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Meldungsarchiv

Oktober 2014
NEU AUF DER SITE:
Brüssel, 01. Oktober 2014
Frage der Europaabgeordneten Petra Kammerevert an den designierten Digitalkommissar Günther Oettinger
Anhörung im Europäischen Parlament am 29. September 2014 in Brüssel

PRESSEMITTEILUNG:
01. Oktober 2014
Breite Mehrheit für das neue Abgeordnetengesetz: „NRW ist Vorreiter“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute mit einer breiten Mehrheit und den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP das neue Abgeordnetengesetz beschlossen. Dazu erklären die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen - Marc Herter (SPD), Lutz Lienenkämper (CDU), Sigrid Beer (Bündnis 90/Die Grünen) und Christof Rasche (FDP):

Marc Herter: „Mit dem neuen Abgeordnetengesetz ist der nordrhein-westfälische Landtag Vorreiter: Wir schaffen transparente Regeln, die die Nebentätigkeiten übersichtlich darlegen. Außerordentliche Einkünfte wie Rednerhonorare und Berateraufträge werden sofort auf Euro und Cent offengelegt, ein längerfristiges berufliches Engagement in eng gefassten Stufen. Das schafft Vertrauen.“

PRESSEMITTEILUNG:
02. Oktober 2014
Polizei garantiert Präsenz bei Düsseldorfer St. Martinszügen
„Die Polizei wird auch in diesem Jahr wie gewohnt bei den Düsseldorfer St. Martinszügen zugegen sein und dort die Sicherheit aller Zugteilnehmer – besonders der Kinder – gewährleisten,“ sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. Die zuständigen Bezirksdienstbeamten würden die Züge auf jeden Fall begleiten. Falls notwendig stünde selbstverständlich auch weitere polizeiliche Unterstützung, beispielweise Kradfahrer, zur Verfügung.

Er verstehe die Unsicherheit, die die Meldungen aus dem Land bei den Bürgerinnen und Bürgerinnen verursacht habe. „Bei den St. Martinszügen laufen an vielen Stellen Kleinkinder über normalerweise stark befahrene Straßen. Da muss die Sicherheit an erster Stelle stehen! Ich konnte nach den Meldungen vom Wochenende sofort ein Gespräch mit Innenminister Ralf Jäger führen, der mir versichert hat, dass auch in Zukunft die St. Martinszüge in NRW selbstverständlich von der Polizei betreut werden. Auch Polizeipräsident Norbert Wesseler hat bestätigt, dass die Düsseldorfer St. Martinszüge weiterhin polizeilich begleitet werden. Der Polizeibeirat hat in seiner Sitzung am 29. September ebenfalls seine ausdrückliche Unterstützung für dieses Anliegen dargestellt,“ so Volkenrath weiter.

Die Düsseldorfer Kinder und ihre Eltern können also auch in diesem Jahr sorglos mit ihrer Laterne gehen...und ihre Laterne mit ihnen.

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 02. Oktober 2014
"Navracsics fehlen Sachkenntnis und Glaubwürdigkeit"
Designierter Kulturkommissar enttäuscht in Anhörung vor dem Ausschuss

Der Kandidat für das Amt des EU-Kulturkommissars konnte die SPD-Europaabgeordneten nicht von seiner Qualifikation überzeugen. „Navracsics haben jegliche konkreten Vorstellungen gefehlt, wie er die drei Programme in seiner Zuständigkeit, nämlich Erasmus +, Kreatives Europa und Europa für Bürgerinnen und Bürger fortentwickeln und stärken möchte“, kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten, Petra Kammerevert die Anhörung. Vor allem deshalb habe man ihm nochmals Gelegenheit gegeben, bis kommenden Montag schriftlich Stellung zu nehmen. Der Kulturausschuss werde seine abschließende Bewertung am frühen Montagabend treffen.

PRESSEMITTEILUNG:
02. Oktober 2014
Jochen Ott: „Verhandlungsgeschick zahlt sich für Nordrhein-Westfalen aus“
Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz auf eine Neuverteilung der Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder geeinigt. Dazu erklärt Jochen Ott, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:

„Die SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen dankt Landesverkehrsminister Michael Groschek für dessen Beharrlichkeit und dessen Verhandlungsgeschick beim Thema Verteilung der Regionalisierungsmittel. Auf der Verkehrsministerkonferenz in Kiel wurde ein Durchbruch erzielt, der sich für das Land Nordrhein-Westfalen auszahlt.

MELDUNG:
Brüssel, 04. Oktober 2014
Frage der Europaabgeordneten Petra Kammerevert an den designierten Kulturkommissar Tibor Navracsics
Anhörung im Europäischen Parlament am 1. Oktober 2014 in Brüssel

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 06. Oktober 2014
„Navracsics braucht eine andere Aufgabe“
© Europäisches Parlament
Kulturausschuss stimmt gegen Zuständigkeit des Kommissionskandidaten für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Bürgerschaft

Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments hat den designierten EU-Kommissars Tibor Navracsics über mehrere Tage hart geprüft. Am Montagabend entschied der Ausschuss, dass Navracsics zwar dem Kommissionskollegium angehören könne, jedoch ungeeignet ist, die ihm bislang zugedachten Aufgaben wahrzunehmen.

PRESSEMITTEILUNG:
07. Oktober 2014
Karl Schultheis: „Gute Bedingungen für Studierende an NRW-Hochschulen“
Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagt, dass der Semesterbeginn reibungslos an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen gestartet ist. Es sei gelungen, die Herausforderungen der sehr hohen Studierendenzahlen zu meistern. „Das Land hat für junge Menschen, die bei uns in NRW studieren wollen, gute Bedingungen geschaffen. Das zeigt auch der hohe Zuspruch aus dem Ausland“, sagt Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
PRESSEMITTEILUNG:
08. Oktober 2014
Rainer Schmeltzer: „Wir setzen uns für die NRW-Interessen bei der Energiewende ein“
Die Gewerkschaft Verdi macht mit ihrem heutigen bundesweiten Aktionstag nochmals auf wesentliche Punkte bei der Energiewende aufmerksam. Mit dem Motto „Besser, wenn man Reserven hat“ spricht Verdi Schwerpunkte wie das Kraftwärmekopplungsgesetz (KWK) und den Kapazitätsmarkt an. „Das sind die nächsten wichtigen Schritte, die Bundesminister Gabriel auch in seiner 10-Punkte-Energie-Agenda vorgelegt hat“, kommentiert Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
MELDUNG:
Brüssel, 14. Oktober 2014
Europaweite Proteste gegen CETA und TTIP: Der Druck auf die Verhandlungsführer wächst und trägt erste Früchte
© Europäisches Parlament
Am vergangenen Wochenende fanden europaweit Proteste gegen die Transatlantischen Investitions- und Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) statt. In Berlin, Hamburg, Helsinki, Ljubljana, London, Paris, Wien und auch in Düsseldorf verliehen die Bürgerinnen und Bürger ihren Sorgen Ausdruck.
NEU AUF DER SITE:
Straßburg, 20. Oktober 2014
Aktuelle Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg
  • Die Messlatte liegt hoch – Anhörung Violeta Bulc, slowenische Kommissarsanwärterin
    Montag, 20.10.2014 um 19.00 bis 22.00 Uhr


    Hintergrund: Violeta Bulc ist die neue slowenische Kandidatin für den Posten als EU-Kommissarin in Junckers Team, nachdem ihre Landsmännin Alenka Bratušek nach massivem Widerstand des Europäischen Parlaments ihre Kandidatur als Vizepräsidentin der EU-Kommission für die europäische Energie-Union zurückgezogen hat. Die jüngsten Pläne von Jean-Claude Juncker sehen vor, dass nun Maros Sefcovic, der vor der Personalie Bratušek als neuer Verkehrskommissar vorgesehen war, sowohl das Ressort für die europäische Energie-Union als auch den Bereich Verkehr und Luftraum als übergeordneter Vizepräsident übernehmen soll.

  • PRESSEMITTEILUNG:
    28. Oktober 2014
    Orbán-Regierung plant Internetsteuer
    "Ungarn wandert ins kommunikative Mittelalter"
    Petra Kammerevert, MdEP
    Das ungarische Parlament erörtert am Dienstag das Vorhaben der Regierung, eine Internetsteuer von 49 Cent pro Gigabyte Datentransfer einzuführen. „Die Idee der Einführung einer solchen Abgabe auf einen heute unverzichtbaren Kommunikations- weg ist ein weiterer Schritt Ungarns zurück ins kommunikative Mittelalter“, kommen- tiert Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.
    MELDUNG:
    Brüssel, 29. Oktober 2014
    Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: Oktober 2014
    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters der Europaabgeordneten Petra Kammerevert ist online! Heute mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus dem Europäischen Parlament.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - EU-Kommission mit neuer Arbeitsstruktur
    - Anhörung von Günther Oettinger
    - TTIP und CETA: Der Druck wächst
    - ESF: Deutschland erhält 2,6 Mrd. Euro
    - Der neue EU-Datenschutzbeauftragte

    PRESSESPIEGEL:
    Düsseldorf, 31. Oktober 2014
    Erwin-Platz soll schon bald kommen
    Die wichtigsten Weichenstellungen aus der Ratssitzung vom 30.10.2014 im Überblick:

    Neben den Verkehrsprojekten standen in der Ratssitzung aber noch einige weitere interessante Themen auf der Tagesordnung. Hier die wichtigsten:

    PRESSEMITTEILUNG:
    31. Oktober 2014
    SPD-Ratsfraktion: Wahlversprechen eingehalten- Die Ehrenamtskarte kommt
    „ Wir haben unser Wahlversprechen eingehalten: Die NRW Ehrenamtskarte wird auch endlich in Düsseldorf eingeführt. Nachdem wir uns lange Jahre dafür eingesetzt haben, freue ich mich, dass der Düsseldorfer Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung die Einführung einstimmig beschlossen hat“, sagt SPD Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke.

    Die Ehrenamtskarte NRW wird bereits in über 190 Kommunen landesweit angeboten. Die Landesregierung und Kommunen wollen damit ihrer Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger Ausdruck verleihen. Besitzerinnen und Besitzer der Karte können Angebote verschiedener Landes- und kommunaler Einrichtungen vergünstigt wahrnehmen.

    „ Es gibt bereits vielfältige Angebote der Vergünstigungen in Düsseldorf. Diese werden in Zukunft weiter ausgebaut. Durch das Angebot wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz danken. Uns ist es wichtig zu verdeutlichen, welche wichtige Bedeutung das bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt hat. Das wollen wir in Zukunft auch weiter fördern“, erklärt Zepuntke abschließend.

    PRESSEMITTEILUNG:
    31. Oktober 2014
    Ampel-Offensive für Bus und Bahn
    In der gestrigen Ratssitzung sind mit der Linienführung nach Fertigstellung der Wehrhahnlinie und dem ersten Bauabschnitt der U81 mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen zwei wesentliche Projekte für die Zukunft des ÖPNV in Düsseldorf auf den Weg gebracht worden.

    „Die systematische Stärkung und der Ausbau des ÖPNV in Düsseldorf war einer unserer Schwerpunkte im Wahlkampf. Dieses Versprechen lösen wir jetzt in guter und konstruktiver Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Ampel-Koalition und unserem OB Thomas Geisel ein,“ sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Ich freue mich, dass die Ampel gestern einen so guten Start hingelegt hat.“

    Der Rat hat gestern beschlossen, auch nach Inbetriebnahme der Wehrhahnlinie die Linie 708 auf der Strecke zwischen Heinrichstraße und Hauptbahnhof fahren zu lassen. Außerdem wird sich die Linie U71 ab Uhlandstraße in einen Nord-Ast zur Heinrichtraße und einen Ost-Ast zum Gerresheimer Krankenhaus aufteilen.
    „Bei insgesamt 850 Mio. €, die Düsseldorf in den Bau der Wehrhahnlinie investiert, ist es uns besonders wichtig, keinen Stadtteil zurückzulassen. Die Menschen im Düsseldorfer Osten verfügen nun auch in Zukunft über eine optimale Anbindung an den Hauptbahnhof und die Innenstadt,“ so Volkenrath weiter. Diese Lösung sei ein Pilotprojekt, das nach 12 Monaten auf einer soliden Datenbasis und gemeinsam mit der Bevölkerung evaluiert werde.

    Ebenfalls beschlossen wurde der 1. Bauabschnitt der U81. Diese sieht Volkenrath als eines der zentralen Mobilitätsprojekte der nächsten Jahre: „Aufgrund der direkten Stadtbahnverbindung, aber auch der klaren Perspektive für die Rheinquerung, ist die U81 von enormer verkehrspolitischer Bedeutung für Düsseldorf und auch die benachbarten Kommunen. Bei unserer Entscheidung haben wir uns vor allem von der gesamtstädtischen Relevanz des Projekts und unserer Verantwortung für einen soliden städtischen Haushalt leiten lassen.“

    Er freut sich darauf, dass Projekt gemeinsam mit den Anliegern konstruktiv zu begleiten: „Die Verwaltung hat uns verbindlich zugesichert, dass Lärmschutz und Verträglichkeit für die Anwohner beim Bau der Trasse oberstes Gebot sind. Daher sollte es auch keinen Anlass für ein rechtliches Vorgehen gegen den Bau geben.“

    PRESSEMITTEILUNG:
    31. Oktober 2014
    Landesvorstand: Präsidium der NRWSPD gewählt
    Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt.

    Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:

    Franz-Josef Drabig, Sonja Jürgens, Thorsten Klute, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Birgit Sippel, Apostolos Tsalastras und Gisela Walsken.

    Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:

    Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Elvan Korkmaz (stellvertretende Vorsitzende), André Stinka (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).


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