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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Januar 2015
REDE:
Europäisches Parlament Brüssel, 07. Januar 2015
Grußwort von Petra Kammerevert bei der Frühstücksdebatte des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverbands
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, Sie in diesem noch jungen Jahr gemeinsam mit Herrn Dr. Pieper hier im Europäischen Parlament begrüßen zu dürfen. Zu allererst möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen. Den Damen und Herren des Rheinisch-Westfälischen Genossenschaftsverband, den anwesenden MdEPs und natürlich allen anderen hier im Raum, die sich auch so früh am Morgen dazu aufraffen konnten an diesem Arbeitsfrühstück teilzunehmen.

MELDUNG:
Straßburg, 12. Januar 2015
Aktuelle Plenarwoche in Straßburg
  • TTIP: Sonderklagerechte für internationale Konzerne müssen vom Tisch - Präsentation der Konsultationsergebnisse am Dienstag, 13.01.2015
    Hintergrund:
    Anfang 2014 legte die EU-Kommission im Rahmen der Verhandlungen zum geplanten Handelsabkommen mit den USA (TTIP) Gespräche über die sogenannten Investorenschutzklauseln auf Eis und leitete ab Ende März eine öffentliche Online-Konsultation zu dem Thema ein. Damit reagierte sie auf den wachsenden Widerstand gegen die Pläne, Sonderklagerechte für internationale Konzerne innerhalb des Abkommens zu vereinbaren. Die EU-Kommission will anhand der Konsultationsergebnisse ausloten, mit welcher Position sie in die Verhandlungen zum Investorenschutz und Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten herangehen soll.

  • PRESSEMITTEILUNG:
    Brüssel, 16. Januar 2015
    "Mehr Schutz für Flugreisende"
    © Anissa Thompson / sxc.hu
    Versteckte Zusatzkosten bei Online-Buchungen von Flügen sind schon lange eine gebräuchliche Praxis der Fluggesellschaften und ein Problem für den Kunden. Oft erhöht sich der Flugpreis im Laufe des Buchungsprozesses immens und ist am Ende um einiges teurer als zu Beginn angezeigt. Dem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun einen Riegel vorgeschoben.
    PRESSEMITTEILUNG:
    16. Januar 2015
    Abkehr von Verkehrsplanung aus der Mottenkiste: SPD begrüßt Ende der Ortsumgehung Flingern/Verlängerung der Toulouser Allee
    Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den Vorstoß der Verwaltung, die Planungen für die Ortsumgehung Flingern und die Verlängerung der Toulouser Allee einzustellen.

    „Die beiden Straßenverkehrsprojekte bieten keine spürbaren Entlastungen im Straßennetz, dafür würden sie mehr Lärm und Luftschadstoffe in die anliegenden vorhandenen Wohngebiete bringen und die Entwicklung der neuen Wohnquartiere Grafental und Quartier M an der Erkrather-/Kölner Straße beeinträchtigen/stören,“ erläutert Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.

    Der Verzicht auf diese Straßenprojekte sei die Abkehr einer Verkehrsplanung aus der Mottenkiste der autogerechten Stadt. Die SPD setze zusammen mit den anderen Ampelfraktionen und der Verwaltung auf eine stadtgerechte Mobilität mit Vorang für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr sowie multimodalen Verkehrsangeboten einschließlich CarSharing und Mietfahrrädern.

    „Statt überholten verkehrspolitischen Träumereien nachzujagen, kann und soll sich die Verwaltung jetzt auf die Umsetzung der von den Bewohnern von Oberbilk und der breiten Mehrheit der Ratspolitik seit Mitte der 90-er Jahren geforderten Ortsumgehung Oberbilk konzentrieren,“ so Volkenrath abschließend.

    MELDUNG:
    Brüssel, 20. Januar 2015
    Redebeitrag der Europaabgeordneten Petra Kammerevert zum Bologna-Bericht von Krystyna Lybacka (S&D)
    Aussprache zur Auswertung der Umsetzung des Bologna Prozesses am 19. Januar 2015 in Brüssel

    PRESSEMITTEILUNG:
    20. Januar 2015
    Düsseldorfer Offensive für den Klimaschutz zur Erfolgsgeschichte machen: Programm „Klimafreundliches Wohnen“ wird auf gemischt genutzte Gebäude mit Gewerbe- und Wohnnutzung ausgeweitet!
    „Der Umweltausschuss hat heute die Konkretisierung der im Rat beschlossenen Weiterent¬wicklung des erfolgreichen Programms „Klimafreundliches Wohnen“ verabschiedet. Zentraler Bestandteil dieser Regelung ist die Ausweitung der Förderung von energiesparenden Sanie¬rungsmaßnahmen auch auf solche Gebäude, die eine Mischnutzung von Gewerbe und Wohnen aufweisen. Davon profitieren insbesondere kleinere Handwerksbetriebe, Selbst¬ständige sowie Familienunternehmen, die traditionell genutzte Gewerbeeinheiten in Mehrfa¬milienhäusern betreiben,“ erklärt Philipp Tacer, Vorsitzender des Umweltsausschusses.

    Diese gemischt genutzten Gebäude weisen derzeit häufig noch einen schlechten energeti¬schen Standard aus, was sich negativ auf den Ressoucenverbrauch und die Klimabelastung auswirkt und auch ökonomisch kontraproduktiv ist. „Den Gewerbetreibenden bzw. den Ei¬gentümerInnen der Immobilie soll damit ein Anreiz zur energetischen Sanierung gegeben werden.

    „Dies wird auch diese meist kleinen Unternehmen in die Lage versetzen, einen Beitrag zum Klimaschutz und zu einem sparsamen Ressourcenverbrauch. Außerdem sparen die Gewer¬betreibenden durch verbesserte energetische Standards Geld, das stattdessen in Investitio¬nen und die Sicherung von Arbeitsplätzen fließen kann,“ ergänzt Cord Schulz, FDP-Rats¬fraktion.

    Die Verbindung von umweltpolitischen Zielen und einer strategischen Wirtschaftsförderung und Beschäftigungssicherung ist wesentliches Ziel der Ampel. Deshalb hat die Ampel be¬reits im Dezember 2014 in der Etatsitzung des Rates die Ausweitung des Programms auf gemischt genutzte Gebäude beschlossen sowie die Mittel für solche Maßnahmen um 700.000 Euro erhöht.

    „Das Programm wird zukünftig „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten in Düsseldorf“ hei¬ßen. Der Umweltausschuss hat heute die Verwaltung beauftragt, eine neue Richtlinie für die Vergabe der Fördermittel zu erarbeiten. Diese Richtlinie wird die Grundlage für die entspre¬chende Bewerbung von klimafreundlichen Sanierungsmaßnahmen für die neue Zielgruppe der Gewerbetreibenden in Mehrfamilienhäusern sein,“ erläutert die stellvertretende Vorsit¬zende des Ausschusses für Umweltschutz, Iris Bellstedt.

    Die Energiewende sowie die klimapolitischen Ziele werden international wie national nur er¬folgreich erreicht werden können, wenn in den Kommunen überzeugende kommunale Ma߬nahmen eingeleitet und intensiviert werden. Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahr 2013 im Vergleich zu 1990 um 40% zu reduzieren, der Energieverbrauch soll bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 2008 um 20% reduziert wer¬den. „Wir wollen, dass Düsseldorf bis zum Jahr 2050 eine klimaneutrale Stadt ist. Ein zent¬raler Meilenstein dafür ist das Ziel, bereits in den kommenden fünf Jahren die CO2-Emissio¬nen in Düsseldorf im Vergleich zu 2013 um 10% zu reduzieren. Die Ausweitung des Pro¬gramms „Klimafreundliches Wohnen“ auf gemischt genutzte Gebäude ist ein konsequenter Schritt zur Erreichung der klima- und energiepolitischen Ziele der Stadt Düsseldorf und be¬weist außerdem, dass ökologisch kluges Handeln auch wirtschaftlich vernünftig ist,“ so Phi¬lipp Tacer abschließend.

    PRESSEMITTEILUNG:
    22. Januar 2015
    Hans-Willi Körfges/Thomas Stotko: „Die Landesregierung beweist einmal mehr: Sicherheit in NRW hat absolute Priorität“
    Aus dem blutigen Anschlag von Paris zieht die nordrhein-westfälische Landesregierung erste Konsequenzen: Der Verfassungsschutz und die Polizei werden personell aufgestockt. „Die Aufstockung ist eine wichtige Vorkehrung gegen den neuen Terror in Europa“, sagt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
    MELDUNG:
    Brüssel, 23. Januar 2015
    Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: Nr.1 Januar 2015
    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - TTIP: Klare Absage an Paralleljustiz
    - Mehr Schutz für Flugreisende
    - TTIP:„EU-Kommission hält Wort“
    - „Die Flüchtlingskrise findet kein Ende“
    - Startschuss für lettischen EU-Ratsvorsitz

    PRESSEMITTEILUNG:
    23. Januar 2015
    Michael Hübner: „CDU zieht die falschen Schlüsse“
    Wegen der aufgehobenen Kopplung des Schweizer Franken an den Euro müssen wohl auch mehrere nordrhein-westfälische Kommune Verluste hinnehmen. Sie hatten früher sogenannte Fremdwährungskredite aufgenommen, eigentlich um (Zins-)Geld zu sparen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag, André Kuper, beschuldigte nun die Landesregierung, sie hätte die Kommunen nicht hinreichend vor den Risiken gewarnt und diese Kreditaufnahmen nicht unterbunden. Dazu sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
    PRESSEMITTEILUNG:
    28. Januar 2015
    Europarat fordert Neuvergabe der Fußballweltmeisterschaft 2022
    „Katar als Austragungsort der Fußball-WM inakzeptabel”
    Als "zutiefst illegal" und "völlig vergiftet" hat der Kulturausschuss des Europarats am Dienstag die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2022 an Katar beschrieben. Ein Untersuchungsbericht des mittlerweile zurückgetretenen Fifa-Chefermittlers Michael Garcia zeigte bereits vor Wochen, dass es bei der WM-Vergabe nicht mit rechten Dingen zuging. Der zuständige Ausschuss des Europarates fordert deshalb jetzt eine Neuvergabe der Fußballweltmeisterschaft 2022 von der Fifa.
    MELDUNG:
    Düsseldorf, 28. Januar 2015
    Einladung zur kostenlosen Filmvorführung von „Der Klassenfeind“ am 16. März um 19 Uhr in der „Black Box“
    Eintritt frei für einen Kinoabend in Düsseldorf: Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert und das Filmmuseum Düsseldorf zeigen den Zweitplatzierten des LUX-Filmpreises 2014, „Der Klassenfeind“ (Slowenien, Rok Bicek). Wir laden Sie herzlich ein, am 16. März um 19.00 Uhr im Kino „Black Box“ dabei zu sein.

    Diesen Auftritt durchsuchen nach:


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