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Oktober 2017
PRESSEMITTEILUNG:
19. Oktober 2017
Garath 2.0: Startschuss für das Quartiermanagement
Nachdem im April diesen Jahres das für die Fördermittelvergabe wichtige Integrierte Handlungskonzept vom Rat beschlossen wurde und dadurch Garath 2.0 formal in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen worden ist, sind heute im Rat die ersten wichtigen Maßnahmen für Garath 2.0 auf den Weg gebracht worden.

„Ich freue mich, dass die Verwaltung so schnell wie möglich das Quartiersmanagement in Garath beauftragen und besetzen will. Wir Sozialdemokrat_innen sehen hierin die Basis zur erfolgreichen und konkreten Maßnahmenumsetzung für Garath 2.0 und für die weitere Beteiligung der Bürger_innen.“, unterstreicht Ursula Holtmann-Schnieder (SPD) die Bedeutung des Quartiersmanagements für Garath 2.0.

Darüber hinaus wird ein Verfügungsfond eingerichtet. Dieser bietet konkrete Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement und ermöglicht die Finanzierung kleiner, lokaler Projekte für Organisationen, Einrichtungen, Vereine oder ähnlicher Gruppen. „Über die Mittel des Verfügungsfonds entscheidet der Budgetbeirat, der beispielsweise aus dem Bezirksbürgermeister, Bewohner_innen aus Garath sowie anderen Akteuren bestehen wird.“, erklärt Ursula Holtmann-Schnieder (SPD).

Die SPD-Ratsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten, die Garath 2.0 in den letzten Jahren mit viel Engagement begleitet haben.

PRESSEMITTEILUNG:
19. Oktober 2017
Garath 2.0: Startschuss für das Quartiermanagement
Nachdem im April diesen Jahres das für die Fördermittelvergabe wichtige Integrierte Handlungskonzept vom Rat beschlossen wurde und dadurch Garath 2.0 formal in das Förderprogramm „Soziale Stadt“ aufgenommen worden ist, sind heute im Rat die ersten wichtigen Maßnahmen für Garath 2.0 auf den Weg gebracht worden.

„Ich freue mich, dass die Verwaltung so schnell wie möglich das Quartiersmanagement in Garath beauftragen und besetzen will. Wir Sozialdemokrat_innen sehen hierin die Basis zur erfolgreichen und konkreten Maßnahmenumsetzung für Garath 2.0 und für die weitere Beteiligung der Bürger_innen.“, unterstreicht Ursula Holtmann-Schnieder (SPD) die Bedeutung des Quartiersmanagements für Garath 2.0.

Darüber hinaus wird ein Verfügungsfond eingerichtet. Dieser bietet konkrete Unterstützung für bürgerschaftliches Engagement und ermöglicht die Finanzierung kleiner, lokaler Projekte für Organisationen, Einrichtungen, Vereine oder ähnlicher Gruppen. „Über die Mittel des Verfügungsfonds entscheidet der Budgetbeirat, der beispielsweise aus dem Bezirksbürgermeister, Bewohner_innen aus Garath sowie anderen Akteuren bestehen wird.“, erklärt Ursula Holtmann-Schnieder (SPD).

Die SPD-Ratsfraktion bedankt sich ausdrücklich bei allen Beteiligten, die Garath 2.0 in den letzten Jahren mit viel Engagement begleitet haben.

PRESSEMITTEILUNG:
24. Oktober 2017
Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land – Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet
Kein Geld für Eingliederung von Flüchtlingen vom Land –
Integrationspauschale wird nicht an Städte und Gemeinden weitergeleitet

Entgegen der Ankündigung von CDU und FDP in der Zeit ihrer Opposition wird die Landesregierung die sogenannte Integrationspauschale auch 2017 nicht an die Kommunen weitergeben.

„Wir sind bitter enttäuscht, dass sich das Land dagegen entschieden hat, die Integrationspauschale an die Städte und Gemeinden weiterzuleiten. Die Kommunen, die durch die Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen immens belastet sind, werden damit im Regen stehen gelassen“, so Katharina Kabata, Vorsitzende des Integrationsrates in Düsseldorf. „Angesichts der Ankündigungen muss man das als das bezeichnen, was es ist: klarer Wortbruch.“

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode und auch in ihrem Wahlprogramm hatte die CDU im Landtag vehement eine vollständige Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefordert. Auch die FDP hatte sich im Wahlkampf dafür ausgesprochen, den Großteil der Gelder weiterzuleiten. Von diesen Plänen ist jetzt, nach der Regierungsübernahme, nichts mehr zu hören. Auch im Nachtragshaushalt findet die Integrationspauschale keine Berücksichtigung. Die Zusagen, die vor der Wahl an die Kommunen gemacht wurden, werden nicht eingehalten. Hieraus ergeben sich für viele Kommunen finanzielle Lücken, die nur schwer zu füllen sind.

„Die Integration der Geflüchteten in den Städten und Gemeinden ist eine der großen Herausforderungen der nächsten Zeit. Das Land erhält jährlich vom Bund 435 Millionen Euro, um die Eingliederung vor Ort zu erleichtern. Wenn von diesem Geld nichts bei den Kommunen ankommt, wird diese Herausforderung schwer zu stemmen sein“, stellt Ioannis Vatalis, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, klar. „Das Verhalten der Landesregierung gibt damit den Rechtspopulisten weiteren Auftrieb.“


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