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MELDUNGSARCHIV
Meldungsarchiv

Oktober 2016
MELDUNG:
07. Oktober 2016
André Stinka: Wiederholte Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten sind schockierend
Zu den Morddrohungen gegen den Vorsitzenden der SPD in Bocholt und der dadurch resultierenden Absage des dortigen SPD-Parteitages erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die wiederholten Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten, die sich für die Gemeinschaft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen, sind schockierend. Wir vertrauen darauf, dass die Behörden alles in ihrer Macht Stehende veranlassen, um die Absender der Morddrohungen zu ermitteln und zu bestrafen. Menschen, die Hassmails senden oder die vermeintliche Anonymität in Sozialen Netzwerken für ihre widerlichen Drohungen ausnutzen, dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie in der Mehrheit sind. Denn das sind sie mitnichten. Alle Demokratinnen und Demokraten sind in der Verpflichtung gegenzuhalten, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Online und Offline auf der Straße, in der Nachbarschaft oder im Sportverein.

MELDUNG:
Brüssel, 13. Oktober 2016
Petra Kammerevert, MdEP
Newsletter - Ausgabe: Nr. 8 Oktober 2016
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

Unter anderem mit folgendem Inhalt:
- Kein Freifahrtschein für CETA
- Grünes Licht für Pariser Klimaabkommen
- Zeitlimit bei Roaming-Gebühren wird aufgehoben
- Startschuss für ein schnelles Internet
- Europa-SPD fordert Einigung auf Finanztransaktionssteuer
- Reformen für Europawahlen angehen
- Transparenzoffensive bei der EU-Gesetzgebung

MELDUNG:
Brüssel, 20. Oktober 2016
Petra Kammerevert, MdEP
Aktuelle Plenarwoche in Straßburg
  • Arbeitsprogramm der EU-Kommission – gemeinsame Flüchtlingspolitik, Bekämpfung von Steuerflucht, fairer Arbeitsmarkt; Debatte im Plenum am Dienstag, 25.10.2016, ab 15 Uhr; Abstimmung voraus. am Donnerstag, 27.10.2016 ab 12 Uhr
    Hintergrund:
    Ungelöste Konflikte in der Flüchtlingspolitik, schwache Wachstumszahlen und hohe Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas sowie Reformbedarf bei der Zusammenarbeit in Fragen der inneren Sicherheit: Vom Arbeitsprogramm der Europäischen Union für das kommende Jahr werden Lösungen für diese Probleme erwartet. Mit Hilfe einer Entschließung bringt sich das Europäische Parlament in der kommenden Woche in die Erarbeitung dieses Programms ein und stellt damit Forderungen, was die EU-Kommission liefern muss, um im kommenden Jahr Mehrheiten im Parlament zu finden.

  • MELDUNG:
    Straßburg, 26. Oktober 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    "ERASMUS+ eine sichere finanzielle Grundlage geben“
    Der heute in einer Resolution zur Mittelfristigen Finanzplanung vom EP beschlossene Vorschlag, allen Unions-Bürgern zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket zu schenken ist populistischer Unfug und stellt letztlich das erfolgreich laufende Mobilitätsprogramm infrage.

    „Jeder bekommt gerne etwas geschenkt und es ist gut, dass wir im Rahmen der künftigen Finanzausstattung der EU über Mobilität junger Menschen diskutieren. Mit der Debatte um ein INTERRAIL Ticket läuft die Diskussion aber in eine völlig falsche Richtung. Bei Interrail ist die Bahnfahrt durch Europa teilweise bezahlt, ohne Konzept oder pädagogische Betreuung. Das ist Gießkannen-Prinzip, das letztlich reichere Nordeuropäer bevorteilen dürfte. Wir würden so mit Steuermitteln den Jugendlichen zumindest teilweise einen netten Urlaub finanzieren. Das klingt sexy, ist aber keine Investition in die Zukunft“, betont die SPD-Europaabgerodnete Petra Kammerevert.

    MELDUNG:
    27. Oktober 2016
    Petra Kammerevert, MdEP
    "Großartiges Engagement in und für Europa"
    Parlamentsresolution zum 20-jährigen Bestehen des Freiwilligendienstes
    Ob im Kinderheim, in einem Nationalpark oder bei einem Flüchtlingsprojekt - mehr als 100.000 junge Europäerinnen und Europäer haben sich seit zwei Jahrzehnten bis zu einem Jahr lang in gemeinnützigen Projekten engagiert.

    "Der Europäische Freiwilligendienst ist eines der wirksamsten Instrumente einer nachhaltigen Integration in Europa. Junge Menschen zwischen 17 und 30 Jahren arbeiten für eine bestimmte Zeit in einem gemeinnützigen Projekt im Ausland. Sie sammeln neue Ideen, neue Perspektiven und neue Erfahrungen.

    PRESSEMITTEILUNG:
    28. Oktober 2016
    André Stinka und Marc Herter: „Armin Laschet ist im bildungspolitischen Blindflug“
    Der Berg, der da kreißte, hat noch nicht einmal eine Maus geboren. Mit seinem Vorschlag, die Entscheidung darüber, ob ein Gymnasium das Abitur nach acht oder neun Jahren anbietet, an die Schule zu übertragen, stiehlt sich Armin Laschet aus der politischen Verantwortung. Die CDU nimmt so sehenden Auges in Kauf, dass es vor Ort ständige Auseinandersetzungen um G8 oder G9 gibt. Das führt zu Chaos und nicht zu Ruhe im System.

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