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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Juli 2015
MELDUNG:
01. Juli 2015
Netzneutralität: Viel erreicht, aber noch lange keine Entwarnung
Nach knapp sechs Monaten intensiver Verhandlungen ist es der Kommission, dem Rat und dem Parlament gelungen, sich auf einen legislativen Text zu einigen, der die Netzneutralität in der gesamten EU absichern soll. Wir sind uns darüber bewusst, dass das Erreichte nicht das Idealdesign einer gesetzlichen Absicherung darstellt. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass wir mit dem Text schon einiges erreicht haben. Aber: Wir sind auch noch nicht am Ende der Verhandlungen. Es müssen noch sogenannte Erwägungsgründe ausgearbeitet werden. Diese sind zwar rechtlich nicht bindend, erläutern aber die einzelnen Artikel genauer und sollen als Leitbild dienen.
MELDUNG:
06. Juli 2015
Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

  • TTIP - Globalisierung braucht Regeln
    Resolution; Debatte Dienstag, 7. 7. 2015, ab ca. 9.30 Uhr; Abstimmung Mittwoch, 8.7.2015 ab 12.30
    Hintergrund:
    Ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit den USA bietet die Chance, die teils entfesselte Globalisierung zu regeln.

  • MELDUNG:
    07. Juli 2015
    Panoramafreiheit erhalten - keine Privatisierung des öffentlichen Raums!
    Panoramafreiheit: Worum geht es bei diesem Begriff, den bis vor etwa zwei Wochen kaum jemand kannte und um was geht es in der Abstimmung über einen Initiativbericht in dieser Woche im Europäischen Parlament. Hier finden Sie mein Antwortschreiben auf die vielen Mails, die mich in den vergangenen zwei Wochen erreichten und die mich allesamt aufforderten, für den Erhalt der Panoramafreiheit zu stimmen - einer Bitte, der ich aus tiefer Überzeugung nachkomme, denn der öffentliche Raum darf nicht privatisiert werden:
    PRESSEMITTEILUNG:
    07. Juli 2015
    Marc Herter: Lindner ist gefordert – Zusammenarbeit mit AfD vor Ort einstellen!
    Nach dem Sieg des nationalkonservativen Flügels mit der Wahl von Frauke Petry auf dem AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende fordert Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der NRWSPD, eine klare Distanzierung des FDP-Vorsitzenden.
    MELDUNG:
    Straßburg, 08. Juli 2015
    Kein ISDS, keine Absenkung von Standards und der Schutz der kulturellen Vielfalt
    Das Europäische Parlament sendet klare Vorgaben an die Verhandlungsführer
    Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution mit Forderungen zu den laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet (436 Ja-Stimmen, 241 Nein-Stimmen, 32 Enthaltungen). Dank unseres Berichterstatters Bernd Lange, haben sich die europäischen Sozialdemokraten in entscheidenden Punkten durchgesetzt.

    PRESSEMITTEILUNG:
    09. Juli 2015
    Auftakt der Sommertour – André Stinka reist durchs Land
    Sommer, Sonne, Ferienzeit in NRW – seine Sommertour führt den Generalsekretärs durch Stadt und Land, von Gelsenkirchen und Bonn bis Paderborn, von Selm bis in den Kreis Olpe.
    PRESSEMITTEILUNG:
    10. Juli 2015
    Rot-Grün in NRW: 5 Jahre sind erst ein Anfang
    Rot-Grün in NRW: 5 Jahre sind erst ein Anfang. SPD und Grüne in NRW bauen auf gemeinsamen Erfolgen auf. Zahlen & Fakten:

  • Nordrhein-Westfalen erwirtschaftete 2014 ein Bruttoinlandsprodukt von rund 630 Milliarden Euro und ist damit das wirtschaftsstärkste Bundesland in Deutschland.
  • Keine Landesregierung in NRW hat so viel in Kinder, Bildung und Familien investiert. Seit 2010 waren es knapp 140 Milliarden Euro.
  • Vorbeugung funktioniert: In Hamm konnten dank individueller Förderung 35 % der besonders schwer vermittelbaren Jugendlichen in Ausbildung vermittelt werden. In Bielefeld sorgten präventive Erziehungshilfen nachweislich für Kosteneinsparungen von 15 %. Das zeigt das Projekt „Kein Kind zurücklassen“.
  • Im Jahr 2016 stehen für die Betreuung von Kindern, die jünger als drei Jahre alt sind, 73.000 Kita-Plätze mehr zur Verfügung als noch im Jahr 2011. Das sind 82 % mehr als noch unter Schwarz-Gelb.
  • „Kein Abschluss ohne Anschluss“ – bis 2018 werden in NRW für mehr als 500.000 Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 10 neue Strukturen in der Berufs- und Studienorientierung geschaffen.
  • NRW ist ein attraktiver Standort für Studierende. Rekord: 700.000 waren im vergangenen Semester eingeschrieben.
  • 75 % der Absolventinnen und Absolventen bleiben nach dem Studium hier, um in Nordrhein-Westfalen zu arbeiten. Auch das ist ein starker Wert.
  • Bei Regierungsantritt 2010 lag die jährliche Nettoneuverschuldung bei 6,6 Milliarden Euro. 2016 werden es 1,5 Milliarden Euro sein. Das sind fast 80% weniger Schulden.
  • Bis 2020 stellt das Land im Zuge des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ überschuldeten Kommunen rund 4 Milliarden Euro zur Sanierung bereit.
  • Die Landesregierung treibt den Bau des Rhein-Ruhr-Express voran. Dadurch können in Zukunft rund 30.000 tägliche PKW-Fahrten auf die Schiene verlegt werden.
  • Der Strukturwandel im Ruhrgebiet wird erfolgreich gestaltet. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre ist das Bruttoinlandsprodukt hier um 24 Prozent pro Erwerbstätigen gestiegen, bundesweit dagegen nur um knapp 18 Prozent.
  • Die Insolvenzanträge von Firmen sind 2014 um 12,2 % zurückgegangen (bundesweiter Rückgang: 8,5 %).
  • 71 % der Haushalte besitzen mit 50 Mbit/s eine digitale Breitbandversorgung – bundesweiter Spitzenwert für ein Flächenland.
  • NRW geht gegen organisiertes Verbrechen vor. In den letzten drei Jahren wurden über 21.000 Personen im Umfeld von kriminellen Rockerbanden untersucht.
  • Das konsequente Vorgehen gegen Steuerbetrug führte seit 2010 zu mehr als 20.000 Selbstanzeigen.

    Pressemitteilung dazu von Andre Stinka

  • MELDUNG:
    13. Juli 2015
    Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: Nr.6 Juli 2015
    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - TTIP-Resolution: Das Europäische Parlament sendet klare Vorgaben an die Verhandlungsführer
    - Luxemburgische EU-Ratspräsidentschaft
    - Panoramafreiheit: Keine Privatisierung des öffentlichen Raums!

    PRESSEMITTEILUNG:
    14. Juli 2015
    André Stinka: 5 Jahre Rot-Grün – 5 gute Jahre für NRW
    Seit dem 14.07.2010 arbeiten SPD und Grüne in NRW vertrauensvoll und erfolgreich zusammen. André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, bewertet und blickt voraus.
    PRESSEMITTEILUNG:
    14. Juli 2015
    Brauchtum: fester Bestandteil der Stadtgesellschaft
    „Die Schützenvereine sind fester Bestandteil der Stadtgesellschaft und leisten zudem einen wichtigen Beitrag durch soziales Engagement in unterschiedlichen Bereichen. Insofern ist eine Pauschalkritik am Schützenwesen in unserer Stadt völlig ungeeignet, um Dinge zu kritisieren, die ggf. einzelnen Mitgliedern der Fraktion der Linken im Stadtbezirk 3 missfallen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

    Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion sollten die Schützenvereine auch in Zukunft eigenständig darüber entscheiden können, wie sie sich organisieren und in welchen Bereichen sie sich über das Schützenwesen hinaus engagieren wollen. „Damit besteht für die Zukunft die Chance, dass die Vielfalt der Stadtgesellschaft sich in den Brauchtumsvereinen niederschlägt. Damit bietet sich zugleich die Möglichkeit, dass sich die Vereine den Bedürfnissen und Wünschen ihrer Mitglieder anpassen. Und bei genauem Hinsehen stellt man fest, dass die Vereine schon heute vieles vom dem praktizieren, was von außenstehenden als fehlend bemängelt wird“, so Markus Raub weiter.

    Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion bietet das vielfältige Vereinsleben in Düsseldorf für viele Menschen die Chance, sich in der Stadt wohl zu fühlen und rasch Zugang zu anderen Lebensbereichen zu finden. „Ob und wie sich jemand in einem Verein und für die Allgemeinheit engagiert sollte jeder für sich entscheiden und nicht durch Pauschalkritik in Frage gestellt werden", so Markus Raub abschließend.

    MELDUNG:
    20. Juli 2015
    Infoheft "Fundament stärken!": 2500 sind weg, 1500 noch da.
    Pünktlich zu unserer Auftaktkonferenz am 30.05.2015 hat der Landesverband eine eigene Infobroschüre zum "Fundament stärken!"-Prozess für die Arbeit in unseren Gliederungen herausgebracht. Und die geht seither weg wie warme Semmeln. Von den 4000 Exemplaren sind bereits 2500 Stück an die Frau und an den Mann gegangen.

    1500 Stück sind also nur noch da. Die Geschäftstelle der NRWSPD bietet hier einen kostenfreien Bestellservice an. Wer Interesse an die Zusendung von Druckexemplaren hat, sollte uns eine Mail an presse.nrw@spd.de senden. Bitte denkt dabei an die gewünschte Bestellmenge, die Anschrift und den Namen Eurer Gliederung.


    PRESSEMITTEILUNG:
    21. Juli 2015
    Betreuungsgeld-Urteil ist eine erneute Ohrfeige für Seehofer und Scheuer
    Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:


    „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld ist eine weitere krachende Ohrfeige für die ansonsten lautstarke CSU. Und Seehofer und Scheuer sind mit Anlauf in diese Ohrfeige gelaufen.

    Nun kommt es darauf an, für die betroffenen Familien schnell für Rechtssicherheit zu sorgen. Wir werden dabei darauf achten, dass die CSU nicht erneut unverhältnismäßig und unsachgemäß Steuermittel des Bundes gen Süden abzweigen lässt. Jeder zusätzlich in strukturelle Förderung von Kindern, Jugendlichen und Familien investierter Euro ist ein gut angelegter Euro.“

    MELDUNG:
    21. Juli 2015
    "Die Herdprämie ist endlich vom Tisch! Das Geld für Kita einsetzen!"
    Britta Altenkamp
    Das umstrittene Betreuungsgeld verstößt in seiner bisherigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute einstimmig entschieden. Nicht der Bund, sondern die Länder seien für die Leistung zuständig. "Damit ist die Herdprämie endlich vom Tisch. Wir haben das Konzept nie unterstützt", kommentiert Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.

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