige: 401

MELDUNG:
Köln, 27. September 2014
Wahlergebnisse der Beisitzerinnen und Beisitzer des Landesvorstandes 2014
Der Landesparteitag der NRWSPD in Köln hat die 30 Beisitzerinnen und Beisitzer des Landesvorstandes neu gewählt.

Die Wahlergebnisse:

Abgegebene Stimmen: 409
Gültige Stimmen: 403

MELDUNG:
Köln, 27. September 2014
André Stinka erneut zum Generalsekretär der NRWSPD gewählt
Der Landesparteitag der NRWSPD in Köln hat André Stinka erneut zum Generalsekretär der NRWSPD gewählt.

Das Wahlergebnis:

Bei der Wahl zum Generalsekretär entfielen auf André Stinka 353 (89,37%) Ja-Stimmen, 22 Nein und 20 Enthaltungen.

Abgegebene Stimmen: 400
Davon gültige: 395

MELDUNG:
Köln, 27. September 2014
Britta Altenkamp, Marc Herter, Elvan Korkmaz und Jochen Ott als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt
Landesvorstand Wahl LPT 2014
Britta Altenkamp, Marc Herter, Elvan Korkmaz und Jochen Ott als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt
MELDUNG:
Köln, 27. September 2014
Hannelore Kraft erneut zur Vorsitzenden der NRWSPD gewählt
Kraft, Hannelore LPT 2014 Wiederwahl
Mit großer Mehrheit ist Hannelore Kraft auf dem ordentlichen Landesparteitag in Köln erneut zur Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt worden. 95,18% der Delegierten haben für sie gestimmt.

Abgegebene Stimmen: 443
Gültige Stimmen: 436
Ja: 415
Nein:14
Enthaltungen:7

MELDUNG:
Köln, 27. September 2014
Petra Kammerevert als Beisitzerin im Landesvorstand der NRWSPD wiedergewählt
Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert ist auf dem Landesparteitag in Köln erneut mit gutem Ergebnis zur Beisitzerin in den Landesvorstand der NRWSPD gewählt worden. Petra Kammerevert gehört dem SPD-Führungsgremium seit zwei Jahren an.

„Ich freue mich sehr über die Wiederwahl und bedanke mich bei den Delegierten der NRWSPD für das mir entgegengebrachte Vertrauen und die Unterstützung. Mit diesem Ergebnis bin ich sehr zufrieden“, so die Abgeordnete.

MELDUNG:
Brüssel, 29. September 2014
Der Startschuss für die Anhörungen der designierten EU-Kommissare ist erfolgt
© Europäisches Parlament
Heute beginnen die Anhörungen der 27 designierten EU-Kommissare. Drei Stunden lang hat der jeweils zuständige Ausschuss die Möglichkeit, Fragen an den für seinen Bereich zuständigen Kommissar zu stellen.

Vor den Anhörungen musste jeder designierte Kommissar bereits bis zum 26. September schriftlich auf fünf Fragen antworten. Darunter waren zwei allgemeine Fragen von allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments.

PRESSEMITTEILUNG:
29. September 2014
Hans-Willi Körfges:„Wir sind für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“
Die Verfassungskommission des nordrhein-westfälischen Landtags hat sich in ihrer heutigen Sitzung mit dem Thema Partizipation und mit einer möglichen Absenkung des Wahlalters befasst. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 30. September 2014
"Oettingers Orientierungslauf im Neuland "
© Europäisches Parlament
Designierter Kommissar sagt in Parlamentsanhörung mehr Tempo beim Breitbandausbau zu / Offene Fragen zur Netzneutralität

Der designierte Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft hat sich am Montagabend in Brüssel den Fragen der Europaabgeordneten aus dem Industrie- und Kulturausschuss gestellt.


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