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Meldungsarchiv

November 2014
MELDUNG:
Brüssel, 06. November 2014
Redebeitrag von Petra Kammerevert zum Initiativbericht "Der europäische Film im digitalen Zeitalter"
Aussprache im Europäischen Parlament am 4. November 2014 in Brüssel

PRESSEMITTEILUNG:
Brüssel, 08. November 2014
„Großkonzerne in die Schranken weisen“
SPD-Europaabgeordnete wollen Steuerschlupflöcher schließen und Großkonzerne zur Kasse bitten

Vor wenigen Tagen hat ein internationales Team von Journalisten Geheimdokumente veröffentlicht, die belegen, dass weltweit agierende Konzerne wie beispielsweise Pepsi und Amazon sich mithilfe der luxemburgischen Regierung ganz legal an ihrer Steuerschuld vorbeimogeln und teilweise nur 1% ihres Gewinns versteuern.
Diese Praxis sorgt nicht nur für Steuerverluste in Milliardenhöhe, es ist auch ethisch nicht vertretbar. Während hart arbeitende Menschen in Deutschland teilweise 43% Steuern zahlen, schaffen Unternehmen die Gewinne, die sie hier in Deutschland mit dem hart erarbeiteten Geld ihrer Kunden erzielen, einfach in die Steueroase Luxemburg. Ein Gewinn, der dann noch aus Europa abgezogen wird und nur zu kleinen Teilen hier wieder investiert wird.

PRESSEMITTEILUNG:
11. November 2014
Ali Dogan: Dem Populismus der FDP keine Chance geben
Zu dem aktuellen Vorstoß der NRW-FDP zur Verschärfung der Einwanderungs- und Asylregeln erklärt Ali Dogan, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der NRWSPD:

Die rechtspopulistische Ausschweifung der FDP ist brandgefährlich. Mit der platten und durchsichtigen Argumentation lebt die FDP im Übrigen an der Realität vorbei. Deutschland ist ein Einwanderungsland. Bisher hatte sich auch die FDP hierzu bekannt. Unbestritten ist auch, dass wir Fachkräfte brauchen. Es gehört zur Selbstverständlichkeit, dass alle hier lebenden Menschen unsere Verfassung und das Rechtssystem achten müssen. Das gilt unabhängig vom etwaigen Migrationshintergrund der Menschen.

PRESSEMITTEILUNG:
13. November 2014
Etatanträge der Ampel im Jugendhilfeausschuss: Unterstützung und Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen unserer Stadt
In den Etatberatungen des Jugendhilfeausschusses am Freitag, den 14. November 2014, werden die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP dem städtischen Haushalt ihren Stempel aufdrücken. Dabei soll auf die Bedürfnisse aller jungen Menschen in Düsseldorf eingegan-gen werden.

Das beginnt schon im frühkindlichen Bereich: 60.000€ will die Ampel für die Einrichtung weiterer Musik-Kitas in den Haushalt einstellen. Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) freut sich, dass die im Jahr 2009 Dank einer Spende auf den Weg gebrachte Geschichte der Düsseldorfer Musikkin-dergärten damit fortgeschrieben wird: „Die Erzieher
  • innen und Musikpädagog
  • innen gestalten gemeinsam den Alltag der Kita unter dem Aspekt, dass vielfältige Bildungsprozesse mit musischen und musikalischen Methoden in besonders effektivem Maße verwirklicht werden.“ Auf lange Sicht wolle man ein solches Angebot in allen Düsseldorfer Stadtbezirken ermöglichen.

    Stärkung von Bürgerbeteiligung ist einer der Schwerpunkte des Ampel-Vertrages. Das gilt auch für Projekte aus dem Jugendhilfebereich: „Kinder und Jugendliche müssen da mitreden und mitent-scheiden, wo ihre Lebensbereiche unmittelbar betroffen sind“, führt Paula Elsholz von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus. “Das ist eine unentbehrliche Grundlage für ein funktionierendes und zukunfts-orientiertes Gemeinwesen.“

    Einer dieser Lebensbereiche sind z.B. die Jugendfreizeiteinrichtungen, bei denen sich die Ampel für flexiblere Öffnungszeiten einsetzt. „Das sind wichtige Orte für die Persönlichkeitsentwicklung jun-ger Menschen. Deren Alltag hat sich – auch wegen schulischer Abläufe – in den letzten Jahren aller-dings grundlegend gewandelt. Dem müssen die Angebote der Einrichtungen Rechnung tragen, auch im Hinblick auf Abend- und Wochenendöffnungen“, sagt Ausschussvorsitzende Ursula Holtmann-Schnieder (SPD). Dazu werde man in Abstimmung mit dem Jugendamt und den Trägern ein Kon-zept erarbeiten.

    Ein anderer wichtiger Aspekt der Persönlichkeitsentwicklung von Kindern- und Jugendlichen ist das Erlernen von Toleranz. Das Aufklärungsprojekt „SchLAu Düsseldorf“, das an Schulen Workshops zum Umgang mit Homo-/Bi-/Trans-/ und Intersexualität durchführt, soll daher stärker gefördert werden. Paula Elsholz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläutert: "SchLAu ist vorbildlich, weil es im di-rekten Dialog mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen Vorurteile und Klischees wirkungsvoll hin-terfragt und abbaut. Damit stärkt diese – größtenteils ehrenamtliche – Arbeit nicht nur die Toleranz in unserer Gesellschaft sondern leistet einen aktiven Teil zur Gewaltprävention.“

    Auch beim ewigen Thema Skateranlage tut sind endlich etwas. Nachdem der Bau in den letzten Jah-ren immer wieder hinausgeschoben wurde, soll die Anlage nun schnellstmöglich auf den Weg ge-bracht werden. Die Planung wird dafür zunächst aktualisiert, um die Anlage für alle Nutzer
  • innen möglichst attraktiv zu machen und auch internationalen Ansprüchen zu genügen. Zur Optimierung der Kosten soll der Bau außerdem in einem Bauabschnitt abgeschlossen werden.

  • PRESSEMITTEILUNG:
    14. November 2014
    Klein-Korea Siedlung Lichtenbroich: SPD kritisiert Vorgehen der DÜBS
    „ Wir haben erfahren, dass die Düsseldorfer Bau- und Spargenossenschaft erneut die Bewohner_Innen der sogenannten „Klein-Korea“ Siedlung in Lichtenbroich vor vollendete Tatsachen gestellt hat. Ohne den Dialog zu den Bewohner_Innen zu suchen, erhielten diese einen Brief der DÜBS, worin ihnen der Abriss und die Sanierung von Teilen des Bestandes mitgeteilt wurde. Aus wohnungspolitischer Sicht begrüßen wir zwar die Entstehung neuer bezahlbarer Wohnungen und die Sanierung des Bestandes. Jedoch hätten wir uns ein mieterfreundliches Vorgehen der DÜBS gewünscht“, sagt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

    Frank Spielmann, SPD-Ratsherr aus dem Stadtbezirk 6, findet das Vorgehen der DÜBS intransparent und ungerecht. „Vergangenes Jahr wurden die Mieter_Innen im Rahmen eines Sommerfestes mit den Bauabsichten der DÜBS überrascht. Im Vorfeld dazu hatte die DÜBS nichts unternommen, um die Betroffenen über die anstehenden Planungen zu informieren oder sie an der Gestaltung teilhaben zu lassen. Schließlich sprechen wir hier über eine Genossenschaft, die Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern trägt. Auch ist sie bis vor kurzem allen Gesprächen mit den Bewohner_Innen, der Bürgerinitiative und der Politik aus dem Weg gegangen. Für mich stellt sich die Frage, warum die DÜBS Gespräche bisher verweigert hat, wenn sie doch so ein sozial ausgewogenes Bauprojekt umsetzt.“

    Peter Rasp, Sprecher der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 6, findet es bedauerlich, dass die DÜBS jetzt erst mit Gesprächsangeboten auf die Politik zukommt. „Jede Unternehmung, mit der DÜBS zu sprechen, wurde bis vor kurzem seitens ihres Vorstandes abgelehnt. Warum also jetzt dieser diplomatische Eifer? Wir als SPD finden das Vorgehen der DÜBS nicht korrekt und bezweifeln, ob das Bauvorhaben wirklich den Bedürfnissen der dort ansässigen Bewohner_Innen entspricht, wenn Wohnungen so marode sind, aber der Baustart erst in 2018 ist“, sagt er abschließend.

    STATEMENT:
    Brüssel, 17. November 2014
    Pro media-Artikel:
    Alles neu mit der neuen Kommission?
    Wohin Brüssel künftig die Digitalpolitik steuern wird ist weiter unklar
    ©pro media
    Kommissionspräsident Jean-Claude-Juncker möchte der Digitalpolitik auf europäischer Ebene
    Priorität einräumen. Wie das konzeptionell konkret aussieht und wer für was verantwortlich
    zeichnet, bleibt auch nach der Bestätigung des Kommissionskollegiums durch das
    Europäische Parlament unklar. Zudem stocken im Rat die Verhandlungen zum Verordnungsentwurf
    über den Digitalen Binnenmarkt.

    STATEMENT:
    20. November 2014
    Anhörung zu den sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Kultur
    Das Recht am kulturellen Leben teilzunehmen ist ein Menschenrecht. Treffend hat der Europarat 2012 dazu ausgeführt: „Denjenigen, welchen dieses Recht vorenthalten wird, die verlieren auch die Möglichkeit ihre anderen Rechte mit Verantwortung auszuüben, durch mangelndes Bewusstsein von der Fülle ihrer Identität.
    PRESSEMITTEILUNG:
    21. November 2014
    Norbert Römer/Reiner Priggen: „Das Land schnürt ein Paket von 91 Millionen Euro für die Flüchtlingspolitik“
    SPD und Grüne im Landtag NRW
    Die Koalition aus SPD und DIE GRÜNEN in Nordrhein-Westfalen reagiert auf die stark gestiegene Zuwanderung, insbesondere auf die steigende Zahl von Flüchtlingen aus von Kriegen betroffenen Ländern. Im nächsten Haushalt sollen insgesamt 91 Millionen Euro zusätzlich für diesen Bereich eingestellt werden – durch ein umfassendes Maßnahmenpaket. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag, und Reiner Priggen, Vorsitzender der Fraktion DIE GRÜNEN:
    MELDUNG:
    24. November 2014
    Aktuelle Plenarwoche in Straßburg
  • Junckers Prüfstein - Luxemburg-Leaks und die europäische Steuerfrage (Misstrauensantrag); Debatte Montag, 24.11.2014, ca. 17.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 27.11.2014, ab 12.00 Uhr

    Hintergrund:
    Die Aufdeckungen um die sogenannten Luxemburg-Leaks bestätigen die seit Jahren erhobenen Vorwürfe der Sozialdemokraten, dass mehrere Staaten Europas Konzerne auf Kosten von Steuerzahlern ins Land locken. Systematische Steuervermeidung und Steuerbetrug kosten den europäischen Steuerzahler rund 1.000 Milliarden Euro im Jahr – Geld, das für Investitionen in Schulen, Straßen und Startups in Europa fehlt. Bereits 2012 hat die sozialdemokratische Fraktion diesen Skandal in einer von ihr in Auftrag gegebenen unabhängigen Studie belegt und reagiert seit Jahren mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen.

  • PRESSEMITTEILUNG:
    25. November 2014
    SPD Düsseldorf gewinnt Politikaward
    Die SPD Düsseldorf und ihre Werbeagentur M28 haben für die Kampagne „Zeitgemäßer Großstadtwahlkampf“ zur Kommunalwahl 2014 den begehrten Politikaward 2014, die wichtigste Auszeichnung der politischen Kommunikation, erhalten. In der Kategorie „Kampagnen von politischen Institutionen“ setzten sie sich gestern Abend auf einer Gala im Tipi am Kanzleramt in Berlin gegen vier weitere Nominierungen durch. Die Jury aus Professoren, Journalisten und Marketingfachleuten hob dabei besonders die erfolgreiche Wahlkampfkampagne von Thomas Geisel zum Amt des Oberbürgermeisters hervor.
    PRESSEMITTEILUNG:
    25. November 2014
    Gerda Kieninger: „Flagge zeigen gegen Gewalt an Frauen und Kinder“
    Heute ist der internationale Tag „Nein zu Gewalt an Frauen“. Der 25. November ist weltweit ein Symboldatum für die Frauenbewegungen. „Noch immer ist die häusliche Gewalt die häufigste gesundheitliche Gefährdung von Frauen. Damit muss Schluss sein“, sagt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    26. November 2014
    Gerda Kieninger: „Die Frauenquote ist ein wichtiger Schritt für die Gleichberechtigung“
    Die Spitzenvertreter der Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund haben sich auf eine gesetzliche Frauenquote verständigt. Die geplante Quote soll noch im Dezember verabschiedet werden und 2016 in Kraft treten. „Die Zusammensetzung der obersten Führungsetagen in den Unternehmen ändert sich nicht von selbst, umso wichtiger ist diese politische Entscheidung“, sagt Gerda Kieninger, frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.
    PRESSEMITTEILUNG:
    26. November 2014
    Thomas Eiskirch/Daniela Schneckenburger: „Förderung von Genossenschaften im Landeshaushalt verankert“
    SPD und Grüne im Landtag NRW
    Der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags hat heute auf Antrag von SPD und GRÜNEN beschlossen, für die Beratung und Unterstützung von Genossenschaften in Nordrhein-Westfalen im Haushalt 100.000 Euro einzusetzen. Dazu erklären Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
    REDE:
    Straßburg, 27. November 2014
    Redebeitrag von Petra Kammerevert zur "Stärkung der Verbraucherrechte im Digitalen Binnenmarkt."
    Aussprache im Europäischen Parlament am 26. November 2014 in Straßburg


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