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Meldungsarchiv

Juni 2015
PRESSEMITTEILUNG:
01. Juni 2015
Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO: Rat stimmt Antrag des Integrationsrates zu
„Wir freuen uns, dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf dem interfraktionellen Antrag des Integrationsrates folgt und dem Beitritt Düsseldorfs zur Städtekoalition zugestimmt hat“, sagt Katharina Kabata, Vorsitzende des Integrationsrates. „ Die Teilnahme Düsseldorfs an der Städtekoalition gegen Rassismus ist ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit.“

Die Städtekoalition der UNESCO gewährleistet eine weltweit vernetzte Zusammenarbeit von Kommunen im Kampf gegen Rechts. 2004 gegründet, nehmen bisher über 100 europäische Städte, darunter über 20 deutsche Städte, an der Koalition teil. Ziel ist es mithilfe eines 10- Punkte Plans lokal angepasste Strategien zur Rassismusbekämpfung zu entwickeln.

Ioannis Vatalis, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, freut sich über diese klare Botschaft aus dem Rat: „Der Antrag wurde bereits im Integrationsrat von zahlreichen Parteien und Migrantenvertreter_Innen politischer Listen mitgetragen. Der Antrag im Rat wurde ebenfalls von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP unterstützt. Das ist eine deutliche Ablehnung an rechtspopulistische Gruppierungen und fremdenfeindliche Gesinnung in unserer Stadt. Düsseldorf ist bunt und soll auch weiterhin so bleiben“, sagt Vatalis abschließend.

PRESSEMITTEILUNG:
02. Juni 2015
André Stinka: Kniffel-Armin verpasst den Bonus
Der Generalsekretär äußert sich zu den aktuellsten Unzulänglichkeiten in der Arbeit des NRW CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.
MELDUNG:
Straßburg, 11. Juni 2015
Redebeitrag der Europaabgeordneten Petra Kammerevert zum FIFA-Skandal
Aussprache zu den Enthüllungen über die Korruptionsfälle auf höchster Ebene der FIFA am 11. Juni 2015 im Europäischen Parlament in Straßburg

MELDUNG:
11. Juni 2015
"Regeln gegen Korruption durchsetzen"
FIFA-Skandal - für Blatter ist die Saison vorzeitig beendet
Unter anderem auf Initiative der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution zu den neuen Enthüllungen über Korruptionsfälle auf höchster Ebene der FIFA verabschiedet. Die Resolution sendet ein klares Signal an die FIFA: Korruption und Bestechung sind ernsthafte Verbrechen, gegen die auf europäischer Ebene konsequenter vorgegangen werden muss. Die Integrität des Sports darf von der FIFA nicht länger mit Füßen getreten werden.

"Der FIFA-Skandal dokumentiert ein neues Maß an Korruption und ist ein Desaster für den internationalen Fußball und ein schweres Foul an den Fans", sagt Petra Kammerevert, sportpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.

PRESSEMITTEILUNG:
13. Juni 2015
Amtsmissbrauch? Verschwendung von Steuergeldern? Neue Vorwürfe belasten Laschet schwer
Zur heutigen Berichterstattung über eine unzulässige Buchveröffentlichung des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

„Seit heute steht gegen Armin Laschet der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum. Aktuellen Berichten zur Folge soll er in seiner Zeit als Integrationsminister Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums beschäftigt haben, ein Buch für den Privatmann Laschet verfasst zu haben. Die späteren Erlöse habe Laschet dann nicht ordnungsgemäß abgeführt.

PRESSEMITTEILUNG:
17. Juni 2015
Elvan Korkmaz: Es geht um Glaubwürdigkeit und Verantwortung
Die aktuellsten Entwicklungen in der Noten-Affäre um den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet kommentiert Elvan Korkmaz, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, wie folgt:

„Armin Laschet hat es selbst zu verantworten, dass es in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung um seine Glaubwürdigkeit geht.
Vor zwei Wochen antwortete er auf die Frage nach den ominösen Notizen in der Noten-Affäre: ‚Ja, sicher gibt's die noch‘. Später redete er seine Nichtauskunft mit dem Verweis auf den Datenschutz schön. Heute wiederum heißt es bei ihm: ‚Natürlich habe ich nach der abschließenden Entscheidung des Prüfungsausschusses die Notizen - wie sonst auch - nicht weiter aufbewahrt‘. Ja was denn nun!?

Hier nur von einem offenen Widerspruch zu sprechen, wäre sehr milde. So kann man mit kritischen Fragen nicht umgehen. Mit seinem fehlenden Problembewusstsein für die Dinge des Alltags hat Armin Laschet seiner Glaubwürdigkeit in den letzten Tagen schweren Schaden zugefügt. Die Studierenden an der RWTH Aachen sind hierbei leider die Leidtragenden.

Er muss nun endlich Klarheit schaffen. Weglaufen hilft nicht. Den Bürgerinnen und Bürgern in NRW geht es um Ehrlichkeit und Verantwortung. Wir würden Armin Laschet gerne inhaltlich befragen zu wichtigen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Fracking, Bekämpfung von Steuerflucht. Unter diesen Vorzeichen wird das schwierig bis unmöglich.

Darüber hinaus darf sicherlich die Frage gestellt werden, ob Armin Laschet sich nach diesen Debatten um Postverlust und analogem Notengekritzel weiterhin als digitaler Avantgardist selbstinszenieren möchte. Aber das steht wohl auf einem anderen Notizblatt.“

MELDUNG:
Brüssel, 23. Juni 2015
Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: Nr.5 Mai 2015
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

Unter anderem mit folgendem Inhalt:
- TTIP - fair statt entfesselt
- Regeln gegen Korruption durchsetzen
- EU-Kommission präsentiert Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

PRESSEMITTEILUNG:
25. Juni 2015
Perspektive für ÖPNV am Glasmacherviertel - Überarbeitete Verkehrsplanung bietet Chancen für die Zukunft
„Mit der überarbeiteten Vorlage zur verkehrlichen Erschließung des Glasmacherviertels Gerresheim hat der Rat heute den Grundstein für eine zukunftsfähige Verkehrsplanung im Düsseldorfer Osten gelegt.“, sagt Martin Volkenrath (SPD), Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Mit einer jetzt nur noch zweispurigen L404 ziehen wir keine weiteren Verkehre in die Wohngebiete und lassen gleichzeitig genug Raum, um das Glasmacherviertel an das Stadt- und Straßenbahnnetz anzuschließen. Die Zeiten, in denen in Düsseldorf neue Stadtquartiere ohne ÖPNV-Anbindung geplant werden, sind damit endgültig vorbei.“

Norbert Czerwinski, verkehrspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist verwundert, dass dieser Beschluss gegen die Stimmen der CDU gefasst wurde: „Nach der alten Planung wäre definitiv kein Platz für eine moderne ÖPNV-Anbindung gewesen. Damit hätte man die Chance, zukünftig auf die geänderten Mobilitätsbedürfnisse der Bürger
  • innen einzugehen, langfristig vertan. Hier haben wir gerade noch rechtzeitig umgesteuert.“

    „Wir sind nicht an ideologischen Debatten interessiert.“, sagt Manfred Neuenhaus, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Uns geht es einzig und allein um eine für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen zufriedenstellende Lösung. In der neuen Planung ist ausreichend Platz für Individualverkehr und ÖPNV vorhanden und sogar die Perspektive für einen Radschnellweg nach Erkrath ist gegeben. Selbstverständlich muss man dabei auch die Zeitschiene im Auge behalten und die durch die Neuplanung entstehende Verzögerung im Bau minimieren. Diesen Aspekt haben wir intensiv diskutiert und vertrauen der guten Arbeit der Planungs- und Verkehrsverwaltung.“

  • PRESSEMITTEILUNG:
    25. Juni 2015
    Kommunale Beschäftigungsförderung auf den Weg gebracht
    „Ältere Langzeitarbeitslose und gering qualifizierte Menschen haben große Schwierig-keiten, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Mit dem heute vom Rat beschlos-senen kommunalen Beschäftigungsprogramm wollen wir sie besser qualifizieren und soziale Teilhabe ermöglichen“. Mit diesen Worten begrüßt Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke den heutigen Ratsbeschluss.

    Hintergrund des Ratsbeschlusses ist die Tatsache, dass in Düsseldorf nach wie vor rund 54% der Jobcenterkund
  • innen mindestens ein Jahr und ca.33 % bereits mehr als zwei Jahre und länger arbeitslos sind. Insgesamt schätzt das Jobcenter 76% dieser Langzeitarbeitslosen als „mehr oder minder“ arbeitsmarktfern ein.

    „Es werden sozialverträgliche Arbeitsplätze geschaffen, die zum einen neue Zukunfts-perspektiven für die Betroffenen ermöglichen und zum anderen zu einer Verbesserung der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen beitragen“, so Angela Hebeler, Fraktions-sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    In den städtischen Haushalt wurden hierzu für 2015 und die Folgejahre 2,2 Mio. EURO eingestellt, mit denen die Verwaltung auch weitere EU-Programme beantragen und so ihren finanziellen Spielraum bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, bei-spielsweise durch quartiersbezogene Arbeitsvermittlungsprogramme, erweitern kann.

    „Mit diesem Beschluss haben die Ampelfraktionen heute im Stadtrat ein Erfolgsprojekt ihres Kooperationsvertrages auf den Weg gebracht“, so FDP-Ratsmitglied Rainer Ma-theisen abschließend.


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